Verfahrensvorschlag

Schließlich Wohnraum ist in Berlin nicht nur teuer, sondern auch knapp. Deshalb braucht es eine Neubauoffensive der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Diese soll auch den Anteil des Wohnraums in öffentlicher Hand dauerhaft erhöhen. Klar ist auch: Wenn Bauen billiger ist, kann mehr (günstiger) Wohnraum entstehen.Bauvorschriften, die nicht dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, müssen, wo sinnvoll, reduziert werden.
Bauen ist bisher sehr klimaschädlich und weit vom Ziel der Klimaneutralität entfernt. Insbesondere beim Neubau muss deshalb klimagerecht gebaut werden. Neben dem Neubau muss auch andere Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum genutzt werden: Büroflächen sollen zu Wohnraum umgebaut werden, es muss mehr Anreize zum Substanzerhalt und zu Bauen im Bestand geben. Zudem braucht es ein gesetzlich verankertes Recht auf Wohnungstausch unter gleichbleibenden Mietkonditionen. Schließlich muss der Neubau endlich am Bedarf ausgerichtet werden, anstatt den Immobilienmarkt weiter mit Luxuswohnungen zu füttern. Landeseigene

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten.Wir fordern das Wahlrecht für alle. Dafür wollen wir mit Expert*innen Wege finden, dass auch nicht-deutsche Staatsbürger*innen eine Stimme bei Wahlen abgeben können.

Unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Sicherheitsbehörden

Ausbau der unabhängigen Antidiskriminierungsstellen für Sicherheitsbehörden
Wir fordern den Ausbau und die Stärkung unabhängiger Polizeibeautragter.
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Wir fordern eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich mit Diskriminierung innerhalb der Polizei und Justiz befasst.

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Wir fordern einedie Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre. 16 war ein großer Erfolg, aber nur ein erster Schritt in Richtung Wahlalter 0. Diesem wollen wir einen weiteren Schritt näher kommen und fordern das Wahlrecht ab 12. und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Begrenzung staatlicher Überwachung

Wir fordern klare gesetzliche Grenzen für Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungstechnologien.Wir fordern eine klare Absage an staatliche Überwachungsmaßnahmen die Bürgerinnenrechte mehr schaden als nutzen. Für ein Berlin ohne Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung oder andere Überwachungstechnologien!
Wir denken digitale Sicherheit europäisch, quelloffen und grundrechtsorientiert. Unsere Daten sind nur sicher, wenn wir in Europa diese souverän speichern, verarbeiten und übermitteln können. Dafür braucht es eine demokratische digitale Infrastruktur aus europäischer Hand, die uns schützt vor den Interessen weniger Tech-Bosse und den zunehmenden Angriffen von autoritären Regimes. Diese gemeinsame Infrastruktur erleichtert, Daten zwischen Behörden leichter und sicherer teilen zu können: Das erleichtert Bürger*innen den Behördengang und die Arbeit der Angestellten dieser Behörden und kostet beiden weniger Zeit; zudem demokratisiert und vereinfacht es die Arbeit von Politiker*innen und Aktivist*innen und die Forschung an Universitäten. Wir wollen europäische wie Bundesinitiativen zu OpenSource weiterhin finanziell unterstützen und die fantastische Eigeninitiative und Problemlösungsfähigkeit der OpenSource Community durch öffentliche Ausschreibungen nutzen und fördern. Berlin soll eine Vorreiterrolle bei einer solchen Implementierung und Förderung von OpenSource spielen, denn nur eine demokratische digitale Souveränität kann unsere Freiheitsrechte wahren.

Open Source in der Verwaltung

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Bundesländer gemeinsam Open-Source-Software langfristig finanzieren können.

Bundesratsinitiative soll die Ersatzfreiheitsstrafe in solchen Fällen beenden, auch zur Entlastung der Berliner Justizvollzugsanstalten.


Zugang zur Justiz für alle

Um mehr Menschen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung zu gewähren, braucht es die Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Beratungshilfe. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärker gefördert werden.

Zugang zur Justiz für alle

Menschen mit geringen finanziellen Mitteln brauchen kostenlosen Rechtsbeistand, insbesondere in Mietsachen, Sozial- und Arbeitsrecht.

solidarische Asylpolitik und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen bei Leerstand sind für uns zentrale Anliegen.

Keine Erleichterung von Abschiebungen

Wr stellen uns gegen Maßnahmen, die Abschiebungen noch weiter erleichtern sollen. Die zukünftige schwarz-rote Koalition im Bund plant den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung abzuschaffen. Der Senat muss diesen deshalb für Verfahren in Berlin einführen. Zudem darf das Land Berlin das Abschiebegewahrsam nicht weiter ausweiten. Die Sicherheitsbehörden müssen das Kirchenasyl in jedem Fall achten.

Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe zum Beispiel in die jeweilige Haushalte zurückjeweiligen Haushalte, in zivilgesellschaftliche Projekte oder an Bündnis90/ Die Grünen zu spenden.

Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben. Wir wissen, dass Mandatsabgaben von Bezirksverordneten ein zentrales Finanzierungsinstrument der Kreisverbände sind. Im Zuge einer tatsächlichen Absenkung der Entschädigung müssen deshalb auch innerparteilich für eine andersgelagerte Finanzierung Lösungen gefunden werden.

in Außenbezirken, ausgebaut werden. Nur so können wir gerade älteren und in der Mobilität eingeschränkten Menschen Teilhabe und Mobilität ermöglichen.

Viele FINTA*-Personen fühlen sich nachts im ÖPNV unsicher. Um ihre Mobilität zu gewährleisten, fordern wir:


Nachttaxi extra für FINTA*-Personen, um eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen.
Mehr Nachtbuslinien und dichtere Takte für eine bessere Erreichbarkeit außerhalb der Hauptverkehrszeiten.

Hilfeknöpfe in Bahnen und an Haltestellen, die mit geschultem Hilfspersonal verbunden sind.

werden. Wir müssen unsere Straßen neu denken, bei Bedarf Parkplätze abschaffen und Fahrstreifen umwidmen.Die Einrichtung von Kiezblöcken ist dafür ein zentraler Bestandteil. Langfristig wollen wir eine möglichst autofreie Stadt.

Um Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, braucht es neben sicheren Fahrradwegen auch mehr Angebote, das sichere Fahrradfahren zu erlernen. Für Kinder soll es entsprechende Angebote in der Grundschule, für Erwachsene in den Volkshochschulen geben. Dafür müssen die Jugendverkehrsschulen finanziell besser ausgestattet sein und für alle Altersgruppen passende Angebote bieten. Begleitet werden soll das durch eine Kampagne für mehr Sicherheit im Radverkehr.

Ohne die Beschäftigten der BVG sowie die Beschäftigten der S-Bahn Berlin fährt in Berlin weder ein Bus, S-Bahn noch eine Straßenbahn. Deshalb müssen die Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit anständig

Klar ist: für einen gut funktionierenden und ausgebauten ÖPNV braucht es mehr Geld! Das die CDU gerade hier kürzt, ist eine Frechheit. Die BVG muss[Leerzeichen]noch mal deutlich besser finanziell ausgestattet werden.

wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet wird. AußerdemBerlin soll sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass kommerzielle Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands langfristig verboten werden. Gleichzeitig muss der Ausbau von Bahnstrecken von und nach Berlin konsequent vorangetrieben werden, damit die Bahn deutlich zum– insbesondere durch Aus- und Neubau sowie mehr Nachtzüge – zur günstigsten Mobilitätsangebotund attraktivsten Mobilitätsoption wird.
Während der Flugsport weiterhin erlaubt bleiben soll, dürfen große Privatjets nicht länger auf Kosten unserer Zukunft die Klimakrise anheizen. Deshalb fordern wir ein Verbot großer Privatjets am BER!

neuen Straßenbahn-, Bus- und S-Bahnverbindungen. Auch die Verlängerung bestehender S- und U-Bahnlinien muss für eine bessere Anbindung der Außenbezirke mitgedacht werden - nur so können wir eine gute Anbindung garantieren ohne lange Umsteigezeiten zu riskieren. Es braucht eine langfristige Betrachtung und ein Konzept, wo neue U-Bahnlinen sinnvoll sind und langfristig geplant werden sollten. Um die letzte Strecke von Straßenbahn, S- oder U-Bahn zu verkürzen, soll das Nachtbusnetz sowie Angebote für Rufbusse, besonders

Mobilität für alle Berliner*innen

Wir wollen allen Berliner*innen die Möglichkeit geben, ohne Auto in der Stadt unterwegs zu sein. Damit sich der Umstieg lohnt, braucht es ein breites Netz an U-Bahnen, S-Bahnen und Trams und schnellen Bussen. Dafür müssen alle Berliner*innen an die Schiene angebunden werden. Dafür wollen wir die bestehenden U- und S-Bahn-Linien verlängern, neue Tram-Strecken bauen und schnelle Buslinien mit dichten Takten einrichten. Neben den Wegen ins Zentrum braucht es dabei auch einen Fokus auf guten Querverbindungen zwischen den Bezirken.Mobilität für Berlin und Brandenburg

Wir wollen allen Berliner*innen die Möglichkeit geben, sich bequem, zuverlässig und sicher ohne Auto in der Stadt zu bewegen. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Netz aus U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Express-Bussen. Alle Berliner*innen müssen an die Schiene angebunden sein. Neben guten Verbindungen ins Zentrum legen wir besonderen Fokus auf leistungsfähige Querverbindungen zwischen den Bezirken.

Doch Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Berlin ist eine wachsende Stadt in einer dynamischen Hauptstadtregion. Immer mehr Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg. Deshalb müssen beide Bundesländer ihre enge Zusammenarbeit beim Ausbau des S- und Regionalbahnnetzes fortsetzen. Die Maßnahmen des Projekts i2030 müssen zügig umgesetzt werden, bestehende Strecken – wie der Südring – brauchen eine Elektrifizierung und den Ausbau zu einem dichten Regionalbahnnetz mit kürzeren Fahrzeiten. Neue Regionalbahnhöfe an wichtigen Umsteigepunkten sollen zudem die Regionalbahn als schnelle innerstädtische Verbindung in den Berliner Nahverkehr integrieren.

Unser Ziel ist eine klimafreundliche, bezahlbare und zuverlässige Mobilität für Berlin und Brandenburg – damit alle Menschen sicher und bequem ans Ziel kommen.

Ankunftszentrum Tegel (TXL) aufgedeckt. Diese Missstände müssen unverzüglich beendet werden.Menschen leben über Monate, teils schon über ein Jahr in einer Massenunterkunft, in der sie keine Privatsphäre und kaum Schlaf finden. Sie sind abgeschnitten von der Stadt und jeder Würde und Selbstständigkeit beraubt. Bewohner*innen berichten von ständiger Angst, massiver mentaler Belastung, fehlenden Hilfsangeboten und Übergriffen durch das Sicherheitspersonal. Unfähigkeit und/oder Unwillen der Berliner Behörden erschwert es den Bewohner*innen, eigenen Wohnraum und Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Mindestens 175 Kinder in TXL konnten im vergangenen Jahr keine Schule besuchen.
Darüber hinaus muss es eine konsequente Aufarbeitung dessen geben, wie es zu den inakzeptablen Zuständen in TXL kommen konnte. Der Senat muss die Verträge zwischen Senat und der Betreiberin offen legen und die Taktik der Geheimhaltung beenden!

Wir fordern die grüne Partei auf, alle politischen und parlamentarischen Mitteln zur Aufarbeitung zu nutzen.

- Geflüchtetenorganisationen,Journalist*innen und Abgeordnete müssen dauerhaft Zugang zu TXL erhalten

der Stadt, die Geflüchtete ebenso wie andere von Wohnungslosigkeit bedrohte Gruppen mit einschließt.Zu dieser Strategie müssen zwingend folgende Maßnahmen gehören

- die Umsetzung des Volksentscheides "DW & Co." enteignen
- eine flächendeckende Leerstandsanalyse von freien Wohnräumen, als auch solchen Räumen (z.B leerstehende Büros), welche zu Wohnungen umfunktioniert werden könen.
- die wirksame Bekämpfung zur Sanktionierung von Leerstand
- ein bundesweiter Mietendeckel
- der Ausbau von Housing-First-Projekten
- eine migrationsspezifische Mieter*innenberatung

Berlin ist weltweit als eine lebendige, vielfältige Stadt bekannt, in der die Kultur eine zentrale Rolle spielt bekannt. Doch der besonders dieser Bereich ist von den Kürzungen durch den Schwarz-Roten Senatdes schwarz-roten Senats besonders betroffen. Dabei ist Kultur in schwierigen Zeiten besondersist immer wichtig für den Ggesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt wichtig, besonders in schwierigen Zeiten wie diesen.. Umso wichtiger ist es, Kultur in der nächsten Legislatur Kultur wieder ernst zu nehmen und Strukturen wieder aufzubauen und zu stärken.

• Raves und sonstige Open-Air-Events rechtssicher und bürokratiearm zu ermöglichen

soziale und politische Prozesse. Sie bieten Raum für kreative Ausdrucksformen, kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Auseinandersetzungen.Die Berliner Clubkultur ist immaterielles Weltkulturerbe und damit auch ein zentraler Bestandteil der kulturellen Identität der Stadt und zieht jährlich hunderttausende Besucher*innen aus aller Welt an. Ihre Förderung muss weiter ausgebaut werden, um ihre ExistenzVielfalt und Kreativität tragen wesentlich zur urbanen Lebensqualität bei. Um diese einzigartige Szene langfristig zu sichernerhalten, braucht es eine Kulturpolitik, die ihre Räume schützt und ihre Entwicklung aktiv fördert.

basierend auf unserem FINTA*-Statut laut Quotierung zwei FINTA* Plätze und einen offener Platz.

Wir fordern zudem eine finanzielle Abgabe von 2% der Abgeordnetendiäten an die Grüne Jugend Berlin. Diese 2% sollen, wenn möglich, aus den Mandatsabgaben an den LV verrichtet werden, um keine Mehrbelastung zu erzeugen.

Gericht in Bayern. Sieben weitere gesuchte Antifaschist*innen haben sich vor einigen Wochen der deutschen Strafjustiz gestellt. Klar ist: Die ungarische Regierung muss ein rechtsstaatliches Verfahren und eine menschenrechtskonforme Haft sicherstellen.

Wir fordern deshalb:

Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden.Hierzu sollten Schuldenspielräume im Rahmen der bundesgesetzlichen Schuldenbremse genutzt werden und weitere Anpassungen hinsichtlich der Berechnung der konjunkturabhängig erlaubten Schuldenaufnahme genutzt werden. Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung

undurchsichtigen IT-Unternehmen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.Zudem soll Berlin einen selbständigen Fonds aufsetzen um Open Source zu fördern und den Code Kommunismus auszubauen. Alternativ soll sich Berlin für dies im Bundesrat einsetzen.

umfassen. Damit der Weg zum Bürgeramt keine Hürde darstellt, sollen auch alle Angebote, bei denen es umsetzbar ist, digital erledigt werden können. Es braucht eine umfassende, digitale Transformation, die weit über das reine Bereitstellen von PDFs hinausgeht. Ziel muss es sein, benutzer*innenfreundliche, interaktive Formulare zu entwickeln, die den Antragsprozess intuitiv, effizient und barrierefrei gestalten oder, sofern möglich, Antragsverfahren gänzlich abzuschaffen und durch proaktives Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das bedeutet nicht, dass alle Bürgerämter abgeschafft werden sollen: die

wie beispielsweise der (Schul)reinigung oder Cateringangeboten sein. Public-Private Partner-Ships lehnen wir grundsätzlich ab, davon ausgenommen sind jedoch Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften.sehen wir kritisch.Es dürfen keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften sehen wir als positiv und sollen unterstützt werden.

• Vegan- und Bio-Standard: Verpflichtende vegane und nachhaltige Optionen in allen Kitas, Schulen und Behörden. Jede öffentliche Einrichtung (Schulen,

• Förderung von Hanf als landwirtschaftliche Alternative: Hanf benötigt wenig Wasser, kommt ohne Pestizide aus und bindet großebindet große Mengen CO₂. Er sollte in Agrarförderprogramme aufgenommen werden.

• • • Schaffung von mehr Blühstreifen und geschützten Nistflächenm für Bienen

• • • Mehr Mittel für eine nachhaltige Grünpflege, welche insbesondere Berliner Zielarten in den Fokus nimmt

Klimaanpassung konsequent umsetzen

Bereits heute süren wir wie Hitzewellen und Extremwettereignisse das Berliner Stadtklima massiv beeinflussen. Die zunehmende Erderwärmung verschärft diese Entwickliung. Wasser wird in der Stadt zunehmend zu einer knapperen Ressource und gleichzeitig spüren vor allem Menschen mit geringen Einkommen und in der Obdachlosigkeit die Erhitzung der Stadt am stärksten . Wir fordern deshalb:

• Entsiegelung und Begrünung muss vorangebracht werden: Es geht nicht, dass Schwarz-Rot die Entsiegelungsmittel des Stadtverschönerungsprogramms eingestampft hat. Fakt ist: Wenn wir Klimaschutz vor Ort leisten wollen, brauchen wir mehr Entsiegelung, mehr Begrünung und mehr Schatten. Wir brauchen hierfür eine unkomplizierte, direkte Hilfe für die Bezirke.

• Hitzehilfe im Sommer: Gerade einkommensschwache und obdachlose Menschen sind im Sommer Hitzewellen oft schutzlos ausgeliefert. Parallel zur Kältehilfe brauchen wir im Sommer eine flächendeckende Hitzehilfe, um kühle Räume, medizinische Unterstützung und Schutz zu bieten.

• Wasserverschwendung entgegentreten: Während Trockenperioden in Berlin immer mehr zur Regel und das Wasser in der Spree immer knapper wird, gibt es weiterhin sowohl umfassende, kostenlose Entnahmen von Wasser aus Fließgewässern sowie Menschen, die für Rasen und Pool massive Mengen Wasser verwenden. Wir fordern, dass es unterschiedliche Wassertarife für Normal- und Großverbraucher geben soll.

Die Berliner Stadtwerke sollen in den umliegenden Bundesländern erneuerbare Energie-Infrastruktur kaufen.Außerdem sollen die Berliner*innen dabei unterstützt werden Energiegenossenschaften zu gründen und ihren Strom oder ihre Wärme selbst zu produzieren. Damit dieses Angebot auch von Menschen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen genutzt werden kann, sollen Quatiersmanagementbüros aufsuchende Pilotprojekte starten.

Berlin hat die Strom- und Fernwärmenetzwerke zurück zurückgekauft. Wärme und Strom sind Grundbedürfnisse und dürfen nicht Profit Llogiken unterliegen. In einem klimanerutralen Berlin werden wir absehbar kein fossiles Gas und dadurch auch keine Gasverteilnetze mehr benötigen. Es muss daher still gelegt werden. Zentral für uns ist, dass dieses auslaufende Modell nicht zum Profit privater Unternehmen und zur Belastung öffentlicher Kassen sowie der betroffener Berliner*innen werden darf. Betroffene müssen rechtzeitig über die Stilllegung informiert und die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden. Wie Strom und Wärme produziert und verteilt werden, wollen wir gemeinsam demokratisch entscheiden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Einführung eines Verwaltungsrates bei BEW wie ihn der Berliner Energietisch vorgeschlagen hat. Das Berliner Wärmenetz ist veraltet und muss massiv umgebaut werden, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. VattenfallDie GASAG muss mit bei den Investitionen für die Umstellung des FernwärmenetzesEnergiesystems auf erneuerbare Energien beteiligt werden, um seinerihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch das Stromnetz muss zukünftig umfassend ausgebaut werden, um neuen Bedarfen gerecht

Wasserstoff ist dezentral zu verwenden ist ineffizient. Als “grün” gilt“Grün” ist Wasserstoff nur, wenn er aus Überschüssen erneuerbarer Energie erzeugt wird. Für

müssen in den Prozess der Transformation mit eingebunden und rechtzeitig informiert, sowie in der Umrüstung auf Wärmepumpen oder wenn nötig auf Fernwärme unterstützt werden.

Frauensport fördern – Sport ist nicht nur Männerfußball

Frauensport hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen. Dennoch bleibt die finanzielle und mediale Unterstützung im Vergleich zum Männersport, insbesondere zum Männerfußball, unzureichend. Als Grüne Jugend Berlin setzten wir uns dafür ein, dass Sportler*innen die Aufmerksamkeit, Reichweite und Förderung erhalten die ihnen zusteht. Ein Mittel dafür können auch sportliche Großveranstaltungen im Frauensport sein.

Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar, dass solche Sportgroßereignisse ökologisch nachhaltig gestaltet werden müssen und Deutschland eine Vorbildrolle für soziale Standards und Menschenrechte einnehmen muss. Demonstrationsverbote, wie sie zuletzt von der UEFA im Zuge der Herren Fußball-Europameisterschaft 2024 gefordert wurden, lehnen wir entschieden ab. Wenn solche Forderungen zur Bedingung einer Austragung werden, ist das für uns nicht akzeptabel. Damit geht auch einher, dass die Bedingungen für die Austragung von Großveranstaltungen transparent gemacht werden müssen und für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen.
Eine zentrale Frage bei sportlichen Großveranstaltungen ist auch die Kostenverteilung. Es muss dabei stets sichergestellt werden, dass sportliche Großereignisse nicht auf Kosten des Breitensportes finanziert werden. Außerdem lehnen wir Veranstaltungen ab, deren Kosten größtenteils durch die Steurzahlenden getragen werden, während die Gewinne privatisiert werden. Steuerbefreiung für die austragenden Unternehmen lehnen wir ab, um eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.

Insofern diese Bedingungen erfüllt sind begrüßen wir auch die Initative von Deutschland sich um die Frauen Fußball-Europameisterschaft 2029 zu bewerben.

Sportliche Förderung in der SchuleMancherorts fällt in Berlin jahrelang wegen maroder Sporthallen der Sportunterricht aus. Daher setzen wir uns alle Grüne Jugend Berlin für ein berlinweites Förderprogramm zur Sanierung und Neubau von Sporthallen an Schulen ein. Dabei sollen die Standards der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet und Orte geschaffen werden, an denen alle Jugendlichen und Kinder in ihrer Freizeit die Möglichkeit erhalten, kostenlos Sport zu treiben. Des Weiteren sollte der Sportunterricht nicht auf Leistungsdruck durch Noten basieren, sondern stattdessen den Spaß von Kindern an Sport und Bewegung fördern.

Wahlalter abschaffenab 12 - Demokratische Teilhabe ermöglichen!

Alters einer Person ab. Langfristig muss das politische Ziel sein, Wahlrecht bereits ab der Geburt zu ermöglichen. Dies kann jedoch nur im Einklang mit einem umfassenden Ausbau der politischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche einhergehen. Kurzfristig setzen wir uns daher für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre für Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ein.
Wir fordern außerdem einen Ausbau von politischen Bildungsangeboten für alle Bevölkerungsgruppen. Die Inhalte davon müssen für alle Teile der Gesellschaft verfügbar sein und verständlich sowie barrierearm aufbereitet werden.
Außerdem müssen auch Wahlen selbst verständlich und barrierearm gestaltet werden.

• • multiprofessionelle Teams & Inklusion stärken
    Um Chancengleichheit und Inklusion zu fördern muss die Deckelung der Lehrkräftestunden an Brennpunktschulen rückgängig gemacht werden.
    Bis zur Etablierung inklusiver Regelschulen in ganz Berlin, muss in jedem Bezirk die Förderung von Schülis aller Förderschwerkpunkte durch die Bereitstellung von Fachpersonalstellen, angemessenem Material und Räumlichkeiten in Schwerpunktschulen ermöglicht werden.

• • Lehrkräfte verpflichtend im Bereich Demokratiebildung ausbilden

• • eine Überarbeitung des §84a Klassenrat im Berliner Schulgesetz. Der Klassenrat soll dort dezidiert als demokratiepädagogisches Instrument gefasst werden, welches über die reine Konfliktklärung hinaus der Mitbestimmung der Schüler*innen an Schulentwicklung und Unterrichtsgestaltung dient. Schüler*innen sollen ab dem ersten Schuljahr das Recht auf mindestens einen wöchentlichen Klassenrat gewährt bekommen. Sie sollen per Schulkonferenz beschließen können, dass der Klassenrat zwei Mal diepro Woche verpflichtendstattfinden kann. Die Schulen sollen die Aufgabe erhalten, die Schüler*innen über den Zweck des Klassenrats und Ausbildungihre Schüler*innenrechte intensiv aufzuklären. Darüber hinaus sollen Lehrkräfte zu der LKDurchführung von Klassenrat in der Lehramtsausbildung und durch Fortbildungen befähigt werden. Dies ist ein notwendiger Bestandteil des Berufs.

• • Wir fordern eine stärkere Betonung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Lehrplan, die über den fächerübergreifenden Ansatz hinaus geht. Schüler*innen müssen unter anderem besser über die Klimakrise, ihre Folgen, Gegenmaßnahmen und damit zusammengehörende Gerechtigkeitsfragen aufgeklärt werden. BNE muss künftig ein fester Bestandteil des Lehramtsstudiums in der Bundeshauptstadt sein. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass zentrale Herausforderungen unserer Zeit, unserer Generation und Nachfolgenerationen wie Armut, Bildungsungleichheit, Geschlechterungerechtigkeit oder die Klimakrise nicht im Unterricht behandelt werden. Mithilfe von BNE werden junge Menschen befähigt, sich trotz Widersprüchen, Unsicherheiten und Zielkonflikten an Aushandlungs- und Gestaltungsprozessen für eine nachhaltige Entwicklung - die Lösung der Herausforderungen unserer Zeit - einzusetzen.

• • Inhalte der Informatik müssen in den Lehrplan integriert werden

• • für Abschlüsse sind Noten möglichaktuell notwendig, aber müssen mit Berichten ergänzt werden

• • Eliteförderung an Gymnasien und Privatschulen langfristig beenden

  • Projektunterricht, anstatt Schulfächer einführen

  • multiprofessionelle Teams & Inklusion stärken

• die Abschaffung der Aufgliederung des Schulsystems und die Einführung einer “Schule für alle”, an der alle Schulabschlüsse erworben werden - Gymnasien abschaffen!

• die konsequente Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots, damit die Zusammensetzung der Schüler*innen an Privatschulen der Vielfalt Berlins entspricht

• eine Stärkung des projektorientierten Unterrichts. Langfristiges Ziel soll die Überwindung der Einteilung in Schulfächern sein. Wir wollen, dass Schule in Zukunft projektorientiert stattfindet

• multiprofessionelle Teams & Inklusion stärken

• • Aus- und Weiterbildung in den pädagogisch-didaktischen Möglichkeiten digitalen Lehren und Lernens in einer digitalen Lernumgebung

• • Modellprojekt für duale Lehramtsstudiengänge in Berlin einführen

Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse an Universitäten beenden und solidarisieren uns mit den Forderungen von TVStud.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für Studierende dramatisch. Berlin muss den Neubau von Wohnheimen deshalb massiv beschleunigen. Zudem muss es sich dafür einsetzen, dass sich das BAföG nach den tatsächlichen Kosten der Wohnung richtet, jedenfalls aber abhängig nach Wohnort festgesetzt wird. Berlin soll sich zudem für eine grundlegende Reform des BAföG einsetzen. Hier braucht es einen automatischen Inflationsausgleich wie bei anderen Sozialleistungen. Zudem braucht es einen vollständigen Zuschuss, eine komplette Elternunabhängigkeit und die Ausweitung der Förderzeit. Außerdem soll eine Familienversicherung bis zum 30. Lebensjahr möglich sein. Von der Zahlung des Rundfunkbeitrags sollen Freiwilligendienstleistende befreit sein. Für Studierende, die nicht BAföG beziehen, und Auszubildende muss der Rundfunkbeitrag ermäßigt werden.

Der Numerus Clausus und alle Auswahlverfahren für Hochschulzugänge müssen komplett abgeschafft werden. Solche Verfahren benachteiligen vor allem Bewerber*innen aus weniger privilegierten Familien und verstärken soziale Ungleichheiten, weil sieWir wollen die Abschlussnote als zentrales Auswahlkriterium für die Studienplatzvergabe abschaffen. Stattdessen sollen Verfahren eingeführt werden, welche die Motivation der Bewerbenden in den Vordergrund stellen.
Solche Verfahren müssen so gestaltet sein, dass Bewerber*innen aus weniger privilegierten Familien nicht benachteiligt oder soziale Ungleichheiten verstärkt werden. Um dies sicherzustellen, benötigt es eine externe Evaluierung, sodass die Chancengleichheit kontinuierlich verbessert wird. Um Chancengleichheit nachhaltig zu erhöhen, muss bereits in der Schule angesetzt werden, indem durch Empowerment-Strukturen Schüler*innen aus sozial benachteiligten Gruppen ein faire Chance in solchen Verfahren ermöglicht wird. Es muss verhindert werden, dass Bewerbungsverfahren teure Materialien oder unbezahlte Arbeit voraussetzen.

Berufsschulen
Der Unterricht an Berufsschulen muss grundlegend reformiert werden. Auszubildende sollen nicht ausschließlich auf Abschlussprüfungen vorbereitet werden, sondern auf das reale Berufsleben. Dafür ist es notwendig, dass in Zusammenarbeit mit Auszubildenden, Gewerkschaften, Berufsschullehrkräften, Ausbilder*innen, Wissenschaftler*innen und den Kammern moderne, zeitgemäße Rahmenlehrpläne entwickelt werden. Diese müssen auch den gezielten Einsatz aktueller sowie zukunftsweisender Technologien in den jeweiligen Berufsfeldern integrieren – beispielsweise den Umgang mit KI in der Informatik – und somit die Ausbildung an die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt anpassen.

Gleichzeitig soll der Schwerpunkt vom reinen Auswendiglernen weg verlagert werden. Stattdessen wird der kompetenzorientierte Umgang mit Hilfsmitteln wie zum Beispiel Formelsammlungen und Taschenrechnern in den Mittelpunkt gestellt, um das Verständnis und die praktische Anwendung von Wissen zu fördern

In den letzten Jahren gab es im Rahmen des Israel-Pälastina Konflikts zahlreiche Debatten über Polizeipräsenz, Antisemitismusantisemitische Bedrohnung, antipalästinensischen Rassismus und Wissenschaftsfreiheit an den Berliner Hochschulen. Die Lehre daraus muss sein: Studierende jeglicher Diskriminierung müssen gleichermaßenkonsequent geschützt werden. Oft agiert die Polizei eskalierend statt deeskalierend. *Deshalb muss die Polizei grundsätzlich anders vorgehen. An Hochschulen braucht es andere Konzepte zur Sicherstellung von Sicherheit, die ohne Polizei auskommen. Wir fordern eine Abschaffung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen, eine Universität frei von Polizei und demden Schutz der Wissenschaftsfreiheit und kontroverser wissenschaftlicher Debatte sowie den konsequenten Schutz von Studierenden, die von Antisemitismus und/oder Rassismus betroffen sind.

Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Das Ziel ist hier immer, dass alle, die am ersten Arbeitsmarkt teilnehmen wollen, auch ein Recht darauf haben. Dazu gehört, dass in Werkstätten ein fairer Lohn gezahlt wird, aber auch, dass Werkstätten zur Zwischenstation hin zum ersten Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden.Für uns ist klar: Alle Menschen haben ein Recht darauf, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme sein. Dabei ist für uns klar, dass das Werkstätten-System diesem Ziel nicht gerecht wird. Mittelfristig muss ein Maßnahmensystem aufgesetzt werden, dass bei der Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Bis dahin müssen auch in Werkstätten selbstverständlich alle Arbeitnehmer*innenrechte gelten, die für Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt auch gelten. In der Erarbeitung jeglicher kommenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich Inklusion sind Menschen mit Behinderung immer zu beteiligen, ihre Expertise ist maßgebend..

sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Einerseits erkennen wir an, dass die vorherrschende Form des Kapitalismus ein Grundproblem für die Lösung dieser Problemlagen darstellt. Andererseits sind wir uns bewusst, dass abstrakte Kapitalismuskritik den Menschen vor Ort nicht hilft. Deshalb fordern wir eine Vielzahl konkreter, landespolitischer Maßnahmen:Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Alle drei Kategorien sind oft in komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Das Kernproblem ist hier der Kapitalismus und seine wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zwänge. Um dieses Kernproblem zu beheben, arbeiten wir langfristig daran den Kapitalismus zu überwinden. Bis dahin unterstützen wir die Betroffenen mit diesen konkreten, landespolitischen Maßnahmen:

landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel vorangehen.In Anlehnung an das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen wollen wir eine Jobgarantie für das Land Berlin entwickeln. Anhand der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen und einer Berliner Jobgarantie setzen wir uns langfristig für eine bundesweite Jobgarantie ein.

Sozialpolitik: Geld her, Bürokratie runter

Sozialpolitik: einfach, praktisch, gut

nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus.
Als Instrument der Wirtschaftsförderung wollen wir zusätzlich Gewerbeflächen stärker regulieren. Dazu gehört die Einführung einer Gewerbeleerstandssteuer sowie den verstärkten Einsatz von Erhaltungssatzungen (BauGB). Zudem fordern wir, nach dem Vorbild Bremens eine " Privatisierungsbremse" - danach müssen alle (Teil-) Privatisierungen durch einen Volksentscheid entschieden werden.

und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Dafür werden wir unter anderen den Landesmindestlohn auf 16 Euro erhöhen. Die turnusgemäße Anpassung an die Tariflohnsteigerungen erfolgt nach wie vor weiter. Besondere Priorität haben für uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen.