Die nächsten 5 Jahre werden entscheidend: Radikaler Klimaschutz jetzt!

Die nächsten 5 Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Berlin die Pariser
Klimaschutzziele einhalten kann. In den nächsten 5 Jahren entscheiden wir, wie
wir zukünftig leben wollen und können. Der Deutsche Wetterdienst und auch der
Klimawandeldienst Copernicus bescheinigen, dass 2024 das wärmste Jahr seit 1850
war. Erstmals lag die globale Durchschnittstemperatur 1,6 Grad über dem
vorindustriellen Niveau. Das ist ein massives Problem: Mit der Überschreitung
der 1,5 Grad Grenze droht das Überschreiten von planetaren Kipppunkten und das
Eintreten von irreversiblen Schäden, die unser Überleben gefährden. Schon jetzt
sterben in Deutschland Menschen an den Folgen der Klimakrise. In Berlin ist
insbesondere Hitze ein Problem. Wir müssen jetzt handeln, denn jede Tonne
ausgestoßene Treibhausgase zählt. Gleichzeitig sehen wir, dass der schwarz-rote
Senat die existenzielle Notwendigkeit von Klimaschutz verkennt und dringend
benötigte Schutzmaßnahmen für die Menschen in unserer Stadt nicht umsetzt Dabei
gibt es so viel zu tun:

Klimagesetz stärken

Die Zeit wird knapp. Wenn Berlin die nächsten 5 Jahre nicht auf Vollgas-
Klimaschutz umstellt, wird das 2030-Ziel faktisch unerreichbar. Das
Klimaschutzgesetz und die Selbstverpflichtungen von Paris reichen nicht aus,
schon jetzt haben wir die 1,5 Grad Marke überschritten. Wir müssen
ambitionierter werden und nicht erst 2050 wie das Klimaschutzgesetz Berlins,
oder 2045 wie die Grünen Berlin für die Klimaneutralität anstreben, sondern
bereits 2030 klimaneutral zu sein, muss unsere Maßgabe sein. Aus den Zielen im
Berliner Klimaschutzgesetz müssen Verpflichtungen werden, die bei
Nichteinhaltung sanktionsfähig sind und Interventionen nach sich ziehen.

Klimaschutz geht nur sozial gerecht

Klimaschutz und Sozialpolitik gehören für uns untrennbar zusammen. Das wollen
wir im Wahlprogramm der Grünen genau so festschreiben. Denn: Für den Klimaschutz
dürfen Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Her mit dem Klimageld
aud Bundesebene! Berlin muss zudem sicherstellen, dass Klimaschutz durch
Sanierungen nicht zu teuren Nettowarmmieten führt. Für uns ist klar: Für
Klimaschutzmaßnahmen müssen immer die Akteure zahlen, die sie verursachen:
Klimaverschmutzende Konzerne!

Energieversorgung neu denken: Berlin als Solarstadt

Berlin muss massiv in erneuerbare Energien investieren, um unabhängig von
fossilen Energien zu werden. Es darf keine neuen Investitionen in fossile
Energien geben.

Dafür braucht es eine Solarpflicht: Solaranlagen zu installieren muss bei
Neubauten und Sanierungen verpflichtend werden. Öffentliche Gebäude,
Gewerbedächer, an Fassaden und über Parkplätze, überall müssen Solaranlagen
angebracht werden. Damit die Nettowarmmieten gleich bleiben, braucht es eine
umfassende finanzielle Unterstützung. Zudem müssen bürokratische Hürden in der
Beantragung und Genehmigung abgebaut werden, mehr Personal in den relevanten
Verwaltungen angestellt werden und umfassende Beratungs- und
Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Berliner Stadtwerke sollen in den umliegenden Bundesländern erneuerbare
Energie-Infrastruktur kaufen.Außerdem sollen die Berliner*innen dabei
unterstützt werden Energiegenossenschaften zu gründen und ihren Strom oder ihre
Wärme selbst zu produzieren. Damit dieses Angebot auch von Menschen mit wenigen
finanziellen und zeitlichen Ressourcen genutzt werden kann, sollen
Quatiersmanagementbüros aufsuchende Pilotprojekte starten.

Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen!

Berlin hat die Strom- und Fernwärmenetzwerke zurück zurückgekauft. Wärme und
Strom sind Grundbedürfnisse und dürfen nicht Profitlogiken unterliegen. In einem
klimanerutralen Berlin werden wir absehbar kein fossiles Gas und dadurch auch
keine Gasverteilnetze mehr benötigen. Es muss daher still gelegt werden. Zentral
für uns ist, dass dieses auslaufende Modell nicht zum Profit privater
Unternehmen und zur Belastung öffentlicher Kassen sowie der betroffener
Berliner*innen werden darf. Betroffene müssen rechtzeitig über die Stilllegung
informiert und die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden. Wie Strom
und Wärme produziert und verteilt werden, wollen wir gemeinsam demokratisch
entscheiden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Einführung eines
Verwaltungsrates bei BEW wie ihn der Berliner Energietisch vorgeschlagen hat.
Das Berliner Wärmenetz ist veraltet und muss massiv umgebaut werden, um
zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Die GASAG muss bei den
Investitionen für die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energien
beteiligt werden, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auch das Stromnetz
muss zukünftig umfassend ausgebaut werden, um neuen Bedarfen gerecht zu werden:
neue Wärmepumpen, das Einspeisen von erneuerbaren, dezentral produzierten Strom
und Ladestationen überall in der Stadt. Berlin muss diese Chance nutzen, die
Klimapolitik direkt zu steuern. Wer Strom und Wärme bezieht, sollte auch
mitentscheiden können, wie sie produziert wird. Strom und Wärmekosten dürfen
nicht ins Unermessliche steigen. Deswegen ist es wichtig die Verbraucher*innen
mit einem Energie- und Wärme-Preisdeckel zu schützen. Wir wissen, der Markt
regelt nicht, sondern die Politik muss den Rahmen setzen.

Der Wärmewende einheizen

Rund die Hälfte der CO₂-Emissionen in Berlin kommt aus der Gebäudewärme. Wenn
Berlin klimaneutral werden will, muss die Wärmeversorgung radikal umgestellt
werden. Zu lange aber wurde die Wärmewende verschlafen - wir brauchen jetzt
Antworten, Lösungen und Unterstützungsangebote für Privathaushalte und
Verbraucher*innen: Welche Wärme für sie infrage kommt, was in ihrem Viertel
entstehen wird und welche Gemeinschaftslösungen kman finden kann. Berlin hat
einen hohen Anteil an Fernwärme. Sowohl die dezentrale Wärmeversorgung, als auch
die Fernwärme beruhen jedoch weiterhin zu großen Anteilen auf Ergas. Auch hier
muss der Gasausstieg und eine Dekarbonisierung stattfinden. Das Gasnetz muss
stillgelegt werden, statt es für Wasserstoff umzuwandeln:

Wasserstoff dezentral zu verwenden ist ineffizient.“Grün” ist Wasserstoff nur,
wenn er aus Überschüssen erneuerbarer Energie erzeugt wird. Für die Gewinnung
von Wasserstoff entsteht somit ein zusätzlicher Strombedarf. Auch hier bestehen
Risiken von neuen Abhängigkeiten und unkontrollierten Transportwegen, die zudem
technisch fragwürdig sind. Die Herstellung von “blauem” Wasserstoff ist nicht
erneuerbar, bleibt von fossilen Energieträgern abhängig und ist sehr
energieaufwendig. Blauer Wasserstoff ist wie CCS eine Ablenkungstaktik, die
letztendlich zu weiteren Investitionen für fossile Energieträger führt und wird
die Klimakrise nicht lösen. Eine Umwandlung des Gasnetzes in ein Wasserstoffnetz
lehnen wir deswegen ab. Die Verbraucher*innen müssen in den Prozess der
Transformation mit eingebunden und rechtzeitig informiert, sowie in der
Umrüstung auf Wärmepumpen oder wenn nötig auf Fernwärme unterstützt werden.

Die Wärmeversorgung muss unabhängig von fossilen Rohstoffen werden. Damit
Fernwärme in Berlin klimafreundlich wird und bezahlbar bleibt, braucht es einen
neuen Plan, der konsequent sämtliche Abwärme-, Umweltwärme-, Erdwärme- und
Wärmespeicherpotenziale ausschöpft und anerkennt, dass der Einsatz von Biomasse,
Müll und Wasserstoff nicht klimafreundlich ist und auf ein Minimum begrenzt
werden muss. Fernwärme ist nur sinnvoll als Klimaschutzmaßnahme, wenn sie
erneuerbar erzeugt wird.

Auch Biomasse ist hier nicht die Lösung. Holzverbrennung verursacht darüber
hinaus gesundheits- und klimaschädliche Feinstaub- und Rußbelastungen.
Holzverbrennung ist eine Hypothek auf die Zukunft – es braucht Jahrzehnte bis
Jahrhunderte, bis das durch die Verbrennung freigesetzte CO2 wieder durch
nachwachsende Bäume gebunden ist. Statt Holz zu verfeuern, sollte es entweder
zum Biodiversitäts- und Klimaschutz im Ökosystem Wald verbleiben oder stofflich,
z.B. als Bau- oder Dämmstoff, genutzt werden. Nur so bleibt klimaschädliches CO2
für einen möglichst langen Zeitraum im Holz gebunden.

Auch die Abfallverbrennung verursacht Treibhausgase. Die Abwärme der
existierenden unvermeidlichen Müllverbrennung soll jedoch genutzt werden. Die
Müllproduktion und Verbrennung soll insgesamt im Sinne der Berliner Zero-Waste-
Strategie möglichst gesenkt werden. Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling
gehen vor. Zusammen mit den Beschäftigten der BWE und der Zivilgesellschaft soll
ein Konzept erarbeitet werden, wie Fernwärme zu 100% erneuerbar werden kann.

Zudem fordern wir massive Investitionen in dezentrale Wärmepumpen, die dem
Gasnetz Konkurrenz machen, aber auch zentrale Großwärmepumpen. Die Investitionen
in Wärmepumpen schützen vor alten Gas- und neuen Wasserstoffabhängigkeiten.

Es braucht Investitionen in den Ausbau von Geothermie und die effizientere
Nutzung von Abwärme von Abwasser, Flusswasser, Rechenzentren und
Industriegebieten. Wo nicht Photovoltaik genutzt wird, muss auch die
Solarthermie ausgebaut werden. Zudem müssen Flächen für Wärmeplanung vorgesehen
werden. Projekte zum Ausbau von dezentralen Wärmepumpenclustern und zur
Gebäudesanierung sollen finanziell und durch Beratungsangebote unterstützt
werden für eine niedrigschwellige und selbstbestimmte Transformation der
Wärmeversorgung. Wichtig ist insbesondere, dass finanzielle Mittel nicht erst
von den Privatpersonen vorgestreckt werden müssen, damit sich alle Menschen die
Transformation leisten können.

Wir wissen aber, dass nicht alle Berliner*innen in Fernwärmenetzgebieten wohnen.
Gerade in Gebieten, in denen keine Fernwärme umsetzbar ist, muss über
Alternativen aufgeklärt und Lösungen wie Nahwärmenetze und nachbarschaftliche
Lösungen gefördert werden. Wir fordern deshalb, dass der Senat Wärmeberatungen
in allen Bezirken finanziert und gesetzliche sowie verwaltungstechnische Hürden
für Nahwärmenetze und kooperative Lösungen zwischen privaten und öffentlichen
Abnehmer*innen fördert.

Her mit der Kohle - Weg mit der Schuldenbremse!

CO2 und Treibhausgasemissionen müssen radikal gesenkt werden. Zudem braucht es
die beschriebenen umfassenden Anpassungsmaßnahmen, damit wir zu jeder Jahreszeit
gut in unserer Stadt leben können. Das alles kostet Geld: deswegen bekräftigen
wir: Weg mit der Schuldenbremse. Wir brauchen massive Investitionen in
Klimaschutz, Klimaanpassungsmaßnahmen und Klima-Infrastruktur wie die Sanierung
öffentlicher und privater Gebäude, die Geothermie, den Solarausbau und eine
Zukunftsfähige Wärmeversorgung.

Wir dürfen nicht vernachlässigen, dass die Klimakrise auch eine komplexe
ökologische Krise und Querschnittsthema ist, deswegen fordern wir:

Klimaanpassung konsequent umsetzen

Bereits heute süren wir wie Hitzewellen und Extremwettereignisse das Berliner
Stadtklima massiv beeinflussen. Die zunehmende Erderwärmung verschärft diese
Entwickliung. Wasser wird in der Stadt zunehmend zu einer knapperen Ressource
und gleichzeitig spüren vor allem Menschen mit geringen Einkommen und in der
Obdachlosigkeit die Erhitzung der Stadt am stärksten . Wir fordern deshalb:

Die Klimakrise war 2021 und 2023 das bestimmende Thema und der rote Faden im
Wahlprogramm der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Die Krise hat sich
zugespitzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünen Berlin nicht hinter ihren
bisherigen Forderungen zurückbleiben und sozialgerechten Klimaschutz wieder als
ein zentrales Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und ihres gesamten
politischen Arbeitens stellen. Wenn nicht wir, wer sonst? Das Thema Klima muss
auch gesamtgesellschaftlich wieder ein zentrales Thema werden. Die Krise löst
sich nicht von selbst, wenn wir einfach nicht darüber sprechen. Auch die
Verteidigung des Tempelhofer Felds, des Emmauswalds, der A100 und der Wuhlheide
sind Kämpfe im Kontext der Klimakrise und des Kapitalismus.

Im Wahlprogramm Prozess setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein
wissenschaftliche und aktivistische Expert*innen zum Thema Gasausstieg und Wärme
Potentialen hinzuzuziehen.