Keine abgeschirmten Massenunterkünfte in Berlin! Für ein menschenwürdiges Ankommen und Wohnen für Geflüchtete

Weg mit dem Ankunftszentrum Tegel!

Die Bedingungen, unter denen geflüchtete Menschen in Berlin ankommen und leben
müssen sind beschämend.

In den letzten Monaten haben investigative Recherchen die massiven Missstände im
Ankunftszentrum Tegel (TXL) aufgedeckt. Diese Missstände müssen unverzüglich
beendet werden.Menschen leben über Monate, teils schon über ein Jahr in einer
Massenunterkunft, in der sie keine Privatsphäre und kaum Schlaf finden. Sie sind
abgeschnitten von der Stadt und jeder Würde und Selbstständigkeit beraubt.
Bewohner*innen berichten von ständiger Angst, massiver mentaler Belastung,
fehlenden Hilfsangeboten und Übergriffen durch das Sicherheitspersonal.
Unfähigkeit und/oder Unwillen der Berliner Behörden erschwert es den
Bewohner*innen, eigenen Wohnraum und Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Mindestens
175 Kinder in TXL konnten im vergangenen Jahr keine Schule besuchen.
Darüber hinaus muss es eine konsequente Aufarbeitung dessen geben, wie es zu den
inakzeptablen Zuständen in TXL kommen konnte. Der Senat muss die Verträge
zwischen Senat und der Betreiberin offen legen und die Taktik der Geheimhaltung
beenden!

Wir fordern die grüne Partei auf, alle politischen und parlamentarischen Mitteln
zur Aufarbeitung zu nutzen.

Wir fordern konkret zur Behebung der Missstände in TXL:

- Die Verträge zwischen Senat und der Betreiberin müssen offengelegt werden

- Geflüchtetenorganisationen,Journalist*innen und Abgeordnete müssen dauerhaft
Zugang zu TXL erhalten

- Es braucht geeignete Räume und Ausstattung für die vor Ort tätigen
Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, besonders im Gesundheitswesen

- Sanitäranlagen müssen ausreichend gepflegt und die Hygienestandards regelmäßig
durch die Betreiberin kontrolliert werden

- Es braucht besondere Schutzkonzepte und -räume für vulnerable Gruppen wie
Kinder, Jugendliche und FINTA*

- Es braucht verbesserte Unterbringung und möglichst barrierefreie Räume für
Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Krankheit

- provisorisch muss der Schulunterricht für Kinder und Jugendliche vor Ort
gewährleistet werden und für Personen, die weiterführende Schulen,
Ausbildungsstätten und Universitäten besuchen muss es ausreichend geeignete
Lernräume geben.

Abgeschirmte Massenunterkünfte sind keine Lösung, sondern vollkommen ungeeignet
für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Daher fordern wir, dass das
Ankunftszentrum Tegel so schnell wie möglich geschlossen wird. Wir fordern den
Berliner Senat auf, einen konkreten und bindenden "Exit-Plan" zur schrittweisen
Schließung von TXL vorzulegen.

Gemeinschaftsunterkünfte müssen echte Willkommenszentren werden!

Stattdessen brauchen wir dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten und -strukturen,
die eine optimale Versorgung, Betreuung und Beratung von Geflüchteten
sicherstellen. Gemeinschaftsunterkünfte sollten in den Kiezen verankerte Orte
sein, die geflüchteten Menschen mehr bieten als nur eine Unterkunft. Sie müssen
Willkommenszentren für den Start in ein neues Leben werden.

Dazu fordern wir konkret:

- Verbindliche bezirkliche Qualitätsstandards für Gemeinschaftsunterkünfte

- die Unterbringungskapazitäten müssen kinder- und jugendgerecht ausgebaut und
der Schulbesuch ab dem ersten Tag und unabhängig des Aufenthaltsstatus
sichergestellt werden

- geignete Räume und Betreuungspersonal für geflüchtete Mädchen

- Therapeutische Angebote müssen ausgebaut werden und ausreichend für alle
Ankommenden zur Verfügung stehen - besonders für Kinder und Jugendliche

- Einen Ausbau des MUF-Programms und die Erschließung weiterer geeigneter
Flächen in den Bezirken

- Eine Aufstockung und langfristige Verstetigung der bezirklichen
Integrationsfonds, damit wichtige Projekte in den Kiezen Planungssicherheit
haben

- Eine Verstetigung des BENN-Programms

- Ein frühzeitiger und niedrigschwelliger Zugang zu unabhänbgiger juristischer,
psychologischer und Sozialberatung für alle Asylbewerber*innen und Geflüchtete
in allen Phasen des Verfahrens muss Anspruch und Mindeststandard unseres Rechts-
und Sozialstaats sein

Wohnraum für Alle! Wohnungsnot von Geflüchteten beenden!

Gemeinschaftsunterkünfte können allerdings nur ein Angebot für die ersten Monate
nach der Ankunft von Geflüchteten sein. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle
in dieser Stadt brauchen wir Wohnraum.

Es ist völlig inakzeptabel, dass anerkannte Geflüchtete Jahre in Gemeinschafts-
unterkünften verbringen, weil sie keinen privaten Wohnraum finden.

Berlin braucht eine verpflichtende Strategie zur Beendigung der Wohnungsnot in
der Stadt, die Geflüchtete ebenso wie andere von Wohnungslosigkeit bedrohte
Gruppen mit einschließt.Zu dieser Strategie müssen zwingend folgende Maßnahmen
gehören

- die Umsetzung des Volksentscheides "DW & Co." enteignen
- eine flächendeckende Leerstandsanalyse von freien Wohnräumen, als auch solchen
Räumen (z.B leerstehende Büros), welche zu Wohnungen umfunktioniert werden
könen.
- die wirksame Bekämpfung zur Sanktionierung von Leerstand
- ein bundesweiter Mietendeckel
- der Ausbau von Housing-First-Projekten
- eine migrationsspezifische Mieter*innenberatung