| Antragsteller*in: | Elias Joswich, Tjado Stemmermann |
|---|---|
| Antragshistorie: | Version 1(08.03.2025) Version 1 |
Parteien und Politiker*innen spielen eine wichtige Rolle in unser
parlamentarischen Demokratie. Viele Politiker*innen leisten eine deutlich-mehr-
als-40-Stunden-Woche und führen ihr Amt mit hohem Engagement aus. Dafür sollen
sie auch angemessen entlohnt werden. Gleichzeitig muss die Entschädigung der
Abgeordneten einen Bezug zur Realität der durchschnittlichen Bevölkerung haben
und müssen Regelungen für eine hohe Glaubwürdigkeit der Politik geschaffen
werden.
Parteispenden
Deshalb fordert die Grüne Jugend Berlin, dass Parteien wie bisher für ihre
vielfältigen Ausgaben staatlich gefördert werden sollen. Um die Glaubwürdigkeit
und den Wettbewerb der Parteien zu verbessern, sollen Unternehmensspenden an
Parteien verboten werden. Privatspenden sollen in Höhe von 50.000 Euro pro
Person und Jahr gedeckelt werden.
Deshalb fordert die Grüne Jugend Berlin, dass Parteien wie bisher für ihre vielfältigen Ausgaben staatlich gefördert werden sollen. Um die Glaubwürdigkeit und den Wettbewerb der Parteien zu verbessern, sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden, dies gilt auch für indirekte Spenden wie das 'Sponsoring' von Parteitagen. Privatspenden sollen in Höhe von 50.000 Euro pro Person und Jahr gedeckelt werden.
Deshalb fordert die Grüne Jugend Berlin, dass Parteien wie bisher für ihre vielfältigen Ausgaben staatlich gefördert werden sollen. Um die Glaubwürdigkeit und den Wettbewerb der Parteien zu verbessern, sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden. PrivatspendenDabei muss sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht weiterhin Geld via Mittelspersonen an Parteien zukommen lassen. Hierfür sollen in Höhe vonSpenden natürlichen Personen auf das zehnfache ihres Monatseinkommens und maximal 50.000 Euro pro Person und Jahr gedeckelt werden.
Entschädigung der Abgeordneten
Entschädigung der Abgeordneten
Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt
werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen
des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des
bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem
hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu
durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein
notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz
und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in die
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender
Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die
Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe in die
jeweilige Haushalte zurück zu spenden.
Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe in die jeweilige Haushalte zurück zu spenden.
Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in diedas gesetzliche RentenversicherungSozialversicherungssystem einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe in die jeweilige Haushalte zurück zu spenden.
Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe in die jeweilige Haushalte zurück zu spenden.
Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe inan die jeweilige Haushalte zurückPartei zu spenden.
Entschödigung der Bezirksverordneten
Entschödigung der Bezirksverordneten
Entschödigung der Bezirksverordneten
Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet
werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur
noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen
soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in,
Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der
Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den
Bezirken verbleiben.
Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in, Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben. Wir wissen, dass Mandatsabgaben von Bezirksverordneten ein zentrales Finanzierungsinstrument der Kreisverbände sind. Diese finanziellen Auswirkungen müssen wir berücksichtigen, setzen uns im Landesfinanzrat für eine auskömmliche Finanzierung der Kreisverbände ein und passen unsere Ausgaben als Grüne Jugend entsprechend an.
Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in, Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben.
Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in, Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Die Grüne Jugend Berlin fordert ein grundsätzliches Verbot aller nicht-
mandatsbedingten Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Alle Parlamente auf Landesebene
oder höher sind Vollzeitparlamente. Ein Nebenjob ist zeitlich nicht umsetzbar,
wenn das Mandat Ernst genommen wird und erweckt Zweifel an der Integrität.
Die Grüne Jugend Berlin fordert ein grundsätzliches Verbot aller nicht-mandatsbedingten Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Alle Parlamente auf Landesebene oder höher sind Vollzeitparlamente. Ein Nebenjob ist zeitlich nicht umsetzbar, wenn das Mandat Ernst genommen wird und erweckt Zweifel an der Integrität.
Amts- und Mandatstrennung
Die Grüne Jugend Berlin fordert eine konsequente Trennung von Amt und Mandat.
Abgeordnete dürfen aus kapazitären und demokratietheoretischen Gründen nicht
gleichzeitig Teil der Exekutive und der Legislative sein. Bündnis 90/ Die Grünen
sollte für Mitglieder in Regierungsverantwortung Unterstützungsangebote zur
Wahrnehmung ihrer Parteitätigkeiten bereitstellen.
Die Grüne Jugend Berlin fordert eine konsequente Trennung von Amt und Mandat, auch in Bezug auf Parteiämter.. Abgeordnete dürfen aus kapazitären und demokratietheoretischen Gründen nicht gleichzeitig Teil der Exekutive und der Legislative sein. Bündnis 90/ Die Grünen sollte für Mitglieder in Regierungsverantwortung Unterstützungsangebote zur Wahrnehmung ihrer Parteitätigkeiten bereitstellen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen ist ein hohes Gut, das durch klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern geschützt werden muss.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der Politik von wirtschaftlichen Interessen zu stärken, Interessenkonflikte zu minimieren und die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse zu erhöhen. Die Kopplung der Abgeordnetenentschädigung an das Medianeinkommen schafft zudem eine direkte Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung und der Vergütung ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter.
Die Trennung von Amt und Mandat stellt sicher, dass die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung gewahrt bleibt und verhindert Rollenkonflikte. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Nebentätigkeiten sollen gewährleisten, dass Abgeordnete sich vollständig auf ihr Mandat konzentrieren können und nicht durch externe finanzielle Interessen beeinflusst werden.
Der Antrag soll vor allem als Diskussionsvorschlag dienen. Wir freuen uns über Änderungsanträge!