Politik beginnt vor der Haustüre. Ob sichere Radwege, konsumfreie Aufenthaltsorte bis hin zur Kontrolle über das Ordnungsamt – über all dies entscheidet die BVV. Dabei ist es essentiell, dass die Erfahrungen und Bedürfnisse ALLER Bewohner*innen Berlins miteinbezogen werden. Leider wird Kommunalpolitik aber noch immer viel zu oft von weißen, alten Männern gemacht. Und wenn gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie MARE oder FLINTA*-Personen nicht gleichmäßig in der BVV repräsentiert sind, werden ihre Perspektiven ebenfalls weniger repräsentiert und fließen weniger in die Politik ein.
Gleichzeitig ist Kommunalpolitik aber ein Ehrenamt. Nicht selten wenden Bezirksverordnete ihre Freizeit auf, um in Fraktionssitzungen, Ausschuss-Tagungen, BVV-Sitzungen, aber auch Bürger*innen-Gesprächen, Besuchen bei Institutionen, sozialen Träger*innen, in Schulen, aber auch in Verhandlungen die Stadt sozialer, gerechter und grüner zu gestalten. Dabei sind mit Vor- und Nachbereitung 15 – 20 Stunden pro Woche keine Seltenheit. Da diese Zeit zusätzlich zu Erwerbs- und Care-Arbeit aufgewendet wird, ist es leider verständlich, warum gerade marginalisierte Gruppen sich diese Arbeit schon jetzt in vielen Fällen schlichtweg nicht leisten können.
Wenn die Aufwandsentschädigungen für BVV-Mitglieder nun sogar noch reduziert werden würde, hätte dies zur Folge, dass sich noch weniger Menschen die Arbeit als Bezirksverordnete*r leisten können, da sie umgekehrt entweder ihre Erwerbsarbeitszeit erhöhen müssten. Das Resultat wäre, dass die Perspektiven von Studierenden, Menschen in Jobs mit prekärer Bezahlung, vieler Alleinerziehender und aller, die jetzt schon am Ende des Monats überlegen müssen, wie sie über die Runden kommen, in der BVV noch weniger vertreten wären.
Die Folge einer Reduktion wäre also, dass nur noch die Menschen in der BVV Politik machen, die es sich leisten können. Dies kann nicht im Sinne eines gerechten und sozialen Berlins und damit nicht im Sinne von uns sein.