Änderungen von A4 zu A4

und den Wettbewerb der Parteien zu verbessern, sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden, dies gilt auch für indirekte Spenden wie das 'Sponsoring' von Parteitagen. PrivatspendenDabei muss sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht weiterhin Geld via Mittelspersonen an Parteien zukommen lassen. Hierfür sollen in Höhe vonSpenden natürlichen Personen auf das zehnfache ihres Monatseinkommens und maximal 50.000 Euro pro Person und Jahr gedeckelt werden.

notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in diedas gesetzliche RentenversicherungSozialversicherungssystem einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe zum Beispiel in die jeweilige Haushalte zurückjeweiligen Haushalte, in zivilgesellschaftliche Projekte oder an Bündnis90/ Die Grünen zu spenden.

Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Bezirken verbleiben. Wir wissen, dass Mandatsabgaben von Bezirksverordneten ein zentrales Finanzierungsinstrument der Kreisverbände sind. Im Zuge einer tatsächlichen Absenkung der Entschädigung müssen deshalb auch innerparteilich für eine andersgelagerte Finanzierung Lösungen gefunden werden.

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine konsequente Trennung von Amt und Mandat, auch in Bezug auf Parteiämter.. Abgeordnete dürfen aus kapazitären und demokratietheoretischen Gründen nicht