Für viele Kreisverbände, insbsondere die Außenbezirke, sind die Mandatsabgaben von Bezirksverordneten eine sehr bedeutende Einnahmequelle. Eine entsprechende Kürzung dieser Mittel bedeutet für manche Kreisverbände eine Mittelkürzung von 10% der gesamten Mittel. Das ist angesichts der angespannten Finanzierungslage ein massiver Einschnitt. Da viele Ausgaben wiederum fest gebunden sind, würden die Einschnitte vor allem im Bereich der lenkbaren Ausgaben erfolgen müssen - also der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Präsenz im Bezirk. Gerade in den Außenbezirken mit hohen Anteilen an AfD Wählenden kann das kein gangbarer Weg sein. In Wahlkampfzeiten würde eine Kürzung der Einnahmen auch eine Verringerung des Wahlkampfbudgets bedeuten. Das bedeutet auch weniger Geld für Votenträger*innen der Grünen Jugend. Auch die Mittelzuweisungen der Kreisverbände an die Grüne Jugend müssten folgelogisch angepasst werden.
Der Änderungsantrag trägt dieser Situation Rechnung, er erkennt das Problem an. Zudem nennt er einen Weg zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kreisverbände. Wenn wir als Grüne Jugend Berlin zudem die Kürzung der Mandate fordern, müssen wir auch ehrlich zu uns sein. Weniger Einnahmen führen auch bei uns zu notwendigen Anpassungen. Das sollten wir uns bewusst sein, wenn wir diese Forderung aufrecht erhalten.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Damit “die da oben” nicht abheben |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jonas Prade (KV Berlin-Reinickendorf) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 17.03.2025, 13:26 |