Ä6 zu A4: Damit “die da oben” nicht abheben

Parteien und Politiker*innen spielen eine wichtige Rolle in unser
parlamentarischen Demokratie. Viele Politiker*innen leisten eine deutlich-mehr-
als-40-Stunden-Woche und führen ihr Amt mit hohem Engagement aus. Dafür sollen
sie auch angemessen entlohnt werden. Gleichzeitig muss die Entschädigung der
Abgeordneten einen Bezug zur Realität der durchschnittlichen Bevölkerung haben
und müssen Regelungen für eine hohe Glaubwürdigkeit der Politik geschaffen
werden.

Parteispenden

Deshalb fordert die Grüne Jugend Berlin, dass Parteien wie bisher für ihre
vielfältigen Ausgaben staatlich gefördert werden sollen. Um die Glaubwürdigkeit
und den Wettbewerb der Parteien zu verbessern, sollen Unternehmensspenden an
Parteien verboten werden. Privatspenden sollen in Höhe von 50.000 Euro pro
Person und Jahr gedeckelt werden.

Entschädigung der Abgeordneten

Die Höhe der Abgeordnetendiäten soll zukünftig an das Medianeinkommen gekoppelt
werden. Konkret sollen Landespolitiker*innen das doppelte des Medianeinkommen
des jeweiligen Bundeslandes, Mitglieder des Bundestages das dreifache des
bundesweiten Medianeinkommens erhalten. So wird der großen Verantwortung und dem
hohen Arbeitsaufwand Rechnung getragen, aber gleichzeitig ein klarer Bezug zu
durchschnittlichen Einkommen hergestellt. Steuerfreie Spesen sollen auf ein
notwendiges Minimum begrenzt und in ein vernünftiges Verhältnis von Transparenz
und Praktikabilität gebracht werden. Und nicht zuletzt sollen Abgeordnete in die
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bis zur Umsetzung entsprechender
Reformen fordern wir die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen dazu auf, die
Differenz zwischen der obigen Forderung und der tatsächlichen Diätenhöhe in die
jeweilige Haushalte zurück zu spenden.

Entschödigung der Bezirksverordneten

Auch die Entschädigungen der Bezirksverordneten müssen kritisch betrachtet
werden. Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass die Entschädigung zukünftig nur
noch 10% (aktuell: 15%) der AGH-Diäten zuzüglich der Sitzungsgelder betragen
soll. Erhöhte Entschädigung durch herausgehobene Tätigkeiten (Vorsteher*in,
Frakitonsvorsitzende) sollen zukünftig maximal das 2-fache der
Grundentschädigung betragen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den
Bezirken verbleiben.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Grüne Jugend Berlin fordert ein grundsätzliches Verbot aller nicht-
mandatsbedingten Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Alle Parlamente auf Landesebene
oder höher sind Vollzeitparlamente. Ein Nebenjob ist zeitlich nicht umsetzbar,
wenn das Mandat Ernst genommen wird und erweckt Zweifel an der Integrität.

Amts- und Mandatstrennung

Die Grüne Jugend Berlin fordert eine konsequente Trennung von Amt und Mandat.
Abgeordnete dürfen aus kapazitären und demokratietheoretischen Gründen nicht
gleichzeitig Teil der Exekutive und der Legislative sein. Bündnis 90/ Die Grünen
sollte für Mitglieder in Regierungsverantwortung Unterstützungsangebote zur
Wahrnehmung ihrer Parteitätigkeiten bereitstellen.