| Antrag: | Für ein solidarisches und gerechtes Berlin – Gesundheitsversorgung, Pflege und Sport für alle! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Tariq |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 18.03.2025, 15:24 |
Hilfesuchende niedrigschwellig informiert, unterstützt und an geeignete Stellen weitervermittelt.Menschen die psychotherapeutische Hilfe benötigen sind oft nicht in der Lage sich selber Hilfe zu suchen. Um diesen Menschen zu helfen fordern wir das Vermittlungsangebot der kassenärztlichen Vereinigung zu erweiteren. Diese soll neben der Psychotherapeutischen Sprechstunde auch als Vermittlungsstelle für einen niedrigschwelligeren Zugang zu längerfristige Therapie dienen. Wir fordern die Stärkung und Unterstützung von Beratungs und Informationsstellen, und wenn nötig fordern wir eine bedarfsgerechte Erweiterung dieser Angebote.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, das Projekt "Nummer gegen Kummer" mit sofortiger Wirkung zu refinanzieren.
Die Krisen unserer Zeit machen auch vor unserer Stadt nicht halt. Ein
überlastetes Gesundheitssystem, eine unterfinanzierte Pflege und ungleiche
Zugänge zu Sport- und Freizeitangeboten sind nur einige der Probleme, die viele
Menschen in unserer Stadt betreffen. Jahrzehntelange Sparpolitik und eine
zunehmende Kommerzialisierung haben dazu geführt, dass soziale Gerechtigkeit im
Gesundheits- und Pflegebereich immer weiter in den Hintergrund rückt.
Gleichzeitig fehlt es an einer konsequenten und inklusiven Förderung von Sport.
Als Grüne Jugend Berlin können wir das nicht hinnehmen! Ein lebenswertes Berlin
ist nur möglich, wenn alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder
Geschlecht gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und
gesellschaftlicher Teilhabe haben.
Jeder Mensch ist in seinem Leben auf Pflege und Fürsorge durch seine Mitmenschen
angewiesen, egal ob durch Angehörige oder professionelles Pflegepersonal. Pflege
ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems und betrifft uns alle.
Pflegekräfte leisten einen elementaren Teil der Gesundheitsversorgung in unserer
Stadt und der Druck auf sie steigt stetig. Fehlende Fachkräfte, schlechte
Arbeitsbedingungen und eine profitorientierte Finanzierung des Gesundheitswesens
gefährden eine menschenwürdige Pflege. Das ist nicht hinnehmbar.
Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform
der Pflegepolitik! Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende, eine
gerechte Finanzierung sowie eine stärkere Anerkennung dieser unverzichtbaren
Arbeit. Pflege muss am Menschen orientiert sein – nicht an wirtschaftlichen
Interessen.
Als Grüne Jugend Berlin fordern wir daher:
Gesetzliche Personalbemessung - Mehr Personal, bessere Pflege!
Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Bemessungsinstruments für den
Personalbedarf auf Basis pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse. Außerdem bedarf
es einer Festlegung einer gesetzlichen Mindestbesetzung auf Basis von
Personalbemessungsinstrumenten, um Überlastung zu vermeiden und eine sichere
Versorgung zu gewährleisten. Als Übergangslösung muss außerdem die PPR 2.0
kurzfristig umgesetzt werden, bis ein langfristiges, wissenschaftlich fundiertes
System entwickelt ist.
Gute Ausbildung – für eine nachhaltige Zukunft der Pflege in Berlin!
Die Ausbildung von Pflegefachkräften ist ein elementarer Baustein des
Pflegesystems. Um Auszubildende bestmöglich zu unterstützen, bedarf es der
Bereitstellung relevanter Lehrmaterialien und uneingeschränkter Zugang zu
Fachliteratur. Ebenso elementar sind ausreichende räumliche, technische und
personelle Ausstattung mit einem maximalen Verhältnis von 1:15 zwischen
Lehrenden und Auszubildenden. Darüber hinaus stellen wir uns gegen die
Anrechnung von Auszubildenden auf den Stellenplan, um echte Ausbildungsqualität
zu gewährleisten. Azubis sollen auf sichere Weise praktische Erfahrung sammeln
und ihre Kenntnisse festigen.
Gerechte Finanzierung – Weg von der Gewinnmaximierung!
Pflege ist für die Menschen da und nicht um Profite zu machen. Wir fordern daher
die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung landeseigener
Pflegeeinrichtungen ohne Profitorientierung.
Politisches Mitbestimmungsrecht – Pflege muss mitentscheiden!
Pfleger*innen müssen an Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern daher eine
stärkere Einbindung pflegerischer Expertise in Krisenstäbe und
gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse des Berliner Senats. Darüber hinaus
fordern wir auch den Ausbau von Gremien zur Interessenvertretung von
Pflegekräften auf Landesebene.
Pflege ist ein gesellschaftlicher Grundpfeiler – doch sie kann nur dann
funktionieren, wenn die Menschen, die sie leisten, unter guten Bedingungen
arbeiten können. Die Grüne Jugend Berlin kämpft für eine bessere Pflege – für
die Menschen, die sie leisten, und für die, die auf sie angewiesen sind!
Gesundheit darf nicht von Einkommen, sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht
abhängen. Doch jahrzehntelange Sparpolitik hat dazu geführt, dass die
Wirklichkeit immer weiter von diesem Anspruch entfernt ist. Die Folgen sind
lange Wartezeiten, eine Überlastung von medizinischem Personal und eine Zwei-
Klassen-Medizin, die Ungleichheiten verschärft.
Als Grüne Jugend Berlin setzen wir uns für ein solidarisches,
gemeinwohlorientiertes und zukunftsfähiges Gesundheitssystem für alle Menschen
in unserer Stadt ein. Für die Menschen die Gesundheitsversorgung in Anspruch
nehmen und die, die sie leisten.
Daher fordern wird als Grüne Jugend Berlin:
Faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten!
Wir stellen uns klar hinter die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung.
Zum Gesundheitssystem gehören nicht nur Ärzt*innen und Pfleger*innen.
Reinigungskräfte, Essensversorgung und weitere systemrelevante Berufe sind für
den Krankenhausbetrieb unverzichtbar und dürfen nicht schlechter behandelt
werden. Die TvÖD muss daher für alle Beschäftigten der Vivantes-Töchter gelten.
Psychische Gesundheit stärken
Wer in Berlin psychotherapeutische Hilfe sucht, ist oftmals mit langen Warte-
und Suchzeiten konfrontiert. Dabei ist in mentalen Notsituationen schnelle und
persönliche Hilfe essenziell, teilweise lebenswichtig. Wir fordern deshalb eine
personelle und finanzielle Förderung psychiatrischer Einrichtungen und
Krankenhäuser, um Überlastung und Versorgungslücken zu verringern. Darüber
hinaus fordern wir die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle in Berlin, die
Hilfesuchende niedrigschwellig informiert, unterstützt und an geeignete Stellen
weitervermittelt.Menschen die psychotherapeutische Hilfe benötigen sind oft nicht in der Lage sich selber Hilfe zu suchen. Um diesen Menschen zu helfen fordern wir das Vermittlungsangebot der kassenärztlichen Vereinigung zu erweiteren. Diese soll neben der Psychotherapeutischen Sprechstunde auch als Vermittlungsstelle für einen niedrigschwelligeren Zugang zu längerfristige Therapie dienen. Wir fordern die Stärkung und Unterstützung von Beratungs und Informationsstellen, und wenn nötig fordern wir eine bedarfsgerechte Erweiterung dieser Angebote.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, das Projekt "Nummer gegen Kummer" mit sofortiger Wirkung zu refinanzieren.
Wir kämpfen weiterhin gegen eine Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen
an. Dazu gehört, dass psychische Erkrankungen kein Ausschlusskriterium für die
Einstellung oder Verbeamtung sein dürfen.
Schulgesundheitspflege implementieren
Wir setzten uns für die Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner
Schulen, um die Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention zu
stärken. Diese Fachkräfte sollen Aufgaben wie Erste Hilfe, Betreuung bei akuten
Erkrankungen, Unterstützung von Schüler*innen mit chronischen Krankheiten oder
Behinderungen, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, Beratung und
Präventionsmaßnahmen übernehmen. Die Implementierung soll wissenschaftlich
begleitet und durch das Land Berlin finanziert werden.
Unsere Gesellschaft verändert sich laufend und wird immer älter. Das bringt in
vielen Bereichen Herausforderungen mit sich. Als Grüne Jugend Berlins setzen wir
uns für eine generationengerechte Politik ein, die die Interessen von allen
Generationen, sowie zukünftigen Generationen konsequent mitdenkt.
Als Grüne Jugend Berlin fordern wir daher:
Wahlalter abschaffen - Demokratische Teilhabe ermöglichen!
Als Grüne Jugend Berlin lehnen wir die Beschränkung des Wahlrechts aufgrund des
Alters einer Person ab. Langfristig muss das politische Ziel sein, Wahlrecht
bereits ab der Geburt zu ermöglichen. Dies kann jedoch nur im Einklang mit einem
umfassenden Ausbau der politischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
einhergehen. Kurzfristig setzen wir uns daher für eine Herabsetzung des
Wahlalters auf 12 Jahre für Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses und der
Bezirksverordnetenversammlungen ein.
Die teilweise Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene war ein Schritt in die
richtige Richtung, sie reicht allerdings nicht aus. Es braucht eine vollständige
Legalisierung, einhergehend mit umfassenden Aufklärungsmaßnahmen und
Hilfsangeboten für Suchtkranke. Statt Verbotspolitik erkennen wir die
Lebensrealität der Menschen an und versuchen sie in dieser zu unterstützen.
Als Grüne Jugend Berlin fordern wird:
Bessere Hilfsangebote für Konsument*innen
Es braucht einen Ausbau der Angebote des Drug-Checkigns: Konsument*innen von
Drogen müssen in der Lage sein, informierte Entscheidungen zu treffen. Drug-
Checking ermöglicht es Personen, genau herauszufinden, ob Drogen mit
gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt wurden. Dabei ist wichtig, dass solche
Checks kostenlos und anonym stattfinden, damit Nutzer*innen vor Strafverfolgung
sicher sind.
Cannabis-Modellprojekte in ganz Berlin
Die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf den Weg
gemacht, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis
zum Freizeitkonsum zu ermöglichen. Das begrüßen wir und fordern weitere Projekte
in ganz Berlin.
Berlin gilt als Sportmetropole. Dafür ist jedoch nicht nur der Profisport
verantwortlich. Für viele Menschen in unserer Stadt gehört Sport zum Alltag und
leistet einen wichtigen Beitrag zur physischen und mentalen Gesundheit! Für uns
als Grüne Jugend Berlin ist deshalb klar: Sport ist für alle da und muss daher
in allen Bereichen gerecht finanziert, strukturell gestärkt und
diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Berliner Sportlandschaft muss so
gestaltet werden, dass sie sowohl Breiten- als auch Leistungssport fördert und
gleichzeitig allen Bevölkerungsgruppen offensteht.
Der Sanierungsstau der Berliner Sportstätten und Schwimmbäder muss gezielt
bekämpft werden. Zu oft scheitert Sport daran, dass es an Plätzen zum Trainieren
mangelt oder Sportstätten in einem maroden Zustand sind. Wir setzen uns für eine
konsequente Sanierung und den Ausbau von Sportinfrastruktur ein, damit Sport für
alle Menschen in Berlin zugänglich bleibt.
Als Grüne Jugend Berlin fordern wir:
Mehr und bessere Sportstätten für unsere Stadt
Berlin braucht mehr multifunktionale Sportstätten, die für verschiedene
Sportarten genutzt werden können.Die Sanierung der bestehenden Sportstätten muss
konsequenter, nachhaltiger und geordneter erfolgen.Sportstätten und öffentliche
Sportanlagen müssen barrierefrei zugänglich sein, damit Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt am Sport teilnehmen können.
Ein gerechtes und transparentes Sportbudgeting
Wir fordern den Senat, die Bezirkssportämter sowie die Landes- und
Bezirkssportbünde auf, ein umfassendes Gender- und Sportartenbudgeting
einzuführen. Dies muss auch die Vergabe von Sportstättenbelegungen umfassen,
damit alle Gruppen gleichberechtigt Zugang zu Sportanlagen erhalten.Das
Budgeting muss öffentlich einsehbar sein und zu realen Veränderungen führen.
Frauen- und queere Sportangebote sowie inklusive Sportprojekte müssen gezielt
gefördert werden, um strukturelle Ungleichheiten abzubauen.
Faire Kostenverteilung im Profisport
Der Berliner Senat muss sich der Bremer Praxis anschließen und die extra Kosten
für Hochrisikospiele an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterleiten. Es ist
nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die hohen Sicherheitskosten bei
bestimmten Fußballspielen aufkommt, während Vereine hohe Einnahmen erzielen.
Schwimmbäder sanieren
Schwimmbäder sind für den Schul- und Breitensport essentiell und müssen instand
gehalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus kann Schwimmen überlebenswichtig
sein. Daher muss sichergestellt werden, dass alle Berliner*innen die
Möglichkeiten haben, Schwimmen zu lernen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer
Herkunft oder anderen Merkmalen.
E-Sport als Sport anerkennen und gemeinnützig gestalten
In Berlin gibt es bereits heute zahlreiche Vereine in denen Mitglieder
professionel E-Sports betreiben. Die Mitglieder trainieren dabei oft mit
Trainingsplänen, um ihre mentale und physische Fitness zu steigern. Vereine
können auch bei der Suchtprävention eine elementare Rolle spielen und bieten
einen Ort des sozialen Austausches. Daher müssen E-Sport Vereine in Berlin
stärker unterstützt werden. Ohne eine Anerkennung von E-Sport als Sport bleiben
ihnen jedoch Zugänge zu Fördermöglichkeiten verwehrt. Daher fordern wir vom
Berliner Senat E-Sport als Sport anzuerkennen.
Sport in Berlin darf kein Luxus sein. Ob Breiten- oder Leistungssport, jede*r
muss Zugang zu guten Sportangeboten und Sportstätten haben. Die Grüne Jugend
Berlin setzt sich dafür ein, dass Sportstrukturen gerechter, inklusiver und
nachhaltiger gestaltet werden!
erfolgt mündlich