| Antrag: | Solidarität mit den Budapest Angeklagten – Aufklärung jetzt! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jasper Hahn (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 19.03.2025, 00:19 |
Jedes Jahr, am 12. Februar, treffen sich Faschist*innen und
Nationalsozialist*innen aus ganz Europa, um in Budapest den „Tag der Ehre“ zu
feiern.
Der „Tag der Ehre“ ist dabei eines der größten „get-together“ und
Vernetzungstreffen international organisierter Neonazi-Gruppierungen. An diesem
Tag „gedenken“ Rechtsextreme den letzten Tag des „Widerstandes“, den Wehrmachts-
, SS-Gruppen und ihre verbündeten ungarischen Kampfverbände gegen die Rote Armee
leisteten.
Nachdem russische Truppen Budapest bereits seit Wochen umkreist hatten, hatten
die verbleibenden Nazi-Verbände am 11.02.1945 einen letzten „Ausbruch“ gewagt,
der kläglich scheiterte. Auf beiden Seiten kam es zu tausenden Toten, nur wenige
Faschisten können sich nach wochenlangen Kämpfen nach Wien absetzen.
Statt den Opfern des Faschismus und deren Sinnlosigkeit zu gedenken, nutzen
Neonazis nun diesen Anlass, um seit 1997 die Ausbruchversuche deutscher und
ungarischer SS- und Militärverbände als einen Akt europäischen Heroismus zu
pervertieren.
Die Zahl der Teilnehmer*innen ist dabei vor allem in den letzten Jahren
gestiegen.
Organisiert wird das alljährliche „Gedenken“ durch den ungarischen Ableger von
blood and honour (légió Hungária) – einer paramilitärischen Nazigruppe, deren
deutscher Ableger unlängst verboten wurde.
Das Event rund um den „Tag der Ehre“ ist aber nicht zuletzt deswegen so
erfolgreich, weil außerparlamentarische Rechtsextreme gut vernetzt sind, sondern
weil der ungarische Staat den 12.02 seit einigen Jahren gezielt fördert. So
stellen beispielsweise staatliche Museen Devotionalien zur Verfügung, sodass
europäische Neonazis mit SS-Uniform durch Budapest laufen können. Und auch die
Polizei tut alles dafür, dass der Tag so gut wie möglich ablaufen kann.
Während Rechtsextreme ungestört in Uniform faschistischer Verbrecherstaaten
durch die Stadt laufen und ihrem Geschichtsrevisionismus ausleben, wird
jeglicher Gegenprotest mit vollem Polizeiaufgebot ferngehalten, mit einer
Drohkulisse aus Repression minimiert und durch Gewalt zurückgedrängt.
Da der ungarische Staat sich aktiv weigert, gegen Nazis vorzugehen, kommen trotz
dieses unverhältnismäßigen Polizeiaufgebotes, Antifaschist*innen aus ganz Europe
zusammen, um den Faschos nicht völlig ungestört ihren Raum zu überlassen. Denn
wo der Staat scheitert, setzen wir an.
So kam es auch im Rahmen des „Tags der Ehre“ 2023 dazu, dass eine Gruppe
europäischer Antifaschist*innen den Protest gegen den Naziaufmarsch
unterstützte.
Neben den Protesten soll die Gruppe mutmaßlich Neonazis abseits des Protests mit
Schlagstöcken angegriffen und zusammengeschlagen haben, so zumindest der
Vorwurf. Eine*r von ihnen der*die 23-jährige*r non-binäre Aktivist*in Maja.
Nachdem Maja Ende 2023 per Haftbefehl gesucht und verhaftet wurde, entschied das
Kammergericht im Juni 2024 über Majas Auslieferung nach Ungarn. Dort drohen Maja
ein entkernter Rechtsstaat, ein öffentlich-aufgebauschter Schauprozess und bis
zu 24 Jahre Haft.
Die Bedingungen, unter denen die*der non-binäre Aktivist*in bislang in
ungarischer Haft leben musste sind menschenunwürdig. Ungarn als Land, das aktiv
gegen die LGBTIQ+-Community arbeitet und diese kriminalisiert, stellt dabei eine
besondere Gefahr dar. In einer kleinen Zelle wird Maja rund um die Uhr
videoüberwacht, Ungeziefer hat diese befallen und Mahlzeiten sind in aller Regel
verschimmelt.
Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) und das Landeskriminalamt (LKA) Berlin
hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt. In einem nächtlichen Sondereinsatz
machte man sich um halb 3 Uhr daran, Maja nach Ungarn auszuliefern. Eine
Auslieferung, die übrigens von dem postfaschistischen italienischen System
abgelehnt wird.
Kurz vor drei wurde Maja und ihren Bevollmächtigten mitgeteilt, eine eingelegte
Verfassungsbeschwerde habe keine rechtsaufschiebende Wirkung und eine sofortige
Auslieferung wäre somit möglich. Das ist falsch.
Auch hatte die GenStA das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst um 11:47
darüber informiert, dass Majas Auslieferung erfolgt sei. Knapp eine Stunde
nachdem das BVerfG urteilte, eine solche Auslieferung auszusetzen, und etwa zwei
Stunden nachdem Maja tatsächlich den ungarischen Behörden überstellt wurde.
Die örtliche Konsularbehörde in Budapest wurde erst gar nicht über das
Kammergerichturteil informiert.
Das Vorgehen der GenStA Berlin, des LKA Berlin und der SoKo LinX lässt dabei
tief blicken. Grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze wurden so mindestens grob
naiv übersehen und nicht angewendet. Es wurde leichtfertig mit dem Leben von
Maja umgegangen und ihre Grundrechte im groben Maße missachtet.
Unlängst wurde vom BVerfG entschieden (2 BvR 1103/24), dass die Auslieferung von
Maja gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe
oder Behandlung (Art. 4 GRCh) verstoße.
Richtig ist, dass es für strafrechtlich relevantes Verhalten Konsequenzen geben
muss. So auch für Fälle mutmaßlich gefährlicher Körperverletzung. Doch die Art,
mit der das Kammergericht, die GenStA und das LKA vorgegangen sind, entsprechen
nicht unserer Vorstellung eines Rechtsstaates. Vielmehr scheint es so, als habe
man so schnell wie möglich Maja als unliebsames Problem beseitigen und ihr
Schicksal den ungarischen Behörden überlassen wollen.
Momentan steht eine weitere Angeklagte, die 30-jährige Aktivistin Hannah vor
Gericht in Bayern. Sieben weitere gesuchte Antifaschist*innen haben sich vor
einigen Wochen der deutschen Strafjustiz gestellt.
Wir fordern deshalb:
Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist*innen, die unter Repressionen
leiden.
Alerta!