Ä15 zu A3: Für ein sicheres, gerechtes und demokratisches Berlin – unsere Vorschläge für das Wahlprogramm 2026

Wir, die Grüne Jugend Berlin, setzen uns im Wahlprogramm Prozess für folgende
Forderungen im Themenbereich Inneres ein:

Sicherheit

Prävention statt Repression

Unser Fokus liegt auf der Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität
durch präventive Maßnahmen und eine stärkere Bürger*innennähe.

Demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Wir setzen uns für den Ausbau der Aufsicht über Sicherheitsorgane ein, um
Grundrechte zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen zu
verhindern. Dazu gehört auch die Abschaffung der sogenannten
„kriminalitätsbelasteten Orte“.

Keine Militarisierung der Polizei

Es darf keine Ausweitung von Schusswaffeneinsätzen geben, und die Polizei darf
nicht weiter militarisiert werden. Stattdessen müssen Deeskalationstrainings
verpflichtender Bestandteil der Polizeiausbildung werden. Ergänzend fordern wir
eine verpflichtende Fortbildung zum Umgang mit Menschen in psychischen
Ausnahmesituationen.

Community-basierte Sicherheitskonzepte

Wir fördern Ansätze wie Nachbarschaftsmediation, Sozialarbeit und nicht-
polizeiliche Sicherheitsstrukturen, um Sicherheit nachhaltig und sozial gerecht
zu gestalten.

Antidiskriminierungspflicht für Polizei und Sicherheitsbehörden

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss auch für diskriminierendes
Verhalten von Polizei, Behörden und Justiz gelten. Ein Ticketsystem für
polizeiliche Kontrollen soll Transparenz schaffen und Racial Profiling
verhindern.

Unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Sicherheitsbehörden

Wir fordern eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich mit Diskriminierung
innerhalb der Polizei und Justiz befasst.

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Justiz

Bessere Justizstrukturen

Um eine effektive und gerechte Rechtsprechung sicherzustellen, müssen die
Arbeitsbedingungen und personelle Ausstattung in der Justiz verbessert werden.

Reform der juristischen Ausbildung

Eine Reduktion des Prüfungsstoffs soll die juristische Ausbildung praxisnäher
und effizienter machen.

Konsequente Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)

Diskriminierung muss in allen Bereichen bekämpft werden – das LADG darf nicht
nur auf dem Papier existieren.

Entkriminalisierung von Bagatelldelikten

Straftatbestände wie das Fahren ohne Ticket müssen abgeschafft werden. Wir
setzen uns für eine Bundesratsinitiative zur Streichung dieser Delikte ein.
Solange dies nicht umgesetzt ist, soll Berlin als Eigentümer der BVG auf
Strafanzeigen verzichten, wie es andere Kommunen bereits tun.

Reform des Strafbefehlsverfahrens

Strafbefehlserlasse sollen abgeschafft oder zumindest nicht mehr gegen
Wohnungslose angewendet werden.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, darf nicht ins Gefängnis müssen. Eine
Bundesratsinitiative soll die Ersatzfreiheitsstrafe in solchen Fällen beenden,
auch zur Entlastung der Berliner Justizvollzugsanstalten.

Zugang zur Justiz für alle

Menschen mit geringen finanziellen Mitteln brauchen kostenlosen Rechtsbeistand,
insbesondere in Mietsachen, Sozial- und Arbeitsrecht.

Verbandsklagerecht gegen strukturelle Diskriminierung

Qualifizierte Organisationen müssen die Möglichkeit erhalten, im Namen von
Betroffenen gegen Diskriminierung zu klagen.

Abschaffung der „Kirchenklausel“ im AGG

Religiöse Institutionen dürfen nur noch dort von Diskriminierungsschutz
ausgenommen sein, wo es unmittelbar mit der zusammenhängt.

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Bürger*innenrechte

Stärkung der Grundrechte

Demokratische Teilhabe muss gefördert und staatliche Überwachung begrenzt
werden. Wir lehnen Maßnahmen ab, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken.

Schutz von Whistleblowern und investigativem Journalismus

Wir setzen uns für besseren Schutz von Menschen ein, die Missstände aufdecken,
und stärken die Pressefreiheit.

Wahlrecht für alle

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales
Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf
Landesebene gelten.

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem
bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den
Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Antidiskriminierungsschutz für staatliches Handeln

Diskriminierungsschutz muss sich auf alle Bereiche der öffentlichen Gewalt
erstrecken, nicht nur auf soziale Sicherheit, Bildung und Beamtenverhältnisse.

Verlängerung der Fristen für Diskriminierungsklagen

Gerade in arbeitsrechtlichen Diskriminierungsfällen müssen Betroffene mehr Zeit
haben, ihre Rechte durchzusetzen.

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Datenschutz

Erweiterung der Datenschutzrechte

Bürger*innen müssen ein starkes Recht auf ihre persönlichen Daten haben,
einschließlich des Rechts auf Löschung. Nachrichtendienste und
Datenschutzbehörden müssen unabhängig kontrolliert werden.

Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, eine solche moderne, menschennahe und vertrauenswürdige Verwaltungsarbeit zu schaffen. Die Grundvoraussetzung ist der Schutz der Daten. Dafür gibt die Datenschutzgrundverordnung einen global einzigartigen Rechtsrahmen. Datenschutzverstöße müssen konsequent aufgearbeitet und gegebenenfalls sanktioniert werden, da sie das so wichtige Vertrauen verletzen. Wir brauchen dringend innovative, datenschutzsichernde technische Verfahren, schärfere Kontrollen und verpflichtende Schulungen für alle Staatsbediensteten mit Zugriff auf unsere Daten. Wir fordern die Durchsetzung der geltenden Gesetze bei der Datenverarbeitung und -austausch in Verwaltung und Polizei. Datenschutz ist ein Grundrecht, das überall konsequent durchgesetzt werden muss. Vor dem Hintergrund ist es katastrophal, dass Schwarz-Rot das Transparenzgesetz immer noch nicht verabschiedet hat, das die Informationsfreiheit der Berlin*inner stärkt, Partizipation ermöglicht und die Behörden die Arbeit leichter macht.

Begrenzung staatlicher Überwachung

Wir fordern klare gesetzliche Grenzen für Gesichtserkennung,
Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungstechnologien.

Open Source in der Verwaltung

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um
Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem soll geprüft
werden, inwiefern Bundesländer gemeinsam Open-Source-Software langfristig
finanzieren können.

Schutz vor algorithmischer Diskriminierung

KI-gestützte Entscheidungsverfahren müssen transparent und diskriminierungsfrei
sein, insbesondere in Behörden und Unternehmen.

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Innenpolitik

Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit

Wir bekämpfen rechte Strukturen und Ideologien aktiv. Sichere Fluchtrouten, eine
solidarische Asylpolitik und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen bei
Leerstand sind für uns zentrale Anliegen.

Antidiskriminierungsbildung als Pflichtprogramm

Alle öffentlichen Institutionen müssen verpflichtende Schulungen zu
Diskriminierung und Vielfalt durchlaufen.

Mehr Kontrolle über staatlich finanzierte Einrichtungen

Alle durch öffentliche Gelder geförderten Organisationen müssen dem
Antidiskriminierungsrecht unterliegen.

Reform des Verfassungsschutzes

Wir wollen eine Alternative zum Verfassungsschutz: Entweder eine vollständige
Abschaffung oder zumindest eine Trennung in einen geheimdienstlich arbeitenden
Teil und ein Institut, das nur mit öffentlichen Quellen arbeitet.

Konsequente Vereinsverbote gegen Rechtsextremismus

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig
fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

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Beteiligung

Politische Teilhabe für alle

Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig von Herkunft oder Status gefördert
werden. Bürger*innenbeteiligungsverfahren sollen hybrid (digital und aufsuchend)
ausgebaut und nicht nur auf Bauprojekte beschränkt bleiben.

Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken

Alle Bezirke sollen verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente einrichten. Diese
müssen Rederecht in der BVV und allen Ausschüssen erhalten.

Klimaräte für Berlin

Bürger*innen sollen in Klimaräten über klimapolitische Maßnahmen mitentscheiden,
um eine sozial gerechte Klimapolitik sicherzustellen.

Bürger*innenhaushalte ausbauen

Mehr direkte Mitbestimmung über Finanzmittel auf Kiez- und Bezirksebene sowie
ein Ausbau von Schüler*innenhaushalten.