A3: Für ein sicheres, gerechtes und demokratisches Berlin – unsere Vorschläge für das Wahlprogramm 2026

Sicherheit

Sicherheitsbegriff
Wir vertreten ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, welches die
Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt. Eine Sicherheitspolitik, die nicht nur Eigentum schützt und sich auf die Polizei beschränkt, sondern eine soziale Sicherheit und das gute Leben für alle zum Ziel hat. Deshalb setzen wir uns für einen sozialen Sicherheitsbegriff im Wahlprogramm ein.

Unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Sicherheitsbehörden

Wir fordern eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich mit Diskriminierung innerhalb der Polizei und Justiz befasst.

Wir fordern eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich mit Diskriminierung innerhalb der Polizei und Justiz befasst.

Elektronische Fußfessel als Präventionsmaßnahme gegen häusliche Gewalt

Es gibt fast täglich in Deutschland einen Femizid. Wir als Grüne Jugend Berlin stehen für Präventionsmaßnahmen,die wirken und fordern daher die Prüfung der rechtlichen Bedingungen für elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Außerdem fordern wir mehr Hilfsmittel für Beratungsstellen und Frauenhäuser.

Strafbefehlserlasse sollen abgeschafft oder zumindest nicht mehr gegen Wohnungslose angewendet werden.Strafbefehle sollen nicht mehr gegen Wohnungslose erlassen werden.

Menschen mit geringen finanziellen Mitteln brauchen kostenlosen Rechtsbeistand, insbesondere in Mietsachen, Sozial- und Arbeitsrecht.

Um mehr Menschen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung zu gewähren, braucht es die Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Beratungshilfe. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärker gefördert werden.
Die zukünftige schwarz-rote Koalition im Bund plant den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung abzuschaffen. Der Senat muss diesen deshalb für Verfahren in Berlin einführen.

Religiöse Institutionen dürfen nur noch dort von Diskriminierungsschutz ausgenommen sein, wo es unmittelbar mit der zusammenhängt.

Kirchliche Arbeitgeber wie die Caritas oder die Diakonie sollen ihr eigenes Arbeits- und Tarifrecht aufgeben und sich in die allgemeine Sozialordnung der Bundesrepublik integrieren. Berlin soll sich im Bund dafür einsetzen, dass sie uneingeschränkt dem AGG unterliegen, um einen umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Beschäftigten zu gewährleisten. Gewerkschaften und Streiks müssen in kirchlichen Einrichtungen endlich zugelassen werden. In Berlin sollen kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen oder staatlich finanziert werden, explizit im LADG einbezogen werden.

Religiöse Institutionen dürfen nur noch dort von Diskriminierungsschutz ausgenommen sein, wo es unmittelbar mit der zusammenhängt.

Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern
Wir prüfen, wie Betroffene sexualisierter Gewalt beispielsweise durch moderne Befragungsmethoden, der Einrichtung spezialisierter Abteilungen innerhalb der Staatsanwaltschaft sowie einer engen Kooperation zwischen Gerichten Justiz, Polizei, medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen besser unterstützt und entlastet werden können.

Demokratische Teilhabe muss gefördert und staatliche Überwachung begrenzt werden. Wir lehnen Maßnahmen ab, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken. Wir fordern die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten.Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen.

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten.Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Zur Umsetzung eines Wahlrechts ab 0 soll das reguläre Wahlalter deutlich abgesenkt werden und darunter ein Eintragungswahlrecht geschaffen werden.

Wir fordern eineDie Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre16 war ein großer Erfolg, aber nur ein erster Schritt in Richtung Wahlalter 0. Diesem wollen wir einen weiteren Schritt näher kommen und fordern das Wahlrecht ab 14. und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten.

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten.

Wir fordern das aktive Wahlrecht für alle auf Kommunal- und Landesebene. Denn Berliner*in ist, wer hier wohnt. Daher wollen wir, dass alle EU-Staatsbürger*innen in Berlin wählen dürfen. Dafür wollen wir mit Expert*innen verfassungskonforme Vorschläge erarbeiten.

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten. Jeder Mensch weiß selbst am besten, wovon er*sie politisch überzeugt ist. Was für Erwachsene selbstverständlich ist, sollte auch für Kinder und Jugendliche gelten: Nur sie persönlich können ihr Stimmrecht für sich ausüben.

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Datenschutz

Eine moderne und verlässliche Verwaltung für junge Menschen

Erweiterung der Datenschutzrechte

Erweiterung der Datenschutzrechte

Bürger*innen müssen ein starkes Recht auf ihre persönlichen Daten haben, einschließlich des Rechts auf Löschung. Nachrichtendienste und Datenschutzbehörden müssen unabhängig kontrolliert werden.

Die Verwaltung und staatliche Behörden sind der direkte Kontaktpunkt von Berliner*innen und der Politik im Alltag. Daraus ergibt sich eine besondere Bedeutung der Verwaltung: Wir haben einen Anspruch auf eine funktionierende und transparente Verwaltung, die unsere Grundrechte wahrt und durchsetzt. Wir wollen eine Verwaltung, die den Menschen und ihren Anliegen dient. Dafür braucht die Verwaltung mehr Personal und Gelder, klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten, wie auch zweckmäßige und grundrechtskonforme Möglichkeiten zur Erhebung, -verwendung, und -verarbeitung von Daten und sie untereinander mitzuteilen. Es ist frustrierend, wenn man für einen neuen Personalausweis oder eine Meldebescheinigung immer noch ewig warten und Urlaub nehmen muss. Politisch engagierte ziehen sich aus ihren Communities zurück, wenn Ämter nur als bürokratische Nein-Sager wahrgenommen werden. Rechtsruck und Politikverdrossenheit haben damit ihre Wurzeln auch in einem Staat, der nicht mit und für die Menschen arbeitet, sondern von oben herab belehrt und bestraft. Die Kürzungspolitik von Schwarz-Rot bedeutet Stillstand und Überforderung in der Verwaltung. Als GRÜNE JUGEND grenzen wir uns davon klar ab: Wir wollen eine moderne, digitale Behörden auf Augenhöhe, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.

Bürger*innen müssen ein starkes Recht auf ihre persönlichen Daten haben, einschließlich des Rechts auf Löschung. Nachrichtendienste und Datenschutzbehörden müssen unabhängig kontrolliert werden.

Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, eine solche moderne, menschennahe und vertrauenswürdige Verwaltungsarbeit zu schaffen. Die Grundvoraussetzung ist der Schutz der Daten. Dafür gibt die Datenschutzgrundverordnung einen global einzigartigen Rechtsrahmen. Datenschutzverstöße müssen konsequent aufgearbeitet und gegebenenfalls sanktioniert werden, da sie das so wichtige Vertrauen verletzen. Wir brauchen dringend innovative, datenschutzsichernde technische Verfahren, schärfere Kontrollen und verpflichtende Schulungen für alle Staatsbediensteten mit Zugriff auf unsere Daten. Wir fordern die Durchsetzung der geltenden Gesetze bei der Datenverarbeitung und -austausch in Verwaltung und Polizei. Datenschutz ist ein Grundrecht, das überall konsequent durchgesetzt werden muss. Vor dem Hintergrund ist es katastrophal, dass Schwarz-Rot das Transparenzgesetz immer noch nicht verabschiedet hat, das die Informationsfreiheit der Berlin*inner stärkt, Partizipation ermöglicht und die Behörden die Arbeit leichter macht.

VerbotBegrenzung staatlicher Überwachung

Begrenzung staatlicher Überwachung

Wir fordern klare gesetzliche Grenzen für Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungstechnologien.

Wir fordern eine klare Absage an staatliche Überwachungsmaßnahmen. Für ein Berlin ohne Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung oder andere Überwachungstechnologien!

Wir fordern klare gesetzliche Grenzen für Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungstechnologien.

Der bester Datenschutz ist, keine unnötigen Daten zu erfassen. Wir lehnen daher die Vorratsdatenspeicherung und die biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit ab.

Open Source in der Verwaltung

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Bundesländer gemeinsam Open-Source-Software langfristig finanzieren können.Zudem muss sicher gestellt werden, dass die Maintainer des genutzten Open-Source-Codes für ihr Engagement angemessen vergütet werden.

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Bundesländer gemeinsam Open-Source-Software langfristig finanzieren können.Zudem muss sicher gestellt werden, dass die Maintainer*innen der genutzten Open-Source-Software (OSS) für ihr Engagement angemessen vergütet werden. Neben dem Bund müssen auch die Länder Mittel für die Förderung von Open-Source-Software bereitstellen,
durch eine gemeinsame Mitfinanzierung von bereits bestehenden Bundesförderprogrammen wie dem Sovereign Tech Fund. Kurzfristig streben wir an, dass das Land Berlin hier eine Vorreiter*innenrolle übernimmt und gezielt Open-Source-Software finanziell unterstützt. Langfristig sollen alle Bundesländer Open-Source-Projekte strukturell fördern, um digitale Souveränität nachhaltig zu sichern.

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Bundesländer gemeinsam Open-Source-Software langfristig finanzieren können.

Wir denken digitale Sicherheit europäisch, quelloffen und grundrechtsorientiert. Unsere Daten sind nur sicher, wenn wir in Europa diese souverän speichern, verarbeiten und übermitteln können. Dafür braucht es eine demokratische digitale Infrastruktur aus europäischer Hand, die uns schützt vor den Interessen weniger Tech-Bosse und den zunehmenden Angriffen von autoritären Regimes. Diese gemeinsame Infrastruktur erleichtert, Daten zwischen Behörden leichter und sicherer teilen zu können: Das erleichtert Bürger*innen den Behördengang und die Arbeit der Angestellten dieser Behörden und kostet beiden weniger Zeit; zudem demokratisiert und vereinfacht es die Arbeit von Politiker*innen und Aktivist*innen und die Forschung an Universitäten. Wir wollen europäische wie Bundesinitiativen zu OpenSource weiterhin finanziell unterstützen und die fantastische Eigeninitiative und Problemlösungsfähigkeit der OpenSource Community durch öffentliche Ausschreibungen nutzen und fördern. Berlin soll eine Vorreiterrolle bei einer solchen Implementierung und Förderung von OpenSource spielen, denn nur eine demokratische digitale Souveränität kann unsere Freiheitsrechte wahren.

KI-gestützte Entscheidungsverfahren müssen transparent und diskriminierungsfrei sein, insbesondere in Behörden und Unternehmen.Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Behörden, müssen offenlegen, wann und wie KI-gestützte Entscheidungsverfahren eingesetzt werden. Sie müssen nachweisen, dass ihre Algorithmen diskriminierungsfrei und DSGVO-konform sind. Sie müssen ferner sicherstellen, dass KI-Arbeitsschritte eine menschliche Kontrolle durchlaufen. Betroffene sind über den Einsatz zu informieren, müssen Widerspruchsmöglichkeiten haben und bei Rechtsverletzungen entschädigt werden. Ein öffentlich einsehbares KI-Register kann Transparenz schaffen und die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft ermöglichen.

Mehr Kontrolle über staatlich finanzierte Einrichtungen

Staatliche Finan
zierung nur mit Diskriminierungsschutz

Reform des Verfassungsschutzes

Wir wollen eine Alternative zum Verfassungsschutz: Entweder eine vollständige Abschaffung oder zumindest eine Trennung in einen geheimdienstlich arbeitenden Teil und ein Institut, das nur mit öffentlichen Quellen arbeitet.

Verfassungsschutz abschaffen
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Stattdessen soll ein öffentliches Institut, das mit öffentlich verfügbaren Quellen arbeitet, zur Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit von Organisationen errichtet werden. In einem ersten Schritt soll dieses neben dem geheimdienstlich arbeitenden Teil des Verfassungsschutzes errichtet werden, um beide Funktion zu trennen.

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

Keine Regelabfrage beim Verfassungsschutz
Die Wiedereinführung der allgemeinen Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen auf eine Verbeamtung lehnen wir ab. Der Nichtzulassung zum Referendariat müssen enge Grenzen gesetzt sein, da diese einem Berufsverbot gleichkommt.

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

Ende des rassistischen Konzepts "Clankriminalität"
Die Polizei darf das rassistische Konzept der sogenannten "Clankriminalität" nicht mehr verwenden.

Alle Bezirke sollen verpflichtendfür die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamente einrichtenJugendparlamentes Unterstützung erhalten. Diese müssen Rederecht und Antragsrecht in der BVV und allen Ausschüssen erhalten.

Bürger*innen sollen in Klimaräten über klimapolitische Maßnahmen mitentscheiden, um eine sozial gerechte Klimapolitik sicherzustellen. Für einen weiteren Bürger*innenrat bietet sich das Thema Wärmewende bzw. Dekarbonisierung der Wärmeversorgung an.

Mehr direkte Mitbestimmung über Finanzmittel auf Kiez- und Bezirksebene sowie ein Ausbau von Schüler*innenhaushalten.

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Steuern und Abgaben

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Dies wäre einer der schnellsten und einfachsten Wege um Familien und Menschen mit geringen Einkommen finanziell zu entlasten.

Konsequentere Erbschafts- und Schenkungssteuer

Erbschaften sind eine der größten Quellen für Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Während die meisten Menschen jeden Monat für ihre Lebensgrundlage arbeiten müssen, halten die Reichsten der Reichsten seit Generation Vermögen in ihrem Besitz, die zum Teil noch auf großindustrielle Aktivitäten während des dritten Reichs zurückgehen.

Steuersystem massiv vereinfachen und Schlupflöcher schließen

Seit Jahren beeinflussen Lobbys und Partikularinteressen das Steuersystem und haben ein unübersichtlichen System geschaffen. Dies bevorzugt Wohlhabende und Konzerne, die Spezialist*innen für Steuerumgehung beauftragen können.

Erhöhung der Kapitalertragssteuer

Warum sollten die Erträge von Kapital niedriger besteuert werden als der Lohn von Arbeit? Es muss jedoch vernünftige monatliche Freibeträge geben, um im Licht des demographischen Wandels eine private Altersvorsorge zu ermöglichen.

Mehr Resourcen für die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität

Der Staat wird jährlich um dreistellige Milliardenbeträge betrogen. Dieser Betrag stellt zum Beispiel die Kosten, die durch Sozialbetrug entstehen, um ein Vielfaches in den Schatten.

Gleichmäßige Verteilung der Kosten für den demographischen Wandel auf jung und alt

Ein Altern in Würde und ohne Armut muss in unserer Gesellschaft jeder und jedem möglich sein. Trotzdem dürfen die jüngeren Generationen nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden und auch die Älteren müssen einen Teil der Kosten tragen.

Eine gerechte Einkommenssteuer

Wir fordern perpektivisch eine Steuersystem, in dem Einkommen unterhalb des Medianeinkommens gar nicht besteuert, mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen zum Tragen der meisten Last verpflichtet werden.