Für ein sicheres, gerechtes und demokratisches Berlin – unsere Vorschläge für das Wahlprogramm 2026

Wir, die Grüne Jugend Berlin, setzen uns im Wahlprogramm Prozess für folgende
Forderungen im Themenbereich Inneres ein:

Sicherheit

Sicherheitsbegriff
Wir vertreten ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, welches die
Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt. Eine Sicherheitspolitik, die
nicht nur Eigentum schützt und sich auf die Polizei beschränkt, sondern eine
soziale Sicherheit und das gute Leben für alle zum Ziel hat. Deshalb setzen wir
uns für einen sozialen Sicherheitsbegriff im Wahlprogramm ein.

Prävention statt Repression

Unser Fokus liegt auf der Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität
durch präventive Maßnahmen und eine stärkere Bürger*innennähe.

Demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Wir setzen uns für den Ausbau der Aufsicht über Sicherheitsorgane ein, um
Grundrechte zu schützen und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen zu
verhindern. Dazu gehört auch die Abschaffung der sogenannten
„kriminalitätsbelasteten Orte“.

Keine Militarisierung der Polizei

Es darf keine Ausweitung von Schusswaffeneinsätzen geben, und die Polizei darf
nicht weiter militarisiert werden. Stattdessen müssen Deeskalationstrainings
verpflichtender Bestandteil der Polizeiausbildung werden. Ergänzend fordern wir
eine verpflichtende Fortbildung zum Umgang mit Menschen in psychischen
Ausnahmesituationen.

Community-basierte Sicherheitskonzepte

Wir fördern Ansätze wie Nachbarschaftsmediation, Sozialarbeit und nicht-
polizeiliche Sicherheitsstrukturen, um Sicherheit nachhaltig und sozial gerecht
zu gestalten.

Antidiskriminierungspflicht für Polizei und Sicherheitsbehörden

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss auch für diskriminierendes
Verhalten von Polizei, Behörden und Justiz gelten. Ein Ticketsystem für
polizeiliche Kontrollen soll Transparenz schaffen und Racial Profiling
verhindern.

Unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Sicherheitsbehörden

Ausbau der unabhängigen Antidiskriminierungsstellen für Sicherheitsbehörden
Wir fordern den Ausbau und die Stärkung unabhängiger Polizeibeautragter.
---

Wir fordern eine spezialisierte Beschwerdestelle, die sich mit Diskriminierung
innerhalb der Polizei und Justiz befasst.

Elektronische Fußfessel als Präventionsmaßnahme gegen häusliche Gewalt

Es gibt fast täglich in Deutschland einen Femizid. Wir als Grüne Jugend Berlin
stehen für Präventionsmaßnahmen,die wirken und fordern daher die Prüfung der
rechtlichen Bedingungen für elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Tätern
häuslicher Gewalt. Außerdem fordern wir mehr Hilfsmittel für Beratungsstellen
und Frauenhäuser.

---

Justiz

Bessere Justizstrukturen

Um eine effektive und gerechte Rechtsprechung sicherzustellen, müssen die
Arbeitsbedingungen und personelle Ausstattung in der Justiz verbessert werden.

Reform der juristischen Ausbildung

Eine Reduktion des Prüfungsstoffs soll die juristische Ausbildung praxisnäher
und effizienter machen.

Konsequente Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)

Diskriminierung muss in allen Bereichen bekämpft werden – das LADG darf nicht
nur auf dem Papier existieren.

Entkriminalisierung von Bagatelldelikten

Straftatbestände wie das Fahren ohne Ticket müssen abgeschafft werden. Wir
setzen uns für eine Bundesratsinitiative zur Streichung dieser Delikte ein.
Solange dies nicht umgesetzt ist, soll Berlin als Eigentümer der BVG auf
Strafanzeigen verzichten, wie es andere Kommunen bereits tun.

Reform des Strafbefehlsverfahrens

Strafbefehle sollen nicht mehr gegen Wohnungslose erlassen werden.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, darf nicht ins Gefängnis müssen. Eine
Bundesratsinitiative soll die Ersatzfreiheitsstrafe in solchen Fällen beenden,
auch zur Entlastung der Berliner Justizvollzugsanstalten.


Zugang zur Justiz für alle

Um mehr Menschen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung zu gewähren, braucht es
die Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Vereinfachung des
Antragsverfahrens für die Beratungshilfe. Zudem müssen zivilgesellschaftliche
Beratungsangebote stärker gefördert werden.

Zugang zur Justiz für alle

Menschen mit geringen finanziellen Mitteln brauchen kostenlosen Rechtsbeistand,
insbesondere in Mietsachen, Sozial- und Arbeitsrecht.

Verbandsklagerecht gegen strukturelle Diskriminierung

Qualifizierte Organisationen müssen die Möglichkeit erhalten, im Namen von
Betroffenen gegen Diskriminierung zu klagen.

Abschaffung der „Kirchenklausel“ im AGG

Religiöse Institutionen dürfen nur noch dort von Diskriminierungsschutz
ausgenommen sein, wo es unmittelbar mit der zusammenhängt.

Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern
Wir prüfen, wie Betroffene sexualisierter Gewalt beispielsweise durch moderne
Befragungsmethoden, der Einrichtung spezialisierter Abteilungen innerhalb der
Staatsanwaltschaft sowie einer engen Kooperation zwischen Gerichten Justiz,
Polizei, medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen besser unterstützt und
entlastet werden können.

---

Bürger*innenrechte

Stärkung der Grundrechte

Demokratische Teilhabe muss gefördert und staatliche Überwachung begrenzt
werden. Wir lehnen Maßnahmen ab, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken.
Wir fordern die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des
Grundgesetzes

Schutz von Whistleblowern und investigativem Journalismus

Wir setzen uns für besseren Schutz von Menschen ein, die Missstände aufdecken,
und stärken die Pressefreiheit.

Wahlrecht für alle

Wir fordern die Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre. 16 war ein großer Erfolg,
aber nur ein erster Schritt in Richtung Wahlalter 0. Diesem wollen wir einen
weiteren Schritt näher kommen und fordern das Wahlrecht ab 12. Wir fordern das
Wahlrecht für alle. Dafür wollen wir mit Expert*innen Wege finden, dass auch
nicht-deutsche Staatsbürger*innen eine Stimme bei Wahlen abgeben können.

Repräsentation durch Sorgeberechtigte

Da Kleinkinder nicht selbst wählen können, sollen Sorgeberechtigte bis zu einem
bestimmten Alter das Wahlrecht treuhänderisch ausüben. Sobald ein Kind den
Wunsch äußert, selbst zu wählen, soll es sein Stimmrecht übernehmen können.

Antidiskriminierungsschutz für staatliches Handeln

Diskriminierungsschutz muss sich auf alle Bereiche der öffentlichen Gewalt
erstrecken, nicht nur auf soziale Sicherheit, Bildung und Beamtenverhältnisse.

Verlängerung der Fristen für Diskriminierungsklagen

Gerade in arbeitsrechtlichen Diskriminierungsfällen müssen Betroffene mehr Zeit
haben, ihre Rechte durchzusetzen.

---

Datenschutz

Eine moderne und verlässliche Verwaltung für junge Menschen

Erweiterung der Datenschutzrechte

Bürger*innen müssen ein starkes Recht auf ihre persönlichen Daten haben,
einschließlich des Rechts auf Löschung. Nachrichtendienste und
Datenschutzbehörden müssen unabhängig kontrolliert werden.

Die Verwaltung und staatliche Behörden sind der direkte Kontaktpunkt von
Berliner*innen und der Politik im Alltag. Daraus ergibt sich eine besondere
Bedeutung der Verwaltung: Wir haben einen Anspruch auf eine funktionierende und
transparente Verwaltung, die unsere Grundrechte wahrt und durchsetzt. Wir wollen
eine Verwaltung, die den Menschen und ihren Anliegen dient. Dafür braucht die
Verwaltung mehr Personal und Gelder, klar definierte Aufgaben und
Zuständigkeiten, wie auch zweckmäßige und grundrechtskonforme Möglichkeiten zur
Erhebung, -verwendung, und -verarbeitung von Daten und sie untereinander
mitzuteilen. Es ist frustrierend, wenn man für einen neuen Personalausweis oder
eine Meldebescheinigung immer noch ewig warten und Urlaub nehmen muss. Politisch
engagierte ziehen sich aus ihren Communities zurück, wenn Ämter nur als
bürokratische Nein-Sager wahrgenommen werden. Rechtsruck und
Politikverdrossenheit haben damit ihre Wurzeln auch in einem Staat, der nicht
mit und für die Menschen arbeitet, sondern von oben herab belehrt und bestraft.
Die Kürzungspolitik von Schwarz-Rot bedeutet Stillstand und Überforderung in der
Verwaltung. Als GRÜNE JUGEND grenzen wir uns davon klar ab: Wir wollen eine
moderne, digitale Behörden auf Augenhöhe, die für die Menschen arbeitet, nicht
gegen sie.

Begrenzung staatlicher Überwachung

Wir fordern eine klare Absage an staatliche Überwachungsmaßnahmen die
Bürgerinnenrechte mehr schaden als nutzen. Für ein Berlin ohne Videoüberwachung,
biometrische Gesichtserkennung oder andere Überwachungstechnologien!
Wir denken digitale Sicherheit europäisch, quelloffen und grundrechtsorientiert.
Unsere Daten sind nur sicher, wenn wir in Europa diese souverän speichern,
verarbeiten und übermitteln können. Dafür braucht es eine demokratische digitale
Infrastruktur aus europäischer Hand, die uns schützt vor den Interessen weniger
Tech-Bosse und den zunehmenden Angriffen von autoritären Regimes. Diese
gemeinsame Infrastruktur erleichtert, Daten zwischen Behörden leichter und
sicherer teilen zu können: Das erleichtert Bürger*innen den Behördengang und die
Arbeit der Angestellten dieser Behörden und kostet beiden weniger Zeit; zudem
demokratisiert und vereinfacht es die Arbeit von Politiker*innen und
Aktivist*innen und die Forschung an Universitäten. Wir wollen europäische wie
Bundesinitiativen zu OpenSource weiterhin finanziell unterstützen und die
fantastische Eigeninitiative und Problemlösungsfähigkeit der OpenSource
Community durch öffentliche Ausschreibungen nutzen und fördern. Berlin soll eine
Vorreiterrolle bei einer solchen Implementierung und Förderung von OpenSource
spielen, denn nur eine demokratische digitale Souveränität kann unsere
Freiheitsrechte wahren.

Open Source in der Verwaltung

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um
Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem muss sicher
gestellt werden, dass die Maintainer*innen der genutzten Open-Source-Software
(OSS) für ihr Engagement angemessen vergütet werden. Neben dem Bund müssen auch
die Länder Mittel für die Förderung von Open-Source-Software bereitstellen,
durch eine gemeinsame Mitfinanzierung von bereits bestehenden
Bundesförderprogrammen wie dem Sovereign Tech Fund. Kurzfristig streben wir an,
dass das Land Berlin hier eine Vorreiter*innenrolle übernimmt und gezielt Open-
Source-Software finanziell unterstützt. Langfristig sollen alle Bundesländer
Open-Source-Projekte strukturell fördern, um digitale Souveränität nachhaltig zu
sichern.

Schutz vor algorithmischer Diskriminierung

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Behörden, müssen
offenlegen, wann und wie KI-gestützte Entscheidungsverfahren eingesetzt werden.
Sie müssen nachweisen, dass ihre Algorithmen diskriminierungsfrei und DSGVO-
konform sind. Sie müssen ferner sicherstellen, dass KI-Arbeitsschritte eine
menschliche Kontrolle durchlaufen. Betroffene sind über den Einsatz zu
informieren, müssen Widerspruchsmöglichkeiten haben und bei Rechtsverletzungen
entschädigt werden. Ein öffentlich einsehbares KI-Register kann Transparenz
schaffen und die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft ermöglichen.

---

Innenpolitik

Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit

Wir bekämpfen rechte Strukturen und Ideologien aktiv. Sichere Fluchtrouten, eine
solidarische Asylpolitik und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen bei
Leerstand sind für uns zentrale Anliegen.

Keine Erleichterung von Abschiebungen

Wr stellen uns gegen Maßnahmen, die Abschiebungen noch weiter erleichtern
sollen. Die zukünftige schwarz-rote Koalition im Bund plant den verpflichtend
beigestellten Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung abzuschaffen. Der Senat
muss diesen deshalb für Verfahren in Berlin einführen. Zudem darf das Land
Berlin das Abschiebegewahrsam nicht weiter ausweiten. Die Sicherheitsbehörden
müssen das Kirchenasyl in jedem Fall achten.

Antidiskriminierungsbildung als Pflichtprogramm

Alle öffentlichen Institutionen müssen verpflichtende Schulungen zu
Diskriminierung und Vielfalt durchlaufen.

Mehr Kontrolle über staatlich finanzierte Einrichtungen

Staatliche Finan
zierung nur mit Diskriminierungsschutz

Alle durch öffentliche Gelder geförderten Organisationen müssen dem
Antidiskriminierungsrecht unterliegen.

Reform des Verfassungsschutzes

Wir wollen eine Alternative zum Verfassungsschutz: Entweder eine vollständige
Abschaffung oder zumindest eine Trennung in einen geheimdienstlich arbeitenden
Teil und ein Institut, das nur mit öffentlichen Quellen arbeitet.

Verfassungsschutz abschaffen
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Stattdessen soll ein
öffentliches Institut, das mit öffentlich verfügbaren Quellen arbeitet, zur
Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit von Organisationen errichtet werden. In
einem ersten Schritt soll dieses neben dem geheimdienstlich arbeitenden Teil des
Verfassungsschutzes errichtet werden, um beide Funktion zu trennen.

Konsequente Vereinsverbote gegen Rechtsextremismus

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig
fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

Keine Regelabfrage beim Verfassungsschutz
Die Wiedereinführung der allgemeinen Regelabfrage beim Verfassungsschutz für
alle Bewerber*innen auf eine Verbeamtung lehnen wir ab. Der Nichtzulassung zum
Referendariat müssen enge Grenzen gesetzt sein, da diese einem Berufsverbot
gleichkommt.

---

Beteiligung

Politische Teilhabe für alle

Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig von Herkunft oder Status gefördert
werden. Bürger*innenbeteiligungsverfahren sollen hybrid (digital und aufsuchend)
ausgebaut und nicht nur auf Bauprojekte beschränkt bleiben.

Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken

Alle Bezirke sollen für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes
Unterstützung erhalten. Diese müssen Rederecht und Antragsrecht in der BVV und
allen Ausschüssen erhalten.

Klimaräte für Berlin

Bürger*innen sollen in Klimaräten über klimapolitische Maßnahmen mitentscheiden,
um eine sozial gerechte Klimapolitik sicherzustellen. Für einen weiteren
Bürger*innenrat bietet sich das Thema Wärmewende bzw. Dekarbonisierung der
Wärmeversorgung an.

Bürger*innenhaushalte ausbauen

Mehr direkte Mitbestimmung über Finanzmittel auf Kiez- und Bezirksebene sowie
ein Ausbau von Schüler*innenhaushalten.