Änderungen von A3 zu A3

Sicherheit

Sicherheitsbegriff
Wir vertreten ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, welches die
Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt. Eine Sicherheitspolitik, die nicht nur Eigentum schützt und sich auf die Polizei beschränkt, sondern eine soziale Sicherheit und das gute Leben für alle zum Ziel hat. Deshalb setzen wir uns für einen sozialen Sicherheitsbegriff im Wahlprogramm ein.

Ausbau der unabhängigen Antidiskriminierungsstellen für Sicherheitsbehörden
Wir fordern den Ausbau und die Stärkung unabhängiger Polizeibeautragter.
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Elektronische Fußfessel als Präventionsmaßnahme gegen häusliche Gewalt

Es gibt fast täglich in Deutschland einen Femizid. Wir als Grüne Jugend Berlin stehen für Präventionsmaßnahmen,die wirken und fordern daher die Prüfung der rechtlichen Bedingungen für elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Außerdem fordern wir mehr Hilfsmittel für Beratungsstellen und Frauenhäuser.

Strafbefehlserlasse sollen abgeschafft oder zumindest nicht mehr gegen Wohnungslose angewendet werden.

Strafbefehle sollen nicht mehr gegen Wohnungslose erlassen werden.

Bundesratsinitiative soll die Ersatzfreiheitsstrafe in solchen Fällen beenden, auch zur Entlastung der Berliner Justizvollzugsanstalten.


Zugang zur Justiz für alle

Um mehr Menschen Zugang zu kostenloser Rechtsberatung zu gewähren, braucht es die Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Beratungshilfe. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärker gefördert werden.

Religiöse Institutionen dürfen nur noch dort von Diskriminierungsschutz ausgenommen sein, wo es unmittelbar mit der zusammenhängt.

Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern
Wir prüfen, wie Betroffene sexualisierter Gewalt beispielsweise durch moderne Befragungsmethoden, der Einrichtung spezialisierter Abteilungen innerhalb der Staatsanwaltschaft sowie einer engen Kooperation zwischen Gerichten Justiz, Polizei, medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen besser unterstützt und entlastet werden können.

Demokratische Teilhabe muss gefördert und staatliche Überwachung begrenzt werden. Wir lehnen Maßnahmen ab, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken. Wir fordern die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes

Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre und ein kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Langfristig soll dies auch auf Landesebene gelten.

Wir fordern die Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre. 16 war ein großer Erfolg, aber nur ein erster Schritt in Richtung Wahlalter 0. Diesem wollen wir einen weiteren Schritt näher kommen und fordern das Wahlrecht ab 12. Wir fordern das Wahlrecht für alle. Dafür wollen wir mit Expert*innen Wege finden, dass auch nicht-deutsche Staatsbürger*innen eine Stimme bei Wahlen abgeben können.

Eine moderne und verlässliche Verwaltung für junge Menschen

Die Verwaltung und staatliche Behörden sind der direkte Kontaktpunkt von Berliner*innen und der Politik im Alltag. Daraus ergibt sich eine besondere Bedeutung der Verwaltung: Wir haben einen Anspruch auf eine funktionierende und transparente Verwaltung, die unsere Grundrechte wahrt und durchsetzt. Wir wollen eine Verwaltung, die den Menschen und ihren Anliegen dient. Dafür braucht die Verwaltung mehr Personal und Gelder, klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten, wie auch zweckmäßige und grundrechtskonforme Möglichkeiten zur Erhebung, -verwendung, und -verarbeitung von Daten und sie untereinander mitzuteilen. Es ist frustrierend, wenn man für einen neuen Personalausweis oder eine Meldebescheinigung immer noch ewig warten und Urlaub nehmen muss. Politisch engagierte ziehen sich aus ihren Communities zurück, wenn Ämter nur als bürokratische Nein-Sager wahrgenommen werden. Rechtsruck und Politikverdrossenheit haben damit ihre Wurzeln auch in einem Staat, der nicht mit und für die Menschen arbeitet, sondern von oben herab belehrt und bestraft. Die Kürzungspolitik von Schwarz-Rot bedeutet Stillstand und Überforderung in der Verwaltung. Als GRÜNE JUGEND grenzen wir uns davon klar ab: Wir wollen eine moderne, digitale Behörden auf Augenhöhe, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.

Wir fordern klare gesetzliche Grenzen für Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungstechnologien.

Wir fordern eine klare Absage an staatliche Überwachungsmaßnahmen die Bürgerinnenrechte mehr schaden als nutzen. Für ein Berlin ohne Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung oder andere Überwachungstechnologien!
Wir denken digitale Sicherheit europäisch, quelloffen und grundrechtsorientiert. Unsere Daten sind nur sicher, wenn wir in Europa diese souverän speichern, verarbeiten und übermitteln können. Dafür braucht es eine demokratische digitale Infrastruktur aus europäischer Hand, die uns schützt vor den Interessen weniger Tech-Bosse und den zunehmenden Angriffen von autoritären Regimes. Diese gemeinsame Infrastruktur erleichtert, Daten zwischen Behörden leichter und sicherer teilen zu können: Das erleichtert Bürger*innen den Behördengang und die Arbeit der Angestellten dieser Behörden und kostet beiden weniger Zeit; zudem demokratisiert und vereinfacht es die Arbeit von Politiker*innen und Aktivist*innen und die Forschung an Universitäten. Wir wollen europäische wie Bundesinitiativen zu OpenSource weiterhin finanziell unterstützen und die fantastische Eigeninitiative und Problemlösungsfähigkeit der OpenSource Community durch öffentliche Ausschreibungen nutzen und fördern. Berlin soll eine Vorreiterrolle bei einer solchen Implementierung und Förderung von OpenSource spielen, denn nur eine demokratische digitale Souveränität kann unsere Freiheitsrechte wahren.

Die öffentliche IT-Infrastruktur muss auf Open-Source-Software setzen, um Datenschutz und digitale Souveränität zu gewährleisten. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Bundesländer gemeinsam Open-Source-Software langfristig finanzieren können.Zudem muss sicher gestellt werden, dass die Maintainer*innen der genutzten Open-Source-Software (OSS) für ihr Engagement angemessen vergütet werden. Neben dem Bund müssen auch die Länder Mittel für die Förderung von Open-Source-Software bereitstellen,
durch eine gemeinsame Mitfinanzierung von bereits bestehenden Bundesförderprogrammen wie dem Sovereign Tech Fund. Kurzfristig streben wir an, dass das Land Berlin hier eine Vorreiter*innenrolle übernimmt und gezielt Open-Source-Software finanziell unterstützt. Langfristig sollen alle Bundesländer Open-Source-Projekte strukturell fördern, um digitale Souveränität nachhaltig zu sichern.

KI-gestützte Entscheidungsverfahren müssen transparent und diskriminierungsfrei sein, insbesondere in Behörden und Unternehmen.

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Behörden, müssen offenlegen, wann und wie KI-gestützte Entscheidungsverfahren eingesetzt werden. Sie müssen nachweisen, dass ihre Algorithmen diskriminierungsfrei und DSGVO-konform sind. Sie müssen ferner sicherstellen, dass KI-Arbeitsschritte eine menschliche Kontrolle durchlaufen. Betroffene sind über den Einsatz zu informieren, müssen Widerspruchsmöglichkeiten haben und bei Rechtsverletzungen entschädigt werden. Ein öffentlich einsehbares KI-Register kann Transparenz schaffen und die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft ermöglichen.

solidarische Asylpolitik und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen bei Leerstand sind für uns zentrale Anliegen.

Keine Erleichterung von Abschiebungen

Wr stellen uns gegen Maßnahmen, die Abschiebungen noch weiter erleichtern sollen. Die zukünftige schwarz-rote Koalition im Bund plant den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung abzuschaffen. Der Senat muss diesen deshalb für Verfahren in Berlin einführen. Zudem darf das Land Berlin das Abschiebegewahrsam nicht weiter ausweiten. Die Sicherheitsbehörden müssen das Kirchenasyl in jedem Fall achten.

Staatliche Finan
zierung nur mit Diskriminierungsschutz

Verfassungsschutz abschaffen
Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Stattdessen soll ein öffentliches Institut, das mit öffentlich verfügbaren Quellen arbeitet, zur Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit von Organisationen errichtet werden. In einem ersten Schritt soll dieses neben dem geheimdienstlich arbeitenden Teil des Verfassungsschutzes errichtet werden, um beide Funktion zu trennen.

Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Gleichzeitig fordern wir die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat.

Keine Regelabfrage beim Verfassungsschutz
Die Wiedereinführung der allgemeinen Regelabfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen auf eine Verbeamtung lehnen wir ab. Der Nichtzulassung zum Referendariat müssen enge Grenzen gesetzt sein, da diese einem Berufsverbot gleichkommt.

Alle Bezirke sollen verpflichtendfür die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamente einrichtenJugendparlamentes Unterstützung erhalten. Diese müssen Rederecht und Antragsrecht in der BVV und allen Ausschüssen erhalten.

Bürger*innen sollen in Klimaräten über klimapolitische Maßnahmen mitentscheiden, um eine sozial gerechte Klimapolitik sicherzustellen. Für einen weiteren Bürger*innenrat bietet sich das Thema Wärmewende bzw. Dekarbonisierung der Wärmeversorgung an.