A11: Berlin: Gut funktionierend & gerecht finanziert

Termine beim Bürgeramt oder digitale Anträge? Da ist in Berlin noch Luft nach oben. Eine gut funktionierende Verwaltung ist das Fundament einer funktionierenden Stadt. Viele Bürger*innen wissen nicht, dass sie Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen haben oder verlieren sich im Verwaltungsdschungel. Wir wollen, dass aus einer Hol-Schuld der Bürger*innen eine Bring-Schuld des Landes wird. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll darüber proaktiv informiert werden. Damit die Information auch bei allen ankommt, braucht es mehrsprachige Informationsangebote, die auch leichte Sprache umfassen. Damit der Weg zum Bürgeramt keine Hürde darstellt, sollen auch alle Angebote, bei denen es umsetzbar ist, digital erledigt werden können. Dabei muss jedoch eine umfassende, smarte Digitalisierung vorangetrieben werden – eine, die weit über das reine Bereitstellen von PDFs hinausgeht. Es geht darum, benutzerfreundliche, interaktive Formulare zu entwickeln, die den Antragsprozess intuitiv, effizient und barrierefrei gestalten. Das bedeutet nicht, dass alle Bürgerämter abgeschafft werden sollen: die Ansprechbarkeit des Landes muss zeitnah auch vor Ort gewährleistet werden.

Und die Verwaltung muss effizienter werden: Mit Once-Only und der Registermodernisierung soll Schluss damit sein, dass Bürger*innen immer wieder dieselben Dokumente einreichen müssen. Behörden müssen vorhandene Daten datenschutzkonform selbst abrufen können – statt Bürokratie-Hürden braucht es einen reibungslosen Service. Zudem setzen wir uns für eine breitere Verwendung des Prinzips der Genehmigungsfiktion ein. Bleibt ein Antrag zu lange unbearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das schafft Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. Um Missbräuche vorzubeugen, sollte dieser Mechanismus nur für solche Anträge gelten, die in der Regel genehmigt werden und durch die niemals gesellschaftliche Schäden oder Gefähren für Leib und Leben entstehen können.

Public Money, Public Code! Die Berliner Verwaltung muss konsequent auf quelloffene Software setzt. Das bedeutet, dass der gesamte Quellcode öffentlich zugänglich ist, sodass unabhängige Expert*innen ihn überprüfen, optimieren und weiterentwickeln können. Diese Transparenz erhöht die Sicherheit, senkt langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.Zudem soll Berlin einen selbständigen Fond von mindestens einer Milliarde Euro aufsetzen um Open Source zu fördern und den Code Kommunismus auszubauen. Alternativ soll sich Berlin für dies im Bundesrat fordern.

Public Money, Public Code! Die Berliner Verwaltung muss konsequent auf quelloffene Software setzten. Das bedeutet, dass der gesamte Quellcode öffentlich zugänglich ist, sodass unabhängige Expert*innen ihn überprüfen, optimieren und weiterentwickeln können. Diese Transparenz erhöht die Sicherheit, senkt langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung. Die vom Zentrum Digitale Souveränitat (ZenDiS) entwickelte und speziell für die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ausgelegte Softwaresuite openDesk sollte hierfür ein primärer Ausgangspunkt sein. Die bereits bestehenden Experimente mit openDesk in der Berlinder Verwaltung sollten ausgeweitet werden und bei guten Ergebnissen sollte die Umstellung auf openDesk eine hohe Priorität erhalten.

Public Money, Public Code! Die Berliner Verwaltung muss konsequent auf quelloffene Software setzt. Das bedeutet, dass der gesamte Quellcode öffentlich zugänglich ist, sodass unabhängige Expert*innen ihn überprüfen, optimieren und weiterentwickeln können. Diese Transparenz erhöht die Sicherheit, senkt langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. Inbesondere soll die Software solcher Unternehmen prioritär ausgetauscht werden, deren Eigentümer*innen oder Firmenwerte sich in den Dienst von autoritären Überwachungsphantasien und gegen europäische Grundrechte stellen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.

Public Money, Public Code! Die Berliner Verwaltung muss konsequent auf quelloffene Software setzt. Das bedeutet, dass der gesamte Quellcode öffentlich zugänglich ist, sodass unabhängige Expert*innen ihn überprüfen, optimieren und weiterentwickeln können. Diese Transparenz erhöht die Sicherheit, senkt langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung. Die vom Zentrum Digitale Souveränitat (ZenDiS) entwickelte und speziell für die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ausgelegte Softwaresuite openDesk kann hierfür ein primärer Ausgangspunkt sein. Vom ZenDiS fordern wir ein Höchstmaß an Transparenz und die Einbindung diverser Software-Alternativen in openDesk, um Vendor Lock-ins zu verhindern.

Zudem soll in jedem Berliner Bezirk ein Digital Hub etabliert werden. Diese Zentren sollen mit qualifizierten Digitalhelfende niederschwellige Beratungen, Workshops und Schulungen anbieten - von Smartphone-Kursen für Senioren bis hin zu Programmier-AGs für Jugendliche. Ergänzend dazu sollen Digitale Quartiersmanager den konkreten Bedarf vor Ort ermitteln und lokale Unterstützungsangebote koordinieren. So stellen wir sicher, dass gerade auch sozial benachteiligte Gruppen nicht vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen werden, sondern aktiv am digitalen Leben teilhaben können.

Zur Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin – auch mit Blick auf den Klimaschutz – sollen alle Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung oder andere Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden.Hierzu sollte auch die Schuldenbremse abgeschafft werden Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung des Gender Budgeting, sowie die Einführung von Klima- und Youth Budgeting. Damit schaffen wir mehr Transparenz über die notwendigen Ausgaben für die Zukunft von uns und unserem Planeten.

Zur Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin – auch mit Blick auf den Klimaschutz – sollen alle Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung oder andere Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu sollte auch eine AnpassungReform der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden. Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung des Gender Budgeting, sowie die Einführung von Klima- und Youth Budgeting. Damit schaffen wir mehr Transparenz über die notwendigen Ausgaben für die Zukunft von uns und unserem Planeten.

Gute Arbeitsbedingungen müssen auch bei Aufgaben eingehalten werden, die das Land Berlin an externe Unternehmen auslagert. Grundsätzlich sollte das Ziel aber eine möglichst weitgehende (Re)kommunalisierung von externalisierten Aufgaben wie beispielsweise der (Schul)reinigung oder Cateringangeboten sein. Public-Private Partner-Ships lehnen wir grundsätzlich ab, davon ausgenommen sind jedoch Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften.Dysfunktionale Public-Private Partnerships sollen abgebaut werden. Es dürfen keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften sehen wir als positiv und sollen unterstützt werden.