Änderungen von A11 zu A11

umfassen. Damit der Weg zum Bürgeramt keine Hürde darstellt, sollen auch alle Angebote, bei denen es umsetzbar ist, digital erledigt werden können. Es braucht eine umfassende, digitale Transformation, die weit über das reine Bereitstellen von PDFs hinausgeht. Ziel muss es sein, benutzer*innenfreundliche, interaktive Formulare zu entwickeln, die den Antragsprozess intuitiv, effizient und barrierefrei gestalten oder, sofern möglich, Antragsverfahren gänzlich abzuschaffen und durch proaktives Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das bedeutet nicht, dass alle Bürgerämter abgeschafft werden sollen: die

unbearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das schafft Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. Um Missbräuche vorzubeugen, sollte dieser Mechanismus nur für solche Anträge gelten, die in der Regel genehmigt werden und durch die niemals gesellschaftliche Schäden oder Gefähren für Leib und Leben entstehen können.

langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen, undurchsichtigen IT-Unternehmen. Inbesondere soll die Software solcher Unternehmen prioritär ausgetauscht werden, deren Eigentümer*innen oder Firmenwerte sich in den Dienst von autoritären Überwachungsphantasien und gegen europäische Grundrechte stellen. So legen wir den Grundstein für eine moderne, demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.Zudem soll Berlin einen selbständigen Fonds aufsetzen um Open Source zu fördern und den Code Kommunismus auszubauen. Alternativ soll sich Berlin für dies im Bundesrat einsetzen. Die vom Zentrum Digitale Souveränitat (ZenDiS) entwickelte und speziell für die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ausgelegte Softwaresuite openDesk kann hierfür ein primärer Ausgangspunkt sein. Vom ZenDiS fordern wir ein Höchstmaß an Transparenz und die Einbindung diverser Software-Alternativen in openDesk, um Vendor Lock-ins zu verhindern.

Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden.Hierzu sollten Schuldenspielräume im Rahmen der bundesgesetzlichen Schuldenbremse genutzt werden und weitere Anpassungen hinsichtlich der Berechnung der konjunkturabhängig erlaubten Schuldenaufnahme genutzt werden. Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung

wie beispielsweise der (Schul)reinigung oder Cateringangeboten sein. Public-Private Partner-Ships lehnen wir grundsätzlich ab, davon ausgenommen sind jedoch Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften.sehen wir kritisch.Es dürfen keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften sehen wir als positiv und sollen unterstützt werden.