Ä1 zu A11: Berlin: Gut funktionierend & gerecht finanziert

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Berlin: Gut funktionierend & gerecht finanziert
Antragsteller*in:	Elina Schumacher
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	10.03.2025, 19:33

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Von Zeile 73 bis 77:

Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. ~~Hierzu sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden.~~Hierzu sollten Schuldenspielräume im Rahmen der bundesgesetzlichen Schuldenbremse genutzt werden und weitere Anpassungen hinsichtlich der Berechnung der konjunkturabhängig erlaubten Schuldenaufnahme genutzt werden. Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung

Berliner Verwaltung: serviceorientiert und digital

Termine beim Bürgeramt oder digitale Anträge? Da ist in Berlin noch Luft nach
oben. Eine gut funktionierende Verwaltung ist das Fundament einer
funktionierenden Stadt. Viele Bürger*innen wissen nicht, dass sie Anspruch auf
bestimmte staatliche Leistungen haben oder verlieren sich im
Verwaltungsdschungel. Wir wollen, dass aus einer Hol-Schuld der Bürger*innen
eine Bring-Schuld des Landes wird. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll
darüber proaktiv informiert werden. Damit die Information auch bei allen
ankommt, braucht es mehrsprachige Informationsangebote, die auch leichte Sprache
umfassen. Damit der Weg zum Bürgeramt keine Hürde darstellt, sollen auch alle
Angebote, bei denen es umsetzbar ist, digital erledigt werden können. Das
bedeutet nicht, dass alle Bürgerämter abgeschafft werden sollen: die
Ansprechbarkeit des Landes muss zeitnah auch vor Ort gewährleistet werden.

Und die Verwaltung muss effizienter werden: Mit Once-Only und der
Registermodernisierung soll Schluss damit sein, dass Bürger*innen immer wieder
dieselben Dokumente einreichen müssen. Behörden müssen vorhandene Daten
datenschutzkonform selbst abrufen können – statt Bürokratie-Hürden braucht es
einen reibungslosen Service. Zudem setzen wir uns für eine breitere Verwendung
des Prinzips der Genehmigungsfiktion ein. Bleibt ein Antrag zu lange
unbearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das schafft Planungssicherheit
für Bürger*innen und Unternehmen und entlastet gleichzeitig die Verwaltung.

Public Money, Public Code! Die Berliner Verwaltung muss konsequent auf
quelloffene Software setzt. Das bedeutet, dass der gesamte Quellcode öffentlich
zugänglich ist, sodass unabhängige Expert*innen ihn überprüfen, optimieren und
weiterentwickeln können. Diese Transparenz erhöht die Sicherheit, senkt
langfristig die Kosten und reduziert die Abhängigkeit von großen,
undurchsichtigen IT-Unternehmen. So legen wir den Grundstein für eine moderne,
demokratisch kontrollierte und zukunftsfähige Verwaltung.

Zusätzlich setzen wir auf den gezielten Ausbau von InHouse-Entwicklung, um
lokales IT-Know-how aufzubauen und, sofern notwendig, maßgeschneiderte Lösungen
zu schaffen, die den spezifischen Bedürfnissen Berlins gerecht werden. Dabei
legen wir besonderen Wert auf die Nachnutzung bestehender Open-Source-Lösungen,
um Ressourcen effizient zu nutzen und Synergien mit anderen Kommunen und
Bundesländern zu schaffen. Unser Ziel ist es, nicht nur eigenständige Lösungen
zu entwickeln, sondern auch aktiv zur Verbesserung und Verbreitung einer
leistungsfähigen, bundesweiten Softwareinfrastruktur beizutragen. Um diesen
Innovationsprozess nachhaltig zu fördern, fordern wir, dass Mitarbeitende in
Behörden einen einen Teil ihrer Arbeitszeit für die Weiterentwicklung
quelloffener Software und IT-Pakete einplanen dürfen. Dies stärkt nicht nur die
digitale Souveränität, sondern ermöglicht auch eine flexible und kontinuierliche
Anpassung an neue Herausforderungen.

Zudem soll in jedem Berliner Bezirk ein Digital Hub etabliert werden. Diese
Zentren sollen mit qualifizierten Digitalhelfende niederschwellige Beratungen,
Workshops und Schulungen anbieten - von Smartphone-Kursen für Senioren bis hin
zu Programmier-AGs für Jugendliche. Ergänzend dazu sollen Digitale
Quartiersmanager den konkreten Bedarf vor Ort ermitteln und lokale
Unterstützungsangebote koordinieren. So stellen wir sicher, dass gerade auch
sozial benachteiligte Gruppen nicht vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen
werden, sondern aktiv am digitalen Leben teilhaben können.

Berlin muss als progressiver Vorreiter in Sachen Smart City agieren. Wir fordern
den flächendeckenden Ausbau moderner (öffentlicher) Glasfaser- und WLAN-
Infrastrukturen - insbesondere in strukturschwachen Stadtteilen. Öffentliche
Einrichtungen und Gebäude sollen mit intelligenten Energiemanagementsystemen
ausgestattet werden, um Energieverbrauch und Kosten zu senken.

Berliner Bezirke: selbstbewusst und solide finanziert!

Für eine funktionierende Verwaltung müssen auch die Berliner Bezirke
funktionieren. Das bedeutet, dass die Bezirke endlich auskömmlich finanziert
werden. Hierzu gehört auch eine Überarbeitung der aktuellen
Budgetierungssystematik, an desssen Ende mindestens die vollständige Übernahme
aller Kosten stehen, die durch Bundes- und Landesrecht entstehen und die in den
Bezirke nicht gesteuert werden können. Darüber hinaus brauchen die Bezirke
finanziellen Spielraum, um im Rahmen ihres demokratischen Mandats eigene
Schwerpunkte setzen zu können.

Um den demokratischen Stellenwert der Bezirke zu stärken, braucht es ein
Initiativrecht des Rats der Bürgermeister*innen gegenüber dem Abgeordnetenhaus.
Die Demokratie in den Bezirken soll durch die Einführung eines “politischen
Bezirksamtes” gestärkt werden. So werden die politischen Verantwortlichkeiten
transparenter. Gleichzeitig soll das Mindestalter für Mitglieder des
Bezirksamtes auf das Wahlalter des passiven Wahlrechts abgesenkt werden.

Berliner Haushalt: Ressourcen ausweiten & fair verteilen!

Zur Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin – auch mit Blick auf den
Klimaschutz – sollen alle Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung oder andere
Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und
funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu
sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen
Möglichkeiten angestrebt werden.Hierzu sollten Schuldenspielräume im Rahmen der bundesgesetzlichen Schuldenbremse genutzt werden und weitere Anpassungen hinsichtlich der Berechnung der konjunkturabhängig erlaubten Schuldenaufnahme genutzt werden. Um die Ausgaben des Landes Berlin unter
verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung
des Gender Budgeting, sowie die Einführung von Klima- und Youth Budgeting. Damit
schaffen wir mehr Transparenz über die notwendigen Ausgaben für die Zukunft von
uns und unserem Planeten.

Eine gerechte Finanzierung des Landes muss auch die Einnahmen in den Blick
nehmen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb das Abstellen eines
privaten Autos im öffentlichen Raum an vielen Orten in Berlin kostenlos ist oder
nur sehr wenig kostet. Hier braucht es eine Erhöhung der Parkgebühren und eine
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen. Bei letzterem sind die Bezirke
durch eine Anschubfinanzierung zu unterstützen. Die Grunderwerbssteuer sollte in
Berlin auf das Brandenburger Niveau von 6,5% (+0,5%) angehoben werden.
Darüberhinaus sollte sich Berlin gegenüber dem Bund für das Schließen von
Steuerschlupflöchern wie ShareDeals einsetzen. Steuerflucht und Steuervermeidung
müssen die Berliner Finanzämter konsequent verfolgen und ahnden.

Berliner Unternehmen: Vorbildfunktion gerecht werden!

Zur Umsetzung der verschiedenen Aufgaben des Landes sind die landeseigenen
Unternehmen unverzichtbar. Für die landeseigenen Unternehmen hat die Politik
eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen hier gute Arbeitsbedingungen und
gute Bezahlung gesichert werden. In landeseigenen Unternehmen sollte künftig ein
Maximallohn vom zehnfachen des niedrigsten Lohns (inklusive eventueller Boni)
gelten. So werden die Unternehmen auch in Lohnfragen ihrer Vorbildfunktion
gerecht.

Gute Arbeitsbedingungen müssen auch bei Aufgaben eingehalten werden, die das
Land Berlin an externe Unternehmen auslagert. Grundsätzlich sollte das Ziel aber
eine möglichst weitgehende (Re)kommunalisierung von externalisierten Aufgaben
wie beispielsweise der (Schul)reinigung oder Cateringangeboten sein. Public-
Private Partner-Ships lehnen wir grundsätzlich ab, davon ausgenommen sind jedoch
Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften.

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Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. ~~Hierzu sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden.~~Hierzu sollte auch die Schuldenbremse abgeschafft werden Um die Ausgaben des Landes Berlin unter verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung

Berliner Verwaltung: serviceorientiert und digital

Berliner Bezirke: selbstbewusst und solide finanziert!

Berliner Haushalt: Ressourcen ausweiten & fair verteilen!

Zur Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin – auch mit Blick auf den
Klimaschutz – sollen alle Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung oder andere
Finanzierungswege wie Nachhaltigkeitsanleihen ausgenutzt werden. Klimaschutz und
funktionierende Infrastruktur dürfen nicht am fehlenden Geld scheitern. Hierzu
sollte auch eine Anpassung der Schuldenbremse unter den bundesrechtlichen
Möglichkeiten angestrebt werden.Hierzu sollte auch die Schuldenbremse abgeschafft werden Um die Ausgaben des Landes Berlin unter
verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen zu können, fordern wir eine Fortführung
des Gender Budgeting, sowie die Einführung von Klima- und Youth Budgeting. Damit
schaffen wir mehr Transparenz über die notwendigen Ausgaben für die Zukunft von
uns und unserem Planeten.

Berliner Unternehmen: Vorbildfunktion gerecht werden!

Begründung

Haben wir in anderen Beschlüssen der letzten Jahre so festgehalten und ist auch unsere Beschlusslage auf Bundesebene. Hier zwei Anträge der GJ Berlin dazu aus den letzten Jahren: https://gj-berlin.de/2022/hunger-herbst-und-kalte-raeume-wir-frieren-nicht-fuer-eure-profite-umverteilen-jetzt/ und https://gj-berlin.de/2022/100-zusaetzliche-milliarden-fuer-klimagerechtigkeit-jetzt/ (und das sind nur zwei Anträge aus dem Bereich Klima). Außerdem steht es auch in dem aktuellen Antrag zum Thema Klima mit einer Abschaffung drin. Lasst uns da bitte nicht unsere eigene Position aufweichen.

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Berliner Bezirke: selbstbewusst und solide finanziert!

Berliner Haushalt: Ressourcen ausweiten & fair verteilen!

Berliner Unternehmen: Vorbildfunktion gerecht werden!

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Berliner Haushalt: Ressourcen ausweiten & fair verteilen!

Berliner Unternehmen: Vorbildfunktion gerecht werden!

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