Ä10 zu A12: Die nächsten 5 Jahre werden entscheidend: Radikaler Klimaschutz jetzt!

Die nächsten 5 Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Berlin die Pariser
Klimaschutzziele einhalten kann. In den nächsten 5 Jahren entscheiden wir, wie
wir zukünftig leben wollen und können. Der Deutsche Wetterdienst und auch der
Klimawandeldienst Copernicus bescheinigen, dass 2024 das wärmste Jahr seit 1850
war. Erstmals lag die globale Durchschnittstemperatur 1,6 Grad über dem
vorindustriellen Niveau. Das ist ein massives Problem: Mit der Überschreitung
der 1,5 Grad Grenze droht das Überschreiten von planetaren Kipppunkten und das
Eintreten von irreversiblen Schäden, die unser Überleben gefährden. Schon jetzt
sterben in Deutschland Menschen an den Folgen der Klimakrise. In Berlin ist
insbesondere Hitze ein Problem. Wir müssen jetzt handeln, denn jede Tonne
ausgestoßene Treibhausgase zählt. Gleichzeitig sehen wir die realpolitische
Realität, in der der schwarz-rote Senat die Dringlichkeit verkennt und das
Potential nicht nutzt. Dabei gibt es so viel zu tun:Gleichzeitig sehen wir, dass der schwarz-rote Senat die existenzielle Notwendigkeit von Klimaschutz verkennt und dringend benötigte Schutzmaßnahmen für die Menschen in unserer Stadt nicht umsetzt Dabei gibt es so viel zu tun:

Klimagesetz stärken

Die Zeit wird knapp. Wenn Berlin die nächsten 5 Jahre nicht auf Vollgas-
Klimaschutz umstellt, wird das 2030-Ziel faktisch unerreichbar. Das
Klimaschutzgesetz und die Selbstverpflichtungen von Paris reichen nicht aus,
schon jetzt haben wir die 1,5 Grad Marke überschritten. Wir müssen
ambitionierter werden und nicht erst 2050 wie das Klimaschutzgesetz Berlins,
oder 2045 wie die Grünen Berlin für die Klimaneutralität anstreben, sondern
bereits 2030 klimaneutral zu sein, muss unsere Maßgabe sein. Aus den Zielen im
Berliner Klimaschutzgesetz müssen Verpflichtungen werden, die bei
Nichteinhaltung sanktionsfähig sind und Interventionen nach sich ziehen.

Klimaschutz geht nur sozial gerecht

Für den Klimaschutz dürfen Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Her
mit dem Klimageld! Berlin muss zudem sicherstellen, dass Klimaschutz durch
Sanierungen nicht zu teuren Nettowarmmieten führt.

Energieversorgung neu denken: Berlin als Solarstadt

Berlin muss massiv in erneuerbare Energien investieren, um unabhängig von
fossilen Energien zu werden. Es darf keine neuen Investitionen in fossile
Energien geben.

Dafür braucht es eine Solarpflicht: Solaranlagen zu installieren muss bei
Neubauten und Sanierungen verpflichtend werden. Öffentliche Gebäude,
Gewerbedächer, an Fassaden und über Parkplätze, überall müssen Solaranlagen
angebracht werden. Damit die Nettowarmmieten gleich bleiben, braucht es eine
umfassende finanzielle Unterstützung. Zudem müssen bürokratische Hürden in der
Beantragung und Genehmigung abgebaut werden, mehr Personal in den relevanten
Verwaltungen angestellt werden und umfassende Beratungs- und
Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Berliner Stadtwerke sollen in den umliegenden Bundesländern erneuerbare
Energie-Infrastruktur kaufen.

Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen!

Berlin hat die Strom- und Fernwärmenetzwerke zurück zurückgekauft. Wärme und
Strom sind Grundbedürfnisse und dürfen nicht Profit Logiken unterliegen. Wie
Strom und Wärme produziert und verteilt werden, wollen wir gemeinsam
demokratisch entscheiden. Das Berliner Wärmenetz ist veraltet und muss massiv
umgebaut werden, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Vattenfall muss
mit bei den Investitionen für die Umstellung des Fernwärmenetzes auf erneuerbare
Energien beteiligt werden, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Auch das
Stromnetz muss zukünftig umfassend ausgebaut werden, um neuen Bedarfen gerecht
zu werden: neue Wärmepumpen, das Einspeisen von erneuerbaren, dezentral
produzierten Strom und Ladestationen überall in der Stadt. Berlin muss diese
Chance nutzen, die Klimapolitik direkt zu steuern. Wer Strom und Wärme bezieht,
sollte auch mitentscheiden können, wie sie produziert wird. Strom und
Wärmekosten dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Deswegen ist es wichtig die
Verbraucher*innen mit einem Energie- und Wärme-Preisdeckel zu schützen. Wir
wissen, der Markt regelt nicht, sondern die Politik muss den Rahmen setzen.

Der Wärmewende einheizen

Rund die Hälfte der CO₂-Emissionen in Berlin kommt aus der Gebäudewärme. Wenn
Berlin klimaneutral werden will, muss die Wärmeversorgung radikal umgestellt
werden. Berlin hat einen hohen Anteil an Fernwärme. Sowohl die dezentrale
Wärmeversorgung, als auch die Fernwärme beruhen jedoch weiterhin zu großen
Anteilen auf Ergas. Auch hier muss der Gasausstieg und eine Dekarbonisierung
stattfinden. Das Gasnetz muss stillgelegt werden, statt es für Wasserstoff
umzuwandeln:

Wasserstoff ist dezentral zu verwenden ist ineffizient. Als “grün” gilt
Wasserstoff nur, wenn er aus Überschüssen erneuerbarer Energie erzeugt wird. Für
die Gewinnung von Wasserstoff entsteht somit ein zusätzlicher Strombedarf. Auch
hier bestehen Risiken von neuen Abhängigkeiten und unkontrollierten
Transportwegen, die zudem technisch fragwürdig sind. Die Herstellung von
“blauem” Wasserstoff ist nicht erneuerbar, bleibt von fossilen Energieträgern
abhängig und ist sehr energieaufwendig. Blauer Wasserstoff ist wie CCS eine
Ablenkungstaktik, die letztendlich zu weiteren Investitionen für fossile
Energieträger führt und wird die Klimakrise nicht lösen. Eine Umwandlung des
Gasnetzes in ein Wasserstoffnetz lehnen wir deswegen ab. Die Verbraucher*innen
müssen in den Prozess der Transformation mit eingebunden und rechtzeitig
informiert, sowie in der Umrüstung auf Wärmepumpen oder Fernwärme unterstützt
werden.

Die Wärmeversorgung muss unabhängig von fossilen Rohstoffen werden. Damit
Fernwärme in Berlin klimafreundlich wird und bezahlbar bleibt, braucht es einen
neuen Plan, der konsequent sämtliche Abwärme-, Umweltwärme-, Erdwärme- und
Wärmespeicherpotenziale ausschöpft und anerkennt, dass der Einsatz von Biomasse,
Müll und Wasserstoff nicht klimafreundlich ist und auf ein Minimum begrenzt
werden muss. Fernwärme ist nur sinnvoll als Klimaschutzmaßnahme, wenn sie
erneuerbar erzeugt wird.

Auch Biomasse ist hier nicht die Lösung. Holzverbrennung verursacht darüber
hinaus gesundheits- und klimaschädliche Feinstaub- und Rußbelastungen.
Holzverbrennung ist eine Hypothek auf die Zukunft – es braucht Jahrzehnte bis
Jahrhunderte, bis das durch die Verbrennung freigesetzte CO2 wieder durch
nachwachsende Bäume gebunden ist. Statt Holz zu verfeuern, sollte es entweder
zum Biodiversitäts- und Klimaschutz im Ökosystem Wald verbleiben oder stofflich,
z.B. als Bau- oder Dämmstoff, genutzt werden. Nur so bleibt klimaschädliches CO2
für einen möglichst langen Zeitraum im Holz gebunden.

Auch die Abfallverbrennung verursacht Treibhausgase. Die Abwärme der
existierenden unvermeidlichen Müllverbrennung soll jedoch genutzt werden. Die
Müllproduktion und Verbrennung soll insgesamt im Sinne der Berliner Zero-Waste-
Strategie möglichst gesenkt werden. Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling
gehen vor. Zusammen mit den Beschäftigten der BWE und der Zivilgesellschaft soll
ein Konzept erarbeitet werden, wie Fernwärme zu 100% erneuerbar werden kann.

Zudem fordern wir massive Investitionen in dezentrale Wärmepumpen, die dem
Gasnetz Konkurrenz machen, aber auch zentrale Großwärmepumpen. Die Investitionen
in Wärmepumpen schützen vor alten Gas- und neuen Wasserstoffabhängigkeiten.

Es braucht Investitionen in den Ausbau von Geothermie und die effizientere
Nutzung von Abwärme von Abwasser, Flusswasser, Rechenzentren und
Industriegebieten. Wo nicht Photovoltaik genutzt wird, muss auch die
Solarthermie ausgebaut werden. Zudem müssen Flächen für Wärmeplanung vorgesehen
werden. Projekte zum Ausbau von dezentralen Wärmepumpenclustern und zur
Gebäudesanierung sollen finanziell und durch Beratungsangebote unterstützt
werden für eine niedrigschwellige und selbstbestimmte Transformation der
Wärmeversorgung. Wichtig ist insbesondere, dass finanzielle Mittel nicht erst
von den Privatpersonen vorgestreckt werden müssen, damit sich alle Menschen die
Transformation leisten können.

Her mit der Kohle - Weg mit der Schuldenbremse!

CO2 und Treibhausgasemissionen müssen radikal gesenkt werden. Zudem braucht es
die beschriebenen umfassenden Anpassungsmaßnahmen, damit wir zu jeder Jahreszeit
gut in unserer Stadt leben können. Das alles kostet Geld: deswegen bekräftigen
wir: Weg mit der Schuldenbremse. Wir brauchen massive Investitionen in
Klimaschutz, Klimaanpassungsmaßnahmen und Klima-Infrastruktur wie die
Geothermie, den Solarausbau und eine Zukunftsfähige Wärmeversorgung.

Wir dürfen nicht vernachlässigen, dass die Klimakrise auch eine komplexe
ökologische Krise und Querschnittsthema ist, deswegen fordern wir:

• Vegan- und Bio-Standard: Verpflichtende vegane und nachhaltige Optionen in
  Kitas, Schulen und Behörden. Jede öffentliche Einrichtung (Schulen,
  Universitäten, Behörden, Krankenhäuser) sollte täglich eine vollwertige
  vegane Mahlzeit anbieten. Subventionen für Fleisch- und Milchprodukte
  müssen gestrichen oder auf nachhaltige pflanzliche Alternativen umgelenkt
  werden.

• Förderung von Hanf als landwirtschaftliche Alternative: Hanf benötigt
  wenig Wasser, kommt ohne Pestizide aus und bindet großebindet große Mengen
  CO₂. Er sollte in Agrarförderprogramme aufgenommen werden.

• Tierfreundliches Stadttauben-Management

  • Betreute Taubenschläge mit Eiertausch statt Töten: Erfolgreiche
    Konzepte aus anderen Städten (z. B. Augsburg) sollten auch in Berlin
    umgesetzt werden.

  • Verbot der privaten Fütterung, aber Einrichtung offizieller
    Futterstellen: Um unkontrollierte Vermehrung und gesundheitliche
    Probleme zu verhindern.

• Insektenschutz

  • Insekten sichern Ökosysteme – Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit und
    Nahrungsnetze hängen direkt von Insekten ab. Gesunde Ökosysteme mit
    hoher Biodiversität sind widerstandsfähiger gegen Klimafolgen.

    • Verbot von Schottergärten: Diese sind ökologisch wertlos und
      zerstören Lebensräume für Insekten und Kleintiere.

    • Pflicht für insektenfreundliche Beleuchtung: Straßenlaternen
      und Gebäudeleuchten müssen so umgerüstet werden, dass sie
      nachtaktive Insekten nicht anlocken und töten.

Die Klimakrise war 2021 und 2023 das bestimmende Thema und der rote Faden im
Wahlprogramm der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Die Krise hat sich
zugespitzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünen Berlin nicht hinter ihren
bisherigen Forderungen zurückbleiben und erneut das Thema Klima als zentrales
Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und ihres gesamten politischen
Arbeitens stellen. Wenn nicht wir, wer sonst? Das Thema Klima muss auch
gesamtgesellschaftlich wieder ein zentrales Thema werden. Die Krise löst sich
nicht von selbst, wenn wir einfach nicht darüber sprechen. Auch die Verteidigung
des Tempelhofer Felds, des Emmauswalds und der Wuhlheide sind Kämpfe im Kontext
der Klimakrise und des Kapitalismus.

Im Wahlprogramm Prozess setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein
wissenschaftliche und aktivistische Expert*innen zum Thema Gasausstieg und Wärme
Potentialen hinzuzuziehen.