Berliner Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik – aber basiert!

In der Politik ist alles eine Frage des Wollens. Ein löchriger Sozialstaat; eine
Wirtschaft, die vor allem die stärksten Player fördert; ein Arbeitsmarkt, auf
dem die*der Otto-Normal-Arbeitnehmer*in viel zu oft das Nachsehen hat – das
alles ist kein Naturgesetz, sondern eine Frage des politischen
Veränderungswillens. Dabei ist unser Grundsatz in jeder Frage klar: der Mensch,
seine unverletzliche Würde bildet den Grundstein unseres politischen Handelns.
Dieser Grundsatz bezieht selbstverständlich auch alle Menschen ein, die noch
nach uns kommen werden.

Sozialpolitik: einfach, praktisch, gut

Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind in Deutschland der gesetzlich
zugesicherte Anspruch der Sozialgesetzgebung. Dieses Bekenntnis ist für viele
Menschen aber nicht mehr als ein schlechter Witz. Wer mit offenem Herzen durch
Berlin geht, dem ist vollkommen klar: Unser soziales Netz ist so löchrig wie ein
Schweizer Käse. Unsere Forderung ist deshalb simpel und scheint für viele
Politiker*innen doch unvorstellbar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Darauf bezieht sich auch der Grundsatz unserer Sozialgesetzgebung. Dem müssen
wir gerecht werden.

Ein Grundstein dafür ist, dass soziale Arbeit endlich ausfinanziert wird. Der
Staat darf sich nicht länger darauf verlassen, dass das Gebilde aus einer
handvoll Hauptamtlichen zusammen mit unzähligen Ehrenamtler*innen es schon
richten wird. Zu einer angemessenen Finanzierung gehört auch, dass das
Zuwendungsrecht reformiert wird: Wir fordern eine mehrjährige Projektförderung
als Standard und mehr Vertrauen in die Träger. Es kann nicht sein, dass im
Rahmen des Zuwendungsrechts ein gigantischer Verwaltungsaufwand entsteht, der
wichtige Kapazitäten bindet. Um bürokratische Hürden weiter abzubauen, müssen
zudem alle Förderprogramme des Landes Berlin und Bezirke zentral und leicht
zugänglich aufffindbar sein.

Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum
sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr
komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Die sozialen Problemlagen
unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und
Obdachlosigkeit. Alle drei Kategorien sind oft in komplexen Strukturen eng
miteinander verbunden. Das Kernproblem ist hier der Kapitalismus und seine
wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zwänge. Um dieses Kernproblem zu
beheben, arbeiten wir langfristig daran den Kapitalismus zu überwinden. Bis
dahin unterstützen wir die Betroffenen mit diesen konkreten, landespolitischen
Maßnahmen:

Inklusion ist Menschenrecht

Inklusion ist kein nice to have, sondern ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns
für den Ausbau unabhängiger Beratungsstellen ein, die Menschen unterstützen, ihr
Recht auf Teilhabe durchzusetzen.

Für die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ist unter anderem der
Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zentral.
Die Barrierefreiheit ist kein abstraktes Ziel für eine ferne Zukunft, sondern
ein konkreter Handlungsauftrag. Für öffentliche Gebäude bedeutet das
beispielsweise, dass hier auch der Denkmalschutz teils zurücktreten muss.
Außerdem brauchen wir ein Sonderprogramm, das den barrierefreien Umbau aller S-
und U-Bahn-Stationen in Berlin ermöglicht.

Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Für uns ist
klar: Alle Menschen haben ein Recht darauf, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die
Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme sein. Dabei
ist für uns klar, dass das Werkstätten-System diesem Ziel nicht gerecht wird.
Mittelfristig muss ein Maßnahmensystem aufgesetzt werden, dass bei der Inklusion
in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Bis dahin müssen auch in Werkstätten
selbstverständlich alle Arbeitnehmer*innenrechte gelten, die für Beschäftigte
auf dem ersten Arbeitsmarkt auch gelten. In der Erarbeitung jeglicher kommenden
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich Inklusion sind Menschen mit
Behinderung immer zu beteiligen, ihre Expertise ist maßgebend..

Schon jetzt sind Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen dazu
verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte
Menschen zu beschäftigen. Doch durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung
drücken sich viele Unternehmen vor ihrer Verantwortung. Die Möglichkeit einer
Ausgleichszahlung wollen wir deshalb für Unternehmen mit mehr als 50
Angestellten streichen. Bleiben diese Unternehmen mittelfristig unter der 5-
Prozent-Hürde, soll stattdessen eine deutlich höhere monatliche Strafzahlung
greifen.

Wirtschafts- und Arbeitspolitik, aber auf vernünftig

Wirtschaftspolitik und der Einsatz für gute Arbeit gehen für uns Hand in Hand.
Deshalb wollen wir für ein zentrales Werkzeug der Berliner Wirtschaftspolitik –
die Wirtschaftsförderung – klare Standards setzen. Unser Fokus liegt auf
Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, hohe soziale Standards einhalten und
aktiv die Klimakrise bekämpfen. Besonders kleine und/oder gemeinwohlorientierte
Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, gegen die Marktmacht von globalen
Playern und Großunternehmen zu bestehen. Es geht uns darum, Unternehmen zu
fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben – und nicht die
nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für
Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus.
Als Instrument der Wirtschaftsförderung wollen wir zusätzlich Gewerbeflächen
stärker regulieren. Dazu gehört die Einführung einer Gewerbeleerstandssteuer
sowie den verstärkten Einsatz von Erhaltungssatzungen (BauGB). Zudem fordern
wir, nach dem Vorbild Bremens eine " Privatisierungsbremse" - danach müssen alle
(Teil-) Privatisierungen durch einen Volksentscheid entschieden werden.

Wie in der Wirtschaftspolitik allgemein wollen wir auch in der Kreativwirtschaft
verstärkt auf die Förderung von kleinen und/oder gemeinwohlorientierten
Unternehmen setzen. Denn auch in der Kreativwirtschaft haben große Unternehmen
oft eine absolute Marktmacht, die sie schamlos ausnutzen. Um kleine und/oder
gemeinwohlorientierte Unternehmen zu unterstützen, wollen wir branchen-gerechte,
landeseigene Förderzentren gründen. Ein Beispiel ist hier ein landeseigenes
House of Games. Durch die Etablierung eines solchen, landeseigenen Inkubators
könnten wir gezielt Neugründungen beziehungsweise kleine Studios durch
Beratungsangebote, Bürofläche und gemeinschaftliches Arbeitsmaterial
unterstützen. Selbstverständlich müssen Unternehmen, die ein solches Angebot
nutzen, einem hohen Sozial- und Umweltstandard gerecht werden.

Wir unterstützen Arbeiter*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete
politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Dafür werden wir unter anderen
den Landesmindestlohn auf 16 Euro erhöhen. Die turnusgemäße Anpassung an die
Tariflohnsteigerungen erfolgt nach wie vor weiter. Besondere Priorität haben für
uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen.
Politische Hebel können hier unter anderem die Wirtschaftsförderung und das
Ausschreibungsrecht für öffentliche Aufträge sein. Zentral ist, dass
landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel
vorangehen.In Anlehnung an das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen wollen
wir eine Jobgarantie für das Land Berlin entwickeln. Anhand der Erfahrungen aus
dem Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen und einer Berliner Jobgarantie
setzen wir uns langfristig für eine bundesweite Jobgarantie ein.