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Sozialpolitik: Geld her, Bürokratie runter

Sozialpolitik: einfach, praktisch, gut

Rahmen des Zuwendungsrechts ein gigantischer Verwaltungsaufwand entsteht, der wichtige Kapazitäten bindet. Um bürokratische Hürden weiter abzubauen, müssen zudem alle Förderprogramme des Landes Berlin und Bezirke zentral und leicht zugänglich aufffindbar sein.

sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Einerseits erkennen wir an, dass die vorherrschende Form des Kapitalismus ein Grundproblem für die Lösung dieser Problemlagen darstellt. Andererseits sind wir uns bewusst, dass abstrakte Kapitalismuskritik den Menschen vor Ort nicht hilft. Deshalb fordern wir eine Vielzahl konkreter, landespolitischer Maßnahmen:Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Alle drei Kategorien sind oft in komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Das Kernproblem ist hier der Kapitalismus und seine wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zwänge. Um dieses Kernproblem zu beheben, arbeiten wir langfristig daran den Kapitalismus zu überwinden. Bis dahin unterstützen wir die Betroffenen mit diesen konkreten, landespolitischen Maßnahmen:

• Mehr personelle Kapazitäten für die SzialämterSozial- und Wohnungsämter

Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Das Ziel ist hier immer, dass alle, die am ersten Arbeitsmarkt teilnehmen wollen, auch ein Recht darauf haben. Dazu gehört, dass in Werkstätten ein fairer Lohn gezahlt wird, aber auch, dass Werkstätten zur Zwischenstation hin zum ersten Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden.Für uns ist klar: Alle Menschen haben ein Recht darauf, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme sein. Dabei ist für uns klar, dass das Werkstätten-System diesem Ziel nicht gerecht wird. Mittelfristig muss ein Maßnahmensystem aufgesetzt werden, dass bei der Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Bis dahin müssen auch in Werkstätten selbstverständlich alle Arbeitnehmer*innenrechte gelten, die für Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt auch gelten. In der Erarbeitung jeglicher kommenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich Inklusion sind Menschen mit Behinderung immer zu beteiligen, ihre Expertise ist maßgebend..

nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus.
Als Instrument der Wirtschaftsförderung wollen wir zusätzlich Gewerbeflächen stärker regulieren. Dazu gehört die Einführung einer Gewerbeleerstandssteuer sowie den verstärkten Einsatz von Erhaltungssatzungen (BauGB). Zudem fordern wir, nach dem Vorbild Bremens eine " Privatisierungsbremse" - danach müssen alle (Teil-) Privatisierungen durch einen Volksentscheid entschieden werden.

und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Dafür werden wir unter anderen den Landesmindestlohn auf 16 Euro erhöhen. Die turnusgemäße Anpassung an die Tariflohnsteigerungen erfolgt nach wie vor weiter. Besondere Priorität haben für uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen.

landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel vorangehen.In Anlehnung an das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen wollen wir eine Jobgarantie für das Land Berlin entwickeln. Anhand der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen und einer Berliner Jobgarantie setzen wir uns langfristig für eine bundesweite Jobgarantie ein.