Ä1 zu A8: Leitantrag: Wem gehört die Stadt?

Wenn man sich in Berlin umschaut, fragt man sich schnell: Für wen wird hier
eigentlich noch Politik gemacht? Für die Bewohner:innen unserer Stadt – oder
doch für Konzerne und reiche Investor:innen? Der Berliner Senat spart als erstes
an sozialen und kulturellen Einrichtungen, setzt den Volksentscheid “DWE & Co.
enteignen” nicht um, wodurch der Wohnungsmarkt immer noch einem Spießrutenlauf
gleicht. Jungen Menschen werden systematisch die Räume genommen, während
Wohnraum zum Spekulationsobjekt verkommt.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir dem Ausverkauf der Stadt nicht tatenlos
zusehen. Auf unserer Landesmitgliederversammlung “Wen gehört die Stadt”
beschäftigen wir uns damit, wie wir unsere Stadt wieder zurückholen können!

Wohnen ein Grundrecht – Wir sagen Spekulation den Kampf an!

Berlin ist längst zum Spielball von Investor*innen und Konzernen geworden, die
mit Wohnraum spekulieren, während immer mehr Menschen unter steigenden Mieten
und Verdrängung leiden. Die Konsequenz: Menschen mit geringem Einkommen,
Studierende, Azubis und Obdachlose werden systematisch aus der Stadt verdrängt,
während Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen die
soziale Spaltung weiter verschärfen.

Doch diese Krise ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht. Statt sich
den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft zu unterwerfen, braucht Berlin
endlich eine radikale Wende hin zu einer sozialen und gerechten Wohnungspolitik.
Der Schutz bestehender Mietverhältnisse muss oberste Priorität haben. Wir
fordern daher einen sofortigen Mietenstopp nach Münchner Vorbild für sechs Jahre
mit anschließender Prüfung auf Verlängerung. Auf Bundesebene braucht es einen
Mietendeckel nach Berliner Vorbild.

Doch es reicht nicht, den Mietenwahnsinn nur einzudämmen – der Wohnungsmarkt
muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Berlin braucht eine
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen & Co. Wir
fordern den schwarz-roten Senat auf den Volksentscheid Deutsche Wohnen Co.
enteignen umzusetzen und fordern weitergehende rechtliche Prüfungen von weiteren
Möglichkeiten von Vergesellschaftung. Nur so kann sichergestellt werden, dass
Wohnraum nicht länger als Spekulationsobjekt dient. Gleichzeitig dürfen keine
öffentlichen Wohnungen mehr privatisiert werden – langfristig müssen mindestens
70 % des Wohnraums in landeseigener oder genossenschaftlicher Hand sein.
Landeseigene Unternehmen müssen demokratisiert, beispielsweise durch
Mieter*innenbeiräte, werden.

Leerstand und spekulativer Wohnungsbesitz müssen konsequent bekämpft und
sanktioniert werden. In einer Stadt in der Wohnraum knapp ist, darf es keinen
Leerstand geben. Gebäude, die über sechs Monate leer stehen, sollen
vergesellschaftet und für soziale Wohnprojekte genutzt werden.

Schließlich muss auch der Neubau endlich am Bedarf ausgerichtet werden, anstatt
den Immobilienmarkt weiter mit Luxuswohnungen zu füttern. Landeseigene
Wohnungsunternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Neubauplanung langfristig
an soziale Bedarfe anzupassen. Damit auch private Immobilienentwickler zu mehr sozialem Wohnungsbau verpflichtet sind, fordern wir eine Ausweitung des Neuköllner Modells auf ganz Berlin und eine Erhöhung der Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum im Berliner Modell auf 50%. Der Neubau von Mikroappartments soll berlinweit verboten werden.

Bei der Neuvermietung von Gewerbeflächen der LWUs sind Organisationen der Freien
Wohlfahrtspflege prioritär zu berücksichtigen. Träger aus der freien Wohlfahrt
haben bei der Anmietung von Gewerbeflächen immer Vorrang vor potenziellen
Mietern aus der Privatwirtschaft. Als Eigentümer und Gesellschafter der LWUs
setzt das Land Berlin in diesem Zusammenhang ein Verfahren auf, das rechtssicher
gewährleistet, dass die Gewerbemieten für Träger der Freien Wohlfahrt einem
eigenen Leistbarkeitsprinzip unterliegen. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen
in Wohnraum muss erleichtert werden, damit ungenutzte Bürogebäude nicht weiter
leer stehen, während tausende Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind keine individuellen Schicksale, sondern das
direkte Ergebnis einer kapitalistischen Wohnungspolitik, die Profite über
Menschen stellt. Während Immobilienkonzerne mit Wohnraum spekulieren und
tausende Wohnungen bewusst leer stehen lassen, werden immer mehr Menschen aus
ihren Wohnungen verdrängt oder finden erst gar keinen Zugang zu sicherem
Wohnraum. Diese Krise ist politisch gemacht – und sie kann nur politisch gelöst
werden!

Wir fordern daher das Verbot von Zwangsräumungen, den massiven Ausbau von
Housing First-Projekten, ausreichende Austattung und Unterstützung von
Notunterkünften, die langfristige Perspektiven bieten - dazu gehört
psychologische Betreuung, medizinische Versorgung, Dolmetschangebote und
Unterstützung beim Übergang in eine dauerhafte Wohnsituation.

Wir verurteilen die Vertreibung von Menschen in der Obdachlosigkeit durch
Polizei, Ordnungsamt und Bahn aufs Schärfste!

Kälte und mit dem Klimawandel auch zunehmend Hitze konfrontieren Obdachlose in
Berlin mit besonderen Problemen. Es braucht dringend Kälte- und
Hitzeschutzepläne und deren konsequente Umsetzun- Ausbau von Kälte- und
Hitzebussen, flächendeckende Verfügbarkeit von Wasserspendern, Verfügbarkeit von
öffentlichen Orten zum Abkühlen bzw. Aufwärmen sowie kostenlose Versorgung.
Menschenfeindliche Architektur soll sofort zurückgebaut werden.

Es braucht insbesondere Schutz für marginalisierte Gruppen - das bedeutet
geschützte Unterkünfte, gezielte Unterstützungsangebote und Schutzkonzepte.

Die Ursache ist systemisch: Das repressive Asyl- und Aufenthaltsrecht treibt
Menschen in die Illegalität und so auf die Straße. Wir brauchen ein offenes und
menschenrechtsorientiertes Migrationsrecht, um Menschen den Weg in Wohnungen und
soziale Unterstützung zu ebenen. Wir brauchen ein menschenwürdiges Sozialsystem,
das Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert. Wohnen ist ein Menschenrecht - und
das gilt für alle.

Berlin gehört nicht den Investor*innen – Berlin gehört uns allen! Es ist höchste
Zeit, den Wohnungsmarkt dem Kapital zu entreißen und Wohnen wieder als
Grundrecht durchzusetzen.

Jugend braucht (T)Räume – Tempelhofer Feld, Wuhlheide, Emmauswald und queere
Jugendclubs erhalten!

Jugendliche benötigen Räume, in denen sie sich entfalten, treffen und ihre
Freizeit gestalten können – und das ohne Geld zu zahlen. In Berlin sind das
Tempelhofer Feld, die Wuhlheide und der Emmauswald wichtige, konsumfreie Orte
für junge Menschen. Zudem bieten queere Jugendclubs unverzichtbare Rückzugsorte
und Anlaufstelleen für LGBTQIA*-Jugendliche. Diese Räume sind jedoch durch
städtische Entwicklungspläne und finanzielle Kürzungen bedroht.

Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner Gesamtheit als öffentlich zugänglicher
Freiraum erhalten. Jegliche Bebauungspläne werden abgelehnt, um die Bedeutung
des Feldes als Erholungs- und Freizeitfläche für Jugendliche zu sichern.

Die Wuhlheide wird als naturnaher Erholungsraum geschützt und wir fordern den
Erhalt. Außerdem sind wir gegen den Bau der Tangentialen Verbindung Ost, welcher
einen großen Teil der Wuhlheide zerstören würde.

Der Emmauswald wird vor jeglicher Bebauung bewahrt, um seine Funktion als grünen
Rückzugsort in Neukölln zu erhalten.

Die Kürzungen bei den queeren Jugendzentren verurteilen wir. Queere Jugendclubs
müssen finanziell und strukturell unterstützt werden, um ihre wichtige Arbeit
für queere Jugendliche fortsetzen zu können.

Zusätzlich fordern wir weitere konsumfrei Freiräume für Jugendliche,
insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, um dem Bedarf an Treffpunkten und
Freizeitmöglichkeiten gerecht zu werden. Wir fordern, dass Jugendliche aktiv in
die Planung und Gestaltung von Freiräumen miteinbezogen werden, um
sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigt werden.

#unkürzbar – Gegen die schwarz-rote Sparpolitik und den Ausverkauf unserer
Demokratie

Die schwarz-rote Koalition in Berlin streicht Gelder in genau den Bereichen, die
jungen Menschen Perspektiven bieten: Bildung, Jugend, Kultur und
Demokratieförderung. Diese Kürzungen bedeuten weniger Räume für Begegnung,
weniger Möglichkeiten zur Mitbestimmung und weniger Chancen auf eine gute
Zukunft. Wer hier spart, zerstört die Grundlagen für ein solidarisches und
lebendiges Berlin.

Besonders hart trifft es Jugendclubs, politische Bildungsarbeit und
Schulsozialarbeit. Viele Jugendclubs stehen vor der Schließung, weil Gelder für
Sanierungen gestrichen wurden. In der Jugendarbeit fehlen bereits 50 Millionen
Euro – das bedeutet weniger Ferienfreizeiten und weniger Möglichkeiten für
Kinder und Jugendliche, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu entfalten.
Besonders betroffen sind migrantische Jugendliche, die überdurchschnittlich oft
in finanziell prekären Verhältnissen leben. Wenn kostenfreie Freizeitangebote
gestrichen werden, trifft das besonders sie, da ihre Familien sich teure
Alternativen nicht leisten können. So wird soziale Ungleichheit weiter
verschärft und Teilhabe an Bildung und Kultur gezielt erschwert. Schüler*innen
aus sozial schwächeren Familien werden benachteiligt, weil Klassenfahrten und
außerschulische Angebote gekürzt werden. Während der Lehrkräftemangel immer
größer wird, will der Senat 100 Millionen Euro bei den Hochschulverträgen
einsparen – das sorgt dafür, dass noch weniger junge Menschen Lehramt studieren
können und der Personalmangel an Schulen weiter eskaliert.

Auch in der Kultur zeigt sich die soziale Kälte dieser Politik. Über 130
Millionen Euro Einsparungen bedeuten, dass viele Kulturprojekte, die jungen
Menschen einen Zugang zu Kunst und Kreativität ermöglichen, bedroht sind.
Musikschulen, die für viele Kinder oft der einzige bezahlbare Weg sind, ein
Instrument zu lernen, verlieren dringend benötigte Mittel. Immer mehr
Musiklehrerinnen wechseln den Beruf, weil sie keine sichere Anstellung bekommen
– damit verlieren Schülerinnen ihre Lehrkräfte und die Chance auf kulturelle
Bildung.

Besonders problematisch ist der Angriff auf Demokratie- und
Antidiskriminierungsprojekte. Der interkulturelle Verein KiGA e.V., der mit
Bildungsprogrammen gegen Antisemitismus und Rassismus arbeitet, steht vor
finanziellen Schwierigkeiten. Die muslimisch-jüdische Initiative „meet2respect“,
die mit Dialogformaten Brücken zwischen religiösen Gemeinschaften baut, verliert
ihre Förderung. Auch die Urania Berlin, ein zentraler Ort für gesellschaftliche
Debatten und politische Bildung, ist von Kürzungen betroffen. Gerade
migrantische Jugendliche profitieren von solchen Angeboten, da sie oft mehrfach
von Diskriminierung betroffen sind. Wer diese Programme streicht, nimmt ihnen
wichtige Schutzräume und macht es ihnen schwerer, sich gegen rassistische und
soziale Ausgrenzung zu wehren. Diese Angriffe auf Projekte, die aktiv gegen
Diskriminierung kämpfen, sind ein direkter Schaden für unsere Demokratie. Denn
wo Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit nicht bekämpft werden, dort
gewinnen rechte und reaktionäre Kräfte an Boden. Eine inklusive und vielfältige
Gesellschaft braucht starke Strukturen – genau die werden jetzt untergraben.

Diese Kürzungen sind nicht nur unsozial, sie sind auch gefährlich. Eine
Gesellschaft, die ihren Jugendzentren, Kulturangeboten und Demokratieprojekten
den Hahn abdreht, überlässt Jugendlichen Frustration und Perspektivlosigkeit.
Rechtsextreme und andere demokratiefeindliche Kräfte nutzen genau diese Lücken
aus: Wo der Staat sich zurückzieht, gewinnen sie an Einfluss. Wenn politische
Bildungsarbeit gekürzt wird, fehlt jungen Menschen das Rüstzeug, sich gegen
rechte Hetze zu wehren. Wenn Jugendclubs und soziale Projekte schließen, suchen
sich junge Menschen andere Räume – und finden dort oft Angebote, die nicht für
Vielfalt und Demokratie stehen. Sparpolitik ist also nicht nur unsozial, sie
öffnet auch Tür und Tor für Rechtsruck und Extremismus.

Wir sagen: Das dürfen wir nicht zulassen! Berlin muss in seine Jugend
investieren – nicht in Kürzungen, sondern in Zukunft.

Unsere Forderungen:

• Rückgängigmachung aller Kürzungen im Bildungs-, Jugend-, Kultur- und
  Demokratiebereich.

• Sicherstellung der Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit,
  Jugendsozialarbeit und Familienförderung – ohne Abstriche oder
  Verzögerungen.

• Garantierte tarifliche Bezahlung für freie Träger im sozialen Bereich.

• Erhalt und Ausbau von Demokratieprojekten, insbesondere
  Antidiskriminierungs- und politische Bildungsprojekte wie KiGA e.V.,
  „meet2respect“ und die Urania Berlin.

• Keine Streichungen bei den Hochschulverträgen – stattdessen ein
  ambitioniertes Programm zur Ausbildung neuer Lehrkräfte.

• Investition von mindestens 20 Millionen Euro in Musikschulen, um
  Musikschullehrkräfte fest anzustellen und kulturelle Bildung für alle
  zugänglich zu machen.

• Keine Einsparungen im Kulturetat – stattdessen eine gezielte Förderung von
  Kunst- und Kulturangeboten, insbesondere für die Freie Szene.

• Aufhebung der Schuldenbremse auf Bundesebene, um notwendige Investitionen
  in Bildung, Kultur und Soziales zu ermöglichen. Die Grünen dürfen dort
  keine falschen Kompromisse machen!

Diese Kürzungen sind ein Angriff auf die soziale und demokratische Substanz
Berlins. Wir werden nicht zulassen, dass diese Stadt kaputtgespart wird. Es ist
Zeit für Widerstand gegen diese Politik – #unkürzbar!