Für ein solidarisches und gerechtes Berlin – Gesundheitsversorgung, Pflege und Sport für alle!​​​​​​​

Die Krisen unserer Zeit machen auch vor unserer Stadt nicht halt. Ein
überlastetes Gesundheitssystem, eine unterfinanzierte Pflege und ungleiche
Zugänge zu Sport- und Freizeitangeboten sind nur einige der Probleme, die viele
Menschen in unserer Stadt betreffen. Jahrzehntelange Sparpolitik und eine
zunehmende Kommerzialisierung haben dazu geführt, dass soziale Gerechtigkeit im
Gesundheits- und Pflegebereich immer weiter in den Hintergrund rückt.
Gleichzeitig fehlt es an einer konsequenten und inklusiven Förderung von Sport.
Als Grüne Jugend Berlin können wir das nicht hinnehmen! Ein lebenswertes Berlin
ist nur möglich, wenn alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder
Geschlecht gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und
gesellschaftlicher Teilhabe haben.

Gute Pflege durch gute Arbeitsbedingungen für
Beschäftigte

Jeder Mensch ist in seinem Leben auf Pflege und Fürsorge durch seine Mitmenschen
angewiesen, egal ob durch Angehörige oder professionelles Pflegepersonal. Pflege
ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems und betrifft uns alle.

Pflegekräfte leisten einen elementaren Teil der Gesundheitsversorgung in unserer
Stadt und der Druck auf sie steigt stetig. Fehlende Fachkräfte, schlechte
Arbeitsbedingungen und eine profitorientierte Finanzierung des Gesundheitswesens
gefährden eine menschenwürdige Pflege. Das ist nicht hinnehmbar.

Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform
der Pflegepolitik! Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende, eine
gerechte Finanzierung sowie eine stärkere Anerkennung dieser unverzichtbaren
Arbeit. Pflege muss am Menschen orientiert sein – nicht an wirtschaftlichen
Interessen.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wir daher:

Gesetzliche Personalbemessung - Mehr Personal, bessere Pflege!

Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Bemessungsinstruments für den
Personalbedarf auf Basis pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse. Außerdem bedarf
es einer Festlegung einer gesetzlichen Mindestbesetzung auf Basis von
Personalbemessungsinstrumenten, um Überlastung zu vermeiden und eine sichere
Versorgung zu gewährleisten. Als Übergangslösung muss außerdem die PPR 2.0
kurzfristig umgesetzt werden, bis ein langfristiges, wissenschaftlich fundiertes
System entwickelt ist.

Gute Ausbildung – für eine nachhaltige Zukunft der Pflege in Berlin!

Die Ausbildung von Pflegefachkräften ist ein elementarer Baustein des
Pflegesystems. Um Auszubildende bestmöglich zu unterstützen, bedarf es der
Bereitstellung relevanter Lehrmaterialien und uneingeschränkter Zugang zu
Fachliteratur. Ebenso elementar sind ausreichende räumliche, technische und
personelle Ausstattung mit einem maximalen Verhältnis von 1:15 zwischen
Lehrenden und Auszubildenden. Darüber hinaus stellen wir uns gegen die
Anrechnung von Auszubildenden auf den Stellenplan, um echte Ausbildungsqualität
zu gewährleisten. Azubis sollen auf sichere Weise praktische Erfahrung sammeln
und ihre Kenntnisse festigen.

Gerechte Finanzierung – Weg von der Gewinnmaximierung!

Pflege ist für die Menschen da und nicht um Profite zu machen. Wir fordern daher
die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung landeseigener
Pflegeeinrichtungen ohne Profitorientierung.

Politisches Mitbestimmungsrecht – Pflege muss mitentscheiden!

Pfleger*innen müssen an Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern daher eine
stärkere Einbindung pflegerischer Expertise in Krisenstäbe und
gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse des Berliner Senats. Darüber hinaus
fordern wir auch den Ausbau von Gremien zur Interessenvertretung von
Pflegekräften auf Landesebene.

Pflege ist ein gesellschaftlicher Grundpfeiler – doch sie kann nur dann
funktionieren, wenn die Menschen, die sie leisten, unter guten Bedingungen
arbeiten können. Die Grüne Jugend Berlin kämpft für eine bessere Pflege – für
die Menschen, die sie leisten, und für die, die auf sie angewiesen sind!

Ein Gesundheitssystem für alle Menschen in unserer Stadt

Gesundheit darf nicht von Einkommen, sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht
abhängen. Doch jahrzehntelange Sparpolitik hat dazu geführt, dass die
Wirklichkeit immer weiter von diesem Anspruch entfernt ist. Die Folgen sind
lange Wartezeiten, eine Überlastung von medizinischem Personal und eine Zwei-
Klassen-Medizin, die Ungleichheiten verschärft.

Als Grüne Jugend Berlin setzen wir uns für ein solidarisches,
gemeinwohlorientiertes und zukunftsfähiges Gesundheitssystem für alle Menschen
in unserer Stadt ein. Für die Menschen die Gesundheitsversorgung in Anspruch
nehmen und die, die sie leisten.

Daher fordern wird als Grüne Jugend Berlin:

Faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten!

Wir stellen uns klar hinter die Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung.
Zum Gesundheitssystem gehören nicht nur Ärzt*innen und Pfleger*innen.
Reinigungskräfte, Essensversorgung und weitere systemrelevante Berufe sind für
den Krankenhausbetrieb unverzichtbar und dürfen nicht schlechter behandelt
werden. Die TvÖD muss daher für alle Beschäftigten der Vivantes-Töchter gelten.

Psychische Gesundheit stärken

Wer in Berlin psychotherapeutische Hilfe sucht, ist oftmals mit langen Warte-
und Suchzeiten konfrontiert. Dabei ist in mentalen Notsituationen schnelle und
persönliche Hilfe essenziell, teilweise lebenswichtig. Wir fordern deshalb eine
personelle und finanzielle Förderung psychiatrischer Einrichtungen und
Krankenhäuser, um Überlastung und Versorgungslücken zu verringern. Darüber
hinaus fordern wir die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle in Berlin, die
Hilfesuchende niedrigschwellig informiert, unterstützt und an geeignete Stellen
weitervermittelt.Menschen die psychotherapeutische Hilfe benötigen sind oft
nicht in der Lage sich selber Hilfe zu suchen. Um diesen Menschen zu helfen
fordern wir das Vermittlungsangebot der kassenärztlichen Vereinigung zu
erweiteren. Diese soll neben der Psychotherapeutischen Sprechstunde auch als
Vermittlungsstelle für einen niedrigschwelligeren Zugang zu längerfristige
Therapie dienen. Wir fordern die Stärkung und Unterstützung von Beratungs und
Informationsstellen, und wenn nötig fordern wir eine bedarfsgerechte Erweiterung
dieser Angebote.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, das Projekt "Nummer gegen Kummer" mit
sofortiger Wirkung zu refinanzieren.

Wir kämpfen weiterhin gegen eine Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen
an. Dazu gehört, dass psychische Erkrankungen kein Ausschlusskriterium für die
Einstellung oder Verbeamtung sein dürfen.

Schulgesundheitspflege implementieren

Wir setzten uns für die Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner
Schulen, um die Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention zu
stärken. Diese Fachkräfte sollen Aufgaben wie Erste Hilfe, Betreuung bei akuten
Erkrankungen, Unterstützung von Schüler*innen mit chronischen Krankheiten oder
Behinderungen, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, Beratung und
Präventionsmaßnahmen übernehmen. Die Implementierung soll wissenschaftlich
begleitet und durch das Land Berlin finanziert werden.

Demographischer Wandel

Unsere Gesellschaft verändert sich laufend und wird immer älter. Das bringt in
vielen Bereichen Herausforderungen mit sich. Als Grüne Jugend Berlins setzen wir
uns für eine generationengerechte Politik ein, die die Interessen von allen
Generationen, sowie zukünftigen Generationen konsequent mitdenkt.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wir daher:

Wahlalter ab 12 - Demokratische Teilhabe ermöglichen!

Als Grüne Jugend Berlin lehnen wir die Beschränkung des Wahlrechts aufgrund des
Alters einer Person ab. Langfristig muss das politische Ziel sein, Wahlrecht
bereits ab der Geburt zu ermöglichen. Kurzfristig setzen wir uns für eine
Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre für Wahlen des Berliner
Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ein.
Wir fordern außerdem einen Ausbau von politischen Bildungsangeboten für alle
Bevölkerungsgruppen. Die Inhalte davon müssen für alle Teile der Gesellschaft
verfügbar sein und verständlich sowie barrierearm aufbereitet werden.
Außerdem müssen auch Wahlen selbst verständlich und barrierearm gestaltet
werden.

Drogenpolitik - Verbotspolitik war gestern!

Die teilweise Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene war ein Schritt in die
richtige Richtung, sie reicht allerdings nicht aus. Es braucht eine vollständige
Legalisierung, einhergehend mit umfassenden Aufklärungsmaßnahmen und
Hilfsangeboten für Suchterkrankte. Statt Verbotspolitik erkennen wir die
Lebensrealität der Menschen an und versuchen sie in dieser zu unterstützen.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wird:

Bessere Hilfsangebote für Konsument*innen

Es braucht einen Ausbau der Angebote des Drug-Checkigns: Konsument*innen von
Drogen müssen in der Lage sein, informierte Entscheidungen zu treffen. Drug-
Checking ermöglicht es Personen, genau herauszufinden, ob Drogen mit
gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt wurden. Dabei ist wichtig, dass solche
Checks kostenlos und anonym stattfinden, damit Nutzer*innen vor Strafverfolgung
sicher sind. Zudem braucht es den Ausbau von Drogenkonsumräumen, damit diese
flächendeckend verfügbar sind.

Cannabis-Modellprojekte in ganz Berlin

Die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf den Weg
gemacht, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis
zum Freizeitkonsum zu ermöglichen. Das begrüßen wir und fordern weitere Projekte
in ganz Berlin.

Sportmetropole für alle!

Berlin ist eine Sportmetropole. Dafür ist jedoch nicht nur der Profisport
verantwortlich. Für viele Menschen in unserer Stadt gehört Sport zum Alltag und
leistet einen wichtigen Beitrag zur physischen und mentalen Gesundheit! Für uns
als Grüne Jugend Berlin ist deshalb klar: Sport ist für alle da und muss daher
in allen Bereichen gerecht finanziert, strukturell gestärkt und
diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Berliner Sportlandschaft muss so
gestaltet werden, dass sie sowohl Breiten- als auch Leistungssport fördert und
gleichzeitig allen Bevölkerungsgruppen offensteht.

Der Sanierungsstau der Berliner Sportstätten und Schwimmbäder muss gezielt
bekämpft werden. Zu oft scheitert Sport daran, dass es an Plätzen zum Trainieren
mangelt oder Sportstätten in einem maroden Zustand sind. Wir setzen uns für eine
konsequente Sanierung und den Ausbau von Sportinfrastruktur ein, damit Sport für
alle Menschen in Berlin zugänglich bleibt.

Als Grüne Jugend Berlin fordern wir:

Mehr und bessere Sportstätten für unsere Stadt

Berlin braucht mehr multifunktionale Sportstätten, die für verschiedene
Sportarten genutzt werden können.Die Sanierung der bestehenden Sportstätten muss
konsequenter, nachhaltiger und geordneter erfolgen.Sportstätten und öffentliche
Sportanlagen müssen barrierefrei zugänglich sein, damit Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt am Sport teilnehmen können.

Ein gerechtes und transparentes Sportbudgeting

Wir fordern den Senat, die Bezirkssportämter sowie die Landes- und
Bezirkssportbünde auf, ein umfassendes Gender- und Sportartenbudgeting
einzuführen. Dies muss auch die Vergabe von Sportstättenbelegungen umfassen,
damit alle Gruppen gleichberechtigt Zugang zu Sportanlagen erhalten.Das
Budgeting muss öffentlich einsehbar sein und zu realen Veränderungen führen.
Frauen- und queere Sportangebote sowie inklusive Sportprojekte müssen gezielt
gefördert werden, um strukturelle Ungleichheiten abzubauen.

Faire Kostenverteilung im Profisport

Polizeigewalt und ein übermäßiges, militarisiertes Auftreten der Polizei sind
bei Fußballspielen keine Seltenheit.

Für uns ist klar, dies ist keine Lösung, um Gewalt zu reduzieren und wir
kritisieren dieses Auftreten scharf. Wir fordern außerdem Präventivmaßnahmen wie
Awareness-Konzepte der Vereinen bei Veranstaltungen und Spielen, insbesondere
bei Hochrisikospielen.
Um eine faire Kostenverteilung im Profisport zu fördern, muss der Berliner Senat
muss sich der Bremer Praxis anschließen und die extra Kosten für
Hochrisikospiele an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterleiten. Es ist nicht
hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die hohen Sicherheitskosten bei
bestimmten Fußballspielen aufkommt, während Vereine hohe Einnahmen erzielen.
Dabei ist klar, dass diese Praxis nur für gewinnorientierte Veranstaltungen
gilt, an der voraussichtlich mehr als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen
werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen der Einsatz
von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird.

Schwimmbäder sanieren

Schwimmbäder sind für den Schul- und Breitensport essentiell und müssen instand
gehalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus kann Schwimmen überlebenswichtig
sein. Daher muss sichergestellt werden, dass alle Berliner*innen die
Möglichkeiten haben, Schwimmen zu lernen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer
Herkunft oder anderen Merkmalen. Wir als Grüne Jugend Berlin fordern kostenlosen
Zugang für Schüler*innen in Schwimmbäder.

E-Sport als Sport anerkennen und gemeinnützig gestalten

In Berlin gibt es bereits heute zahlreiche Vereine in denen Mitglieder
professionel E-Sports betreiben. Die Mitglieder trainieren dabei oft mit
Trainingsplänen, um ihre mentale und physische Fitness zu steigern. Vereine
können auch bei der Suchtprävention eine elementare Rolle spielen und bieten
einen Ort des sozialen Austausches. Daher müssen E-Sport Vereine in Berlin
stärker unterstützt werden. Ohne eine Anerkennung von E-Sport als Sport bleiben
ihnen jedoch Zugänge zu Fördermöglichkeiten verwehrt. Daher fordern wir vom
Berliner Senat E-Sport als Sport anzuerkennen.

Ehrenamt in Sportvereinen fördern

Eine solidarische Gesellschaft lebt von Menschen, die sich für andere Menschen
einsetzen. Berlinweit sind das unter anderem über 60.000 Menschen, die
ehrenamtlich z.B. als Betreuer*innen, Trainer*innen, Schiedsrichter*innen oder
Platzwärter*innen in Sportvereinen aktiv sind und das Fundament des
organisierten Sports bilden.

Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir als Grüne Jugend Berlin durch eine
Erhöhung der Ehrenamtspauschale und die regelmäßige Überprüfung und Anpassung
der Übungsleitungspauschale fördern, so dass auch Menschen mit geringem
Einkommen diese Tätigkeiten ausüben können. Neben der finanziellen Förderung
setzen wir uns auch für die Stärkung der Aus- und Fortbildung von Trainer*innen
ein. Dabei soll in der Ausbildung von Trainer*innen das Thema "sexualisierte
Gewalt im Sport" verpflichtend sein sowie die Information zu
Präventionsmaßnahmen und Schutzkonzepten.

Frauensport fördern – Sport ist nicht nur Männerfußball

Frauensport hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung und Aufmerksamkeit
gewonnen. Dennoch bleibt die finanzielle und mediale Unterstützung im Vergleich
zum Männersport, insbesondere zum Männerfußball, unzureichend. Als Grüne Jugend
Berlin setzten wir uns dafür ein, dass Sportler*innen die Aufmerksamkeit,
Reichweite und Förderung erhalten die ihnen zusteht. Ein Mittel dafür können
auch sportliche Großveranstaltungen im Frauensport sein.

Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar, dass solche Sportgroßereignisse
ökologisch nachhaltig gestaltet werden müssen und Deutschland eine Vorbildrolle
für soziale Standards und Menschenrechte einnehmen muss. Demonstrationsverbote,
wie sie zuletzt von der UEFA im Zuge der Herren Fußball-Europameisterschaft 2024
gefordert wurden, lehnen wir entschieden ab. Wenn solche Forderungen zur
Bedingung einer Austragung werden, ist das für uns nicht akzeptabel. Damit geht
auch einher, dass die Bedingungen für die Austragung von Großveranstaltungen
transparent gemacht werden müssen und für die Öffentlichkeit einsehbar sein
müssen.
Eine zentrale Frage bei sportlichen Großveranstaltungen ist auch die
Kostenverteilung. Es muss dabei stets sichergestellt werden, dass sportliche
Großereignisse nicht auf Kosten des Breitensportes finanziert werden. Außerdem
lehnen wir Veranstaltungen ab, deren Kosten größtenteils durch die
Steurzahlenden getragen werden, während die Gewinne privatisiert werden.
Steuerbefreiung für die austragenden Unternehmen lehnen wir ab, um eine faire
Lastenverteilung sicherzustellen.

Insofern diese Bedingungen erfüllt sind begrüßen wir auch die Initative von
Deutschland sich um die Frauen Fußball-Europameisterschaft 2029 zu bewerben.

Sportliche Förderung in der SchuleMancherorts fällt in Berlin jahrelang wegen
maroder Sporthallen der Sportunterricht aus. Daher setzen wir uns alle Grüne
Jugend Berlin für ein berlinweites Förderprogramm zur Sanierung und Neubau von
Sporthallen an Schulen ein. Dabei sollen die Standards der UN-
Behindertenrechtskonvention beachtet und Orte geschaffen werden, an denen alle
Jugendlichen und Kinder in ihrer Freizeit die Möglichkeit erhalten, kostenlos
Sport zu treiben. Des Weiteren sollte der Sportunterricht nicht auf
Leistungsdruck durch Noten basieren, sondern stattdessen den Spaß von Kindern an
Sport und Bewegung fördern.

Sport in Berlin darf kein Luxus sein. Ob Breiten- oder Leistungssport, jede*r
muss Zugang zu guten Sportangeboten und Sportstätten haben. Die Grüne Jugend
Berlin setzt sich dafür ein, dass Sportstrukturen gerechter, inklusiver und
nachhaltiger gestaltet werden!