Sicher, bezahlbar und bequem unterwegs: Gute Mobilität für alle!

Wir alle brauchen gute Mobilität. Täglich gehen oder fahren wir zum Einkaufen,
zur Arbeit, zur Schule oder zu Freund*innen. Alle wünschen sich, dass wir diese
Wege möglichst einfach, sicher und bequem zurücklegen können. Doch dutzende
Baustellen, rasende Autos und eine kaputt gekürzte Infrastruktur machen das oft
schwer.

Als GRÜNE JUGEND Berlin sind wir davon überzeugt, dass eine sichere und
bezahlbare Mobilität für alle möglich ist und wollen deshalb gemeinsam dafür
einstehen.

Busse und Bahnen für alle!

Ohne die Beschäftigten der BVG sowie die Beschäftigten der S-Bahn Berlin fährt
in Berlin weder ein Bus, S-Bahn noch eine Straßenbahn. Deshalb müssen die
Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit anständig entlohnt werden. Neben guten
Löhnen braucht es auch gute Arbeitsbedingungen wie saubere Toiletten,
ausreichend Zeit an den Wendestellen, damit die Fahrer*innen ausreichend Pause
machen können oder Ampelschaltungen, die auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)
ausgelegt sind. Da der Job als Fahrer*in gerade in einer Großstadt wie Berlin
sehr viel Konzentration benötigt, ist es wichtig, dass die Fahrer*innen
mindestens 14 Stunden Zeit zwischen ihren Schichten haben und das Blockmodell
zum Standard wird. Um die Arbeitsbedingungen bei der BVG attraktiver zu machen,
sollen außerdem wieder Betriebswohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut und
Kinderbetreuung in Laufnähe der Betriebshöfe eingerichtet werden. Solange diese
Angebote nicht bestehen, braucht es kostenlose Parkplätze für die Beschäftigten
an den Ablösepunkten, da viele Beschäftigte mittlerweile gezwungen sind, lange
Arbeitswege auf sich zu nehmen.

Der ÖPNV muss Vorrang haben, denn er ist die sicherste Fortbewegungsmöglichkeit
und kann von fast allen Menschen genutzt werden. Das bedeutet zum Beispiel
eigene Busspuren und dass Störungen an Ampeln, Weichen oder den Gleisen zeitnah
repariert werden.

Damit er noch für mehr Menschen zu einer echten Option wird, muss der ÖPNV
gerade in den Außenbezirken ausgebaut und die Taktung mindestens auf einen 10-
min-Takt erhöht werden. Gerade im Osten der Stadt brauchen wir mehr
Mobilitätsangebote innerhalb der Kieze - mit neuen Verbindungen, Taktungen und
neuen Straßenbahn-, Bus- und S-Bahnverbindungen. Auch die Verlängerung
bestehender S- und U-Bahnlinien muss für eine bessere Anbindung der Außenbezirke
mitgedacht werden - nur so können wir eine gute Anbindung garantieren ohne lange
Umsteigezeiten zu riskieren. Es braucht eine langfristige Betrachtung und ein
Konzept, wo neue U-Bahnlinen sinnvoll sind und langfristig geplant werden
sollten. Um die letzte Strecke von Straßenbahn, S- oder U-Bahn zu verkürzen,
soll das Nachtbusnetz sowie Angebote für Rufbusse, besonders in Außenbezirken,
ausgebaut werden. Nur so können wir gerade älteren und in der Mobilität
eingeschränkten Menschen Teilhabe und Mobilität ermöglichen.

Viele FINTA*-Personen fühlen sich nachts im ÖPNV unsicher. Um ihre Mobilität zu
gewährleisten, fordern wir:


Nachttaxi extra für FINTA*-Personen, um eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen.
Mehr Nachtbuslinien und dichtere Takte für eine bessere Erreichbarkeit außerhalb
der Hauptverkehrszeiten.

Hilfeknöpfe in Bahnen und an Haltestellen, die mit geschultem Hilfspersonal
verbunden sind.

Mobilität für Berlin und Brandenburg

Wir wollen allen Berliner*innen die Möglichkeit geben, sich bequem, zuverlässig
und sicher ohne Auto in der Stadt zu bewegen. Dafür braucht es ein
leistungsfähiges Netz aus U-Bahnen, S-Bahnen, Trams und Express-Bussen. Alle
Berliner*innen müssen an die Schiene angebunden sein. Neben guten Verbindungen
ins Zentrum legen wir besonderen Fokus auf leistungsfähige Querverbindungen
zwischen den Bezirken.

Doch Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Berlin ist eine wachsende Stadt
in einer dynamischen Hauptstadtregion. Immer mehr Menschen pendeln täglich
zwischen Berlin und Brandenburg. Deshalb müssen beide Bundesländer ihre enge
Zusammenarbeit beim Ausbau des S- und Regionalbahnnetzes fortsetzen. Die
Maßnahmen des Projekts i2030 müssen zügig umgesetzt werden, bestehende Strecken
– wie der Südring – brauchen eine Elektrifizierung und den Ausbau zu einem
dichten Regionalbahnnetz mit kürzeren Fahrzeiten. Neue Regionalbahnhöfe an
wichtigen Umsteigepunkten sollen zudem die Regionalbahn als schnelle
innerstädtische Verbindung in den Berliner Nahverkehr integrieren.

Unser Ziel ist eine klimafreundliche, bezahlbare und zuverlässige Mobilität für
Berlin und Brandenburg – damit alle Menschen sicher und bequem ans Ziel kommen.

Der ÖPNV muss barrierärmer werden. Bis 2030 sollen an alle S- und U-Bahnhöfen
Fahrstühle vorhanden sein. Gehen sie kaputt, muss ihre schnellstmöglichste
Reparatur Priorität haben. Außerdem braucht es mehr Platz für Kinderwägen,
Rollstühle und Fahrräder im ÖPNV. Bushaltestellen müssen Umsteigehilfen und
barrierefreie Beschilderung, sowie auditive Anzeigen für Blinde und
Sehbehinderte und weitere Angebote für eine ganzheitlichen barrierearmen ÖPNV
bieten.Keine Umleitungen über Schotterwege, reine Feldwege oder gepflasterte
Wege mit Sandabschnitten.

Alle neuen und umgerüsteten Fahrzeuge im Berliner ÖPNV sollen elektronische
Rampen erhalten, die automatisch ausklappen, wenn Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen, Kinderwägen oder Rollatoren einsteigen. So wird
sichergestellt, dass auch an Haltestellen ohne Hochbahnsteig oder Aufzug ein
barrierefreier Zugang besteht.

Zudem fordern wir:

Die Barrierefreiheit muss sichtbarer gemacht und stärker ins Bewusstsein gerückt
werden. Daher fordern wir eine Aufklärungskampagne:

Fahrgäste sowie Beschäftigte der BVG sollen regelmäßig die Möglichkeit bekommen,
ihre Bedarfe anzumelden.

Der ÖPNV muss für alle bezahlbar sein. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND
Berlin für einen einkommensabhängigen umlagefinanzierten ÖPNV ein. Kinder und
Jugendliche sollen damit automatisch kostenlos mitfahren dürfen, sowie alle
anderen ohne steuerpflichtiges Einkommen. Idealerweise soll das mit anderen
Ländern koordiniert werden, sodass für andere Länder die gleichen Konditionen
gelten.

Klar ist: für einen gut funktionierenden und ausgebauten ÖPNV braucht es mehr
Geld! Das die CDU gerade hier kürzt, ist eine Frechheit. Die BVG muss noch mal
deutlich besser finanziell ausgestattet werden.

Macht endlich die Fußwege sicher!

Egal ob auf dem Weg zum Einkauf, zur Schule, zur U-Bahnstation oder zum Auto:
Alle Verkehrsteilnehmer*innen nutzen Fußwege. Immer breitere Autostraßen haben
vor allem das Zufußgehen immer anstrengender, enger und gefährlicher gemacht.
Damit muss Schluss sein! Wir brauchen sichere und breite Gehwege sowie mehr
sichere Fußgänger*innenüberquerungen. Bordsteine müssen überall so abgesenkt
werden, dass sie barrierearm werden und Gehwege so breit gestaltet werden, dass
sie auch für Kinderwagen oder Rollatoren nutzbar sind. Dafür muss unser
Straßenraum wieder umverteilt werden. Nur so können Unfälle und Konflikte
zwischen Radfahrenden, Fußgänger*innen und Gewerbebetreiber*innen vermieden
werden. Wir müssen unsere Straßen neu denken, bei Bedarf Parkplätze abschaffen
und Fahrstreifen umwidmen.Die Einrichtung von Kiezblöcken ist dafür ein
zentraler Bestandteil. Langfristig wollen wir eine möglichst autofreie Stadt.

Dazu gehört auch, dass Parkuhren wieder von Gehwegen entfernt werden, die
Reinigung von Gehwegen im Winter Priorität hat und für ihre konsequente Räumung
mehr Personal eingestellt wird. Gerade vor Schulen und Kindergärten braucht es
Tempo-20-Zonen und sichere Fußgänger*innenübergänge.

Durchgängige Fahrradinfrastruktur auch für die Außenbezirke!

Das Netz an Fahrradwegen muss weiter ausgebaut werden. Gerade an Bezirksgrenzen
braucht es dafür eine bessere Zusammenarbeit. Um das Fahrradfahren attraktiver
zu machen brauchen wir mehr sichere und breite Radwege , Radschnellwege sowie
Fahrradstraßen, bei denen Fahrradfahrer*innen Vorrang haben und der Grüne Pfeil
für Radfahrer*innen an möglichst vielen passenden Stellen eingeführt wird.

Außerdem fordern wir mehr Pedelecs und E-Lastenräder Angebote, sowie
Förderprogramme für Studis und Azubis für den Kauf von Pedelecs. Bike-Sharing
Angebote müssen auch endlich in Außenbezirken flächendeckend angeboten werden.

Um Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, braucht es neben sicheren
Fahrradwegen auch mehr Angebote, das sichere Fahrradfahren zu erlernen. Dafür
müssen die Jugendverkehrsschulen finanziell besser ausgestattet sein und für
alle Altersgruppen passende Angebote bieten. Begleitet werden soll das durch
eine Kampagne für mehr Sicherheit im Radverkehr.

Klimaneutraler Lieferverkehr

Der Schienenverkehr soll eine zentrale Rolle in der Versorgung Berlins
einnehmen. Logistikzentren und Gewerbegebiete müssen einen Bahnanschluss
bekommen und durch diesen einen Großteil ihrer Waren beziehen können.
Bahnanschlüsse müssen deshalb für neue Gewerbegebiete geplant und bei
bestehenden Gebieten reaktiviert werden. Innerhalb der Stadt müssen Lastenräder
eine zentrale Rolle beim Lieferverkehr einnehmen. Elektrische Kleintransporter
dürfen nur in unausweichlichen Fällen eingesetzt werden.

Die Mobilitätswende schaffen wir nur gemeinsam!

Es gibt Menschen in Berlin, die auf ein Auto angewiesen sind. Ziel muss es sein,
die Zahl derer auf ein Minimum zu verkleinern. Menschen, die langfristig auf ein
Auto angewiesen sein werden, müssen dabei unterstützt werden ein E-Auto zu
erwerben. Außerdem muss eine entsprechende Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit Menschen auf den ÖPNV umsteigen, muss dieser attraktiver werden. Mit guten
Bürger*innenbeteiligungsformate auf Bezirks- und Landesebene muss ermöglicht
werden, dass verschiedenen Bedürfnisse in dem Prozess hin zu einer echten
Mobilitätswende miteinfließen.

Wir brauchen ein Konzept, wie der Autoverkehr Stück für Stück reduziert werden
kann, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in aufsuchender Beteiligung
erarbeitet wird. Zentral ist zum Beispiel die Ausweitung von Carsharingangeboten
auf die Außenbezirke, damit weniger Autos gebraucht werden.

Das aktuell ein Großteil aller Berliner Parkplatzflächen für Autos kostenlos
nutzbar ist, ist eine ungerechte Subventionierung gegenüber dem ÖPNV und führt
zu einer enormen Förderung des Autoverkehrs. Für Menschen, die nicht nachweisen,
dass sie auf das Auto aus gesundheitlichen oder gewerblichen Gründen angewiesen
sind, muss flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die
Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen soll nach Kopenhagener Modell zugunsten
von Carsharing-Parkplätzen, Ladestationen, Fahrradabstellplätzen sowie
Sitzgelegenheiten geschehen.

Ehemalige Autobesitzer*innen sollen abhängig vom Kaufpreis eine einmalige
Geldsumme gutgeschrieben bekommen, die sie entweder für ein ÖPNV-
(Familien)ticket, stationäres Car-Sharing, Bike-Sharing oder den Kauf eines
Fahrrads, Lastenrads oder E-Bikes nutzen können. Neu geplante Kieze und
Quartiere müssen ab sofort möglichst autoarm mit dem Vorbild der Stadt der
kurzen Wege geplant werden. Wichtige Infrastruktur, wie Spielplätze, Parks,
Grundschulen oder Kitas sind fußläufig zu erreichen und bieten öffentlichen Raum
zur Erholung. Nur wenn sowohl in der Planung von Kiezen, als auch in der
allgemeinen verkehrspolitischen Strategie einfache Kombinationen von
verschiedenen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Zentrum stehen, können
diese eine attraktive Alternative darstellen. Außerdem setzen wir uns für eine
flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen und Spielstraßen ein.

Da neue Autostraßen immer zu mehr Autoverkehr führen, setzen wir uns gegen den
Weiterbau der A100 sowie der TVO ein. Wir lassen nicht zu, dass Autostraßen
Clubs, Wohnungen, die Wuhlheide oder wichtige soziale Infrastruktur zerstören.
Ebenso müssen wir Relikte der autogerechten Stadt überdenken. Wir befürworten
den Rückbau der A104, der Potenzial für Wohnungsbau bietet. Dieser muss vor
allem sozial und bezahlbar gestaltet werden.

Flugverkehr unattraktiv machen

Menschen, die in der Einflugschneise vom BER wohnen, leiden enorm unter dem
ständigem Fluglärm. Damit ihnen zumindest eine ruhige Nacht gegönnt ist, setzen
wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet wird.
Berlin soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass kommerzielle
Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands langfristig verboten werden.
Gleichzeitig muss der Ausbau von Bahnstrecken von und nach Berlin konsequent
vorangetrieben werden, damit die Bahn durch Aus- und Neubau sowie mehr
Nachtzügen – insbesondere durch Aus- und Neubau sowie mehr Nachtzüge – zur zum
günstigsten und attraktivsten Mobilitätsoption wird.
Während der Flugsport weiterhin erlaubt bleiben soll, dürfen große Privatjets
nicht länger auf Kosten unserer Zukunft die Klimakrise anheizen. Deshalb fordern
wir ein Verbot großer Privatjets am BER!