Ä9 zu A15: Berliner Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik – aber basiert!

In der Politik ist alles eine Frage des Wollens. Ein löchriger Sozialstaat; eine
Wirtschaft, die vor allem die stärksten Player fördert; ein Arbeitsmarkt, auf
dem die*der Otto-Normal-Arbeitnehmer*in viel zu oft das Nachsehen hat – das
alles ist kein Naturgesetz, sondern eine Frage des politischen
Veränderungswillens. Dabei ist unser Grundsatz in jeder Frage klar: der Mensch,
seine unverletzliche Würde bildet den Grundstein unseres politischen Handelns.
Dieser Grundsatz bezieht selbstverständlich auch alle Menschen ein, die noch
nach uns kommen werden.

Sozialpolitik: Geld her, Bürokratie runter

Sozialpolitik: einfach, praktisch, gut

Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind in Deutschland der gesetzlich
zugesicherte Anspruch der Sozialgesetzgebung. Dieses Bekenntnis ist für viele
Menschen aber nicht mehr als ein schlechter Witz. Wer mit offenem Herzen durch
Berlin geht, dem ist vollkommen klar: Unser soziales Netz ist so löchrig wie ein
Schweizer Käse. Unsere Forderung ist deshalb simpel und scheint für viele
Politiker*innen doch unvorstellbar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Darauf bezieht sich auch der Grundsatz unserer Sozialgesetzgebung. Dem müssen
wir gerecht werden.

Ein Grundstein dafür ist, dass soziale Arbeit endlich ausfinanziert wird. Der
Staat darf sich nicht länger darauf verlassen, dass das Gebilde aus einer
handvoll Hauptamtlichen zusammen mit unzähligen Ehrenamtler*innen es schon
richten wird. Zu einer angemessenen Finanzierung gehört auch, dass das
Zuwendungsrecht reformiert wird: Wir fordern eine mehrjährige Projektförderung
als Standard und mehr Vertrauen in die Träger. Es kann nicht sein, dass im
Rahmen des Zuwendungsrechts ein gigantischer Verwaltungsaufwand entsteht, der
wichtige Kapazitäten bindet.

Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum
sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr
komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Einerseits erkennen wir an, dass
die vorherrschende Form des Kapitalismus ein Grundproblem für die Lösung dieser
Problemlagen darstellt. Andererseits sind wir uns bewusst, dass abstrakte
Kapitalismuskritik den Menschen vor Ort nicht hilft. Deshalb fordern wir eine
Vielzahl konkreter, landespolitischer Maßnahmen:

• Ausbau der Schnittstellen im Hilfesystem

• Bessere Abstimmung von Versorgungsstrukturen Psychiatrie, Suchthilfe und
  Wohnungslosenhilfen

• Einsatz von persönlichen Hilfen nach § 67 ff. SGB XII und
  Eingliederungshilfen als Standard

• Klarer Fokus auf mobilie Arbeit und aufsuchende Angebote

• Bereitstellung von Wohnraum als erste Maßnahme

• Angebote für Menschen mit ungeklärten sozialrechtlichen Ansprüchen

• Angebote, bei denen explizit nicht nach sozialrechtlichen Ansprüchen
  geschaut wird

• Stadtteilzentren in allen Prognoseräumen sowie Ausbau weiterer
  nachbarschaftlicher Sozialangebote

• Vorrang von sozialen Einrichtungen bei Gewerbemietverträgen

• Mehr personelle Kapazitäten für die Szialämter

• Keine Bezahlkarten im sozialpolitischen Kontext

• Landesprogramm zur Übernahme von “weißer Ware” (Haushaltsgeräte), die vom
  Bürgergeld nicht übernommen wird

Inklusion ist Menschenrecht

Inklusion ist kein nice to have, sondern ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns
für den Ausbau unabhängiger Beratungsstellen ein, die Menschen unterstützen, ihr
Recht auf Teilhabe durchzusetzen.

Für die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ist unter anderem der
Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zentral.
Die Barrierefreiheit ist kein abstraktes Ziel für eine ferne Zukunft, sondern
ein konkreter Handlungsauftrag. Für öffentliche Gebäude bedeutet das
beispielsweise, dass hier auch der Denkmalschutz teils zurücktreten muss.
Außerdem brauchen wir ein Sonderprogramm, das den barrierefreien Umbau aller S-
und U-Bahn-Stationen in Berlin ermöglicht.

Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Das Ziel ist
hier immer, dass alle, die am ersten Arbeitsmarkt teilnehmen wollen, auch ein
Recht darauf haben. Dazu gehört, dass in Werkstätten ein fairer Lohn gezahlt
wird, aber auch, dass Werkstätten zur Zwischenstation hin zum ersten
Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden.

Schon jetzt sind Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen dazu
verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte
Menschen zu beschäftigen. Doch durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung
drücken sich viele Unternehmen vor ihrer Verantwortung. Die Möglichkeit einer
Ausgleichszahlung wollen wir deshalb für Unternehmen mit mehr als 50
Angestellten streichen. Bleiben diese Unternehmen mittelfristig unter der 5-
Prozent-Hürde, soll stattdessen eine deutlich höhere monatliche Strafzahlung
greifen.

Wirtschafts- und Arbeitspolitik, aber auf vernünftig

Wirtschaftspolitik und der Einsatz für gute Arbeit gehen für uns Hand in Hand.
Deshalb wollen wir für ein zentrales Werkzeug der Berliner Wirtschaftspolitik –
die Wirtschaftsförderung – klare Standards setzen. Unser Fokus liegt auf
Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, hohe soziale Standards einhalten und
aktiv die Klimakrise bekämpfen. Besonders kleine und/oder gemeinwohlorientierte
Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, gegen die Marktmacht von globalen
Playern und Großunternehmen zu bestehen. Es geht uns darum, Unternehmen zu
fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben – und nicht die
nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für
Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus.
Als Instrument der Wirtschaftsförderung wollen wir zusätzlich Gewerbeflächen stärker regulieren. Dazu gehört die Einführung einer Gewerbeleerstandssteuer sowie den verstärkten Einsatz von Erhaltungssatzungen (BauGB). Zudem fordern wir, nach dem Vorbild Bremens eine " Privatisierungsbremse" - danach müssen alle (Teil-) Privatisierungen durch einen Volksentscheid entschieden werden.

Wie in der Wirtschaftspolitik allgemein wollen wir auch in der Kreativwirtschaft
verstärkt auf die Förderung von kleinen und/oder gemeinwohlorientierten
Unternehmen setzen. Denn auch in der Kreativwirtschaft haben große Unternehmen
oft eine absolute Marktmacht, die sie schamlos ausnutzen. Um kleine und/oder
gemeinwohlorientierte Unternehmen zu unterstützen, wollen wir branchen-gerechte,
landeseigene Förderzentren gründen. Ein Beispiel ist hier ein landeseigenes
House of Games. Durch die Etablierung eines solchen, landeseigenen Inkubators
könnten wir gezielt Neugründungen beziehungsweise kleine Studios durch
Beratungsangebote, Bürofläche und gemeinschaftliches Arbeitsmaterial
unterstützen. Selbstverständlich müssen Unternehmen, die ein solches Angebot
nutzen, einem hohen Sozial- und Umweltstandard gerecht werden.

Wir unterstützen Arbeiter*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete
politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Dafür werden wir unter anderen den Landesmindestlohn auf 16 Euro erhöhen. Die turnusgemäße Anpassung an die Tariflohnsteigerungen erfolgt nach wie vor weiter. Besondere Priorität haben für
uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen.
Politische Hebel können hier unter anderem die Wirtschaftsförderung und das
Ausschreibungsrecht für öffentliche Aufträge sein. Zentral ist, dass
landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel
vorangehen.

In der Politik ist alles eine Frage des Wollens. Ein löchriger Sozialstaat; eine
Wirtschaft, die vor allem die stärksten Player fördert; ein Arbeitsmarkt, auf
dem die*der Otto-Normal-Arbeitnehmer*in viel zu oft das Nachsehen hat – das
alles ist kein Naturgesetz, sondern eine Frage des politischen
Veränderungswillens. Dabei ist unser Grundsatz in jeder Frage klar: der Mensch,
seine unverletzliche Würde bildet den Grundstein unseres politischen Handelns.
Dieser Grundsatz bezieht selbstverständlich auch alle Menschen ein, die noch
nach uns kommen werden.

Sozialpolitik: Geld her, BürokratieStigmatisierung runter

Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind in Deutschland der gesetzlich
zugesicherte Anspruch der Sozialgesetzgebung. Dieses Bekenntnis ist für viele
Menschen aber nicht mehr als ein schlechter Witz. Wer mit offenem Herzen durch
Berlin geht, dem ist vollkommen klar: Unser soziales Netz ist so löchrig wie ein
Schweizer Käse. Unsere Forderung ist deshalb simpel und scheint für viele
Politiker*innen doch unvorstellbar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Darauf bezieht sich auch der Grundsatz unserer Sozialgesetzgebung. Dem müssen
wir gerecht werden.

Ein Grundstein dafür ist, dass soziale Arbeit endlich ausfinanziert wird. Der
Staat darf sich nicht länger darauf verlassen, dass das Gebilde aus einer
handvoll Hauptamtlichen zusammen mit unzähligen Ehrenamtler*innen es schon
richten wird. Zu einer angemessenen Finanzierung gehört auch, dass das
Zuwendungsrecht reformiert wird: Wir fordern eine mehrjährige Projektförderung
als Standard und mehr Vertrauen in die Träger. Es kann nicht sein, dass im
Rahmen des Zuwendungsrechts ein gigantischer Verwaltungsaufwand entsteht, der
wichtige Kapazitäten bindet.

Die sozialen Problemlagen unserer Stadt drehen sich meist um Armut, Drogenkonsum
sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sind alle drei Kategorien oft in sehr
komplexen Strukturen eng miteinander verbunden. Einerseits erkennen wir an, dass
die vorherrschende Form des Kapitalismus ein Grundproblem für die Lösung dieser
Problemlagen darstellt. Andererseits sind wir uns bewusst, dass abstrakte
Kapitalismuskritik den Menschen vor Ort nicht hilft. Deshalb fordern wir eine
Vielzahl konkreter, landespolitischer Maßnahmen:

• Ausbau der Schnittstellen im Hilfesystem

• Bessere Abstimmung von Versorgungsstrukturen Psychiatrie, Suchthilfe und
  Wohnungslosenhilfen

• Einsatz von persönlichen Hilfen nach § 67 ff. SGB XII und
  Eingliederungshilfen als Standard

• Klarer Fokus auf mobilie Arbeit und aufsuchende Angebote

• Bereitstellung von Wohnraum als erste Maßnahme

• Angebote für Menschen mit ungeklärten sozialrechtlichen Ansprüchen

• Angebote, bei denen explizit nicht nach sozialrechtlichen Ansprüchen
  geschaut wird

• Stadtteilzentren in allen Prognoseräumen sowie Ausbau weiterer
  nachbarschaftlicher Sozialangebote

• Vorrang von sozialen Einrichtungen bei Gewerbemietverträgen

• Mehr personelle Kapazitäten für die Szialämter

• Keine Bezahlkarten im sozialpolitischen Kontext

• Landesprogramm zur Übernahme von “weißer Ware” (Haushaltsgeräte), die vom
  Bürgergeld nicht übernommen wird

Inklusion ist Menschenrecht

Inklusion ist kein nice to have, sondern ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns
für den Ausbau unabhängiger Beratungsstellen ein, die Menschen unterstützen, ihr
Recht auf Teilhabe durchzusetzen.

Für die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ist unter anderem der
Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zentral.
Die Barrierefreiheit ist kein abstraktes Ziel für eine ferne Zukunft, sondern
ein konkreter Handlungsauftrag. Für öffentliche Gebäude bedeutet das
beispielsweise, dass hier auch der Denkmalschutz teils zurücktreten muss.
Außerdem brauchen wir ein Sonderprogramm, das den barrierefreien Umbau aller S-
und U-Bahn-Stationen in Berlin ermöglicht.

Eine weitere Priorität für uns ist die Teilhabe im Arbeitsleben. Das Ziel ist
hier immer, dass alle, die am ersten Arbeitsmarkt teilnehmen wollen, auch ein
Recht darauf haben. Dazu gehört, dass in Werkstätten ein fairer Lohn gezahlt
wird, aber auch, dass Werkstätten zur Zwischenstation hin zum ersten
Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden.

Schon jetzt sind Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen dazu
verpflichtet, wenigstens auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte
Menschen zu beschäftigen. Doch durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung
drücken sich viele Unternehmen vor ihrer Verantwortung. Die Möglichkeit einer
Ausgleichszahlung wollen wir deshalb für Unternehmen mit mehr als 50
Angestellten streichen. Bleiben diese Unternehmen mittelfristig unter der 5-
Prozent-Hürde, soll stattdessen eine deutlich höhere monatliche Strafzahlung
greifen.

Wirtschafts- und Arbeitspolitik, aber auf vernünftig

Wirtschaftspolitik und der Einsatz für gute Arbeit gehen für uns Hand in Hand.
Deshalb wollen wir für ein zentrales Werkzeug der Berliner Wirtschaftspolitik –
die Wirtschaftsförderung – klare Standards setzen. Unser Fokus liegt auf
Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, hohe soziale Standards einhalten und
aktiv die Klimakrise bekämpfen. Besonders kleine und/oder gemeinwohlorientierte
Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, gegen die Marktmacht von globalen
Playern und Großunternehmen zu bestehen. Es geht uns darum, Unternehmen zu
fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben – und nicht die
nächste Cashcow von irgendwelchen BWL-Tech-Bros. Die Wirtschaftsförderung für
Rüstungsprojekte schließen wir grundsätzlich aus.

Wie in der Wirtschaftspolitik allgemein wollen wir auch in der Kreativwirtschaft
verstärkt auf die Förderung von kleinen und/oder gemeinwohlorientierten
Unternehmen setzen. Denn auch in der Kreativwirtschaft haben große Unternehmen
oft eine absolute Marktmacht, die sie schamlos ausnutzen. Um kleine und/oder
gemeinwohlorientierte Unternehmen zu unterstützen, wollen wir branchen-gerechte,
landeseigene Förderzentren gründen. Ein Beispiel ist hier ein landeseigenes
House of Games. Durch die Etablierung eines solchen, landeseigenen Inkubators
könnten wir gezielt Neugründungen beziehungsweise kleine Studios durch
Beratungsangebote, Bürofläche und gemeinschaftliches Arbeitsmaterial
unterstützen. Selbstverständlich müssen Unternehmen, die ein solches Angebot
nutzen, einem hohen Sozial- und Umweltstandard gerecht werden.

Wir unterstützen Arbeiter*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
und Löhne. Diese Zusage darf kein Lippenbekenntnis sein. Es geht darum, konkrete
politische Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen. Besondere Priorität haben für
uns Arbeitnehmer*innen in sozialen Berufsfeldern und in Ausbildungsberufen.
Politische Hebel können hier unter anderem die Wirtschaftsförderung und das
Ausschreibungsrecht für öffentliche Aufträge sein. Zentral ist, dass
landeseigene Betriebe in Sachen Arbeitnehmer*innenrechte mit gutem Beispiel
vorangehen.