Ä17 zu A5: Sicher, bezahlbar und bequem unterwegs: Gute Mobilität für alle!

Wir alle brauchen gute Mobilität. Täglich gehen oder fahren wir zum Einkaufen,
zur Arbeit, zur Schule oder zu Freund*innen. Alle wünschen sich, dass wir diese
Wege möglichst einfach, sicher und bequem zurücklegen können. Doch dutzende
Baustellen, rasende Autos und eine kaputt gekürzte Infrastruktur machen das oft
schwer.

Als GRÜNE JUGEND Berlin sind wir davon überzeugt, dass eine sichere und
bezahlbare Mobilität für alle möglich ist und wollen deshalb gemeinsam dafür
einstehen.

Busse und Bahnen für alle!

Ohne die Beschäftigten der BVG fährt in Berlin weder ein Bus noch eine
Straßenbahn. Deshalb müssen die Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit anständig
entlohnt werden. Neben guten Löhnen braucht es auch gute Arbeitsbedingungen wie
saubere Toiletten, ausreichend Zeit an den Wendestellen, damit die Fahrer*innen
ausreichend Pause machen können oder Ampelschaltungen, die auf den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV) ausgelegt sind. Da der Job als Fahrer*in gerade in einer
Großstadt wie Berlin sehr viel Konzentration benötigt, ist es wichtig, dass die
Fahrer*innen mindestens 14 Stunden Zeit zwischen ihren Schichten haben und das
Blockmodell zum Standard wird. Um die Arbeitsbedingungen bei der BVG attraktiver
zu machen, sollen außerdem wieder Betriebswohnungen mit bezahlbaren Mieten
gebaut und Kinderbetreuung in Laufnähe der Betriebshöfe eingerichtet werden.
Solange diese Angebote nicht bestehen, braucht es kostenlose Parkplätze für die
Beschäftigten an den Betriebshöfen, da viele Beschäftigte mittlerweile gezwungen
sind, lange Arbeitswege auf sich zu nehmen.

Der ÖPNV muss Vorrang haben, denn er ist die sicherste Fortbewegungsmöglichkeit
und kann von fast allen Menschen genutzt werden. Das bedeutet zum Beispiel
eigene Busspuren und dass Störungen an Ampeln, Weichen oder den Gleisen zeitnah
repariert werden.

Damit er noch für mehr Menschen zu einer echten Option wird, muss der ÖPNV
gerade in den Außenbezirken ausgebaut und die Taktung mindestens auf einen 10-
min-Takt erhöht werden. Gerade im Osten der Stadt brauchen wir mehr
Mobilitätsangebote innerhalb der Kieze - mit neuen Verbindungen, Taktungen und
neuen Straßenbahn-, Bus- und S-Bahnverbindungen. Auch die Verlängerung
bestehender U-Bahnlinien muss für eine bessere Anbindung der Außenbezirke
mitgedacht werden - nur so können wir eine gute Anbindung garantieren ohne lange
Umsteigezeiten zu riskieren. Um die letzte Strecke von Straßenbahn, S- oder U-
Bahn zu verkürzen, soll das Nachtbusnetz sowie Angebote für Rufbusse, besonders
in Außenbezirken, ausgebaut werden. Nur so können wir gerade älteren und in der
Mobilität eingeschränkten Menschen Teilhabe und Mobilität ermöglichen.

Mobilität für alle Berliner*innen

Wir wollen allen Berliner*innen die Möglichkeit geben, ohne Auto in der Stadt
unterwegs zu sein. Damit sich der Umstieg lohnt, braucht es ein breites Netz an
U-Bahnen, S-Bahnen und Trams und schnellen Bussen. Dafür müssen alle
Berliner*innen an die Schiene angebunden werden. Dafür wollen wir die
bestehenden U- und S-Bahn-Linien verlängern, neue Tram-Strecken bauen und
schnelle Buslinien mit dichten Takten einrichten. Neben den Wegen ins Zentrum
braucht es dabei auch einen Fokus auf guten Querverbindungen zwischen den
Bezirken.

Der ÖPNV muss barrierärmer werden. Bis 2030 sollen an alle S- und U-Bahnhöfen
Fahrstühle vorhanden sein. Gehen sie kaputt, muss ihre schnellstmöglichste
Reparatur Priorität haben. Außerdem braucht es mehr Platz für Kinderwägen,
Rollstühle und Fahrräder im ÖPNV. Bushaltestellen müssen Umsteigehilfen und
barrierefreie Beschilderung, sowie Blindenschrift und weitere Angebote für eine
ganzheitlichen barrierefreiebarrierearmen ÖPNV bieten.

Fahrgäste sowie Beschäftigte der BVG sollen regelmäßig die Möglichkeit bekommen,
ihre Bedarfe anzumelden.

Der ÖPNV muss für alle bezahlbar sein. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND
Berlin für einen umlagefinanzierten ÖPNV, das sogenannte Bärenticket, ein.
Kinder und Jugendliche sollen kostenlos mitfahren dürfen.

Klar ist: für einen gut funktionierenden und ausgebauten ÖPNV braucht es mehr
Geld! Das die CDU gerade hier kürzt, ist eine Frechheit. Die BVG muss noch mal
deutlich besser finanziell ausgestattet werden.

Macht endlich die Fußwege sicher!

Egal ob auf dem Weg zum Einkauf, zur Schule, zur U-Bahnstation oder zum Auto:
Alle Verkehrsteilnehmer*innen nutzen Fußwege. Immer breitere Autostraßen haben
vor allem das Zufußgehen immer anstrengender, enger und gefährlicher gemacht.
Damit muss Schluss sein! Wir brauchen sichere und breite Gehwege sowie mehr
sichere Fußgänger*innenüberquerungen. Bordsteine müssen überall so abgesenkt
werden, dass sie barrierearm werden und Gehwege so breit gestaltet werden, dass
sie auch für Kinderwagen oder Rollatoren nutzbar sind. Dafür muss unser
Straßenraum wieder umverteilt werden. Nur so können Unfälle und Konflikte
zwischen Radfahrenden, Fußgänger*innen und Gewerbebetreiber*innen vermieden
werden. Wir müssen unsere Straßen neu denken, bei Bedarf Parkplätze abschaffen
und Fahrstreifen umwidmen.

Dazu gehört auch, dass Parkuhren wieder von Gehwegen entfernt werden, die
Reinigung von Gehwegen im Winter Priorität hat und für ihre konsequente Räumung
mehr Personal eingestellt wird. Gerade vor Schulen und Kindergärten braucht es
Tempo-20-Zonen und sichere Fußgänger*innenübergänge.

Durchgängige Fahrradinfrastruktur auch für die Außenbezirke!

Das Netz an Fahrradwegen muss weiter ausgebaut werden. Gerade an Bezirksgrenzen
braucht es dafür eine bessere Zusammenarbeit. Um das Fahrradfahren attraktiver
zu machen brauchen wir mehr sichere und breite Radwege , Radschnellwege sowie
Fahrradstraßen, bei denen Fahrradfahrer*innen Vorrang haben.

Außerdem fordern wir mehr Pedelecs und E-Lastenräder Angebote, sowie
Förderprogramme für Studis und Azubis für den Kauf von Pedelecs. Bike Caring
Angebote müssen auch endlich in Außenbezirken flächendeckend angeboten werden.

Um Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, braucht es neben sicheren
Fahrradwegen auch mehr Angebote, das sichere Fahrradfahren zu erlernen. Für
Kinder soll es entsprechende Angebote in der Grundschule, für Erwachsene in den
Volkshochschulen geben.

Klimaneutraler Lieferverkehr

Der Schienenverkehr soll eine zentrale Rolle in der Versorgung Berlins
einnehmen. Logistikzentren und Gewerbegebiete müssen einen Bahnanschluss
bekommen und durch diesen einen Großteil ihrer Waren beziehen können.
Bahnanschlüsse müssen deshalb für neue Gewerbegebiete geplant und bei
bestehenden Gebieten reaktiviert werden. Innerhalb der Stadt müssen Lastenräder
eine zentrale Rolle beim Lieferverkehr einnehmen. Elektrische Kleintransporter
dürfen nur in unausweichlichen Fällen eingesetzt werden.

Die Mobilitätswende schaffen wir nur gemeinsam!

Es gibt Menschen in Berlin, die auf ein Auto angewiesen sind. Ziel muss es sein,
die Zahl derer auf ein Minimum zu verkleinern. Menschen, die langfristig auf ein
Auto angewiesen sein werden, müssen dabei unterstützt werden ein E-Auto zu
erwerben. Außerdem muss eine entsprechende Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit Menschen auf den ÖPNV umsteigen, muss dieser attraktiver werden. Mit guten
Bürger*innenbeteiligungsformate auf Bezirks- und Landesebene muss ermöglicht
werden, dass verschiedenen Bedürfnisse in dem Prozess hin zu einer echten
Mobilitätswende miteinfließen.

Wir brauchen ein Konzept, wie der Autoverkehr Stück für Stück reduziert werden
kann, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in aufsuchender Beteiligung
erarbeitet wird. Zentral ist zum Beispiel die Ausweitung von Carsharingangeboten
auf die Außenbezirke, damit weniger Autos gebraucht werden.

Das aktuell ein Großteil aller Berliner Parkplatzflächen für Autos kostenlos
nutzbar ist, ist eine ungerechte Subventionierung gegenüber dem ÖPNV und führt
zu einer enormen Förderung des Autoverkehrs. Für Menschen, die nicht nachweisen,
dass sie auf das Auto aus gesundheitlichen oder gewerblichen Gründen angewiesen
sind, muss flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die
Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen soll nach Kopenhagener Modell zugunsten
von Carsharing-Parkplätzen, Ladestationen, Fahrradabstellplätzen sowie
Sitzgelegenheiten geschehen.

Ehemalige Autobesitzer*innen sollen abhängig vom Kaufpreis eine einmalige
Geldsumme gutgeschrieben bekommen, die sie entweder für ein ÖPNV-
(Familien)ticket, stationäres Car-Sharing, Bike-Sharing oder den Kauf eines
Fahrrads, Lastenrads oder E-Bikes nutzen können. Neu geplante Kieze und
Quartiere müssen ab sofort möglichst autoarm mit dem Vorbild der Stadt der
kurzen Wege geplant werden. Wichtige Infrastruktur, wie Spielplätze, Parks,
Grundschulen oder Kitas sind fußläufig zu erreichen und bieten öffentlichen Raum
zur Erholung. Nur wenn sowohl in der Planung von Kiezen, als auch in der
allgemeinen verkehrspolitischen Strategie einfache Kombinationen von
verschiedenen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Zentrum stehen, können
diese eine attraktive Alternative darstellen. Außerdem setzen wir uns für eine
flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen und Spielstraßen ein.

Da neue Autostraßen immer zu mehr Autoverkehr führen, setzen wir uns gegen den
Weiterbau der A100 sowie der TVO ein. Wir lassen nicht zu, dass Autostraßen
Clubs, Wohnungen, die Wuhlheide oder wichtige soziale Infrastruktur zerstören.
Ebenso müssen wir Relikte der autogerechten Stadt überdenken. Wir befürworten
den Rückbau der A104, der Potenzial für Wohnungsbau bietet. Dieser muss vor
allem sozial und bezahlbar gestaltet werden.

Flugverkehr unattraktiv machen

Menschen, die in der Einflugschneise vom BER wohnen, leiden enorm unter dem
ständigem Fluglärm. Damit ihnen zumindest eine ruhige Nacht gegönnt ist, setzen
wir uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet wird.
Außerdem soll sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass
Kurzstreckenflüge verboten werden und die Bahn deutlich zum günstigsten
Mobilitätsangebot wird.