Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
L1 | Landesvorstand Grüne Jugend Berlin (dort beschlossen am: 21.09.2024) | |
↳Ä1 | Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Modifizierte Übernahme Keine Profite mit der Miete! - LeitantragAntragstextVon Zeile 90 bis 91 einfügen:Wohnraum massiv zu fördern und sicherzustellen, dass dieser auch langfristig zur Verfügung steht. Auch Neubau muss bezahlbar sein. Mietpreisregulierungen müssen auch für möblierte Wohnungen gelten. Luxussanierungen dürfen nicht zu einer massiven Erhöhung der Miete führen. Von Zeile 95 bis 101:3. Frühzeitige Unterstützungssysteme müssen ausgebaut werden, um Menschen in finanziellen Schwierigkeiten schnell und unbürokratisch zu helfen. Präventive Sozial- und Schuldnerberatungen in den Bezirken sind stärker zu fördern, um Betroffene bereits vor einem möglichen Wohnungsverlust zu unterstützen. 4. Spezielle Hilfsprogramme für Menschen mit Migrationshintergrund Von Zeile 147 bis 150:dass vermehrt auf andere Möglichkeiten zurückgegriffen wird. Wohnraum kann intergenerationell getauscht werden, Von Zeile 154 bis 159:langfristige Lösung für eine sozial gerechte Umsetzung, den Anteil der kommunalen Wohnungen zu erhöhen. Von Zeile 162 bis 163:Das Grundproblem heißt Von Zeile 177 bis 180 einfügen:
In Zeile 187 einfügen:
|
↳Ä2 | Fachforum für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit (dort beschlossen am: 24.09.2024) |
Modifizierte Übernahme Keine Profite mit der Miete! - LeitantragAntragstextVon Zeile 79 bis 80 einfügen:verursacht wird. Besonders betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen, Inter-, Nichtbinäre-, Trans- und Agender- Personen (FINTA*) die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Von Zeile 92 bis 94 einfügen:2. Zudem bedarf es gesetzlicher Regelungen, die Kündigungen durch Vermieter*innen, die ausschließlich der Mietpreiserhöhung dienen, zu verhindern. Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehören sofort verboten! Mieter*innenschutz und -beratung müssen gestärkt und ausgeweitet werden. Von Zeile 99 bis 100:4. Spezielle Hilfsprogramme für Menschen mit Migrationshintergrund und Von Zeile 110 bis 111 einfügen:oder Schlafsäcke (wegen der Brandgefahr) auf dem nackten Boden. Das ist menschenunwürdig. Deshalb braucht es den massiven Ausbau von Kapazitäten von Notunterkünften! Von Zeile 113 bis 119:Schutzeinrichtungen, die ihnen Zugang bieten können, fehlen oft. Menschen mit Von Zeile 124 bis 127:Zusätzlich verurteilen wir menschenfeindliche Architektur aufs Schärfste. |
↳Ä3 | Tjado Stemmermann (KV Berlin-Neukölln) |
Übernahme |
↳Ä4 | Tjado Stemmermann (KV Berlin-Neukölln) |
Übernahme |
↳Ä5 | Tjado Stemmermann (KV Berlin-Neukölln) |
Modifizierte Übernahme Keine Profite mit der Miete! - LeitantragAntragstextVon Zeile 46 bis 54:Sozialer Wohnungsbau sieht vor, dass sich private Immobilienkonzerne für einen bestimmten Zeitraum an soziale Auflagen halten und dafür finanzielle Förderung und subventionierte Kredite erhalten. Es handelt sich also vor allem Es handelt sich somit eigentlich um ein Investitionsprogramm des Staates in private Unternehmen, während die Profite durch diese abgeschöpft werden. Sobald die Sozialbindung ausläuft werden die Wohnungen teuer und zu Spekulationsobjekten. um ein Investitionsprogramm des Staates. Dass nach dem Auslaufen der Sozialbindung - meist nach 30 Jahren - die Mieten deutlich steigen und Immobilienkonzerne aus den geförderten Wohnungen Gewinne abschöpfen ist es ein massives Problem.
Von Zeile 90 bis 91 einfügen:Wohnraum massiv zu fördern und sicherzustellen, dass dieser auch langfristig zur Verfügung steht. Dafür braucht es eine dauerhafte Sozialbindung der geförderten Wohnungen und eine Steigerung von mietpreisgebundenem Wohnraum in Neubauprojekten auf mindestens 50%. |
↳Ä6 | Tjado Stemmermann (KV Berlin-Neukölln) |
Übernahme |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Leitantrag: Keine Profite mit der Miete!
Abstimmung: Inhaltliche Anträge
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
V1 | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Berlin (dort beschlossen am: 21.09.2024) | |
↳Ä1 | Luisa Böldt (LV Grüne Jugend Berlin) |
Übernahme |
↳Ä2 | Luisa Böldt (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 108 bis 110:Unser Verhältnis zur Grünen Partei bleibt Von Zeile 117 bis 119:- - Mit Bündnissen Druck auf die Landes-Regierung ausüben. Von Zeile 122 bis 123 einfügen:(BVV) sinnvoll in unsere Verbandsarbeit eingebettet und unterstützt werden können |
↳Ä3 | Hannah Fuge |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 122 bis 123 einfügen:(BVV) sinnvoll in unsere Verbandsarbeit eingebettet und unterstützt werden können |
↳Ä4 | Felix Ackerschewski |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 54 bis 55 einfügen:umfassende Überarbeitung planen. |
V2 | Leonie Wingerath (KV Berlin-Neukölln) | |
↳Ä1 | Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Übernahme |
V3 | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Berlin (dort beschlossen am: 21.09.2024) | |
V4 | Leonie Wingerath, Malte Richert (dort beschlossen am: 20.09.2024) | |
↳Ä1 | Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Übernahme |
V5 | Leonie Wingerath (KV Berlin-Neukölln) | |
↳Ä1 | Leonie Wingerath (KV Berlin-Neukölln) |
Übernahme |
↳Ä2 | Leonie Wingerath (KV Berlin-Neukölln) |
Übernahme |