A23: Verschwörungsideologien sind keine Meinung

Mit diesem Antrag positioniert sich die Grüne Jugend Berlin gegen sämtliche
Verschwörungsideologien, die in den demokratischen Diskurs einziehen.
Verschwörungsideologien, beispielsweise die Vorstellung, dass Politiker*innen
eigentlich Eidechsen seien, sind keine Meinung, die eine Berechtigung haben als
solche anerkannt zu werden. Stattdessen führen sie dazu, dass Menschen sich von
dem politischen Diskurs abwenden und in sogenannten Filterblasen leben.

Insbesondere in der Kombination mit menschenfeindlichen Ideologien wie (anti-
asiatischem) Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und / oder
rechtsesoterischem Denken stellen Verschwörungsideologie eine besondere Gefahr
für die Demokratie dar. Zudem gibt es mit der AfD erstmals eine Partei in den
Parlamenten, die einen institutionellen Anknüpfungspunkt für solche kruden
Gedanken bietet. Das zeigt, dass auch bei Verschwörungsideologien die Gefahr
hauptsächlich aus dem rechten Spektrum kommt. Allerdings ist es wichtig
anzuerkennen, dass Verschwörungsideologien sich nicht ausschließlich durch die
klassische links-rechts-Dichotomie verstehen lassen. Aus diesem Grund
positioniert sich die Grüne Jugend durch diesen Antrag gegen sämtliche
Verschwörungsideologien, auch solche, die gerade für das grünes Milieu besonders
anschlussbar sind.

Wir fordern eine breite Aufklärungskampagne und die strikte Kennzeichnung
verschwörungsideologischer Inhalte in sozialen Medien. Es braucht eine breite
gesellschaftliche Debatte über die Gefährlichkeit von Verschwörungsideologien.

Nicht erst seit Corona sind Verschwörungsideologien eine Gefahr für die
Demokratie. Doch seit vermehrt gegen die Einschränkungen protestiert wird sind
sie deutlich gefährlicher geworden. Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen für
die Freiheit, die in Berlin und anderen großen Städten stattfinden, stehen
symptomatisch für diese Gefahr.

Wir fordern daher auch, dass die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen auf
diesen Demonstrationen eingehalten werden müssen. Statt links-alternative Räume
wie das Syndikat zu räumen, sollte die Polizei ihre Kapazitäten darauf verwenden
diese Demonstrationen kritisch zu begleiten.