A24: Feministisch ins Superwahljahr 2021!

Misogyne Gesetze sollen Personen mit Uterus in unterdrückten Rollen halten
und patriarchale Strukturen aufrechterhalten. Daher fordern wir allen
FINTA*-Personen das Recht über ihren eigenen Körper uneingeschränkt zu
gewähren. Das Recht, eine Schwangerschaft zu beenden, ist Teil der
sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung.

Sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört zur medizinischen
Grundversorgung und muss auch in Krisenzeiten zugänglich sein.

- Die Beratungspflicht und die Wartezeit müssen ab sofort und für den
kommenden Zeitraum ausgesetzt werden. Das Beratungsrecht muss immer und
kontaktlos gewährleistet werden.

- Wir brauchen niedrigschwellige und unbürokratische Lösungen (z.B.
Online-Anträge für Kostenübernahme bei den Krankenkassen). Bei
Kostenübernahme für einkommensschwache Personen die aktuelle Lage
berücksichtigen z.B. bevorstehender Verlust des Einkommens

- Der sogenannter Home-Use von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen
mit telemedizinischer Begleitung muss geprüft und gegebenenfalls erlaubt
werden (nach Richtlinien der WHO)

Schwangerschaftskonfliktberatungen sind wichtig und gut, wenn sie nicht
verpflichtend sind. Beratungsstellen, die nachweislich keine
ergebnisoffene Beratung anbieten, sollten überprüft werden. Die
Beratungsstellen im Land Berlin müssen ergebnisoffen sein und dürfen nicht
von Abtreibungsgebner*innen durch ideologische Beratung vereinnahmt
werden.

Was mit dem Inhalt eines Uterus passiert, geschieht auch mit dem
zugehörigen Körper. Das Recht eines Fötus oder Embryos darf das Recht der
Schwangeren Person auf ein selbstbestimmtes Leben und sexuelle
Selbstbestimmung nicht beschränken. Wir fordern die Streichung von §218
und §219 aus dem Strafgesetzbuch.

Sowohl medikamentöse als auch operative Abbrüche müssen als Kassenleistung
und ohne Einschränkung von diesen übernommen werden. Der Zugang zu
sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Wir fordern eine Auseinandersetzung mit etwaigen Versorgungsdefiziten in
Berlin und Umgebung. Um eine flächendeckende Infrastruktur in ganz
Deutschland zu gewähren, sollte eine Kooperation und Unterstützung der der
Infrastruktur in den umliegenden Bundesländern geprüft werden. Die
Finanzierung von ausreichend vielen qualifizierten Beratungsstellen muss
das Land Berlin langfristig sichern.

Solange die Beratungspflicht nicht abgeschafft ist, muss eine
flächendeckende Beratungsinfrastruktur gewährleistet sein.

Schwangerschaftsabbruch in die medizinische Lehre, Praxis sowie
Gesundheitsforschung integrieren, um die Versorgungssituation und
Wissensstände zu verbessern.

Der fehlende Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht das einzige
Problem. Wir müssen über die Entkriminalisierung von Abtreibung
hinausdenken und auf die Stimmen von BIPoC, queeren und be_hinderten
Menschen mit Uterus hören. Diese erfahren darüber Diskriminerung im
Zusammenhang mit sexueller und körperlicher Selbstbestimmung, z.B.
Kriminalisierung ihrer Schwangerschaft oder eines
Familiengründungswunsches. Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt das aus der
Schwarzen feministischen Bewegung stammende Konzept „Reproductive
Justice“, um die Perspektiven außerhalb der weißen, hetreonormativen und
able-bodied Norm sichtbar zu machen.

Der Kampf für sexueller Selbstbestimmung muss antirassistisch und
intersektional gedacht und geführt werden. Wir müssen uns von Denk- und
Handlungsmustern des weißen Feminismus emanzipieren.

Neutralitätsgesetz muss abgeschafft werden

Die Forschung und Wissenschaft darf nicht länger von der cis-männlichen
Sichtweise und der cis-männlichen, heteronormativen “Norm” dominiert
werden.

Schul-und Medizinbücher müssen die Klitoris aufnehmen und abbilden.
Bildungseinrichtungen müssen zur Enttabuisierung der vermeintlich
„weiblichen“ Geschlechtsorgane und Lust beitragen. Das Thema sexuelle
Aufklärung muss eine größere Rolle in der Schule spielen.

Solange in Schulbüchern immer noch von „Schammlippen“ die Rede ist, werden
sich auch weiterhin Menschen für ihre Vulva schämen. Daher „Vulvalippen“
in den Duden!

Thematisierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Berliner
Bildungseinrichtungen. Queere Aufklärungsprojekte sollten stärker
staatlich gefördert werden.

Die geschlechterbezogene Lücke in wissenschaftlichen Daten, Gender Data
Gap muss überwunden werden. Sie ist Grundlage für ganz alltägliche Folgen
einer Politik, die aus einer cis-männlichen Perspektive gemacht wurde und
wird.

Kostenlose Verhütungsmittel für alle. Kostenübernahme für Menschen mit
geringem Einkommen sowie freie Zurverfügungstellung durch die
Gesundheitsämter.

Die Menstruation ist kein Luxus. Die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19%
auf 7% ist ein erster Schritt gewesen. Doch langfristig sollen Steuern auf
Menstruationsprodukte komplett abgeschafft werden. Kostenlose
Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten auch in öffentlichen
Einrichtungen (z.B. an öffentliche Toiletten und in den Berliner
Gesundheitsämtern)

Paritätische Besetzung und damit eine FINTA*quote für Führungspositionen
und Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens, in den Vorständen der
Krankenkassen, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Forschungsgelder gerecht verteilen. Dabei sollen sowohl Projekte von
Forscher*innen als auch Forschungsvorhaben, die sich explizit mit
FLINTA*gesundheit oder der Gesundheitsversorgung von trans Personen
beschäftigen besonders berücksichtigt werden.

Feministische Medizinkritik soll außerdem fester Bestandteil im
Medizinstudium werden.

Berlin muss Beratungsangebote für Betroffene sexualisierter Online Gewalt
schaffen.

Der zunehmenden Hasskrimininalität im Internet muss stärker nachgegangen
werden.

Verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) ist bisher in Deutschland kein
eigener Straftatbestand. Es wird Zeit Catcalling gesetzlich strafbar zu
machen, z.B. Catcalling Fälle als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern zu
ahnden.

Auch Stalking soll Straftatbestand werden.

Ein Femizid ist keine “Beziehungstat” oder “Eifersuchtsdrama”, es handelt
sich schlichtweg um einen Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist.
Femizide sind ein großes Problem, trotzdem wird nicht angemessen darauf
reagiert. Jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin
umzubringen. An jedem dritten Tag gelingt das. 2019 endete Gewalt gegen
Frauen 111 mal tödlich. Femizide müssen auch aus einer innenpolitischen
Perspektive gesehen werden.

Gemäß der Istanbul Konvention "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die seit
Anfang Februar 2018 in Deutschland gilt, müssen Betroffene von
geschlechtsbezogener Gewalt jeder Form geschützt und als Straftat
eingestuft werden. Wir fordern diese auch in Deutschland endlich
konsequent umzusetzen! Der polnische und türkische Austritt aus der
Istanbul Konvention ist nicht mit europäischen Werten vereinbar.

Femizide müssen als Mord und nicht als Totschlag eingestuft werden.
Trennungstötungen dürfen nicht milder bestraft werden, wie es aktuell oft
der Fall ist.

Flächendeckende Infrastruktur an Einrichtungen und Beratungsstellen für
Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt in Berlin.

Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer
Gewalt

Alle öffentlichen Gelder müssen konsequent geschlechtergerecht verteilt
werden. FINTA*-Personen und marginalisiert Gruppe gezielt fördern.

Gender Pay Gap schließen

Ehegattensplitting abschaffen

Die Perspektive von FINTA*-Personen muss in allen Bereichen mitgedacht und
einbezogen werden. Egal ob in der Stadtplanung, bei der Mobilitätspolitik
oder in der Gesundheitspolitik!

Care-Berufe, die vor allem FINTA*-Personen ausüben, brauchen bessere
Arbeitsbedingungen. Jede dritte Frau arbeitet im Fürsorgebereich.
Erzieher*innen, Hebammen, Kranken- und Altenpfleger*innen brauchen ein
angemessenes Mitspracherecht, mehr Gehalt, mehr Personal und eine
Arbeitszeitverkürzung im Pflegebereich.

Frauen* und Queers übernehmen weiterhin den Großteil der nicht entlohnten
Sorge-, Erziehungs- und Haushaltstätigkeiten. Diese Doppelbelastung wird
bisher nicht entlohnt und ist häufig unsichtbar. Care-Arbeit von FINTA*-
Personen muss endlich als systemrelevant angesehen und entlohnt werden
(z.B. über das Bedingungslose Grundeinkommen.)

Rentnerinnen haben eine 53% geringere Rente als Rentner. Altersarmut ist
weiblich. Gerechtes Rentensystem jetzt!