Ä5 zu A24: Feministisch ins Superwahljahr 2021!

Feministisch ins Superwahljahr 2021!

Egal ob auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene - Unsere queerfeministischen
Kämpfe müssen überall und radikal geführt werden, um das Patriarchat endlich zu
überwinden.

Feminismus - queer, intersektional und trans*inklusiv.

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für die Anerkennung und
Gleichstellung/berechtigung aller Geschlechtsidentitäten und sexuellen
Orientierungen ein. Wir kämpfen für die Rechte auf sexuelle und körperliche
Selbstbestimmung von Frauen, Inter, nicht-binär, Trans und Agender*.

Ein Feminismus, der FINTA*-Gruppen von dem Recht auf sexuelle und körperliche
Selbstbestimmung ausschließt, ist für uns kein Feminismus.

Wir positionieren uns klar gegen TERFs (trans-exclusionary radical feminists)
und solidarisieren uns mit Sexarbeiter*innen.

Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

• Misogyne Gesetze sollen Personen mit Uterus in unterdrückten Rollen halten
  und patriarchale Strukturen aufrechterhalten. Daher fordern wir allen
  FINTA*-Personen das Recht über ihren eigenen Körper uneingeschränkt zu
  gewähren. Das Recht, eine Schwangerschaft zu beenden, ist Teil der
  sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung.

• Sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört zur medizinischen
  Grundversorgung und muss auch in Krisenzeiten zugänglich sein.

• - Die Beratungspflicht und die Wartezeit müssen ab sofort und für den
  kommenden Zeitraum ausgesetzt werden. Das Beratungsrecht muss immer und
  kontaktlos gewährleistet werden.

• - Wir brauchen niedrigschwellige und unbürokratische Lösungen (z.B.
  Online-Anträge für Kostenübernahme bei den Krankenkassen). Bei
  Kostenübernahme für einkommensschwache Personen die aktuelle Lage
  berücksichtigen z.B. bevorstehender Verlust des Einkommens

• - Der sogenannter Home-Use von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen
  mit telemedizinischer Begleitung muss geprüft und gegebenenfalls erlaubt
  werden (nach Richtlinien der WHO)

• Schwangerschaftskonfliktberatungen sind wichtig und gut, wenn sie nicht
  verpflichtend sind. Beratungsstellen, die nachweislich keine
  ergebnisoffene Beratung anbieten, sollten überprüft werden. Die
  Beratungsstellen im Land Berlin müssen ergebnisoffen sein und dürfen nicht
  von Abtreibungsgebner*innen durch ideologische Beratung vereinnahmt
  werden.

• Was mit dem Inhalt eines Uterus passiert, geschieht auch mit dem
  zugehörigen Körper. Das Recht eines Fötus oder Embryos darf das Recht der
  Schwangeren Person auf ein selbstbestimmtes Leben und sexuelle
  Selbstbestimmung nicht beschränken. Wir fordern die Streichung von §218
  und §219 aus dem Strafgesetzbuch.

• Sowohl medikamentöse als auch operative Abbrüche müssen als Kassenleistung
  und ohne Einschränkung von diesen übernommen werden. Der Zugang zu
  sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf keine Frage des Geldbeutels sein!

• Wir fordern eine Auseinandersetzung mit etwaigen Versorgungsdefiziten in
  Berlin und Umgebung. Um eine flächendeckende Infrastruktur in ganz
  Deutschland zu gewähren, sollte eine Kooperation und Unterstützung der der
  Infrastruktur in den umliegenden Bundesländern geprüft werden. Die
  Finanzierung von ausreichend vielen qualifizierten Beratungsstellen muss
  das Land Berlin langfristig sichern.

• Solange die Beratungspflicht nicht abgeschafft ist, muss eine
  flächendeckende Beratungsinfrastruktur gewährleistet sein.

• Schwangerschaftsabbruch in die medizinische Lehre, Praxis sowie
  Gesundheitsforschung integrieren, um die Versorgungssituation und
  Wissensstände zu verbessern.

Antirassistisch und intersektional

• Der fehlende Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht das einzige
  Problem. Wir müssen über die Entkriminalisierung von Abtreibung
  hinausdenken und auf die Stimmen von BIPoC, queeren und be_hinderten
  Menschen mit Uterus hören. Diese erfahren darüber Diskriminerung im
  Zusammenhang mit sexueller und körperlicher Selbstbestimmung, z.B.
  Kriminalisierung ihrer Schwangerschaft oder eines
  Familiengründungswunsches. Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt das aus der
  Schwarzen feministischen Bewegung stammende Konzept „Reproductive
  Justice“, um die Perspektiven außerhalb der weißen, hetreonormativen und
  able-bodied Norm sichtbar zu machen.

• Der Kampf für sexueller Selbstbestimmung muss antirassistisch und
  intersektional gedacht und geführt werden. Wir müssen uns von Denk- und
  Handlungsmustern des weißen Feminismus emanzipieren.

• Neutralitätsgesetz muss abgeschafft werden

Patriarchale Wissenschaft, Forschung und Bildung überwinden

• Die Forschung und Wissenschaft darf nicht länger von der cis-männlichen
  Sichtweise und der cis-männlichen, heteronormativen “Norm” dominiert
  werden.

• Schul-und Medizinbücher müssen die Klitoris aufnehmen und abbilden.
  Bildungseinrichtungen müssen zur Enttabuisierung der vermeintlich
  „weiblichen“ Geschlechtsorgane und Lust beitragen. Das Thema sexuelle
  Aufklärung muss eine größere Rolle in der Schule spielen.

• Solange in Schulbüchern immer noch von „Schammlippen“ die Rede ist, werden
  sich auch weiterhin Menschen für ihre Vulva schämen. Daher „Vulvalippen“
  in den Duden!

• Thematisierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Berliner
  Bildungseinrichtungen. Queere Aufklärungsprojekte sollten stärker
  staatlich gefördert werden.

Datenerfassung - Gender Data Gap überwinden

• Die geschlechterbezogene Lücke in wissenschaftlichen Daten, Gender Data
  Gap muss überwunden werden. Sie ist Grundlage für ganz alltägliche Folgen
  einer Politik, die aus einer cis-männlichen Perspektive gemacht wurde und
  wird.

Geschlechterungerechtigkeit im Gesundheitssystem überwinden

• Kostenlose Verhütungsmittel für alle. Kostenübernahme für Menschen mit
  geringem Einkommen sowie freie Zurverfügungstellung durch die
  Gesundheitsämter.

• Die Menstruation ist kein Luxus. Die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19%
  auf 7% ist ein erster Schritt gewesen. Doch langfristig sollen Steuern auf
  Menstruationsprodukte komplett abgeschafft werden. Kostenlose
  Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten auch in öffentlichen
  Einrichtungen (z.B. an öffentliche Toiletten und in den Berliner
  Gesundheitsämtern)

• Paritätische Besetzung und damit eine FINTA*quote für Führungspositionen
  und Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens, in den Vorständen der
  Krankenkassen, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.

• Forschungsgelder gerecht verteilen. Dabei sollen sowohl Projekte von
  Forscher*innen als auch Forschungsvorhaben, die sich explizit mit
  FLINTA*gesundheit oder der Gesundheitsversorgung von trans Personen
  beschäftigen besonders berücksichtigt werden.

• Feministische Medizinkritik soll außerdem fester Bestandteil im
  Medizinstudium werden.

Digitale Gewalt

• Berlin muss Beratungsangebote für Betroffene sexualisierter Online Gewalt
  schaffen.

• Der zunehmenden Hasskrimininalität im Internet muss stärker nachgegangen
  werden.

Catcalling

• Verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) ist bisher in Deutschland kein
  eigener Straftatbestand. Es wird Zeit Catcalling gesetzlich strafbar zu
  machen, z.B. Catcalling Fälle als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern zu
  ahnden.

• Auch Stalking soll Straftatbestand werden.

Femizide

• Ein Femizid ist keine “Beziehungstat” oder “Eifersuchtsdrama”, es handelt
  sich schlichtweg um einen Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist.
  Femizide sind ein großes Problem, trotzdem wird nicht angemessen darauf
  reagiert. Jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin
  umzubringen. An jedem dritten Tag gelingt das. 2019 endete Gewalt gegen
  Frauen 111 mal tödlich. Femizide müssen auch aus einer innenpolitischen
  Perspektive gesehen werden.

• Gemäß der Istanbul Konvention "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung
  und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die seit
  Anfang Februar 2018 in Deutschland gilt, müssen Betroffene von
  geschlechtsbezogener Gewalt jeder Form geschützt und als Straftat
  eingestuft werden. Wir fordern diese auch in Deutschland endlich
  konsequent umzusetzen! Der polnische und türkische Austritt aus der
  Istanbul Konvention ist nicht mit europäischen Werten vereinbar.

• 
  Femizide müssen als Mord und nicht als Totschlag eingestuft werden.
  Trennungstötungen dürfen nicht milder bestraft werden, wie es aktuell oft
  der Fall ist.

• Trennungstötungen dürfen nicht milder bestraft werden, wie es aktuell oft der Fall ist. Die Schwere eines Femizids muss anerkannt werden.

Sexualisierte und häusliche Gewalt

• Flächendeckende Infrastruktur an Einrichtungen und Beratungsstellen für
  Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt in Berlin.

• Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer
  Gewalt

→ Berlin braucht ausreichend Frauenhausplätze und individuelle finanzielle
Unterstützung. Hier muss es auch Angebote für trans Personen geben.

Gender Budgeting

• Alle öffentlichen Gelder müssen konsequent geschlechtergerecht verteilt
  werden. FINTA*-Personen und marginalisiert Gruppe gezielt fördern.

• Gender Pay Gap schließen

• Ehegattensplitting abschaffen

Queerfeministische Politik

• Die Perspektive von FINTA*-Personen muss in allen Bereichen mitgedacht und
  einbezogen werden. Egal ob in der Stadtplanung, bei der Mobilitätspolitik
  oder in der Gesundheitspolitik!

Lohnarbeit, Prekäre Arbeitsbedingungen und Care-Arbeit

• Care-Berufe, die vor allem FINTA*-Personen ausüben, brauchen bessere
  Arbeitsbedingungen. Jede dritte Frau arbeitet im Fürsorgebereich.
  Erzieher*innen, Hebammen, Kranken- und Altenpfleger*innen brauchen ein
  angemessenes Mitspracherecht, mehr Gehalt, mehr Personal und eine
  Arbeitszeitverkürzung im Pflegebereich.

• Frauen* und Queers übernehmen weiterhin den Großteil der nicht entlohnten
  Sorge-, Erziehungs- und Haushaltstätigkeiten. Diese Doppelbelastung wird
  bisher nicht entlohnt und ist häufig unsichtbar. Care-Arbeit von FINTA*-
  Personen muss endlich als systemrelevant angesehen und entlohnt werden
  (z.B. über das Bedingungslose Grundeinkommen.)

Altersarmut

• Rentnerinnen haben eine 53% geringere Rente als Rentner. Altersarmut ist
  weiblich. Gerechtes Rentensystem jetzt!