A22: Verkehr darf keine Frage des Geschlechts sein - Wir wollen eine autofreie Stadt für alle!

Die Klimakrise verschärft soziale Ungerechtigkeit und so sind Frauen* weltweit
am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gerade Verkehrspolitik
wird von Männern für Männer gemacht. Zum einen sind die meisten anerkannten
Expert*innen und Politiker*innen männlich*, zum anderen liegen den getroffenen
Maßnahmen oder Lösungsansätzen männlich konnotierte Verhaltensweisen zu Grunde.

82,5 % der Beschäftigten in der Automobilbranche sind männlich. [1] Auf
Bundesebene gab es noch nie eine Verkehrsministerin*. Im Ausschuss für Umwelt,
Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhaus sind lediglich vier von 22
Mitgliedern weiblich*. Der Vorsitzende des Ausschusses sowie sein Stellvertreter
sind beide männlich*.

Eine E-Auto Förderung kommt zum Beispiel vor allem Männern zu Gute. Da Autos
generell für stereotypes männliches Mobilitätsverhalten "Morgens zur Arbeit,
Abends nach Hause" gut geeignet sind. Dazu kommt, dass E-Autos oft 1-2 Sitzer
sind. Da

Frauen* in unserer Gesellschaft weiterhin zu einem Großteil die Care-Arbeit von
Kindern übernehmen, sind solche Autos unpraktisch. Zudem sind E-Autos trotz

Förderung sehr teuer und nur privilegierte wohlhabende Menschen können sie

sich leisten. Frauen* verdienen immer noch im Durchschnitt deutlich weniger

als Männer* wie der Gender Pay Gap beweist.

Frauen* und ihre Perspektiven werden auf Grund ihrer gesellschaftlichen Position
bei Klimaanpassungs- sowie Klimaschutzmaßnahmen also weniger beteiligt. Aufgrund
gesellschaftlicher Vorstellungen tragen sie weniger zur Klimazerstörung bei. Und
da männlich konnotierte Verkehrswege eher gefördert werden, sind Wege nicht nur
nicht für sie ausgelegt, sondern im Zweifel auch gefährlich.

Denn Männer* besitzen nicht nur 2 mal öfter ein Auto. Sie sind für mehr
fahrlässiges und gefährdendes Verhalten verantwortlich. 77% der
Geschwindigkeitsüberschreitungen fallen auf Männer* zurück, 92% von
dokumentiertem unzulässiges Überholen und Vorbeifahren wird von Männer*
begangen. Diese Relation hat nichts damit zu tun, dass Männer* generell
schlechtere Autofahrer*innen sind, sondern mit toxischen
Männlichkeitsvorstellungen, die Jungen von klein auf anerzogen werden.

Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer feministischen

Verkehrspolitik. Verkehrssicherheit zu schaffen, bedeutet eine sichere

Stadt für Frauen*.

Unsere Stadt autofrei zu machen, hat auch etwas mit Flächengerechtigkeit

zu tun. 2/3 der Wege stehen momentan noch 1/3 der Autofahrer*innen zu.

Wenn Berlin autofrei wäre, hätten wir mehr Platz für Fahrradfahrer*innen

und Fußgänger*innen und Parks in denen wir unsere Freiheit verbringen

können.

Als GRÜNE JUGEND Berlin kämpfen wir für Kieze der kurzen Wege. Wir müssen
wegkommen von langen Wegen, die wir möglichst schnell zurücklegen wollen und
dabei zu viele CO2 Emissionen ausstoßen. Wichtige Infrastruktur wie Supermärkte,

Krankenhäuser, Schulen etc. müssen für alle Menschen gut erreichbar sein – und
zwar zu Fuß, dem Bus oder dem Rad, nicht mit dem Auto.

Wir wollen Berlin langfristig so umbauen, dass Menschen sich hier

gerne aufhalten. Straßen sollen entsiegelt werden und durch Parks ersetzt

werden. Staatliche Gelder müssen gleichberechtigt unterschiedlichen

gesellschaftlichen Gruppen zu Gute kommen. Flächendeckend muss Gender Budgeting
durchgeführt werden, die Besetzung der Planungsbüros muss mindest quotiert sein
und unterschiedliche Gruppen abbilden.

Die Stadtplanung ist feministisch. Mobilitätsverhalten bestimmter

Bevölkerungsgruppen werden nicht überproportional zur Grundlage für die

Planungen genutzt und gefördert. Der öffentliche Raum ist Barrierefrei, der
Platz gerecht aufgeteilt.

Keine Antriebswende!

Für ein Berlin für alle

[1]https://www.igmetall.de/download/0157928_langfassung_automobilindustrie_10032-
010_483a2e0bcf73d4f229df5aaa968426f65a73ea53.pdf , S. 44

Eine emanzipatorische Verwaltung:

Frauen*förderung für Verkehrs- und Stadtplanung:

Sicherheitsgefühl auf Heimwegen verbessern:

Viele Menschen fühlen sich auf dem Heimweg nachts unwohl. Wir wollen für einen
entspannten Heimweg mit dem Umweltverbund, eine bedarfsgerechte Ausleuchtung von
Straßen für ein erhöhtes

Sicherheitsgefühl, damit das Auto nicht mehr die einzige verlässliche
Möglichkeit für den Heimweg ist. Dafür wollen wir Lampen, die den Fuß- und
Radweg erleuchten, jedoch nur nach unten Strahlen, um eine erhöhte
Lichtverschmutzung vorzubeugen. Zudem soll das erfolgreiche Modell des
Heimwegtelefons massiv ausgebaut werden und durch angemesse Kampangenen populär
gemacht werden. Um die letzte Strecke von Tram, S- oder U-Bahn zu verkürzen,
soll das Nachtbusnetz sowie Angebote für Rufbusse, besonders in Randbezirken
ausgebaut werden.

Für eine lückenlose Barrierefreiheit:

Große Prestigeprojekte, moderne Bahnhöfe und autofreie Kieze zeigen uns, wie
vielfältig Möglichkeiten der Stadtgestaltung sein können, doch oftmals sind es
Kleinigkeiten, die vielen Menschen die barrierefreie Teilnahme am öffentlichen
Leben verwehren.

Schon bei kleinen Bordsteinen, Straßenübergängen, Tram Gleise oder
Fahrradverleihsysteme werden Kinderwägen, Menschen mit Gehbehinderungen

oder ältere Menschen benachteiligt.

Wir fordern eine immense Aufstockung der Mittel für die lückenlose
Nachbesserung, damit Barrieren endgültig der Vergangenheit angehören. Das
schließt Fahrstühle an allen Bahnhöfen mit ein.

Ein Ausbau des Umweltverbundes, also Mobilität die öffentlich, nachhaltig und
bezahlbar ist, bietet die Stärken Barrieren abzubauen. Dafür setzen wir uns für
mehr Platz für Kinderwägen, Rollstühle und Fahrräder im ÖPNV ein. Linienbusse
und Rufbusse müssen ohne Umstände einen barrierefreien Einstieg, sowie mehr
Platz für barrierefreien Personentransport bieten.

Bahnhöfe, Bushaltestellen und Umsteigestationen müssen Umsteigehilfen und
Barrierefreie Beschilderung, sowie Blindenschrift und weitere Angebote für eine
ganzheitlichen barrierefreie ÖPNV bieten. Ein neuer Aufzug ist ein erster
Schritt - lediglich nur einer von vielen weiteren Verbesserungen der
Stadtgestaltung.

Alle Einkaufszentren und Großflächige Einzelhandel- sowie Industrie- und
Gewerbegebiete müssen bis 2026 barrierefrei mit dem Umweltverbund schnell und in
dichtem Takt erreichbar sein.

Für eine familienfreundliche Stadt:

Das der Schulweg vieler Kinder über gefährliche Kreuzungen und stark befahrene
Straßen führt, ist keine Seltenheit. Die Zahl der Straßenunfälle in Berlin ist
2019 in manchen Bezirken um mehr als 170% zum Vorjahr gestiegen (Quelle:
Polizeiliche Unfallbericht nochmal nachchecken!)

Daher ist das Angstgefühl und die Bereitschaft der Eltern ihre Kinder mit dem
privaten Auto zur Schule zu bringen verständlich. Viele Eltern können sich das
nicht leisten und ein Dauerzustand der Angst darf der Berliner Straßenverkehr
nicht werden! Wir fordern sichere Schulwege, jetzt und in allen Bezirken! Die
Maßnahmen dafür sind längst bekannt: Ausbau von Fahrradwegen, Fußgänger*innen-
und Fahrradampeln, Spielstraßen, Tempo-20 Zonen in Wohnstraßen, Tempo-30 Zonen
auf Bundesstraßen sowie Fußgänger*innenübergänge vor und um Schulen und
Kindergärten führen nachweislich in vielen Städten zu weniger Unfällen. Die
Konsequente Umsetzung der Feministischen Mobilität lässt alle Menschen an einem
sicheren Straßenverkehr teilhaben.

Kindern Raum bieten:

Straßen sind nicht für Mobilität praktisch, sie bieten öffentlichen Raum für
Kinder zum entfalten und aufwachsen. Wir fordern die konsequente Umgestaltung
von Autostraßen in verkehrsberuhigte Spielstraßen.

Wohnstraßen statt Durchgangsstraßen:

Berlin ist weltberühmt für eine hohe Lebensqualität in Kiezen. Straßenbäume,
Subzentren und viele Ladengeschäfte sind ein prägende Teil vieler Kieze Berlins.
Auch vollständig neu geplante Kieze und Quartiere dürfen ab sofort nicht

mehr autogerecht gestaltet werden. Stattdessen gibt es breite Fahrrad- und
Fußwege, Straße Bäume und Gemeinschaftsflächen. Wichtige Infrastruktur, wie

Spielplätze, Parks, Grundschulen oder Kitas sind fußläufig zu erreichen und
bieten öffentlichen Raum zur Erholung.

Das Auto - eine Gefahr für Dich und mich.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir es kritisch, dass der Berliner Verkehr vom Auto
dominiert ist und dieses Verkehrsmittel einen Großteil des öffentlichen Raums
einnimmt.

Einerseits, da dies zu Schäden an Umwelt und Natur führt - Der Autoverkehr ist
auch im ruhenden Zustand (also beim Parken) extrem platzaufwendig und befördert
dadurch eine Flächenversiegelung, welche das Stadtklima aufheizt, Hochwasser
befördert und die Lebensqualität in der Stadt verschlechtert. Zudem verursachen
parkende Autos durch das Parken auf Baumscheiben Schäden an Stadtbäumen.

Neben dem parkenden Verkehr verursacht aber auch der fließende Verkehr immense
Schäden in der Stadt. Während die schädlichen Abgase und der Feinstaub die
Menschen und das Stadtgrün belasten, sorgt das durch den Reifenabrieb
verursachte Mikroplastik ebenfalls für starke Verschmutzungen.

Abgesehen von den Abgasen und dem Mikroplastik ist aber insbesondere der durch
den Verkehr entstehende Lärm eine große Belastung für viele Menschen in Berlin.
So kann dieser Herz-Kreislauf-Krankheiten befördern, Stress und psychische
Probleme verursachen und die Lebenserwartung senken. - Somit ist das Auto auch
ein ungesundes Verkehrsmittel in der Stadt und das allein schon ohne die
Tatsache, dass Autofahrer*innen sich weniger bewegen als andere
Verkehrsteilnehmer*innen.

Autogerechte Politik ist unsoziale Politik. Da insbesondere
Bevölkerungsschichten mit mittlerem und höherem Einkommen sich Autos leisten
können, werden gerade diese Schichten im öffentlichen Verkehrsraum bevorzugt.
Haushalte, welche sich kein Auto leisten können und/oder auf den öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV, Fahrrad u.ä.) angewiesen sind, werden benachteiligt. Genauso
blockieren stehende Autos in den Kiezen Begegnungszonen und gemeinschaftliches
Zusammenleben. - Wenn ihre Kinder in der Angst leben müssen, angefahren zu
werden oder stehende Autos zu beschädigen, scheiden für Eltern Straßen als
Spielorte aus.

Einer der größten Punkte, welcher das Auto in Berlin als überflüssig und
geradezu gefährlich für das Gemeinwohl erscheinen lässt, ist die Berliner
Klimapolitik. Als Großstadt hat Berlin das Potenzial, durch eine konsequente
Verkehrswende im Mobilitätssektor einen Großteil aller dort entstehenden
Emissionen einzusparen. Das Fahrrad (E-Bike) bietet dort eine gute Grundlage.
Doch statt eines Rückgangs des klimaschädlichen Autoverkehrs in Berlin, ist in
den letzten Jahren die Anzahl der in Berlin angemeldeten Autos permanent
gestiegen.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir es als unsere Pflicht, für gesellschaftlich
benachteiligte Gruppen, ein gesundes, nachhaltiges Lebensumfeld und eine
konsequente Umwelt- und Klimapolitik zu kämpfen. Wir wollen deshalb eine
Verkehrswende, die ihrem Namen Ehre macht.

Sei dabei - wir machen Berlin autofrei!

Nur wenn die Berliner Verkehrspolitik nicht mehr das Auto, sondern die Menschen
das Zentrum ihrer Strategien setzt, können wir nachhaltigen Verkehr und die
durch das Pariser Abkommen definierten Klimaschutzziele erreichen.

Wir fordern deshalb als GRÜNE JUGEND die autofreie Stadt bis 2030. Wir wissen,
dass das Auto nicht von heute auf morgen aus der Stadt verbannt werden kann.
Viele Menschen sind in Berlin auf ein Auto angewiesen. Das ist das zwangsläufige
Ergebnis jahrzehntelanger autozentrierter Politik. Deshalb fordern wir einen
stufenweisen Verzicht auf das Auto in der Berliner Verkehrspolitik sowie
Maßnahmen, die das Auto schrittweise aus unserem Stadtbild zurückdrängen und
Platz machen für Erholung, Wohnraum und andere Verkehrsmittel. Bevor Berlin 2030
komplett autofrei wird, fordern wir deshalb bis 2025 eine autofreie Zone
innerhalb des S-Bahnrings.

Um diese Ziele zu erreichen, muss nicht nur der Autoverkehr reduziert, sondern
auch Alternativen aktiv gefördert und geschaffen werden. - Dazu braucht es viele
ambitionierte Maßnahmen.

Mit gutem Fußverkehr läuft alles

Eine nachhaltige Verkehrspolitik fördert nicht nur andere Verkehrsmittel, sie
fördert vorrangig kürzere Wege. Ziel unserer Verkehrsplanung muss die dezentrale
Stadt der kurzen Wege sein. Wir alle müssen im Alltag Wege zurücklegen - sei es
zum Einkaufen, um soziale Einrichtungen zu erreichen, Besetzungen durchzuführen
etc.. Wenn wir das in Fußnähe tun können, statt mit dem Auto durch die halbe
Stadt fahren zu müssen, hat das einen doppelten Effekt: Wir schonen das Klima
immens und fördern gleichzeitig lokale Strukturen und die Kiezkultur.

Um Fußwege attraktiver und sicherer zu gestalten, müssen wir unseren Straßenraum
umverteilen. Viele Berliner Gehwege sind zu schmal. Es kommt zu Unfällen und
Konflikten zwischen Radfahrenden, Fußgänger*innen und Gewerbebetreiber*innen. Um
diese Konflikte zu entschärfen erfordert es zusätzlicher Flächen für den
Fußverkehr. Dafür müssen wir unsere Straßen neu denken, Parkplätze abschaffen
und Fahrstreifen umwidmen.

Fußverkehr ist nur möglich, wenn wir unsere Ziele per Fuß erreichen können.
Dafür fordern wir eine Stadt der Viertelstunde nach Pariser vorbild. Alle
Berliner*innen sollen alle zum Leben notwendigen Orte in unter fünfzehn Minuten
erreichen können. Vorrangig zu Fuß oder mit dem Rad. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssen wir Verkehrs- und Stadtplanung gemeinsam denken. Wir wollen in
keiner Stadt leben, die von überdimensionierten, turbokapitalistischen Shopping-
Malls geprägt ist. Wir wollen dezentrale Kiezstrukturen, gemeinnützige Orte und
lokale Geschäfte.

Um eine Stadt der Viertelstunde umzusetzen, bedarf es mehr Orte, die auch ohne
einen eigenen PKW attraktiv zu nutzen sind. Dafür brauchen wir neue
Fußgänger*innenzonen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde in wenigen Monaten die
erste Berliner Klimastraße als autofreie Zone geplant und umgesetzt. Es ist also
möglich, solche Orte in kürzester Zeit zu schaffen. Diese Chance müssen wir
nutzen und dabei auch an die Gebiete außerhalb des S-Bahnrings denken. Wir
fordern die Umsetzung von autofreien Leuchtturmprojekten auf der
Friedrichstraße, dem Kudamm, der Oranienstraße und XXX sowie die Umsetzung 10
weiterer Klimastraßen als autofreie Fußgänger*innenzonen pro Bezirk.

Eine autozentrierte Stadt schadet vor allem den Schwächsten unserer
Gesellschaft. Kinder brauchen Freiräume, unsere Spielplätze kommen diesem
Bedürfnis nur bedingt nach. Wir fordern 20 temporäre Spielstraßen in jedem
Bezirk. Nach einem Evaluierungszeitraum wird entschieden, ob die temporären
Spielstraßen verstetigt werden. Spielstraßen geben Kindern die Möglichkeit, den
Straßenraum zu nutzen, der sonst hauptsächlich erwachsenen Autofahrenden
vorbehalten ist. Verkehrsberuhigte Bereiche kommen dieser Aufgabe nicht mehr
nach. Deswegen müssen prioritär diese verkehrsberuhigten Bereiche vom
Autoverkehr befreit werden.

Darf ich Dir ein Rad geben?

Neben dem ÖPNV bietet sich vor allem auch das Fahrrad als umweltfreundliche
Variante an, um längere Wege zurückzulegen. Dennoch ist der Fahrradverkehr
aktuell ständiger Gefährdung von Autos, LKW und Bussen ausgesetzt. Dort wird oft
der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Radfahrenden nicht eingehalten. Außerdem
schreckt schlechte Radinfrastruktur oder schlicht gar keine Radinfrastruktur
viele Radfahrer*innen vom Radfahren quer durch Berlin ab. Das Berliner
Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Radverkehr in Berlin zu
fördern, dennoch müssen Worten auch Taten folgen.

Um Tourist*innen, aber vor allem auch Menschen ohne eigenes Fahrrad für
nachhaltigen Verkehr in der Stadt zu begeistern, muss das Bikesharing gefördert
werden. Städte wie Hamburg zeigen, dass dieses Verkehrsmittel durch spezielle
Tarife insbesondere bei kurzen Strecken deutlich an Attraktivität gewinnen kann.
Wenn wir allen Berliner*innen einen niedrigschwelligen Anreiz zum Fahrradfahren
bieten, können wir sowohl die Nutzung dieses Verkehrsmittels verbessern, als
auch für mehr Bewegung sorgen, die Umwelt schonen und gleichzeitig die Mobilität
der Menschen verbessern. Das geht aber nur wenn das Angebot in ganz Berlin
verfügbar ist. Deshalb fordern wir, dass Berlin die ersten 30 Minuten von durch
die Stadt geförderten Bikesharingangeboten kostenlos macht und dass die
Sharingprogramme auf die ganze Stadt ausgedehnt werden.

Während der Radverkehr in der Stadt insbesondere im Bereich der Radschnellwege
aktuell sehr zentrumsorientiert ist, finden viele Alltagsfahrten vor allem auch
innerhalb und zwischen Kiezen und Bezirken statt. Da diese jedoch durch die
aktuellen Radschnellwege nicht widergespiegelt werden, kann das Fahrrad hierfür
nur bedingt eine attraktive Alternative darstellen. Um dies zu ändern, fordern
wir die Schaffung von Radschnellverbindungen innerhalb und zwischen der Bezirke,
welche sich an den Alltagsbedürfnissen der Menschen orientieren.

Um Radverkehr auf großen Straßen möglichst attraktiv und sicher zu gestalten,
benötigen wir eine Umverteilung der öffentlichen Verkehrsfläche. Es kann nicht
sein, dass Straßen mehrere Spuren für fließenden und stehenden Pkw-Verkehr
bieten, aber keinen wirklichen Radweg haben. Da Platz im Verkehr knapp und
umkämpft ist, ist aber gerade diese Parkplatz-Dekadenz ein unnötiger Anreiz für
Autoverkehr. Deshalb fordern wir, dass größere Straßen ohne reguläre
Autoparkplätze auskommen und mit breiten, sicheren Radwegen versehen werden
müssen. Denn das Fahrrad bietet eine gute Alternative zum Auto, es ist genauso
flexibel und man kommt an dieselben Orte, wie mit dem Auto und ist gleichzeitig
umweltfreundlich unterwegs.

Um die Mobilität des Fahrrads innerhalb der Kieze zu erhöhen, sollen zudem auch
alle Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen geöffnet werden.
Fahrradstraßen und Fußgänger*innenzonen dürfen dort keine Ausnahme sein, sondern
zur Regel werden. Nur so schaffen wir umweltfreundliche Mobilität für alle.

ÖPNV statt Umwelt-Sau

Der Öffentliche Personennahverkehr ist schon heute für viele Berliner*innen,
besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen, unverzichtbar. Er ermöglicht
vielen Menschen Mobilität, für die Radfahren und lange Fußwege keine Alternative
sind. Lange Wege sind unter Umständen unausweichlich. Auch hier muss der ÖPNV
allen Berliner*innen Mobilität ermöglichen. Dafür fordern wir eine ausführliche
Sanierung des Berliner Nahverkehrs sowie einen radikalen Ausbau, von dem alle
Berliner*innen profitieren. Dabei schließen wir an unsere zentrale Forderung an:
Der ÖPNV muss kurze Wege fördern.

Nahverkehr für alle

Der ÖPNV kann Mittel sein, um Ungerechtigkeiten in unserem System zu entgegnen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Nahverkehr allen Menschen zur
Verfügung steht. Egal, welches Einkommen, welchen Wohnort und welches Alter -
der ÖPNV ist für alle da. Ein barrierefreier ÖPNV kann Menschen unabhängig
machen, die anderweitig auf ein Auto angewiesen wären. Deswegen fordern wir
einen bedingungslos barrierefreien Öffentlichen Nahverkehr: Fahrstühle an allen
Bahn-, und Busstationen sind genauso erforderlich wie Fahrzeuge, die einen
barrierefreien Einstieg ohne externe Hilfe ermöglichen.

Mit dem kostenlosen BVG-Ticket für Berliner Schüler*innen ist der Senat einen
wichtigen ersten Schritt gegangen. Der ÖPNV soll allen Berliner*innen
uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Der eigene Geldbeutel darf nicht darüber
entscheiden, ob der ÖPNV genutzt werden kann. Wir fordern einen ticketfreien
ÖPNV, der durch eine berlinweite Mobilitätsabgabe finanziert wird. Die
Mobilitätsabgabe wird einkommensabhängig Erhoben.

Der Bus ist ein Muss

Das Berliner Busnetz bildet das dichteste Netz des ÖPNV. Es ermöglicht auch den
Menschen Mobilität, die keine Bahnstation in ihrer Nähe haben. Leider verkehrt
der Bus nicht überall regelmäßig genug, als dass sich alle Bewohner*innen auf
ihn als Verkehrsmittel verlassen können. Für eine komfortable Nutzung des ÖPNV
ist deshalb eine dichte Taktung der Busse sowie eine dichte Abdeckung aller
bewohnten Gebiete grundlegend.

Wir fordern: Alle Berliner*innen steht eine ÖPNV-Haltestelle zur Verfügung, die
nicht weiter als 300 Meter von ihrer Adresse entfernt ist, und an der zwischen 7
und 20 Uhr mindestens alle fünf Minuten ein Bus oder eine Bahn bestiegen werden
kann. Wo diese Taktung und Stationsdichte nicht umsetzbar ist, müssen Ruf- oder
Minibusse bestehende Lücken des Netzes beseitigen. Der Weg bis zur nächsten
Bahnstation muss mit einem Bus immer ohne ein zusätzliches Ticket möglich sein.
Auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten sollen Berliner*innen nicht länger als 10
Minuten auf einen Bus warten müssen.

Eine neue Stadtplanung statt komplette Stadtverplanung

Eine andere Verkehrspolitik geht nur, wenn wir auch die Stadt anders planen und
wahrnehmen. Nicht Wirtschaft, Profitmaximierung und Schnellschnell, sondern
Lebensqualität, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit müssen hierbei im
Zentrum stehen.

Strukturelle Benachteiligungen müssen bekämpft werden und dürfen sich nicht im
Stadtraum wiederfinden. Deshalb sprechen wir uns für eine feministische
Verkehrspolitik, eine Einbeziehung aller Mitbürger*innen und Betroffenen, sowie
eine Stadt für alle aus. Dementsprechend fordern wir eine breite Beteiligung
aller Bevölkerungsgruppen bei der Stadtentwicklung, sowie eine paritätische
Besetzung der Planungsbüros und Behörden. Eine gleichmäßige Repräsentation
verhindert eine einseitige Verkehrspolitik.

Aber auch bei der Zukunft des Berliner Verkehrs ist die Stadtplanung von
zentraler Rolle. Neue Viertel, wie das Schumannviertel oder die Siemensstadt
müssen schon jetzt autofrei gestaltet werden, um als Vorzeigekieze zu dienen und
zu zeigen, dass Berlin Verkehrswende kann. Wir fordern, dass diese und alle
Planungen von Vierteln und Kiezen unter dem Aspekt der autofreien Stadt
stattfinden. Alltagsbedürfnisse müssen zu Fuß zu erledigen sein und soziale
Begegnungsorte geschaffen werden. Wenn wir von Anfang an Einrichtungen,
Geschäfte und anderes in den Kiezen planen, wird der Übergang zum autofreien
Kiez deutlich einfacher sein.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Stadtplanung ist das Konzept der
Intermodalität. Nur wenn sowohl in der Planung von Vierteln, als auch in der
allgemeinen verkehrspolitischen Strategie einfache Kombinationen von
verschiedenen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Zentrum steht, können diese
eine attraktive Alternative darstellen. Somit kann man dann beispielsweise mit
der U-Bahn fahren und die letzten Meter von der Zielstation mit einem Leihrad
oder ähnlichem zurücklegen. Wir fordern deshalb, dass Verkehrspolitik intermodal
gedacht wird und insbesondere der Umweltverbund durch eine für Nutzer*innen
kostengünstige Kombinationsmöglichkeit an Attraktivität gewinnt. Das Angebot an
Park and Ride, sowie Bike and Ride Möglichkeiten muss ausgebaut und die
dazugehörige Infrastruktur geschaffen werden.

Ein Ausbau von Autostraßen oder von Autobahnen in Berlin lehnen wir kategorisch
ab. Infrastruktur kann auch Verkehr schaffen - insofern wäre ein weiterer Ausbau
ein Schritt hin zu mehr Autoverkehr in Berlin, welchen wir äußerst kritisch
sehen.

Wirtschaftsverkehr? Rollt bei Dir.

Berlin ist eine Großstadt und hat umfangreiche Waren- und Dienstleistungsströme,
die täglich durch die Stadt gehen. Jedoch passen Lkws als sperrige Fahrzeuge
nicht nur schwer in das Stadtbild und gefährden aktuell viele Radfahrer*innen,
sondern sind auch ein klimaschädlicher Faktor für den Wirtschaftsverkehr der
Stadt.

Das Projekt der KoMoDo (Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch
die Kurier-, Express-, Paket-Branche für den nachhaltigen Einsatz von
Lastenrädern in Berlin) und weitere) ist bereits ein guter Ansatz, um zumindest
den Verkehr der letzten Meter umweltfreundlich zu gestalten. Dieser Ansatz muss
fortgeführt und auf alle Bezirke ausgedehnt werden.

Dennoch muss auch der Güterstrom nach Berlin anders verlaufen. Die Aufgabe von
Güterbahnhöfen, sowie den Lkw-lastigen Warenverkehr sehen wir kritisch. Wir
fordern, dass der Schienenverkehr eine zentrale Rolle in der Versorgung Berlins
einnehmen muss. Logistikzentren und Gewerbegebiete müssen einen Bahnanschluss
haben und durch diesen einen Großteil ihrer Waren beziehen. Bahnanschlüsse
müssen deshalb für neue Gewerbegebiete geplant und bei bestehenden Gebieten
reaktiviert werden.

Innerhalb der Stadt müssen Lastenräder eine zentrale Rolle beim Lieferverkehr
einnehmen. Elektrische Kleintransporter dürfen nur in unausweichlichen Fällen
eingesetzt werden.

Die Verwaltung muss mit positivem Beispiel vorangehen. Bis 2025 muss der
komplette Fuhrpark der Verwaltung emissionsfrei und ein Vorbild für
klimaneutralen urbanen Verkehr sein.

Guck nicht wie ein Auto - Steig um!

Die Autofreie Stadt kann nur erreicht werden, wenn es einen massiven Umstieg vom
Auto auf den Umweltverbund gibt. Während die genannten, attraktiven Alternativen
ein Mittel hierfür sein können, müssen auch weitere Maßnahmen ergriffen werden,
um gegen die ungleiche Aufteilung des öffentlichen Raumes vorzugehen und einen
klimaneutralen Verkehr aktiv zu gestalten.

Zentral ist hierfür die Frage der Parkplätze. Aktuell ist ein Großteil aller
Berliner Parkplatzflächen für Autofahrer*innen kostenlos nutzbar.
Parkraumbewirtschaftung existiert vor allem im Innenstadtring, ist jedoch nicht
sonderlich teuer und kann durch einen günstigen Anwohner*innenausweis umgangen
werden. Um diese unnötige Subventionierung zu beenden fordern wir eine
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die ganze Stadt, sowie eine Erhöhung
der Parkgebühren und eine Orientierung des Anwohner*innenparkausweises am
Mietspiegel. Außerdem fordern wir, dass Berlin sich auf Bundesebene dafür
einsetzt, dass die Strafe für Parken ohne Fahrschein mindestens so hoch
ausfällt, wie die aktuellen Strafen für Beförderungserschleichung.

Zudem fordern wir die Reduzierung aller Berliner Parkplatzflächen um 50% nach
Pariser Vorbild. 20% der verbleibenden Flächen sollen für Sharingangebote
genutzt werden.Liefer- und Ladezonen müssen berücksichtigt werden.

Um Unfälle zu verhindern und den Umweltverbund zu stärken fordern wir die
Einführung von Tempo 30 in der gesamten Innenstadt bis 2025. Nur so können wir
Sicherheit im Straßenverkehr garantieren, Staus verhindern und gleichzeitig
einen Umstieg auf den Umweltverbund anregen.

Bis zur Umsetzung der autofreien Stadt können auch schon kleine Pilotprojekte
zeigen, wie Kieze ohne Autos sich auswirken werden. Die autofreie
Friedrichstraße ist hierbei eines der zentralen Vorzeigeprojekte, welches wir
als GRÜNE JUGEND begrüßen. Die zeitliche Begrenzung lehnen wir jedoch ab. Wir
fordern eine permanent autofreie Friedrichstraße, sowie ein Pilotprojekt für
eine autofreie Straße pro Bezirk bis 2023.

Die temporären Spielstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen deutlich, wie der
Straßenraum für soziale Treffpunkte und Begegnungszonen genutzt werden kann.
Dies sollte ein Beispiel für ganz Berlin sein - ob man als Kind bedenkenlos in
der Straße spielen kann sollte keine Frage des Wohnorts sein. Deshalb fordern
wir die Einrichtung von 200 temporären Spielstraßen in ganz Berlin bis 2023.

Strategien für den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund müssen auch
Möglichkeiten beinhalten, wie Autofahrer*innen Ihr Auto loswerden können. Da es
nichts bringt, wenn diese ihren Pkw innerhalb von Berlin verkaufen, fordern wir
deshalb eine Umstiegsprämie für den Autoexportverkauf oder die permanente
Aufgabe eines Autos. Ehemalige Autobesitzer*innen sollen abhängig vom Kaufpreis
eine einmalige Geldsumme gutgeschrieben bekommen, die sie entweder für ein ÖPNV-
(Familien)ticket, stationäres Car-Sharing, Bike-Sharing oder den Kauf eines
Fahrrads, Lastenrads oder E-Bikes nutzen können. Zudem fordern wir ein
Belohnungssystem nach Tübinger Vorbild für Berliner*innen, die sich zu einem
autofreien Jahr verpflichten.

Um einen freiwilligen Umstieg zu erleichtern, fordern wir außerdem die
Einrichtung eines offiziellen Online-Kosten-Rechner, welche die jährlichen
Kosten für den Besitz eines Autos mit den anfallenden Kosten für die Nutzung des
Umweltverbunds vergleicht, um auch die ökonomischen Vorteile einer
emissionsfreien Verhaltensweise im Verkehr sichtbar zu machen.