Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung auf der Bezirkekonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 4. GJ B Positionen für das Superwahljahr |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.09.2020, 17:09 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A23NEU: Verschwörungsideologien sind keine Meinung
Antragstext
Mit diesem Antrag positioniert sich die Grüne Jugend Berlin gegen sämtliche
Verschwörungsideologien, die in den demokratischen Diskurs einziehen.
Verschwörungsideologien, beispielsweise die Vorstellung, dass Politiker*innen
eigentlich Eidechsen seien, sind keine Meinung, die eine Berechtigung haben als
solche anerkannt zu werden. Stattdessen führen sie dazu, dass Menschen sich von
dem politischen Diskurs abwenden und in sogenannten Filterblasen leben. Auch
wenn einige dieser Verschwörungstheorien auf den ersten Blick albern oder sehr
absurd wirken, darf man die reale Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht
unterschätzen.
Insbesondere in der Kombination mit menschenfeindlichen Ideologien wie (anti-
asiatischem) Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und / oder
rechtsesoterischem Denken stellen Verschwörungsideologie eine besondere Gefahr
für die Demokratie dar. Zudem gibt es mit der AfD erstmals eine Partei in den
Parlamenten, die einen institutionellen Anknüpfungspunkt für solche kruden
Gedanken bietet. Das zeigt, dass auch bei Verschwörungsideologien die Gefahr
hauptsächlich aus dem rechten Spektrum kommt. Allerdings ist es wichtig
anzuerkennen, dass Verschwörungsideologien sich nicht ausschließlich durch die
klassische links-rechts-Dichotomie verstehen lassen. Aus diesem Grund
positioniert sich die Grüne Jugend durch diesen Antrag gegen sämtliche
Verschwörungsideologien, auch solche, die gerade für das grünes Milieu besonders
anschlussbar sind.
Das bedeutet eine klare - ablehnende - Haltung zu Homöopathie und anderen
pseudowissenschaftlichen Ansätzen einzunehmen. Diese können Nährboden für
Verschwörungstheorien sein und basieren auf einer sehr ähnlichen Nicht-
Argumentationsstruktur. Wissenschaftlichen Erkenntnissen werden gefühlte
Wahrheiten entgegengebracht, die keinerlei (statistisch relevante) empirische
Grundlage besitzen. Das führt zu einer Verunmöglichung der Debatte und kann im
Falle der Homöopathie tödlich enden, wenn eine "normale" Behandlung nicht
angenommen wird. Deshalb fordern wir Bündnis90/Die Grünen auf, auch zu diesem
Thema eine eindeutige Positionierung zu vertreten.
Wir fordern eine breite Aufklärungskampagne und die strikte Kennzeichnung
verschwörungsideologischer Inhalte in sozialen Medien. Es braucht eine breite
gesellschaftliche Debatte über die Gefährlichkeit von Verschwörungsideologien.
Nicht erst seit Corona sind Verschwörungsideologien eine Gefahr für die
Demokratie. Doch seit vermehrt gegen die Einschränkungen protestiert wird sind
sie deutlich gefährlicher geworden. Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen für
die Freiheit, die in Berlin und anderen großen Städten stattfinden, stehen
symptomatisch für diese Gefahr.
Wir fordern daher auch, dass die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen auf
diesen Demonstrationen eingehalten werden müssen. Statt links-alternative Räume
wie das Syndikat zu räumen, sollte die Polizei ihre Kapazitäten darauf verwenden
diese Demonstrationen kritisch zu begleiten.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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