A4: Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Die Grüne Jugend Berlin, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Bündnis 90/Die Grünen muss klar sein, dass es mit der CDU nicht zu notwendigen Fortschritten zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit kommen kann. Eine große Koalition mit der CDU wird niemals Politik hin zu einer sozial- und klimagerechten Welt leisten können, sondern ist immer nur eine absolute Notlösung.

Bündnis 90/Die Grünen muss klar sein, dass es mit der CDU nicht zu notwendigen Fortschritten zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit kommen kann. Eine große Koalition mit der CDU wird niemals Politik hin zu einer sozial- und klimagerechten Welt leisten können, sondern ist immer nur eine absolute Notlösung und muss deswegen unter allen Umständen ausgeschlossen werden..

Bündnis 90/Die Grünen muss klar sein, dass es mit der CDU nicht zu notwendigen Fortschritten zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit kommen kann. Eine große Koalition mit der CDU wird niemals Politik hin zu einer sozial- und klimagerechten Welt leisten können, sondern ist immer nur eine absolute Notlösung.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit und gegen einen neoliberalen Sozialstaat. Für lebendige Demokratie und gegen rechts. Die CDU ist eine Partei, die weder adäquate Klimapoltik macht, noch soziale Spaltung überwindet. Die CDU repräsentiert eine tote GroKo-Demokratie und duldet Rassisten in den eigenen Reihen.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit und gegen einen neoliberalen Sozialstaat. Für lebendige Demokratie und gegen rechts. Die CDU ist eine Partei, die weder adäquate Klimapoltik macht, noch soziale Spaltung überwindet. Die CDU repräsentiert eine tote GroKo-Demokratie und duldet Rassisten in den eigenen Reihen.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "weiter so". Sie steht stellvertretend für viele der akzuellen Probleme: der viel zu späte Kohleausstieg, Chancenungleichheit, diskriminierung und Frauen* und queeren Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für beachtliche Teile der Gesellschaft.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit und gegen einen neoliberalen Sozialstaat. Für lebendige Demokratie und gegen rechts. Die CDU ist eine Partei, die weder adäquate Klimapoltik macht, noch soziale Spaltung überwindet. Die CDU repräsentiert eine tote GroKo-Demokratie und duldet Rassisten in den eigenen Reihen.

Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss "Keine Koalition mit der CSU" vom 47. Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive Regierung möglich.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit und gegen einen neoliberalen Sozialstaat. Für lebendige Demokratie und gegen rechts. Die CDU ist eine Partei, die weder adäquate Klimapoltik macht, noch soziale Spaltung überwindet. Die CDU repräsentiert eine tote GroKo-Demokratie und duldet Rassisten in den eigenen Reihen.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "weiter so". Sie steht stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert, verlangsamt und verkorkst. Bündnis 90/Die Grünen werden die sozial-ökologische Transformation nur durchsetzen, wenn es heißt: Nie wieder CDU! Dieses Bekenntnis ist die grüne Partei der Klimabewegung und allen jungen Menschen in diesem Land schuldig.

Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss "Keine Koalition mit der CSU" vom 47. Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive Regierung möglich.

Die Grüne Jugend Berlin setzt sich aus diesem Grund für eine progressive rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene ein und fordert deshalb von B90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für eine progressive, grün-rot-rote Regierung auf Bundesebene ein und fordert deshalb von B90/DieBündnis 90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Die Grüne Jugend Berlin fordert deshalb von B90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Sollte es dennoch zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition kommen, werden wir als Grüne Jugend Berlin eine Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen organisieren.