A4NEU2: Klare Kante gegen Schwarz-Grün!
Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung auf der Bezirkekonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 4. GJ B Positionen für das Superwahljahr |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 05.09.2020, 16:50 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung auf der Bezirkekonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 4. GJ B Positionen für das Superwahljahr |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 05.09.2020, 16:50 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Die Grüne Jugend Berlin, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress der Grünen
Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die
Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der
Bundestagswahl 2021 abzugeben.
Bündnis 90/Die Grünen muss klar sein, dass es mit der CDU nicht zu notwendigen
Fortschritten zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit kommen kann. Eine große
Koalition mit der CDU wird niemals Politik hin zu einer sozial- und
klimagerechten Welt leisten können, sondern ist immer nur eine absolute
Notlösung.
Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar: Die Grünen
stehen für Klimagerechtigkeit und gegen einen neoliberalen Sozialstaat. Für
lebendige Demokratie und gegen rechts. Die CDU ist eine Partei, die weder
adäquate Klimapoltik macht, noch soziale Spaltung überwindet. Die CDU
repräsentiert eine tote GroKo-Demokratie und duldet Rassisten in den eigenen
Reihen.
Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die
Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen
Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen
ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen "weiter so". Sie steht
stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte
Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren
Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für
beachtliche Teile der Gesellschaft.
Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert,
verlangsamt und verkorkst. Bündnis 90/Die Grünen werden die sozial-ökologische
Transformation nur durchsetzen, wenn es heißt: Nie wieder CDU! Dieses Bekenntnis
ist die grüne Partei der Klimabewegung und allen jungen Menschen in diesem Land
schuldig.
Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss "Keine Koalition mit der CSU" vom 47.
Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive
Regierung möglich.
Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für eine progressive, grün-rot-rote Regierung
auf Bundesebene ein und fordert deshalb von Bündnis 90/Die Grünen: Rückgrat
beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!
Sollte es dennoch zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition kommen,
werden wir als Grüne Jugend Berlin eine Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von
Bündnis 90/Die Grünen organisieren.
In den letzten Wochen haben SPD und Die Linke Stellung gegen die CDU bezogen und sich für ein Grün-Rot-Rotes Bündnis offen gezeigt. Die Grünen geben als einzige dieser 3 Parteien keine klare Stellungnahme ab. Als Grünen-Mitglied ist das für mich nicht hinnehmbar, da nur mit einem progressivem Bündnis echte Veränderung möglich ist. Als Grüne Jugend müssen wir unsere Altpartei auffordern, dieses machtpolitische Herumgeklüngel zu unterlassen und Rückgrat zu beweisen!
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