Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Tim Dollnik (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.10.2022, 09:05 |
A6: Heißer Herbst und kalte Räume - Putins Angriffskrieg als Ursache bennen
Titel
Antragstext
Am Morgen des 24.02.2022 passierte das, was für Jahrzehnte in Europa nicht mehr
für möglich gehalten wurde. Über 150.000 russische Soldat*innen überqueren die
Grenze und überfallen die Ukraine, zerstören ganze Städte und töten
Abertausende. Spätestens seit der Befreiung von Butcha durch die ukrainische
Armee ist klar, dass Putins Soldat*innen Massaker an der Zivilbevölkerung
verüben.
Auch innenpolitisch unterdrückt Putin jeden Widerstand der Zivilgesellschaft und
zwingt junge Menschen, ohne Ausbildung oder adäquate Ausrüstung, ihr Leben an
der Front für Putins Angriffskrieg zu lassen.
Die Grüne Jugend Berlin steht in voller Solidarität mit der Ukraine. Слава
Україні!
Importierte Energiekrise – danke Merkel
Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg auch viele Auswirkungen in
Deutschland. Nachdem der von uns geforderte Stopp von Gasimporten aus Russland
ausblieb, senkte Putins selbst die Gaslieferungen drastisch ab und drehte uns
Russland den Zugang zu billigem Gas am 07. September schließlich ganz ab.
Dadurch gelangt endlich kein deutsches Geld mehr für Gas in Putins Kriegskasse.
Aufgrund der jahrelangen enormen von der GroKo vorangetriebenen Abhängigkeit
Deutschlands von russischem Gas stieg als Folge aber auch der Gas- und auch der
Strompreis massiv an, Millionen Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter
kommen sollen.
Die stark gestiegenen Energiepreise steigern auch die Produktionskosten für
viele Lebensmittel. Hierzu kommt, dass die Ausfuhr von Nahrungsmitteln wie
beispielsweise Sonnenblumenöl durch die Blockade der ukrainischen
Schwarzmeerhäfen durch Russland für mehrere Monate unmöglich war, was die Preise
zusätzlich anstiegen lies. Die Folge dieser Faktoren ist eine Inflation von
10,0% im September im Vergleich zum Vorjahr.
Dies trifft insbesondere Menschen mit geringen Einkommen,
Sozialhilfeempfänger*innnen, Studierende und Rentner*innen, die bereits vor dem
Krieg nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügten und sich nun fragen
müssen, ob sie sich den Gang zum Supermarkt überhaupt noch leisten können.
In dieser Zeit braucht es einen starken Staat, der hier den Menschen und der
Wirtschaft aktiv unter die Arme greift, und nicht einen, der die Schuldenbremse
als kompromissloses, jedoch veraltetes Dogma vor sich herträgt.
Die Bundesregierung macht – aber sie macht nicht genug
Die Regierung und die grünen Minister*innen haben mit Hinblick auf Energiekrise
und Inflation Maßnahmen ergriffen, welche wir aus Klimaschutzperspektive
ablehnen. Zu nennen ist beispielsweise die Entscheidung, Kohle- und
Atomkraftwerke für die Versorgungssicherheit länger als ursprünglich geplant
weiterzubetreiben. Auch die Entlastungspakete sind aus unserer Sicht zwar
grundsätzlich richtig, jedoch in vielen Punkten sehr pauschal und nach dem
Gießkannenprinzip ausgekehrt, anstatt gezielt die Menschen zu unterstützen,
welche die Unterstützung am meisten benötigen.
Für diese Forderung gehen wir im Herbst auf die Straße, um gemeinsam für mehr
Gerechtigkeit und Unterstützung für diese Menschen zu kämpfen.
Die Grüne Jugend Berlin erkennt jedoch ausdrücklich an, dass die Ursache der
Energiekrise und der Inflation und dadurch auch die Grundlage der Entscheidungen
der unserer Regierung in Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg liegt. Diesen
verurteilen wir zutiefst und vollumfänglich.
Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich, dass die Regierung bemüht ist, die
Energiekrise und die Inflation, mit welchen noch vor 8 Monaten niemand gerechnet
hatte, abzufedern und die Menschen zu entlasten – auch wenn wir in vielen
Punkten nicht übereinstimmen.
Begründung
Viele Akteur*innen von ganz rechts bis ganz links haben einen "heißen Herbst" ausgerufen, in welchen sie gegen die Energiekrise und Inflation auf die Straße gehen wollen. Auch wir wollen beispielsweise gemeinsam mit der Initative "Genug ist Genug" dafür kämpfen, dass Heizen weiterhin bezahlbar bleibt.
Leider wird der "heiße Herbst" auch von einigen Menschen instrumentalisiert und die Existenzängste Vieler missbraucht, um pro-Putin Propaganda zu verbreiten und ein Ende der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Diese Bestrebungen kommen von ganz rechts wie der #NoAfD, aber auch aus Teilen der SPD und zuletzt sehr prominient und mindestens genauso beschämend von Sarah Wagenknecht aus der Linksfrakiton, als sie im Bundestag Robert Habeck vorwarf, einen Energiekrieg mit Russland begonnen zu haben.
Für uns ist klar: wir lassen uns nicht instrumentalisieren und stehen absolut an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Aus diesem Grund ist es extrem wichtig, immer wieder klar zu benenen, wer der Verursacher der Energiekrise und der Inflation in Deutschland ist: Vladimir Putin und sein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine.
Änderungsanträge
- Globalalternative: Ä3 (Kilian Vitt (LV Grüne Jugend Berlin), Zurückgezogen)
- Globalalternative: Ä6 (Kilian Vitt, Jannis Ernesti, Elina Schumacher, Emma Unser, Katinka Wellnitz, Annka Esser, Eingereicht)
- Ä1 (Katinka Wellnitz, Annka Esser, Zurückgezogen)
- Ä2 (Katinka Wellnitz, Annka Esser, Zurückgezogen)
- Ä4 (Annka Esser, Katinka Wellnitz, Emma Unser, Zurückgezogen)
- Ä5 (Elina Schumacher (LV Grüne Jugend Berlin), Zurückgezogen)