erfolt mündlich
Antrag: | Heißer Herbst und kalte Räume - Putins Angriffskrieg als Ursache bennen |
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Antragsteller*in: | Katinka Wellnitz, Annka Esser |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 17.10.2022, 23:59 |
Antrag: | Heißer Herbst und kalte Räume - Putins Angriffskrieg als Ursache bennen |
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Antragsteller*in: | Katinka Wellnitz, Annka Esser |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 17.10.2022, 23:59 |
Importierte Energiekrise – danke Merkel
Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg auch viele Auswirkungen in Deutschland. Nachdem der von uns geforderte Stopp von Gasimporten aus Russland ausblieb, senkte Putins selbst die Gaslieferungen drastisch ab und drehte uns Russland den Zugang zu billigem Gas am 07. September schließlich ganz ab. Dadurch gelangt endlich kein deutsches Geld mehr für Gas in Putins Kriegskasse. Aufgrund der jahrelangen enormen von der GroKo vorangetriebenen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas stieg als Folge aber auch der Gas- und auch der Strompreis massiv an, Millionen Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter kommen sollen.Unsere Antwort auf die Energiekrise - Umverteilung jetzt!
Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg auch viele Auswirkungen in Deutschland. Wir als GRÜNE JUGEND Berlin haben schon zu Beginn des Angriffskrieges eine Gas-Embargo gefordert. Leider hat die Bundesregierung andere Pläne gehabt. Russland hat erst durch Manipulation und dann endgültig die Gasexporte gestoppt um Europa unter Druck zu setzen und die Gaspreise in die Höhe zu treiben. Dabei gelangen Unmengen von Gas in die Umwelt und richten irreversible Zerstörung an.Wir verurteilen dieses rüchsichtslose Verhalten aufs Schärfste. Aufgrund der jahrelangen enormen von der GroKo vorangetriebenen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der künstlichen Verknappung, stieg als Folge aber auch der Gas- und auch der Strompreis massiv an, Millionen Menschen haben Angst vor den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und davor ihre Existenz zu verlieren und in Armut abzurutschen.
Sozialhilfeempfänger*innnen, Studierende und Rentner*innen, die bereits vor dem Krieg nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügten und sich nun fragen müssen, ob sie sich den Gang zum Supermarkt überhaupt noch leisten können.
In dieser Zeit braucht es einen starken Staat, der hier den Menschen und der Wirtschaft aktiv unter die Arme greift, und nicht einen, der die Schuldenbremse als kompromissloses, jedoch veraltetes Dogma vor sich herträgt.
Gerade in dieser Zeit braucht es eine Politik die Solidarität und Umverteilung vorantreibt. Kurzfristig braucht es Unterstützungsmaßnahmen und Enstlastungen der Menschen und der Wirtschaft, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen Die Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden!
Am Morgen des 24.02.2022 passierte das, was für Jahrzehnte in Europa nicht mehr
für möglich gehalten wurde. Über 150.000 russische Soldat*innen überqueren die
Grenze und überfallen die Ukraine, zerstören ganze Städte und töten
Abertausende. Spätestens seit der Befreiung von Butcha durch die ukrainische
Armee ist klar, dass Putins Soldat*innen Massaker an der Zivilbevölkerung
verüben.
Auch innenpolitisch unterdrückt Putin jeden Widerstand der Zivilgesellschaft und
zwingt junge Menschen, ohne Ausbildung oder adäquate Ausrüstung, ihr Leben an
der Front für Putins Angriffskrieg zu lassen.
Die Grüne Jugend Berlin steht in voller Solidarität mit der Ukraine. Слава
Україні!
Importierte Energiekrise – danke Merkel
Unsere Antwort auf die Energiekrise - Umverteilung jetzt!
Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg auch viele Auswirkungen in
Deutschland. Nachdem der von uns geforderte Stopp von Gasimporten aus Russland
ausblieb, senkte Putins selbst die Gaslieferungen drastisch ab und drehte uns
Russland den Zugang zu billigem Gas am 07. September schließlich ganz ab.
Dadurch gelangt endlich kein deutsches Geld mehr für Gas in Putins Kriegskasse.
Aufgrund der jahrelangen enormen von der GroKo vorangetriebenen Abhängigkeit
Deutschlands von russischem Gas stieg als Folge aber auch der Gas- und auch der
Strompreis massiv an, Millionen Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter
kommen sollen.
Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg auch viele Auswirkungen in Deutschland. Wir als GRÜNE JUGEND Berlin haben schon zu Beginn des Angriffskrieges eine Gas-Embargo gefordert. Leider hat die Bundesregierung andere Pläne gehabt. Russland hat erst durch Manipulation und dann endgültig die Gasexporte gestoppt um Europa unter Druck zu setzen und die Gaspreise in die Höhe zu treiben. Dabei gelangen Unmengen von Gas in die Umwelt und richten irreversible Zerstörung an.Wir verurteilen dieses rüchsichtslose Verhalten aufs Schärfste. Aufgrund der jahrelangen enormen von der GroKo vorangetriebenen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der künstlichen Verknappung, stieg als Folge aber auch der Gas- und auch der Strompreis massiv an, Millionen Menschen haben Angst vor den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und davor ihre Existenz zu verlieren und in Armut abzurutschen.
Die stark gestiegenen Energiepreise steigern auch die Produktionskosten für
viele Lebensmittel. Hierzu kommt, dass die Ausfuhr von Nahrungsmitteln wie
beispielsweise Sonnenblumenöl durch die Blockade der ukrainischen
Schwarzmeerhäfen durch Russland für mehrere Monate unmöglich war, was die Preise
zusätzlich anstiegen lies. Die Folge dieser Faktoren ist eine Inflation von
10,0% im September im Vergleich zum Vorjahr.
Dies trifft insbesondere Menschen mit geringen Einkommen,
Sozialhilfeempfänger*innnen, Studierende und Rentner*innen, die bereits vor dem
Krieg nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügten und sich nun fragen .
müssen, ob sie sich den Gang zum Supermarkt überhaupt noch leisten können
In dieser Zeit braucht es einen starken Staat, der hier den Menschen und der
Wirtschaft aktiv unter die Arme greift, und nicht einen, der die Schuldenbremse
als kompromissloses, jedoch veraltetes Dogma vor sich herträgt.
Gerade in dieser Zeit braucht es eine Politik die Solidarität und Umverteilung vorantreibt. Kurzfristig braucht es Unterstützungsmaßnahmen und Enstlastungen der Menschen und der Wirtschaft, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen Die Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden!
Die Bundesregierung macht – aber sie macht nicht genug
Die Regierung und die grünen Minister*innen haben mit Hinblick auf Energiekrise
und Inflation Maßnahmen ergriffen, welche wir aus Klimaschutzperspektive
ablehnen. Zu nennen ist beispielsweise die Entscheidung, Kohle- und
Atomkraftwerke für die Versorgungssicherheit länger als ursprünglich geplant
weiterzubetreiben. Auch die Entlastungspakete sind aus unserer Sicht zwar
grundsätzlich richtig, jedoch in vielen Punkten sehr pauschal und nach dem
Gießkannenprinzip ausgekehrt, anstatt gezielt die Menschen zu unterstützen,
welche die Unterstützung am meisten benötigen.
Für diese Forderung gehen wir im Herbst auf die Straße, um gemeinsam für mehr
Gerechtigkeit und Unterstützung für diese Menschen zu kämpfen.
Die Grüne Jugend Berlin erkennt jedoch ausdrücklich an, dass die Ursache der
Energiekrise und der Inflation und dadurch auch die Grundlage der Entscheidungen
der unserer Regierung in Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg liegt. Diesen
verurteilen wir zutiefst und vollumfänglich.
Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich, dass die Regierung bemüht ist, die
Energiekrise und die Inflation, mit welchen noch vor 8 Monaten niemand gerechnet
hatte, abzufedern und die Menschen zu entlasten – auch wenn wir in vielen
Punkten nicht übereinstimmen.
erfolt mündlich