erfolgt mündlich
Antrag: | Heißer Herbst und kalte Räume - Putins Angriffskrieg als Ursache bennen |
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Antragsteller*in: | Katinka Wellnitz, Annka Esser |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 17.10.2022, 23:34 |
Antrag: | Heißer Herbst und kalte Räume - Putins Angriffskrieg als Ursache bennen |
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Antragsteller*in: | Katinka Wellnitz, Annka Esser |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 17.10.2022, 23:34 |
Am Morgen des 24.02.2022 passierte das, was für Jahrzehnte in Europa nicht mehr für möglich gehalten wurde. ÜberEnde Februar diesen Jahres überfallen über 150.000 russische Soldat*innen überqueren die Grenze und überfallen die Ukraine, zerstören ganze Städte und töten Abertausende. Aber auch vorher herrschte in Europa schon Krieg. Seit vielen Jahren begeht Putin direkt vor den Augen der Welt Kriegsverbrechen, so z.B. in Syrien und im Tscheschenienkrieg. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hätte Europa klar sein müssen, was für eine Bedrohung Putin für den Frieden in Europa darstellt. Hier hätte stärker reagiert werden müssen. Seit der Befreiung von Butcha durch die ukrainische Armee ist klar, dass Putins Soldat*innen rücksichtslos Massaker an der Zivilbevölkerung verüben.
Auch innenpolitisch unterdrücktwenn große Teile der russischen Bevölkerung unter Putin leiden und nicht mit dem Krieg zu tun haben, agiert Putin nicht alleine. Dass Putin diesen Krieg führen kann ist nur möglich durch hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Diese ist insbesondere auf langjährige Progaganda und fehlende Demokratiebildung zurückzuführen.
Des weiteren unterdrückt die russische Regierung brutal jeden Widerstand der Zivilgesellschaft und zwingt junge Menschen uninformiert, ohne Ausbildung oderund adäquate Ausrüstung, in den Krieg zu ziehen und dort ihr Leben an der Front für Putins Angriffskrieg zu lassen.
Die Grüne Jugend Berlin steht in voller Solidarität mit der Ukraine. Слава Україні! Die von Russland durchgeführten Referenden zur Annexion der ukrainischen Gebiete erfolgten nicht demokratischen Grundsätzen. Wir erkennen sie nicht an, die Gebiete werden immer zur Ukraine gehören und müssen zur Beendigung der Sanktionen an die Ukraine zurückgegeben werden.
Am Morgen des 24.02.2022 passierte das, was für Jahrzehnte in Europa nicht mehr Ende Februar diesen Jahres überfallen über 150.000 russische Soldat*innen
für möglich gehalten wurde. Überüberqueren die die Ukraine, zerstören ganze Städte und töten
Grenze und überfallen
Abertausende. Aber auch vorher herrschte in Europa schon Krieg. Seit vielen Jahren begeht Putin direkt vor den Augen der Welt Kriegsverbrechen, so z.B. in Syrien und im Tscheschenienkrieg. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hätte Europa klar sein müssen, was für eine Bedrohung Putin für den Frieden in Europa darstellt. Hier hätte stärker reagiert werden müssen. Seit der Befreiung von Butcha durch die ukrainische
Armee ist klar, dass Putins Soldat*innen rücksichtslos Massaker an der Zivilbevölkerung
verüben.
Auch innenpolitisch unterdrücktwenn große Teile der russischen Bevölkerung unter Putin leiden und nicht mit dem Krieg zu tun haben, agiert Putin nicht alleine. Dass Putin diesen Krieg führen kann ist nur möglich durch hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Diese ist insbesondere auf langjährige Progaganda und fehlende Demokratiebildung zurückzuführen.
Des weiteren unterdrückt die russische Regierung brutal jeden Widerstand der Zivilgesellschaft und
zwingt junge Menschen uninformiert, ohne Ausbildung oderund adäquate Ausrüstung, in den Krieg zu ziehen und dort ihr Leben an zu lassen
der Front für Putins Angriffskrieg .
Die Grüne Jugend Berlin steht in voller Solidarität mit der Ukraine. Слава
Україні! Die von Russland durchgeführten Referenden zur Annexion der ukrainischen Gebiete erfolgten nicht demokratischen Grundsätzen. Wir erkennen sie nicht an, die Gebiete werden immer zur Ukraine gehören und müssen zur Beendigung der Sanktionen an die Ukraine zurückgegeben werden.
Importierte Energiekrise – danke Merkel
Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg auch viele Auswirkungen in
Deutschland. Nachdem der von uns geforderte Stopp von Gasimporten aus Russland
ausblieb, senkte Putins selbst die Gaslieferungen drastisch ab und drehte uns
Russland den Zugang zu billigem Gas am 07. September schließlich ganz ab.
Dadurch gelangt endlich kein deutsches Geld mehr für Gas in Putins Kriegskasse.
Aufgrund der jahrelangen enormen von der GroKo vorangetriebenen Abhängigkeit
Deutschlands von russischem Gas stieg als Folge aber auch der Gas- und auch der
Strompreis massiv an, Millionen Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter
kommen sollen.
Die stark gestiegenen Energiepreise steigern auch die Produktionskosten für
viele Lebensmittel. Hierzu kommt, dass die Ausfuhr von Nahrungsmitteln wie
beispielsweise Sonnenblumenöl durch die Blockade der ukrainischen
Schwarzmeerhäfen durch Russland für mehrere Monate unmöglich war, was die Preise
zusätzlich anstiegen lies. Die Folge dieser Faktoren ist eine Inflation von
10,0% im September im Vergleich zum Vorjahr.
Dies trifft insbesondere Menschen mit geringen Einkommen,
Sozialhilfeempfänger*innnen, Studierende und Rentner*innen, die bereits vor dem
Krieg nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügten und sich nun fragen
müssen, ob sie sich den Gang zum Supermarkt überhaupt noch leisten können.
In dieser Zeit braucht es einen starken Staat, der hier den Menschen und der
Wirtschaft aktiv unter die Arme greift, und nicht einen, der die Schuldenbremse
als kompromissloses, jedoch veraltetes Dogma vor sich herträgt.
Die Bundesregierung macht – aber sie macht nicht genug
Die Regierung und die grünen Minister*innen haben mit Hinblick auf Energiekrise
und Inflation Maßnahmen ergriffen, welche wir aus Klimaschutzperspektive
ablehnen. Zu nennen ist beispielsweise die Entscheidung, Kohle- und
Atomkraftwerke für die Versorgungssicherheit länger als ursprünglich geplant
weiterzubetreiben. Auch die Entlastungspakete sind aus unserer Sicht zwar
grundsätzlich richtig, jedoch in vielen Punkten sehr pauschal und nach dem
Gießkannenprinzip ausgekehrt, anstatt gezielt die Menschen zu unterstützen,
welche die Unterstützung am meisten benötigen.
Für diese Forderung gehen wir im Herbst auf die Straße, um gemeinsam für mehr
Gerechtigkeit und Unterstützung für diese Menschen zu kämpfen.
Die Grüne Jugend Berlin erkennt jedoch ausdrücklich an, dass die Ursache der
Energiekrise und der Inflation und dadurch auch die Grundlage der Entscheidungen
der unserer Regierung in Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg liegt. Diesen
verurteilen wir zutiefst und vollumfänglich.
Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich, dass die Regierung bemüht ist, die
Energiekrise und die Inflation, mit welchen noch vor 8 Monaten niemand gerechnet
hatte, abzufedern und die Menschen zu entlasten – auch wenn wir in vielen
Punkten nicht übereinstimmen.
erfolgt mündlich