| Antragsteller*innen: | Gaya Palmér (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) Yorick Stöve (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
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A3: Keine Urbane Mitte, damit Berlin Zukunft hat.
Antragstext
2005 schlossen das Land Berlin, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und ein
Tochterunternehmen der Deutschen Bahn einen städtebaulichen Rahmenvertrag über
ein unscheinbares Grundstück südlich des Potsdamer Platzes. Auf dem größten Teil
des Areals entstand der Park am Gleisdreieck und wurde zum Erholungsort für
Tausende Menschen. Für die kommenden zwei Jahrzehnte blieben die angrenzenden
zur Bebauung ausgewiesenen Gebiete unbebaut. Das will der luxemburgische
Investor „Urbane Mitte Besitz Sàrl”, dem das Grundstück seit 2020 gehört, nun
ändern: Er plant den Bau von sieben Bürotürmen. Bis zu 90 Meter hoch sollen sie
werden, fast so groß wie der Bahntower am Potsdamer Platz.
Die Fondsgesellschaft ist übrigens nicht bloß ein sympathisches Berliner
Architekturbüro, sondern befindet sich mehrheitlich im Besitz von „Periskope
Partners”, welche wiederum mittels einer seiner Firmen dem Tech-Milliardär
Christian Angermayer gehört. Kurz gesagt: Ihm gehört indirekt der Hochhaus-
Investor am Gleisdreieck. Angermayer ist überreicher Krypto-Bro, mit
fragwürdigen Unternehmungen und engen Verbindungen zum rechtsautoritären
Milliardär Peter Thiel, der Trump-Familie, aber auch deutschsprachigen
Politikern wie Sebastian Kurz und Jens Spahn.
Dabei scheint Angermayer kein besonders geschickter, geschweige denn sozialer
Investor zu sein. Zwar hat der Bauherr kürzlich angekündigt auch Wohnungen bauen
zu wollen, was angesichts der Konzipierung der Türme als gläserne Bürokomplexe
unglaubwürdig scheint, doch selbst wenn er sich an seine Versprechen hielte,
würde er vor allem Büros und mindestens ein Hotel schaffen. Während die
Wohnungsnot immer weiter zunimmt, entscheidet sich die „Urbane Mitte Besitz
Sàrl” für noch mehr Büroflächen, von denen mit über zwei Millionen Quadratmetern
bereits jetzt 8% leerstehen, und Hotels die in Berlin durchschnittlich nur etwas
mehr als zur Hälfte belegt sind.
Doch auch ganz unabhängig von ihrem Inhalt schädigen die Türme Berlin
nachhaltig.
Der Gleisdreieck-Park bietet ein grünes, erholsames Gegengewicht zum hektischen
und verschmutzten Potsdamer Platz, für dessen Bebauung er als Ausgleichsfläche
vorgesehen war. Seine sonnigen Wege, Wiesen und Sportanlagen sind besonders im
Sommer beliebte und lebendige Orte für Menschen aus der ganzen Stadt. Durch
Baulärm, Verschattung und Kommerz bedrohen die Baupläne den atmosphärischen Park
und seine Umgebung.
Auch für Vögel stellen die geplanten Fensterfronten eine nicht zu
unterschätzende Bedrohung dar: 100 Millionen von ihnen sterben jährlich allein
in Deutschland an Fenstern und Glasfassaden.
Die größte Gefahr für Berlin allerdings ist schwerer zu erkennen und doch spüren
wir alle jeden Sommer aufs neue ihre Folgen in Form von noch drückenderer Hitze,
immer mehr Hitzetoten (2022 bis 2025 schätzungsweise über 800 Menschen!) und
schlaflosen Nächten. Vom Südgelände übers Gleisdreieck bis zum Tiergarten
verläuft eine von Berlins wichtigsten Frischluftschneisen, die bereits bei der
ursprünglichen Planung berücksichtigt wurde. Frischluftschneisen sind ein
wichtiges Instrument der Klimaregulierung in Städten, indem sie dafür sorgen,
dass innere Stadtteile mit zirkulierender Luft versorgt werden und es dadurch
nachts abkühlt. Würde die Schneise am Gleisdreieck durch Hochhäuser zugebaut
werden, könnte das das Stadtzentrum im Sommer um 3 - 4°C erhitzen.
Der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dessen Verantwortung die
Entscheidung über das Projekt fällt, leistete Widerstand und forderte die
Anpassung der jahrzehntealten Pläne an Klimakrise, Wohnungsnot und den Erhalt
des Parks. 2024 entzog der schwarz-rote Senat dem Bezirk daraufhin die
Zuständigkeit und beschloss 2025, den südlichen Bebauungsabschnitt mit zwei
Bürotürmen durchzusetzen. SPD-Bausenator Gaebler begründet das mit der
angeblichen vertraglichen Verpflichtung des Landes, wegen der eine Absage an den
Bauherren nur unter hohen Entschädigungszahlungen möglich sei. Zwei Gutachten
widerlegen das jedoch. Zumal der aktuelle luxemburgische Investor schon lange
nicht mehr der ursprüngliche Vertragspartner ist. Mit diesem antidemokratischen
Vorgehen, das sie gegenüber grünen Bezirken nicht zum ersten Mal zeigen,
zerstören SPD und CDU Vertrauen in die Politik und hebeln die Teilhabe der
Menschen vor Ort aus, um milliardenschwere Konzerne zu unterstützen.
Darum stellen wir uns gegen Hochhäuser am Gleisdreieck-Park! Berlin braucht
bezahlbaren Wohnraum, erholsame Parks und ein intaktes Stadtklima, keine Büros,
Hotels und Luxuswohnungen!
Die Grüne Jugend Berlin fordert, dass der Bau der “Urbanen Mitte” verhindert
wird. Stattdessen soll, wie vor dem Entzug der Zuständigkeit von der BVV und dem
Bezirksamt gefordert, die Bauplanung den aktuellen Bedarfen und klimatischen
Notwendigkeiten angepasst werden. Außerdem soll die Zuständigkeit zurück an den
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übertragen werden, damit Entscheidungen vor Ort
getroffen werden. Wir solidarisieren uns mit den Anwohner*innen-Initiativen, die
für den Erhalt ihrer Nachbarschaft eintreten.
Für uns ist klar: Keine Urbane Mitte, damit Berlin Zukunft hat.
Begründung
Es ist äußerst wichtig, dass die Atmosphäre des Gleisdreieck-Parks erhalten bleibt. Wir können nicht zulassen, dass durch Bebauung mit 90m hohen Türmen, die Temperatur in Mitte steigt, der Anteil leerstehender Büros und Hotels zunimmt, Vögel sterben und der Bezirk immer mehr Zuständigkeiten verliert, nur, um Milliadärsträume verwirklichen.
Eingereicht von Gaya Palmér und Yorick Stöve.
