A4: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken

Am 13. November 2025 einigte sich die Bundesregierung aus Union und SPD auf das
sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Angelehnt an das
Schwedische Modell soll zunächst auf die Förderung von Freiwilligkeit gesetzt
werden. Verpflichtend ist zunächst nur das Ausfüllen eines Fragebogens und die
Musterung aller jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden. In Berlin
würde das im kommenden Jahr 16.000 Jugendliche betreffen. Melden sich dennoch
nicht genug Personen freiwillig, sieht der Gesetzentwurf eine Bedarfswehrpflicht
vor, die vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Verfahren dafür steht noch
nicht vollständig fest, aber auch Zufallsverfahren wie das Losverfahren werden
weiterhin debattiert.

Als GRÜNE JUGEND Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, der
verpflichtenden Musterung oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste
entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es nicht nur von
konservativen Kreisen, sondern auch von einzelnen Grünen gefordert wird, ist ein
gesellschaftspolitischer Rückschritt und ein Angriff auf Selbstbestimmung,
Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Stattdessen setzen wir darauf,
bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken,
bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und
Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Schluss mit Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg

In der öffentlichen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht die
Perspektive junger Menschen oftmals unter. Gleichzeitig zeigen Umfragen seit
Jahren ein eindeutiges Bild: Diejenigen, die am Ende einen Pflichtdienst
ableisten müssten, lehnen ihn klar ab. Mehr als 60 % der unter 30-Jährigen
sprechen sich regelmäßig gegen eine Wehrpflicht aus und laut einer von
Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16- bis 25-
Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen:
Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen.
Tausende Schüler*innen deutschlandweit organisieren Proteste und Schulstreiks
gegen ein Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite und solidarisieren uns mit
allen Schüler*innen die ihr Stimme nutzen um sich Gehör bei Politik und
Gesellschaft zu verschaffen: für politische Entscheidungen mit und für jungen
Menschen, für eine Perspektive und sichere Zukunft und gegen Maßnahmen, die
Unsicherheit verursachen und gleichzeitig keine echten Lösungen sind.

Dabei ist es gerade diese junge Generation, die in den vergangenen Jahren
bereits enorme Lasten getragen hat. Während der Corona-Pandemie hat sie sich
zurückgenommen, zentrale Erfahrungen ihrer Jugend verpasst und ältere sowie
vulnerable Gruppen geschützt. Die negativen Auswirkungen dieser Zeit in den
Bereichen Bildung und mentaler Gesundheit wurden politisch nie aufgefangen.
Heute ringt sie mit hohen Mieten, gestiegenen Preisen und Unsicherheit in
Ausbildung, Studium und Beruf und wird die dramatischsten Folgen der Klimakrise
erleben. Hinzu kommt der jahrzehntelange Investitionsstau in Bildung,
Infrastruktur und Daseinsvorsorge, dessen Konsequenzen junge Menschen bereits
heute ausbaden müssen und die das Vertrauen in Politik und staatliche
Institutionen seit Jahren schwächen.

Vor diesem Hintergrund einen militärischen oder gesellschaftlichen Pflichtdienst
einzufordern bedeutet, eine Generation in die Verantwortung für die
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ziehen, der die Politik selbst über Jahre
hinweg elementare gesellschaftliche Verantwortung schuldig geblieben ist. Von
jungen Menschen zu verlangen, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte
auszubügeln und die gesellschaftliche Verantwortung der Verteidigungsfähigkeit
zu schultern, während ihre eigenen Bedürfnisse, Chancen und Lebensrealitäten
politisch zu lange vernachlässigt wurden, geht gegen den Grundwert der
Generationengerechtigkeit, für den wir als Partei wie keine andere stehen.

Für uns steht fest: Junge Menschen sind nicht bloß eine Ressource, auf die der
Staat im Krisenfall zurückgreifen kann, sondern aktive Mitgestalter*innen
unserer demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen Räume, in denen sie
selbstbestimmt handeln können und eine Politik, die ihnen zutraut, Verantwortung
freiwillig zu übernehmen. Was sie nicht brauchen, sind staatliche
Pflichtdienste, die ihre Freiheit einschränken und ihre Perspektiven ignorieren.

Für den Verteidigungsfall explizit junge Menschen verpflichten zu wollen ist
grundsätzlich falsch. Der Fokus sollte hier nicht auf den Jüngsten liegen,
während diese Generation gleichzeitig von den nicht-zukunftsgewandten
Entscheidungen der aktuellen Regierungen nicht berücksichtigt oder mitgenommen
wird.

Strukturelle Probleme in der Bundeswehr anerkennen und beheben

Die Bundeswehr ist keine neutrale Organisation, die lediglich unter
Personalmangel leidet, sondern eine hierarchische, autoritäre Gewaltinstitution,
deren innere Strukturen seit Jahrzehnten massive demokratische Defizite
aufweisen. Rechtsextreme Netzwerke, insbesondere in Eliteeinheiten wie dem KSK,
sind dabei kein „Betriebsunfall“, sondern Ausdruck eines Systems, das Gewalt,
Abschottung und Korpsgeist systematisch begünstigt. Wiederholte Skandale,
verschwundene Waffen und Munition sowie mangelhafte parlamentarische Kontrolle
zeigen: Das Problem ist strukturell, nicht individuell.

Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und autoritäre
Männlichkeitsbilder sind in der Bundeswehr weiterhin Realität. Für viele junge
Menschen, insbesondere für queere Personen, FLINTA*-Personen migrantische oder
andere marginalisierte Menschen, ist die Bundeswehr kein sicherer Ort, sondern
ein potenziell gefährliches Umfeld. In eine solche Institution Menschen gegen
ihren Willen zu schicken, ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern ein
massiver Eingriff in ihre körperliche und psychische Unversehrtheit.

Dass die Bundeswehr für viele junge Menschen kein attraktives Arbeitsumfeld
darstellt, zeigt sich auch in den hohen Abbruchquoten von rund 25 % in den
ersten Dienstmonaten. Diese Quote ist ein Symptom systemischer Probleme, nicht
fehlender „Verantwortungsbereitschaft“ einer Generation. Immer wieder sind
Soldat*innen, insbesondere junge Rekrut*innen in der Ausbildung, durch extrem
belastende, entwürdigende und lebensgefährliche Praktiken zu Schaden gekommen
oder gestorben. Niemand wird die Bundeswehr demokratischer, sicherer oder
attraktiver machen, indem junge Menschen hineingezwungen werden.

Wer Sicherheit ernst meint, muss rechte Strukturen konsequent zerschlagen,
demokratische Kontrolle stärken und Gewaltmonopole kritisch hinterfragen,
anstatt sie mit Zwang zu legitimieren

Militarisierung ist Klassenpolitik von oben nach unten

Die Debatte um die Wehrpflicht steht dabei nicht isoliert, sondern ist Teil
einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft, der wir als GRÜNE JUGEND
Berlin kritisch gegenüber stehen. Während der Sozialstaat kaputtgespart wird und
Arbeitnehmerrechte immer stärker angegriffen werden, fließen Milliarden in
Aufrüstung und militärische Symbolpolitik.

Diese Militarisierung vollzieht sich auch in Zeiten eines
gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks und ist eng mit ihm verknüpftt. Autoritäre
Sicherheitsnarrative, nationale Abschottung und die Normalisierung von Zwang und
Gewalt greifen ineinander. Während rechte Akteur*innen Grundrechte angreifen und
Ausgrenzung verschärfen, passt sich die politische Mitte an, anstatt klaren
Widerstand zu leisten.

Besonders gefährlich wird die Entwicklung im Hinblick auf die mögliche
faschistische Machtergreifung: Aufrüstung, Wehrpflicht und militärische
Hierarchien schaffen die personelle und institutionelle Basis für einen
repressiven, autoritären Staat. Eine bewaffnete, hierarchische
Gesellschaftsinfrastruktur kann gegen linke, emanzipatorische und
marginalisierte Gruppen eingesetzt werden, während soziale Ursachen von
Unsicherheit weiter unbehandelt bleiben.

Junge Menschen sind keine Lückenfüller: soziale Infrastruktur stärken

Der Fachkräftemangel im sozialen Sektor ist seit Jahren ein zunehmendes Problem
und wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Besonders in der
Pflege, in Kitas, in der Jugendhilfe und in Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Diese Versorgungslücken entstehen
jedoch nicht, weil es zu wenige junge Menschen gibt, die grundsätzlich bereit
wären, im sozialen Bereich zu arbeiten, sondern weil der Staat seit Jahren darin
versagt, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für Beschäftigte im
sozialen Bereich zu schaffen.

Ein Pflichtdienst adressiert weder die Ursachen des Fachkräftemangels noch die
strukturellen Schwächen des sozialen Sektors. Der damit verbundene Mehraufwand
für Supervision, Wissensvermittlung und organisatorische Betreuung würde
bestehende Engpässe eher verschärfen, als sie zu beheben. Statt tiefgreifenden
Lösungsansätzen durch zum Beispiel Investitionen in Bildung und Ausbildung
werden hier Scheinlösungen mit jungen Menschen als Leidtragenden vorgeschlagen.
Auch große Wohlfahrtsverbände und Träger von Freiwilligendiensten wie der
Paritätische Gesamtverband oder die Diakonie haben sich zuletzt entschlossen
gegen eine Dienstpflicht geäußert und weisen auf die mit einer Dienstpflicht
einhergehenden Grundrechtsverletzungen sowie den immensen organisatorischen
Aufwand und die Kosten hin. Außerdem kritisieren sie, dass soziale Berufe durch
so einen Eingriff abgewertet werden.

Freiwilligendienste strukturell stärken

Bereits heute engagieren sich bis zu 100.000 Menschen jedes Jahr im Rahmen von
Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem
Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ).
Zumeist sind es junge Menschen, die sich nach ihrer Schulzeit für ein Jahr des
gesellschaftlichen Engagements entscheiden und Tag für Tag Verantwortung
übernehmen. Sie unterstützen Pflegekräfte in Altenheimen, begleiten Kinder und
Jugendliche in Schulen und Kitas, helfen Menschen mit Behinderung im Alltag oder
setzen sich für den Klima- und Naturschutz ein.

Mit ihrem Einsatz stärken sie nicht nur soziale Einrichtungen und gemeinnützige
Organisationen, sondern sammeln auch selbst wertvolle und nachhaltig-prägende
Erfahrungen. Viele entdecken durch ihren Freiwilligendienst neue berufliche
Perspektiven, lernen ihre eigenen Fähigkeiten besser kennen und entwickeln ein
starkes Bewusstsein für gesellschaftliche Zusammenhänge. Nicht selten entstehen
aus diesem Engagement langfristige berufliche oder ehrenamtliche Bindungen, die
weit über das eigentliche Dienstjahr hinausreichen.

Freiwilligendienste zeigen: junge Menschen sind bereit, sich einzubringen,
gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Politik
muss diese Bereitschaft stärken, statt auf Zwang und Bevormundung zu setzen.
Statt Debatten über ein Pflichtjahr braucht es verlässliche finanzielle und
strukturelle Rahmenbedingungen, bessere Anerkennung von Leistungen und niedrige
Zugangshürden für alle Menschen, die sich bereits heute freiwillig engagieren
wollen.

Freiwilligendienste stehen seit Jahren unter Druck. Einsatzstellen kämpfen um
eine ausreichende Finanzierung. Im Bundeshaushalt 2025 sind Kürzungen bei
Freiwilligendiensten von rund 40 Millionen € vorgesehen, was etwa 20% weniger im
Vergleich zum Vorjahr sind. Und für die Freiwilligen reicht das Taschengeld bei
langem nicht aus um sich das Leben zu finanzieren - schon gar nicht in einer
Stadt wie Berlin!

Und trotzdem werden nach aktuellen Haushaltsplänen des Bundes etwa ein Drittel
der aktuellen Mittel für Freiwilligendienste gestrichen. Junge Menschen leiden
schon jetzt unter kaputtgesparten Strukturen im Bereich des Freiwilligendienstes
und auch in der Bundeswehr.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige Absicherung der Trägerstrukturen,
die Freiwilligendienste organisieren und begleiten. Eine verlässliche
Finanzierung, hochwertige pädagogische Begleitung und klare Qualitätsstandards.

Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Berlin:

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage, der strukturellen
Defizite in der Bundeswehr und der bestehenden Engpässe im sozialen Bereich ist
klar: Pflichtdienste oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind weder
gerecht noch wirksam. Junge Menschen sollen nicht Zwangsdienste leisten, um
politische Versäumnisse auszugleichen, sondern Räume erhalten, in denen sie
freiwillig Verantwortung übernehmen können. Die GRÜNE JUGEND Berlin steht
deshalb für eine konsequente Stärkung freiwilliger Dienste, die Engagement,
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und wertschätzen.