Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung auf der Bezirkekonferenz |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 4. GJ B Positionen für das Superwahljahr |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.09.2020, 17:07 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A13NEU: Sämtliche Lager Evakuieren - Menschenwürde Unterbringung für alle Geflüchteten jetzt!
Antragstext
Die Grüne Jugend Berlin fordert die sofortige Evakuierung sämtlicher
Geflüchteten-Lager innerhalb der Europäischen Union. Alle Menschen haben das
Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Dieser Anspruch sollte die Politik
anleiten. Geflüchtete müssen demnach gut und sicher untergebracht werden.
Die Zustände in den griechischen Lagern sind grausam. Im Camp Moria allein leben
schätzungsweise immer noch ca. 15.000 Menschen, obwohl das Camp für 3000 gebaut
wurde. Es gibt zu wenige Sanitäranlagen, kaum Bildungs- und Betreuungsangebote
für Kinder und zu wenige Krankenstationen. Das Camp Moria steht sinnbildlich für
das Scheitern der EU. Und die Situation in anderen Lagern ist nicht viel besser.
Wir haben Platz in Berlin. Und auch anderswo in Deutschland. Daher fordern wir,
dass zumindest die Anzahl an Geflüchteten aufgenommen werden, zu der sich alle
Kommunen und Länder in Deutschland bereit erklärt haben. Berlin sollte gegen die
juristisch fragwürdige Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer Klage
einreichen! Die Bundesländer sind nach dem Grundgesetz in ihren Entscheidungen
autonom und können souverän über eine Landesaufnahmeverordnung entscheiden!
Für uns gilt: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern sollte durch die
Europäische Union gefördert und unterstützt werden. Das Sterben an den
europäischen Außengrenzen muss sofort aufhören. Die Organisation Frontex soll
abgeschafft werden. Stattdessen sollte das Geld dafür aufgewendet werden die
medizinische und (trauma-)psychologische Betreuung von Geflüchteten zu
gewährleisten.
Begründung
Erfolgt mündlich
Kommentare