Es ist missversändlich, die Vermögenssteuer an dieser Stelle anzuführen. Es entsteht der Eindruck, die Abschaffung der Schuldenbremse müsse durch die Steuer gegenfinanziert werden.
Antrag: | 100 zusätzliche Milliarden für Klimagerechtigkeit jetzt! |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend CharWilm |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 13.10.2022, 21:03 |