Veranstaltung: | 2. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2022 der GJB |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 14 Inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Annkatrin Esser, Yannick Brugger, Elina Schumacher, Katinka Wellnitz |
Status: | Modifiziert übernommen |
Eingereicht: | 08.10.2022, 09:55 |
A13: 100 zusätzliche Milliarden für Klimagerechtigkeit jetzt!
Antragstext
Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Nicht nur in unseren Städten sind die
Temperaturen diesen Sommer über 40 Grad gestiegen, in Brandenburg und Sachsen
haben Wälder gebrannt und auch die Umweltkatastrophe im Ahrtal ist uns stets
präsent. Anstatt die Klimakrise anzuerkennen und entsprechend zu handeln, haben
Robert Habeck und Mona Neubaur nun Anfang Oktober einen faulen Kompromiss mit
RWE geschlossen. Das auch das Parteiprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen nicht
mit dem Pariser 1,5 Grad Ziel konform ist, war bekannt. Diese deutliche Abkehr
von dem Versuch der Klimakrise zumindest angemessen entgegenzutreten ist
schockierend und symptomatisch für die Klimapolitik der aktuellen
Bundesregierung:
Während wir beobachten, dass bei anderen Herausforderungen die Bundesregierung
durchaus schnell und effektiv handelt, passiert zu notwendigen klimapolitischen
Maßnahmen weiterhin viel zu wenig. Schon heute ist das in Paris bei der
Weltklimakonzerenz vereinbarte Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad
zu begrenzen, immer schwerer einzuhalten. Diese Politik führt bereits heute zu
Krieg, Vertreibung, Artensterben, Flucht und der Zerstörung unser aller
Lebensgrundlage. Die Bundesregierung und auch Bündnis 90/ Die Grünen müssen
endlich die Klimakrise nicht nur anerkennen, sondern auch dementsprechend
handeln.
Daher fordern wir 100 zusätzliche Milliarden für Klimagerechtigkeit! Geld dafür
ist da, es geht vor allem darum, wie es verteilt wird. Die 100 Milliarden für
die Bundeswehr haben uns gezeigt, dass wenn ein politischer Wille da ist, auch
die finanziellen Mittel bereit gestellt werden können. Wenn wir das Geld jetzt
nicht in die Hand nehmen um die Zerstörung unserer Lebensgrundlage aufzuhalten
und Umweltkatastrophen zu verhindern, werden uns die Folgen der Erderhitzung ein
vielfaches davon kosten. Besonders durch die zukunftsfeindliche Schuldenbremse
werden Investitionen blockiert, die notwendig sind, um unsere Zukunft zu retten.
Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für Investitionen in unsere Zukunft ein und
fordert deswegen ein Ende der Schuldenbremse und die Einführung einer
Vermögensteuer. Das Land Berlin soll entsprechende Initiativen in den Bundesrat
einbringen.
Der Bau von fossiler, zerstörerischer Infrastruktur wie Autobahnen oder LNG-
Terminals muss umgehend gestoppt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau von
öffentlichem Nahverkehr und Erneuerbaren Energien, die allen Menschen zu Gute
kommen! Außerdem müssen wir uns an geänderte Bedingungen durch die Klimakrise
anpassen. Das betrifft vor allen Dingen den Katastrophenschutz, aber auch unser
Alltagsleben durch eine klimasensible Stadtplanung.
Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die Bundesregierung auf das zu Verfügung
stehende Geld sozial und klimagerecht umzuverteilen und im ersten Schritt 100
zusätzliche Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen bereit zu stellen.
Begründung
erfolgt mündlich
Änderungsanträge
- Ä1 (Grüne Jugend CharWilm, Übernahme)