Änderungen von A11 zu A11

an. In diesem Kontext stellt dieser Antrag eine neue Beschlusslage für ungeteilte Solidarität mit allen Leidtragenden im Israel-Palästina-Konflikt dar. Wir nutzen den , auch wenn der Begriff Nahostkonflikt aufgrund seiner eurozentristischen Prägung bewusst nichtIsrael-Palästina-Konflikt ein Konflikt auf Augenhöhe suggeriert.-

Wir nutzen den Begriff Nahostkonflikt aufgrund seiner eurozentristischen Prägung bewusst nicht.

Wir stellen uns ausdrücklich gegen die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Regierung, auch systemische und solche, die über das Staatshandeln seit 2023 hinaus geht. Während Antisemitismus durchaus einer der Gründe für solche Kritik sein kann, ist es eine falsche Schlussfolgerung, diese Phänomene kategorisch als gleich zu betrachten. Eine solchePositionen, die jüdischer Selbstbestimmung grundsätzlich die Legitimität absprechen oder Israel als Staat per se delegitimieren, lehnen wir ab. Die Pauschalisierung einesdieses komplexen und kontrastreichen Diskurses durch eine solche Gleichsetzung verzerrt die Realität. Palästinenser*innen sowie palästinasolidarische Menschen werden zu oft kategorisch unter Generalverdacht gestellt. Ihnen wird somit die Legitimation ihrer Argumente auf unsachliche Weise entzogen.

Die Hamas regiert als Terrororganisation über die Zivilbevölkerung in Gaza. Als islamistische Terrororganisation geht sie aktiv gegen marginalisierte Gruppen wie FLINTA*-Personen und queere Personen vor. In Gaza gibt es keine demokratischen Wahlen oder Möglichkeit der Menschen in Gaza, zu bestimmen, wie sie regiert werden wollen. Als queerfeministischer Verband stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die sich in Gaza gegen die Hamas stellen.

sowie die militärische Kollektivbestrafung der über 2 Millionen Einwohner*innen Gazas sind eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Besonders kritisieren wir den Einsatz von Software wie Palantir, die automatisiert Personen- und Bewegungsdaten analysiert und somit menschliche Kontrolle und Entscheidungsprozesse reduziert.

Gebiet zurückgegeben und Reparationen an die vertriebenen und entrechteten Palästinenser*innen gezahlt und ein uneingeschränktes Rückkehrrrecht geschaffen werden.

Deutsche und Europäische Verantwortung

Wir blicken auf eine lange Geschichte von imperialen europäischen Interessen in diesem Gebiet. Wir blicken aber auch auf europäisches Interesse in aktuellen Zeiten. Geostrategischer Einfluss ist heute wie gestern eng mit dem Suezkanal verknüpft, denn wir wissen: Handel bedeutet Macht, ebenso wie der Zugang zu Öl und Gas, migrationspolitische externalisierende Abkommen, Rüstungsexporte und sicherheitspolitische Interessen. Wir verurteilen die postkoloniale Ausnutzung durch Europa. Deutschlands diplomatische Beziehungen zu Israel waren und sind von der historischen Verantwortung für die Shoa geprägt. Verantwortung bedeutet jedoch nicht bedingungslose Solidarität. Kritisch sehen wir in diesem Kontext die Instrumentalisierung des Begriffes der Staatsräson, welche zunehmend zur Delegitimierung jedweder Kritik am Vorgehen in Gaza genutzt wird. Ein Interesse Deutschlands an der Sicherheit Israels und des Schutz jeden jüdischen Lebens muss stets mit einem klaren Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht im Einklang stehen.

Diskussionen und Statements von Mitgliedern und Mandatsträger*innen der grünen Partei sahen und sehen wir kritisch. Aus basisdemokratischer Sicht sehen wir es kritisch, dass statt mit breiten Bildungsangeboten und einem parteiöffentlichen Prozess, die Debatte in einen Arbeitskreis ausgelagert wurde. Wir erkennen die dadurch entstandene psychische Belastung für Parteimitglieder sowie für persönlich Betroffene an. Es