A11: Ungeteilte Internationale Solidarität – Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Präambel / Einleitung

Als GRÜNE JUGEND Berlin stehen wir für linke, international solidarische,
queerfeministische und kapitalismuskritische Politik, die Unterdrückung in all
ihren Formen bekämpft. Wir erkennen intersektionale Diskriminierung und
Unterdrückung an und verstehen entsprechend unsere Solidarität als übergreifend.
Phänomene wie Rassismus, Kolonialismus, Patriarchat und Kapitalismus
unterstützen und verstärken sich gegenseitig und sind nicht getrennt voneinander
zu betrachten. Als GRÜNE JUGEND Berlin verpflichten wir uns dazu, uns auf die
Seite aller unterdrückten und leidtragenden Menschen zu stellen und unsere
Solidarität nicht selektiv auszuüben.

Wir erkennen unsere bisherigen Versäumnisse im Umgang mit und der Thematisierung
der andauernden Ungerechtigkeiten in Gaza und im Westjordanland an. Wir bieten
Bildungsangebote und Aufarbeitung der bisherigen Politik zu Israel und Palästina
an. In diesem Kontext stellt dieser Antrag eine neue Beschlusslage für
ungeteilte Solidarität mit allen Leidtragenden im Israel-Palästina-Konflikt dar.
Wir nutzen den Begriff Nahostkonflikt aufgrund seiner eurozentristischen Prägung
bewusst nicht.

Kontext

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina und das Leid in Gaza sind das
Ergebnis einer jahrzehntelang andauernden ungerechten Geschichte, die sowohl
jüdische als auch palästinensische Menschen durch Gewalt, Vertreibung und
massives körperliches sowie emotionales Leid tief geprägt hat. Während der
Konflikt für viele Menschen in Politik und Gesellschaft in Deutschland erst seit
dem 7. Oktober 2023 ein greifbares Phänomen geworden ist, erkennen wir die
jahrzehntelange Geschichte und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten an. Eine
Betrachtung des Konflikts ausschließlich ab dem 7. Oktober 2023 vernachlässigt
die Realität der Auseinandersetzungen und stellt eine völlige Verfehlung der
notwendigen Kontextualisierung der Ereignisse der letzten 2,5 Jahre dar.

Der Terroranschlag der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.
Oktober 2023 war ein abscheuliches Verbrechen, welches wir als GRÜNE JUGEND
Berlin aufs Schärfste verurteilen. Am 7. Oktober 2023 wurden die meisten
jüdischen Menschen seit dem Holocaust ermordet. Derartige Angriffe auf
Zivilpersonen stehen in direktem Widerspruch zu Völker- und Menschenrechten und
widersprechen allen Grundsätzen von Menschlichkeit. Der 7. Oktober 2023 stellt
eine historische Zäsur dar. Wir erkennen das Leid aller Opfer und Betroffenen
an. Ebenso verurteilen wir als GRÜNE JUGEND Berlin steigenden Antisemitismus und
Übergriffe auf jüdische Menschen sowie jüdisches Leben, nicht nur hier in
Berlin, sondern überall. Wir verpflichten uns dem Kampf gegen Antisemitismus und
dem konsequenten Schutz jüdischen Lebens. Besonders in Deutschland tragen wir
dafür eine besondere Verantwortung, nicht einmal 100 Jahre nach den
schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten.

Jüdischen Menschen wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, über
systematische Diskriminierung und Pogrome hinweg bis hin zur Gipfelung im
Holocaust und den Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Jüdische Menschen haben das
Recht auf ein sicheres Zuhause und auf einen Staat, in dem sie frei von Angst,
selbstbestimmt und dauerhaft geschützt leben können. Dieses Zuhause haben
Millionen jüdischer Menschen in Israel gefunden. Das erkennen wir an.

Zugleich erkennen wir an, dass mit der Staatsgründung Israels 1948 massive
Verbrechen und Ungerechtigkeiten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung
einhergingen. Von der Nakba (arabisch für „Katastrophe“) 1947-49 waren rund
700.000 arabischstämmige Palästinenser*innen durch Flucht, Vertreibung und
Entrechtung unmittelbar betroffen. Die Nakba bedeutete in weiterem Sinne auch
die Zerstörung von Gesellschaft, Kultur und palästinensischer Identität. Die
palästinensische Bevölkerung wurde auch bereits vor 1948 zum Opfer von
Unterdrückung und geopolitischen Interessen westlicher Mächte, ausgedrückt
beispielsweise in der Balfour-Deklaration von 1917, in welcher die britische
Regierung der zionistischen Bewegung eine „nationale Heimstätte“ für das
jüdische Volk in Palästina zusicherte.

Wir stehen fest an der Seite jüdischer Menschen im Kampf gegen Antisemitismus.
Wir erkennen ihr Recht auf einen sicheren Staat sowie das völkerrechtlich
festgeschriebene Recht eines Staates auf Selbstverteidigung an. Dieses Recht
gilt jedoch nicht als Freibrief für das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen
israelischen Regierung im Gazastreifen seit 2023, das weit über Selbstschutz
hinausgeht, außer jedem Verhältnis steht und in klar erkennbaren genozidalen
Taktiken massives Leid über die Bevölkerung in Gaza bringt.

Wir stellen uns ausdrücklich gegen die Gleichsetzung von Antisemitismus mit
Kritik an der israelischen Regierung. Während Antisemitismus durchaus einer der
Gründe für solche Kritik sein kann, ist es eine falsche Schlussfolgerung, diese
Phänomene kategorisch als gleich zu betrachten. Eine solche Pauschalisierung
eines komplexen und kontrastreichen Diskurses verzerrt die Realität.
Palästinenser*innen sowie palästinasolidarische Menschen werden zu oft
kategorisch unter Generalverdacht gestellt. Ihnen wird somit die Legitimation
ihrer Argumente auf unsachliche Weise entzogen.

Der Genozid in Gaza

In Gaza sind seit 2023 mindestens 70.000 Menschen (laut einer Studie des Max-
Planck-Instituts wahrscheinlich sogar über 100.000 Menschen) ermordet worden.
Diese Zahl ist Ende Januar 2026 auch offiziell von Israel bestätigt worden.
Millionen Menschen sind wiederholt vertrieben worden, hunderttausende verletzt.
Die Bevölkerung war Opfer gezielter Hungerkampagnen durch die systematische
Blockade von Hilfslieferungen, das Gesundheitssystem ist in weiten Teilen
kollabiert. Die Blockade von Hilfslieferungen, wahllose und willkürliche
Bombardierungen nicht-militärischer Ziele, die Ausnutzung von Hunger als Waffe
sowie die militärische Kollektivbestrafung der über 2 Millionen Einwohner*innen
Gazas sind eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Unterschiedliche Berichte von UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International, Human Rights Watch und B‘Tselem weisen auf genozidale
Merkmale der Kriegsführung und systematische Kriegsverbrechen hin. B‘Tselem, die
größte Menschenrechtsorganisation Israels, hat im Juli 2025 einen Bericht unter
dem Titel „Our Genocide“ veröffentlicht. Der Bericht spricht von einem
Politikwechsel der israelischen Regierung gegenüber Palästinenser*innen nach dem
7. Oktober, von Massentötungen und der Erzeugung lebensunwürdiger Umstände im
Gazastreifen, ernsthaftem körperlichem und seelischem Schaden einer ganzen
Bevölkerung, systematischer Zerstörung von essenzieller Infrastruktur,
Zwangsvertreibungen sowie ethnischer Säuberung. Weiterhin wirft der Bericht der
israelischen Regierung Massenverhaftungen, Missbrauch von palästinensischen
Häftlingen in israelischen Gefängnissen, Zerstörung von palästinensischer
Gesellschaft, Kultur und Bildung sowie einen Angriff auf die palästinensische
Identität durch die absichtliche Zerstörung von Flüchtlingslagern und
Untergrabung der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für
palästinensische Flüchtlinge UNRWA vor.

Die Betrachtung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen sowie rassistischer
und genozidaler Aussagen israelischer Regierungsmitglieder führen für B‘Tselem,
wie auch für andere Menschenrechtsorganisationen, zum Schluss, dass Israel im
Gazastreifen einen Genozid begeht. Das Vorgehen der israelischen Armee im
Gazastreifen erfüllt auch nach Einschätzung der UN-Sonderberichterstatterin
Francesca Albanese zentrale Kriterien der Genozid-Konvention: systematische
Tötung, Massenvertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur,
bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Blockade humanitärer
Hilfe. Diese Schlussfolgerung erkennen wir als GRÜNE JUGEND Berlin an. Auch
Genozidforscher*innen, z.B. vertreten durch die International Association of
Genocide Scholars, teilen diese Einschätzung und fordern die internationale
Gemeinschaft dazu auf, ihren damit verbundenen völkerrechtlichen Pflichten
nachzukommen. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung der Haftbefehle des
Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav
Gallant.

Den seit 2023 andauernden Genozid in Gaza erkennen wir als historische
Kontinuität einer andauernden Geschichte von Unterdrückung, Vertreibung,
Besetzung und Gewalt gegenüber palästinensischen Menschen durch israelische
Regierungen und extremistische Siedler*innen an.

Eine Fremdherrschaft über Gaza lehnen wir als GRÜNE JUGEND Berlin konsequent ab.
Nur Palästinenser*innen sollten über die Zukunft Gazas entscheiden. Als GRÜNE
JUGEND Berlin stehen wir zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Den
sogenannten „Trump Plan“, wie auch das „Board of Peace“, lehnen wir entschieden
ab. Statt gerechten Frieden zu schaffen, legitimiert dieser Plan die
fortschreitende Kolonialisierung palästinensischen Landes, verfestigt bestehende
Machtasymmetrien und untergräbt Bemühungen für wirklichen und gerechten Frieden.

Die Situation im Westjordanland

Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland leidet seit Jahrzehnten unter
Besatzung, Enteignung, Vertreibung und systematischer Diskriminierung durch die
israelische Regierung und extremistische Siedler*innen. Seit dem Sechstagekrieg
1967 ist das Westjordanland völkerrechtswidrig von Israel besetzt. Die
gewaltsame Ausweitung der israelischen Siedlungen hat wiederholt gegen
internationale Abkommen verstoßen und stellt einen eklatanten Bruch des
Völkerrechts dar (die vierte Genfer Konvention verbietet unter anderem das
Umsiedeln der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete). Ganze palästinensische
Gemeinden im Westjordanland sind zerstört worden, tausende Menschen wurden
vertrieben und in Flüchtlingslager in Städten wie Hebron oder Ramallah
gepfercht. Über 1.000 Menschen sind allein seit dem 7. Oktober 2023 im
Westjordanland getötet worden, über 10.000 Menschen verletzt. Palästinensische
Menschen werden wiederholt Opfer von gewaltsamen Übergriffen sowohl durch das
israelische Militär als auch durch Siedler*innen.

Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen im Westjordanland
sind durch hohe israelische Militärpräsenz, Checkpoints und israelische
Siedlungen stark beschränkt. Die palästinensische Bevölkerung ist dem Militär- &
Besatzungsrecht der israelischen Regierung ausgesetzt und wird in ihren
fundamentalsten Freiheiten massiv eingeschränkt. Verbunden mit der
Staatenlosigkeit vieler palästinensischer Menschen sind eklatante Beschränkungen
fundamentaler Grundrechte, die israelische Staatsbürger*innen genießen,
beispielsweise Auslandsreisen, Migration, Familiennachzug, nationales Wahlrecht,
politische Teilhabe, aber auch simple Bewegungsfreiheit innerhalb des
Westjordanlands. Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft
genießen auf dem Papier zwar die gleichen Rechte wie jüdische Israelis, sind
aber trotzdem systematischer Diskriminierung und struktureller Benachteiligung
ausgesetzt.

In ihrem Bericht „A Threshold Crossed“ stellte die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch bereits 2021 fest, dass Israels Behörden sich der Apartheid
und der Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen
Motiven schuldig machen (beides davon klassifiziert als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit). Human Rights Watch spricht von einer übergreifenden
israelischen Regierungspolitik, die seit mehr als einem halben Jahrhundert
methodisch eine der beiden Bevölkerungsgruppen, die auf dem Land zwischen dem
Mittelmeer und dem Jordan leben, privilegiert. Gleichzeitig weisen die
israelischen Behörden laut dem Bericht der anderen Gruppe, den
Palästinenser*innen, minderwertige Rechte zu und diskriminieren sie
systematisch. Am stärksten betroffen sind davon die Menschen in den besetzten
Gebieten. Human Rights Watch kommt zu dem Schluss, dass die israelische
Regierung eine Politik verfolgt, „die darauf abzielt, das, was sie offen als
demografische Bedrohung durch Palästinenser bezeichnen, abzuschwächen und das
verfügbare Land für jüdische Gemeinden zu maximieren, während die meisten
Palästinenser in dichte Enklaven konzentriert werden“. Human Rights Watch
verweist auch auf eklatante Völkerrechtsbrüche durch die Abriegelung des
Gazastreifens und das „diskriminierende System von Zugangserlaubnissen“ im
Westjordanland sowie die Beschlagnahmung palästinensischen Landes im
Westjordanland. Auch Amnesty International kommt in einem ausführlichen Bericht
zum Schluss, dass durch die israelische Regierung begangene Rechtsverletzungen
den Tatbestand der Apartheid erfüllen.

Für die andauernde Gewalt, Entrechtung, Vertreibung, Enteignung und Annexion im
Westjordanland braucht es konkrete Konsequenzen. Dazu gehören strafrechtliche
Verfolgung der politisch und militärisch Verantwortlichen sowie Sanktionen gegen
am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beteiligte Institutionen, Unternehmen,
Organisationen und natürliche Personen. Sämtliche illegale Siedlungen im
Westjordanland einschließlich Ostjerusalem müssen rückgebaut, annektiertes
Gebiet zurückgegeben und Reparationen an die vertriebenen und entrechteten
Palästinenser*innen gezahlt werden.

Völkerrechtsverstöße gegen palästinensische Gefangene in israelischen
Gefängnissen

Die Situation palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ist
erschütternd. Ein großer Teil palästinensischer Häftlinge wird seit Jahrzehnten
in Gefängnissen innerhalb Israels festgehalten. Nach herrschender
völkerrechtlicher Auffassung stellt dies einen Verstoß gegen Art. 76 der IV.
Genfer Konvention dar, nach welchem geschützte Personen in besetztem Gebiet
gefangen gehalten werden müssen und dort ihre Strafe verbüßen sollen. Berichten
von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder B’Tselem zufolge
wurden tausende Palästinenser*innen seit dem 7. Oktober 2023 festgenommen. Im
Oktober 2024 waren über 9.000 Palästinenser*innen in Haft in israelischen
Gefängnissen. Fast die Hälfte der Häftlinge wurde in „Administrativhaft“
genommen, ohne Prozess und ohne Verteidigung.

Amnesty International berichtet von körperlichen Misshandlungen in den
Gefängnissen, massiven Einschränkungen von familiärem und rechtlichem Besuch,
stark begrenztem Zugang zu Strom oder Wasser, Hunger sowie Schließungen von
Krankenstationen. Im Bericht „Welcome to Hell“ beschreibt B‘Tselem basierend auf
Berichten von palästinensischen Häftlingen psychologische und physische
Misshandlung, Gewalt, bewaffnete Übergriffe auf Gefangene, Verwehrung von
notwendiger medizinischer Versorgung, Aushungerung, sexuelle Übergriffe und
Vergewaltigungen. Laut B‘Tselem zeichnen die Berichte ein klares Bild von
systematischem und institutionalisiertem Missbrauch und Folter palästinensischer
Gefangener. Auch ein Bericht der unabhängigen Kommission für Menschenrechte ICHR
beschreibt sexuelle Übergriffe, Folter und unmenschliche Behandlunge
palästinensischer Häftlinge. Als GRÜNE JUGEND Berlin verurteilen wir diese
massiven Rechtsverletzungen aufs Schärfste und fordern Aufklärung sowie
strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und internationale
Sanktionierung.

Deutsche Verantwortung

Deutschland trägt am Genozid in Gaza und der Vertreibung und Entrechtung der
Palästinenser*innen im Westjordanland aktive Mitschuld. Wir als Grüne Jugend
Berlin stellen uns explizit gegen Waffenexporte nach Israel. Wir verurteilen
diese zutiefst. Zudem bestürzt uns, dass nach der Ankündigung von Merz im
September, keine Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel mehr zu erteilen,
bereits beschlossene weitergeliefert wurden, und auch die Genehmigungen zwei
Monate später wieder erteilt wurden.

Als Südafrika mit dem Vorwurf des Genozids gegen Israel vor dem Internationalen
Gerichtshof klagte, stellte sich Deutschland gegen die Klage und vor Israel. Wir
befürworten ausdrücklich eine Klage vor dem IGH und sprechen uns für eine
schnelle und unabhängige Untersuchung aus. Deutschland muss aufhören, Staaten,
die aufgrund von legitimen Genozidvorwürfen angeklagt werden, diplomatische
Rückendeckung zu geben.

Kriminalisierung von Palästinasolidarität, internationale Solidarität

In Deutschland, ganz besonders in Berlin, haben wir eine beunruhigende
Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen erlebt.
Demonstrationsverbote, unverhältnismäßige Kontrollen und körperliche Übergriffe
sowie Polizeigewalt gegenüber Demonstrierenden und Aktivist*innen tragen zu
einer gezielten Einschüchterung und Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen
bei. Diese Repressionen treffen häufig bereits marginalisierte Menschen. Das
politische Schweigen und die pauschalisierende Verschmähung
palästinasolidarischer Stimmen verschärfen bereits bestehende Machtasymmetrien.

Als GRÜNE JUGEND Berlin verurteilen wir Antisemitismus und die Verherrlichung
von radikal fundamentalistischem Islamismus. Wir solidarisieren uns nicht
pauschal mit allen Akteur*innen. Antisemitische Positionen sind in Teilen des
pro-palästinensischen Spektrums verbreitet, weil Kritik an der israelischen
Regierung und der Besatzung zu häufig in eine kollektive Zuschreibung an „die
Juden“ und damit in verschwörungsideologische Bilder und israelbezogenen
Antisemitismus kippt; genau diese Entgrenzung ist für uns eine rote Linie.

Wir lehnen aber auch die Pauschalisierung, Vorverurteilung und Repression von
Palästinasolidarität in Deutschland sowie international strikt ab. Die klare
Unterscheidung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung ist
politisch und für die Schaffung eines gerechten Diskurses absolut essenziell.

Die Solidarität der GRÜNEN JUGEND Berlin gilt allen Menschen, die unter
Unterdrückung leiden und gegen ungerechte Systeme kämpfen. Dazu gehören auch die
Menschen im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Ukraine und in
Rojava, die seit Jahren und Jahrzehnten bewaffneten Konflikten, genozidaler
Kriegsführung, Vertreibung, ethnischer Säuberung und Repressionen ausgesetzt
sind.

Verantwortung der grünen Partei

Palästinasolidarische Stimmen sind innerhalb der grünen Partei zu lange klein
gehalten und ausgegrenzt worden. Die häufig einseitigen und pauschalisierenden
Diskussionen und Statements von Mitgliedern und Mandatsträger*innen der grünen
Partei sahen und sehen wir kritisch. Wir erkennen die dadurch entstandene
psychische Belastung für Parteimitglieder sowie für persönlich Betroffene an. Es
fehlt noch immer an Aufarbeitung, an Bildungsarbeit, an offenen Debattenräumen,
an Reflexion und an Kritikfähigkeit.

Mit ihrem Selbstverständnis als Menschenrechtspartei begibt sich die grüne
Partei in eine eindeutige Verantwortung gegenüber internationalem Recht. In der
zu häufig und zu lange uneingeschränkten Solidarität gegenüber Israel ist sie
ihren eigenen Ansprüchen dahingehend nicht gerecht geworden. Wir vergessen
nicht, wessen Jugendpartei wir sind. Aber wir vergessen auch nicht, welche
Partei in Regierungsverantwortung allein 2023 und 2024 Waffenexporte an Israel
im Wert von über 400 Millionen Euro mit genehmigt hat, trotz den dokumentierten
Verbrechen im Gazastreifen und trotz der Genozidvorwürfe gegen Israel. Dies
steht klar im Gegensatz zum Selbstverständnis als Menschenrechtspartei.

Solidarität darf niemals selektiv ausgeübt werden. Wir fordern die grüne Partei
dazu auf, sich konsequent an der Seite unterdrückter Menschen zu positionieren,
sich zum Völkerrecht zu bekennen und diesem Bekenntnis politische Taten folgen
zu lassen. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit der teils
bedingungslosen Unterstützung für Israel und eine Aufarbeitung des häufig
einseitigen, pauschalisierenden und diskriminierenden Umgangs mit
Palästinasolidarität innerhalb der eigenen Partei. Wir fordern die Grünen dazu
auf, anzuerkennen, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen laut verschiedenen
Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien zentrale Tatbestände der Genozid-
Konvention erfüllt. Verbunden damit ist eine politische Verantwortung dafür,
Waffenexporte nach Israel einzustellen und sich für Sanktionierung und
strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen einzusetzen.

Lebensrealität von Berliner*innen

In Berlin leben große palästinensische, arabische und jüdische Communities, hier
trauern Menschen um Angehörige, erleben Rassismus, Polizeigewalt und
Diffamierung und antisemitische Bedrohung & Gewalt. Eine klare
Solidaritätsposition in Berlin bedeutet deshalb, die Perspektiven der
Betroffenen im eigenen Kiez ernst zu nehmen, an der Seite derjenigen zu stehen,
die für ein Ende der Gewalt, für gleiche Rechte und für ein Leben in Sicherheit
eintreten, und ihnen Schutz vor staatlicher und gesellschaftlicher Repression
zuzusichern. Sie ist zugleich eine Absage an jede Form von Antisemitismus,
antimuslimischem Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
und verbindet Antikriegs‑, Antirassismus‑ und Sozialpolitik: Wer hier für
bezahlbaren Wohnraum, gegen Armut und für demokratische Freiheitsrechte kämpft,
kann nicht schweigen, wenn dieselben Menschen wegen ihrer Solidarität mit
Palästina überwacht, kriminalisiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt
werden oder Jüdinnen*Juden sich wegen der konstanten Bedrohung im öffentlichen
Raum nicht mehr sicher fühlen.

Forderungen

Wir wollen die Unsicherheit, Lähmung und Angst bezogen auf Israel und Palästina
in unserem Verband beenden und uns deutlich an der Seite des Völkerrechts und
aller unterdrückten Menschen positionieren. Wir erkennen die eklatanten
Versäumnisse unseres Verbandes und der grünen Partei in Bezug auf Palästina in
den letzten zwei Jahren hiermit an.

Die GRÜNE JUGEND Berlin erkennt an:

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert: