Änderungsantrag zu A17: Neue Fiskalpolitische Regeln

Für gerechtere Belastung des Einkommens:

• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen

Neue Fiskalpolitische Regeln Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt ( Vermögens Gini 81,6) Mittlerweile ist die Vermögensungleichheit in Deutschland sogar ausgeprägter als in den VAE oder in Südafrika. Das ist nicht nur langfristig eine Gefahr für die Demokratie, weil Geld sich in politischen Einfluss ausdrückt, sondern auch weil gerade in Zeiten von Reallohnverlusten dies auch eine große wirtschaftliche Ungerechtigkeit bedeutet, die direkt die Grundbedürfnisse vieler Menschen berührt. So gibt 60% der Bevölkerung an nicht weiter sparen können und 10% der Menschen hat aktuell einen Dispokredit.Und es wird nicht besser. In den Jahren 2020 und 2021 fielen 81% Prozent des Vermögenszuwachs auf das oberste 1%, während parallel jedes fünfte Kind, und jeder vierte Erwachsene von Armut bedroht waren.Wahl in der Badewanne(ABB 1)Die obere Grafik beschreibt die prozentuale Belastung durch direkte und indirekte Steuer je nach Haushaltseinmkommen. Diese Grafik zeichnet nicht das Bild, das starke Schultern mehr tragen, obwohl dies die Basis eines sozialen Staates sein sollte. Daraus ergeben sich gleich mehrere, aus progressiver verteilungspolitischer Sicht sinnvolle Forderungen:

• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Diese Steuer belastet kleinere Einkommen überproportional, da diese relativ zu ihrem Gesamteinkommen mehr für Lebensmittel ausgeben.
Da Fleisch und andere Umweltschädliche Produkte, auch Vergünstigungen erfahren würden, muss hier mit einer deutlichen CO2-Steuer entgegengewirkt werden.Die Mehrwertsteuersystemrichtlineie der EU erlaubt seit Frühjahr letzten Jahresdie Umsetzung dieser populären Forderung.Spanien hat seid Anfang des Jahres, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr, als Entlastungsmaßnahme, abgeschafft.Nun soll auch Deutschland,die finanziell Schwächsten, dauerhaft entlasten.

• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen

• Wer Spitzenverdiener ist, zahlt in Deutschland für jeden Euro der über dieser Bemessungsgrenze liegt weder, Arbeitslosenversicherung, noch weitere Beträge in die Rentenkasse oder für die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist unsolidarisch und sollte kein Teil unseres Steuersystems sein!

• Abschaffung des Ehegatten-Splitting

• Da aktuell Frauen in Deutschland, insgesamt 18% weniger als Männer verdienen, und das niedrigere Einkommen durch das Ehegattensplitting höher besteuert wird, ist dies ein systemischer Anreiz für Frauen, weniger, wenn überhaupt, zu arbeiten. Das erhöht die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frau. Somit stärkt diese Regelung konkret das Patriarchat. Darüber hinaus sollte die gesellschaftliche Debatte geführt werden, ob Lebensgemeinschaften steuerrechtliche Privilegien erhalten sollten.

• Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Einkommenssteuersatz besteuern

• Während der Reichensteuersatz bei 48% liegt, und somit Einkommen aus Erwerbsarbeit diesem Steuersatz unterliegen, werden Kapitalerträge fix mit 25% besteuert. Das ist ungerechfertigt und steigert die gesellschaftliche Ungleichheit und gehört daher an den Einkommensteuersatz angepasst

  • Gewerkschaften stärken

  Durch den mit der Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnsektor, und andere rechtliche Schritte, wurden Gewerkschaften entschieden geschwächt. Die Tarifbindung ist mit 50% auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik.Gerade deswegen sind mehr Gewerkschaftsmitglieder notwendig. Bindet man Arbeitslosenversicherungen an Gewerkschaften, steigt der Organisationsgrad, dies gilt es umzusetzen
  
  Geldadel Seid dem Wirtschaftswunder in den 50er und 60er Jahren in Deutschland steigt die Quote an vererbten Vermögen, davon profitieren aktuell insbesondere Männer in Westdeutschland.Diese Entwicklung lässt die Analyse zu, das Deutschland sich zu einer Geldfeudalgesellschaft entwickelt. Diese fortschreitende Ungerechtigkeit muss gestoppt werden, klar ist, das dies nur über vermögensbetreffende Steuern geht.In Deutschland werden zwar jährlich 400Milliarden Euro vererbt, doch das Hauptproblem sind massive Steuerschlupflöcher.Das Ergebnis ist, dass der effektive Steuersatz bei Erbschaften unter 20 Millionen Eurobei 9% liegt und der Steuersatz für Erbschaften über 20 Millionen Euro nur bei lächerlichen 2,8%.Diese „Gestaltungsmöglichkeiten“ sind noch legal und gehören dringend neugeregelt. Einige wichtige Ansätze hierfür sind:

Vermögensungleichheit mindern:

• bei Betrieben wird der Staat stiller Teilhaber. Das Unternehmen bekommt die Möglichkeit über die kommenden Jahre, die Anteile zurückzukaufen

- Die massiven Schlupflöcher in der Erbschaftssteuer schließen

• Ist das vererbte Vermögen Illiquide, müssen Wege gefunden werden, sollte der Erbe nicht die Steuer bezahlen können, diese mit dem Erbe zu begleichen. Häufig entfiel die Steuer in solchen Fällen bis jetzt!

Für den Staat:

• Dies würde zu einer weniger extremen Vermögensverteilung führen, ein wichtiger Ansatz um Gerechtigkeitsempfinden und die Demokratie zu stärken, und langfristig sozialen Unruhen und ein erhöhen der politische Deprivation vorzubeugen.
  
  
  Ich will Immos, ich will Dollars, ich will 100 Milliarden für….Die aktuelle Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates massiv ein. Was bleibt, ist ein maroder Staat mit heruntergewirtschafteter Infrastruktur, aber niedrigerem Schuldenstand.Und das obwohl es keinen einzigen Hinweis darauf gibt, dass es einen realen Zusammenhang zwischen Schuldenquote und Inflation gibt.Die Schuldenbremse gehört abgeschafft!
  
  Da wir unter einen gelben Finanzminister, und seinen Ideologien vorerst nicht an den Punkt gelangen werden, sollten wir uns auf folgendes konzentrieren:

- Schuldenbremse abschaffen

• Schuldenbremse für das diesjährige Jahr aussetzen. Dies ist infolge des Angriffskrieses gegen die Ukraine weiterhin zu rechtfertigen. Zudem würde dies auch für die Länder die Investitionsbremsklötze lockern

- selber Wohnungen und Windräder bauen

• Firmen in staatlicher Hand gründen, die in die Erzeugung erneuerbarer Energien und Wohnungsbau investieren. Das würde nicht nur die Spannung aus den Märkten nehmen, sondern ist auch im Rahmen der Schuldenbremse, als Finanztransaktion möglich

- Kommunen entlasten

• Altlastenbefreiung für Kommunen. Diese sind mit 60% an öffentlichen Infrastrukturkosten beteiligt. Gerade Kommunen unterliegen der besonders strengen Kommunalschuldenbremse. Wollen wir Fortschritt, muss diese Regel fallen
  
  
  
  
  Langfristig setzen wir uns für eine Schuldenregel ein, welche Zukunftsinvestitionen zulässt, jedoch von starren Schuldenregeln,
  auch auf EU-Ebene, ablässt.