A17: Neue Fiskalpolitische Regeln

Neue Fiskalpolitische Regeln

Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt ( Vermögens Gini 81,6) Mittlerweile ist die Vermögensungleichheit in Deutschland sogar ausgeprägter als in den VAE oder in Südafrika. Das ist nicht nur langfristig eine Gefahr für die Demokratie, weil Geld sich in politischen Einfluss ausdrückt, sondern auch weil gerade in Zeiten von Reallohnverlusten dies auch eine große wirtschaftliche Ungerechtigkeit bedeutet, die direkt die Grundbedürfnisse vieler Menschen berührt. So gibt 60% der Bevölkerung an nicht weiter sparen können und 10% der Menschen hat aktuell einen Dispokredit.

Und es wird nicht besser. In den Jahren 2020 und 2021 fielen 81% Prozent des Vermögenszuwachs auf das oberste 1%, während parallel jedes fünfte Kind, und jeder vierte Erwachsene von Armut bedroht waren.

Wahl in der Badewanne

Bild: https://www.diw.de/sixcms/media.php/37/Grafik_Kolumne_MFratzscher.png

Die obere Grafik beschreibt die prozentuale Belastung durch direkte und indirekte Steuer je nach Haushaltseinmkommen. Diese Grafik zeichnet nicht das Bild, das starke Schultern mehr tragen, obwohl dies die Basis eines sozialen Staates sein sollte. Daraus ergeben sich gleich mehrere, aus progressiver verteilungspolitischer Sicht sinnvolle Forderungen:

Diese Steuer belastet kleinere Einkommen überproportional, da diese relativ zu ihrem Gesamteinkommen mehr für Lebensmittel ausgeben.

Die Mehrwertsteuersystemrichtlineie der EU erlaubt seit Frühjahr letzten Jahres

die Umsetzung dieser populären Forderung.

Spanien hat seid Anfang des Jahres, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr, als Entlastungsmaßnahme, abgeschafft.

Nun soll auch Deutschland,die finanziell Schwächsten, dauerhaft entlasten.

Wer Spitzenverdiener ist, zahlt in Deutschland für jeden Euro der über dieser Bemessungsgrenze liegt weder, Arbeitslosenversicherung, noch weitere Beträge in die Rentenkasse oder für die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist unsolidarisch und sollte kein Teil unseres Steuersystems sein!

Da aktuell Frauen in Deutschland, insgesamt 18% weniger als Männer verdienen, und das niedrigere Einkommen durch das Ehegattensplitting höher besteuert wird, ist dies ein systemischer Anreiz für Frauen, weniger, wenn überhaupt, zu arbeiten. Das erhöht die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frau. Somit stärkt diese Regelung konkret das Patriarchat. Darüber hinaus sollte die gesellschaftliche Debatte geführt werden, ob Lebensgemeinschaften steuerrechtliche Privilegien erhalten sollten.

Während der Reichensteuersatz bei 48% liegt, und somit Einkommen aus Erwerbsarbeit diesem Steuersatz unterliegen, werden Kapitalerträge fix mit 25% besteuert. Das ist ungerechfertigt und steigert die gesellschaftliche Ungleichheit und gehört daher an den Einkommensteuersatz angepasst

Durch den mit der Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnsektor, und andere rechtliche Schritte, wurden Gewerkschaften entschieden geschwächt. Die Tarifbindung ist mit 50% auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gerade deswegen sind mehr Gewerkschaftsmitglieder notwendig. Bindet man Arbeitslosenversicherungen an Gewerkschaften, steigt der Organisationsgrad, dies gilt es umzusetzen

Geldadel

Seid dem Wirtschaftswunder in den 50er und 60er Jahren in Deutschland steigt die Quote an vererbten Vermögen, davon profitieren aktuell insbesondere Männer in Westdeutschland.

Diese Entwicklung lässt die Analyse zu, das Deutschland sich zu einer Geldfeudalgesellschaft entwickelt. Diese fortschreitende Ungerechtigkeit muss gestoppt werden, klar ist, das dies nur über vermögensbetreffende Steuern geht.

In Deutschland werden zwar jährlich 400Milliarden Euro vererbt, doch das Hauptproblem sind massive Steuerschlupflöcher.

Das Ergebnis ist, dass der effektive Steuersatz bei Erbschaften unter 20 Millionen Eurobei 9% liegt und der Steuersatz für Erbschaften über 20 Millionen Euro nur bei lächerlichen 2,8%.

Diese „Gestaltungsmöglichkeiten“ sind noch legal und gehören dringend neugeregelt. Einige wichtige Ansätze hierfür sind:

Dies würde zu einer weniger extremen Vermögensverteilung führen, ein wichtiger Ansatz um Gerechtigkeitsempfinden und die Demokratie zu stärken, und langfristig sozialen Unruhen und ein erhöhen der politische Deprivation vorzubeugen.