Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung auf der Bezirkekonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 4. GJ B Positionen für das Superwahljahr |
Antragsteller*in: | Milena Bachmann |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.08.2020, 10:58 |
A26: Bürger*innen Räte als Ergänzung des Parlamentaischen Systems
Antragstext
Die Repräsentative Demokratie ist das System auf das sich der Großteil der
Bevölkerung momentan einigen kann.
Versuche einer direkten Demokratie endeten meist in Populismus.
Es gibt allerdings noch mehr Modelle der Repräsentativen Demokratie, als das bei
uns angewandte Parlamentarische System. Parteien sind anfällig für Korruption
und übermäßiges Vertreten von Partikularinteressen reicher oder besonders großer
Bevölkerungsgruppen. Im Wahlkampf verfallen viele Parteien nicht selten in
populistische Argumentationsmuster. Das führt dazu, dass die Bevölkerung sich
selten wirklich vertreten fühlt. Das politische Engagement in Parteien wird
außerdem überwiegend von bestimmten akademisch, weiß und männlich geprägten
Bevölkerungsgruppen ausgeübt.
Ein anders Modell welches die Repräsentation der gesamten Bevölkerung in
Entscheidungsprozessen gewährleisten würde sind Bürger*innen Räte.
In diesen Räten kommen zufällig ausgewählte Bürger*innen zusammen um sich mit
einem konkreten Problem und dessen Lösung zu beschäftigen. Diese sind zeitlich
begrenzt und finden in einem geschlossenen Rahmen statt um Beeinflussung von
außen zu verhindern. Damit alle Teilnehmenden eine ähnliche
Entscheidungsgrudlage haben werden Experten eingeladen die sie über das
vorliegende Problem und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten informieren. In
Diskussionen in Kleingruppen und im Plenum versuchen sie dann zu einer Lösung
zukommen mit der möglichst viele zufrieden sind und über die zum Ende Abgestimmt
wird.
Diese Räte werden nur selten und auch nur als eine Form der
Bürger*innenbeteiligug verwendet. Sie werden als eine Beratung für Parlamente
gesehen deren Ergebnisse zwar eine Richtung aufzeigen jedoch nicht umgesetzt
werden müssen.
Die Parlamente durch Bürger*innen Räte zu ersetzen ist momentan nicht sinnvoll,
da der Aufwand für alle Aufgaben die der Zeit von Parlamenten übernommen werden
einen Bürger*nnen Rat einzuberufen einfach zu groß wäre.
Bei größeren Fragen, die alle Bürger*innen in einer Kommune, einem Bundesland
oder in Deutschland über einen langen Zeitraum betreffen oder dessen politischen
Kurs nachhaltig verändern, wäre es sehr sinnvoll diese unabhängig von
Parlamenten mit temporär Zusammensetzung zu beantworten.
Die Grüne Jugend Berlin fordert deshalb:
- Bei Entscheidungen die die gesamte Bevölkerung Deutschlands, eines
Bundeslandes oder einer Kommune betreffen, sowie Entscheidungen die die
politische Richtung Deutschlands, des Bundeslandes oder der Kommune
verändern automatisch einen Bürger*innen Rat einzusetzen
- Bürger*innen Räten ein konkrete Entscheidungsgewalt zuzusprechen
- Der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben zu Bestimmten Fragen einen
Bürger*innen Rat einzusetzen, wenn diese ihrer Meinung nach, die genannten
Voraussetzung erfüllt
- Die Entscheidungen von Bürger*innen Räten als politisch bindend
anzuerkennen und mit den Entscheidungen eines Parlaments auf der selben
Ebene gleichzusetzen
- ein Amt welches die Verwaltung und Oranisation der Bürger*innen Räte
übernimmt
- Das Schaffen von Stellen in diesem Amt die die Repräsentation
benachteiligter Bevölkerungsgruppen in diesen Räten sicherstellen
Begründung
Parlamente sind nicht ideal um die Vielschichtigkeit der Bevölkerung zu repräsentieren. Sie wimmeln von weißen akademisch geprägten Menschen, die die Lebenswirklichkeit großer Teile der bevölkerung meist nicht Mal wahrnehmen. Bürger*innen räte könnten dieses System ergänzen und dafür sorgen, dass sich Menschen wieder repräsentiert fühlen.
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