Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung auf der Bezirkekonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 4. GJ B Positionen für das Superwahljahr |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.09.2020, 17:37 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A25NEU: Alerta, Alerta - Antifaschistische Arbeit stärken!
Antragstext
Ein Rechtsruck geht durch ganz Europa. Aber wir müssen dagegen halten!
In vielen europäischen Ländern erstarken rechte Parteien, an der europäischen
Außengrenze zeigt die EU, dass Menschenrechte anscheinend doch nicht für alle
gelten.
In Deutschland erleben wir seit Monaten rechtsextreme Anschläge, sei es der Mord
an Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle oder der Anschlag in
Hanau. Aber auch bei uns in Berlin gab es jahrelang rechten Terror in Neukölln,
der immer noch nicht aufgeklärt ist.
Deshalb müssen wir uns weiterhin antifaschistisch organisieren und
antifaschitische Arbeit unterstützen.
Antifaschismus...
muss gemeinnützig sein
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss die
Gemeinnützigkeit wieder anerkannt werdenDie Grüne Jugend Berlin schließt sich den Forderungen der "Allianz
Rechtssicherheit für politische Willensbildung" an. Dieser
Zusammenschluss verschiedener Vereine und Organisationen hat einen
Forderungskatalog für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht
ausgearbeitet.
bedeutet, die Zivilgesellschaft zu stärken
Projekte wie „Demokratie leben!“ etc zu finanzieren
Initiativen, wie zum Beispiel Opferberatungsstellen finanziell
unterstützen (Reach Out, Registerstellen...)Zivilgesellschaft benötigt Hauptamt und natürlich eine entsprechende
(räumliche) Ausstattung. Um hier Planungssicherheit zu schaffen und
nicht einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zu schaffen
benötigen Initiativen stetige Finanzierung und nicht einen
Projekttopf nach em anderen.
bedeutet, Bildungsarbeit zu leisten
Bildung findet nicht nur in, sondern auch außerhalb der Schule
statt. Hier ist es wichtig Jugendverbände und ihre Trägerstrukturen
finanziell zu stärkenAntifaschismus in den Regelunterricht! Nazis gab es nicht nur
während der NS-Zeit. Um dieser Realität gerecht zu werden, muss in
der Schule auch die jüngere Vergangenheit aufgearbeitet werden
(bspw. die Thematisierung von Anschlägen wie Rostock-Lichtenhagen
und eine Auseinandersetzung mit dem NSU). Außerdem sollte eine
Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt
und diskriminierenden Strukturen angestrebt werden.
bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten
Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewalatverbrechen der
Vergangenheit erinnern, bekannter manchen und fördern. Damit diese
Taten nie vergessen werdeUmbennung von Straßen, Plätzen, etc. die Kolonialverbrecher ehren
bedeutet, linke Freiräume zu erhalten
sofortiger Räumungsstopp
Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen
muss in den staatlichen Institutionen (v.a. Sicherheitsbehörden) verankert
werdenAufarbeitung bisheriger „Fehler“ (NSU, Neukölln-Komplex, Nordkreuz,
NSU 2.0, …)Verfassungsschutz abschaffen
Polizei grundlegend reformieren (siehe Konzept der GJ Bundesebene)
Weg vom „Einzeltäterkonzept“. Die reflexhafte Klassifizierung
rechter Morde als Tate von Einzeltäter*innen durch konservative
Politiker*innen und die Sicherheitsbehörden führt zu einer
mangelhaften Bekämpfung militanter, rechter Strukturen. Rechte
Netzwerke müssen als solche benannt und bekämpft werden.
benötigt ein liberales Versammlungsgesetz
Vermummungsverbot abschaffen
deeskalierende und verhältnismäßige Polizeieinsätze
bedeutet, für Menschenrechte einzustehen
Abschiebestopp jetzt!
Alle Lager evakuieren
Frontex abschaffen, Seenotrettung von NGOs fördern und mit
staatlicher Seenotrettung beginnen
- bedeutet, Nazis keine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu geben
- Nazischmierereien v.a. in den Außenbezirken konsequent anzeigen und
verfolgen
- Nazischmierereien v.a. in den Außenbezirken konsequent anzeigen und
- muss feministischer, antirassistischer und inklusiver werden
- gezielt feministische antifaschistische Projekte fördern und
unterstützen - gezielt migrantische/ BPoC antifaschistische Projekte fördern und
unterstützen - Für Bündnis90/ Die Grünen soll im Bundestag, im Agh und in den BVVen
jeweils mind. eine nicht cis-männliche Person im Innenauschuss, bzw.
einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus und innerer
Sicherheit beschäftigt sitzen
- gezielt feministische antifaschistische Projekte fördern und
- muss sich gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Xenophobie,
Homphobie, Antiziganismus, Sexismus und alle weiteren
Diskriminierungsformen stellen- Auf der Straße und in den Parlamenten stellen wir uns Diskriminerung
entgegen. Dafür gilt es Bündnisse zu schmieden und die Perspektiven
betroffener Personen zu berücksichtigen. Das bedeutet eine
Vernetzung mit und eine Unterstützung von Organisation und
Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten
- Auf der Straße und in den Parlamenten stellen wir uns Diskriminerung
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