L1: Leitantrag: Berlin in unseren Händen

In Berlin herrscht Aufbruchstimmung. Das letzte Jahr war geprägt von Wahlkampfständen, Kampagnen und Verhandlungen, um linke Mehrheiten zu gewinnen. Die Wahlen haben uns gezeigt, dass der Wunsch nach fundamentalem Wandel in Berlin ungebrochen ist. Das gibt uns und unseren Bündnispartner*innen Hoffnung und Bestätigung in unserer Arbeit. Die Vergangenheit hat uns jedochaber auch gezeigt: Wandel passiert nicht nur durch das Zeichnen von Utopien oder das Besetzen von parlamentarischen Sitzendurch Sitze im Parlament . Wandel passiert, wenn wir die Stadt zurückerobern.

In Berlin herrscht Aufbruchstimmung. Das letzte Jahr war geprägt von Wahlkampfständen, Kampagnen und Verhandlungen, um linke Mehrheiten zu gewinnen. Die Wahlen haben uns gezeigt, dass der Wunsch nach fundamentalem Wandel in Berlin ungebrochen ist. Das gibt uns und unseren Bündnispartner*innen Hoffnung und Bestätigung in unserer Arbeit. Die Vergangenheit hat uns jedochaber auch gezeigt: Wandel passiert nicht nur durch das Zeichnen von Utopien oder das Besetzen von parlamentarischen Sitzendurch Sitze im Parlament. Wandel passiert, wenn wir die Stadt zurückerobern.

DasViele Berlinerinnen haben das Vertrauen vieler Berliner*innen in rein institutionelle Politik wurde verspieltverloren. Die Erfahrungen mit progressiven Regierungsmehrheiten zeigen, dass Forderungen unserer Bündnispartner*innen nicht automatisch umgesetzt werden, nur weil sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurdenstehen. Deshalb rücken wir die Straße wieder ins Zentrum unseres Handelns.

Das Vertrauen vieler Berliner*innen in rein institutionelle Politik wurde verspielt. Die Erfahrungen mit progressiven Regierungsmehrheiten zeigen, dass Forderungen unserer Bündnispartner*innen nicht automatisch umgesetzt werden, nur weil sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden. DeshalbDieses Vertrauen wiederherzustellen ist Kernaufgabe der Grünen, muss aber auch uns ein Anliegen sein. Gleichzeitig rücken wir die Straße wieder ins Zentrum unseres Handelns.

Das Vertrauen vielerViele Berliner*innen haben das Vertrauen in rein institutionelle Politik wurde verspieltverloren. Die Erfahrungen mit progressiven Regierungsmehrheiten zeigen, dass Forderungen unserer Bündnispartner*innen nicht automatisch umgesetzt werden, nur weil sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurdenstehen. Deshalb rücken wir die Straße wieder ins Zentrum unseres Handelns.

Die traditionelle Doppelstrategie der Grünen Jugend, ein Verbindungspunkt zwischen Straße und Parlament zu sein, soll mit unseren Votenträger*innen im AGHAbgeordnetenhaus gefestigt werden. Die Straße soll dabei das wichtigste Korrektiveine kontrollierende Gegenkraft einer progressiven Regierung bleiben. Denn parlamentarische Einbindung darf nicht zu KonformitätAnpassung führen, sondern muss als verlängerter Arm von sozialen Bewegungen in Regierungsarbeit dienenwirken.

Die traditionelle Doppelstrategie der Grünen Jugend, eindie uns zu einem Verbindungspunkt zwischen Straße und Parlament zu seinmacht, soll mit unseren Votenträger*innen im AGH gefestigt werden. Die Straße soll dabei das wichtigste Korrektiv einer progressiven Regierung bleiben. Denn parlamentarische Einbindung darf nicht zu Konformität führen, sondern muss als verlängerter Arm von sozialensozialer Bewegungen deren Forderungen in Regierungsarbeit dienentragen.

Die traditionelle Doppelstrategie der Grünen Jugend, ein Verbindungspunkt zwischen Straße und Parlament zu sein, soll mit unseren Votenträger*innen im AGHAbgeordnetenhaus gefestigt werden. Die Straße soll dabei das wichtigste Korrektiveine kontrollierende Gegenkraft einer progressiven Regierung bleiben. Denn parlamentarische Einbindung darf nicht zu KonformitätAnpassung führen, sondern muss als verlängerter Arm von sozialen Bewegungen in Regierungsarbeit dienenwirken.

Wir blicken dabei bewusst auf die aktuellen Schüler*innenproteste in Frankreich. Die europaweiten Proteste sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer globalen Welle des Widerstands gegen Austerität, Prekarisierungstaatliche Sparpolitik, unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse und politische Entmachtung junger Menschen. Durch diese Bewegungen entsteht ein neues Klassenbewusstsein, das die Frage stellt, wem Städte, Ressourcen und Zukunft eigentlich gehören. Berlin, als Schmelzpunkt von diversen linken Bewegungen, mit seiner Nähe zu den Ostbundesländern und, muss Teil dieser Energie sein und sie weiter anfachen. Es liegt an Akteur*innen wie der Grünen Jugend, diese Ressourcen zu nutzen und in der neuen Legislaturperiode aus Vernetzung zwischen Parlament und StStraße mehr als nur Symbolpolitik zu machen.

Wir blicken dabei bewusst auf die aktuellen Schüler*innenproteste in Frankreich. Die europaweiten Proteste sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer globalen Welle des Widerstands gegen Austerität, Prekarisierungstaatliche Sparpolitik, unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse und politische Entmachtung junger Menschen. Durch diese Bewegungen entsteht ein neues Klassenbewusstsein, das die Frage stellt, wem Städte, Ressourcen und Zukunft eigentlich gehören. Berlin, als Schmelzpunkt von diversen linken Bewegungen, mit seiner Nähe zu den Ostbundesländern und, muss Teil dieser Energie sein und sie weiter anfachen. Es liegt an Akteur*innen wie der Grünen Jugend, diese Ressourcen zu nutzen und in der neuen Legislaturperiode aus Vernetzung zwischen Parlament und StStraße mehr als nur Symbolpolitik zu machen.

InhalteIn allen Bereichen die Klassenfrage stellen (kramt die Beschlüsse der letzten 5 Jahre aus, sie sind aktueller denn je)

Beim Verbandstag im Herbst haben wir viel über die Zukunft der Grünen Jugend Berlin diskutiert. Diese Ergebnisse gießenfassen wir jetzt in die Form eines Beschlusseseinem Beschluss zusammen, um aus den Debatten Konsequenzen zu ziehen.

Beim Verbandstag im Herbst haben wir viel über die Zukunft der Grünen Jugend Berlin diskutiert. Diese Ergebnisse gießen wir jetzt in die Form eines Beschlusses, um aus Debatten Konsequenzen zu ziehen.

Durch alle Themen, die uns beschäftigen, zieht sich dabei eine Gemeinsamkeit: Überall geht es um Klassenfragen. Dass die einen immer mehr Vermögen und damit Macht und Einfluss anhäufen, sorgt bei der Mehrheit für eine wachsende Prekarisierung. Diese Ungleichheit zeigt sich in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen: wenn steigende Mieten einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen, Beschäftigte unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden oder gesellschaftliche Teilhabe zunehmend vom eigenen Geldbeutel abhängt.

Diese Probleme stehen nicht unabhängig voneinander, sondern sind eng miteinander verbunden. Denn hinter ihnen steht immer auch die Frage, wer über gesellschaftliche Ressourcen verfügt, wer Entscheidungen trifft und wer die Folgen dieser Entscheidungen tragen muss. Deshalb dürfen wir soziale Kämpfe nicht isoliert betrachten. Wir wollen ihre Zusammenhänge sichtbar machen und deutlich machen, dass der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe auch ein gemeinsamer Kampf gegen soziale Ungleichheit ist

Beim Verbandstag im Herbst haben wir viel über die Zukunft der Grünen Jugend Berlin diskutiert. Diese Ergebnisse gießenfassen wir jetzt in die Form eines Beschlusseseinem Beschluss zusammen, um aus den Debatten Konsequenzen zu ziehen.

Wohnen ist keine Ware, Pflege ist politisch
'Deutsche2021 stimmten die Berlinerinnen im Volksentscheid dafür, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen & Co enteignen' wurde 2021 per Volksbegehren beschlossenzu vergesellschaften. . Heute arbeitet die Bewegung eng mit Mieter*innenverbänden zusammen und hat gemeinsam mit Jurist*innen konkrete Gesetzesvorschläge für die Umsetzung erarbeitet. Es ist höchste Zeit, diesen Volksentscheid umzusetzen. Diese Forderung ist für Rot-Grün-Rot 2026 unverhandelbar. Es ist unsere Bedingung für jeden Koalitionsvertrag, den wir unterstützen.

1. Wohnen ist keine Ware, Pflege ist politisch!
Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage. Während große Immobilienkonzerne mit Wohnraum Profite erwirtschaften, wird es für immer mehr Berliner*innen schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Steigende Mieten verschärfen soziale Ungleichheit und sorgen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen zunehmend aus ihren Kiezen verdrängt werden. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis und darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand zur Verfügung hat.
'Deutsche Wohnen & Co enteignen' wurde 2021 per Volksbegehren beschlossen. Heute arbeitet die Bewegung eng mit Mieter*innenverbänden zusammen und hat gemeinsam mit Jurist*innen konkrete Gesetzesvorschläge für die Umsetzung erarbeitet. Es ist höchste Zeit, diesen Volksentscheid umzusetzen. Diese Forderung ist für Rot-Grün-Rot 2026 unverhandelbar. Es ist unsere Bedingung für jeden Koalitionsvertrag, den wir unterstützen.

Wohnen ist keine Ware, Pflege ist politisch
'Deutsche2021 stimmten die Berlinerinnen im Volksentscheid dafür, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen & Co enteignen' wurde 2021 per Volksbegehren beschlossenzu vergesellschaften. Heute arbeitet die Bewegung eng mit Mieter*innenverbänden zusammen und hat gemeinsam mit Jurist*innen konkrete Gesetzesvorschläge für die Umsetzung erarbeitet. Es ist höchste Zeit, diesen Volksentscheid umzusetzen. Diese Forderung ist für Rot-Grün-Rot 2026 unverhandelbar. Es ist unsere Bedingung für jeden Koalitionsvertrag, den wir unterstützen.

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden klar die Klassenfrage zu Grundezugrunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und entsprechend zu argumentieren.

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden klar die Klassenfrage zu Grunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und entsprechend zu argumentieren.
Denn wer von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen ist, muss häufig gleichzeitig einen großen Teil des Einkommens für die Miete aufbringen. Mieter*innen und Arbeiter*innen sind dabei keine voneinander getrennten Gruppen, sondern häufig dieselben Menschen. Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen können deshalb nicht unabhängig von der Frage nach bezahlbarem Wohnraum betrachtet werden.

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden klar die Klassenfrage zu Grunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und entsprechend zu argumentieren.

2. Ein gerechtes Pflegesystem gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen!
Auch in der Pflege zeigt sich, dass tagespolitische Fragen eng mit Klassenkämpfen verbunden sind. Dieses Beispiel könnte aktueller nicht sein:

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden klar die Klassenfrage zu Grundezugrunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und entsprechend zu argumentieren.

Gerade wurden an der Charité wurden hart erkämpfte Entlastungen für Pfleger*innen rückgängig gemacht. Und es trifft eine Berufsgruppe, die mehrfach belastet ist: durch Personalmangel, in 2026, durch wegen der Klimawandel verschärften Hitzewellen, durch zusätzliche Care-Arbeit zu Hause und durch einen antifeministischen und antidiversity Rollback im Berufsumfeld. Wir wollen keine symbolischen Balkonapplause, sondern faire Ausbildungsbedingungen, humane Arbeitszeiten und deutlich höhere Gehälter. Und weil hohe MietenDoch selbst bessere Löhne können die finanzielle Belastung dieser Berufsgruppen nochdurch immer weiter verschärfen, könnte diesteigende Mieten nicht vollständig ausgleichen. Deshalb müssen wir gute Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum zusammendenken. Die Vergesellschaftung von Wohnraum konkret ihnen zugutekommenkann auch für Beschäftigte in der Pflege eine konkrete Entlastung bedeuten.

Mobi für das, was zählt
Die GrüneIn der Grünen Fraktion trotzt vorsitze viele Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert. Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden.

Mobi für das, was zählt
Die Grüne Fraktion trotzt vor Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert. Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden.Wir verstehen uns als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegug. Fridays for Future, Ende Gelände, die Verbände und die vielen Kiezinitiativen, die rund um Verkehr, Umwelt, Klima und Natur arbeiten sind unsere Verbündete. Wir wollen unsere Bündisarbeit auf Landes- und auf Kreiseben ausbauen und gezielt unsere Position nutzen, um Forderungen aus den Kiezen und von der Straße in die Partei zu tragen und den Grünen im Senat auf die Finger zu gucken. Dafür wollen wir gezielt Aktivist*innen in unsere Treffen einladen, uns weiterbilden, uns selbst vor Ort einbringen und die Kommunikationsstrukturen ausbauen, um noch besser gemeinsam zu agieren.

Mobi für das, was zählt
Die Grüne Fraktion trotzt vor Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert. Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden. Berlin muss bis 2030 klimaneutral werden, wir fordern radikalen Klimaschutz mit sozial gerechten Maßnahmen.

Mobi3. Mobilität für das, was zähltalle!
Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein - ist das aber viel zu oft. Die Grüne Fraktion trotzt vorverfügt über zahlreiche erfahrene Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Den kommenden Senat werden wir in den nächsten fünf Jahren daran messen, wie er es schafft, günstige und zuverlässige Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, und das auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Statt CDU-Hirngespinsten wie Flugtaxis und Autobahnen braucht Berlin eine Verkehrspolitik, die klimafreundliche, sichere und bequeme Fortbewegung klar priorisiert. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert. Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden.

Mobi für das, was zählt
Die Grüne Fraktion trotzt vor Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert.

Niemals ohne dich - Gemeinsam auf die Straße!

Gesellschaftliche Veränderungen können wir nicht allein erreichen. Wenn wir politischen Druck aufbauen wollen, müssen wir mit den Menschen und Organisationen zusammenarbeiten, die sich bereits für soziale und klimagerechte Veränderungen einsetzen. Deshalb wollen wir unsere Bündnisarbeit stärken und bestehende Kontakte zu sozialen Bewegungen nicht nur bei einzelnen Demonstrationen, sondern langfristig pflegen.

Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden.

Mobi für das, was zählt
Die Grüne Fraktion trotzt vor Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert. Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden.

Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden.Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen und Mobilisierung schaffen.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden.Bündnisse wie „Widersetzen“ haben eine gemeinsame Grundlage, auf die sich alle einigen können. Sie haben verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, obwohl diese in anderen Themen unterschiedlicher Meinung sind. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und so diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Wir beteiligen uns deswegen an Aktionen des zivilen Ungehorsams und hatten zum Beispiel für Wiedersetzen in Erfurt einen eigenen Bus. Wir wollen vor Aktionen des zivilen Ungehorsams weiter Aktionstrainings anbieten, damit alle gut vorbereitet sind, bevor sie in die Aktionen gehen. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Berlin soll jetzt im Bundesrat eine Initiative für einen Verbotsantrag einbringen. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aberRassismus geht dabei nicht endennur von der AfD aus, sondern auch von staatlichen Strukturen, für die der Senat direkt Verantwortung trägt. Wir fordern ein Ende von Abschiebungen aus Berlin, von Racial Profiling, KI-Überwachung und der Ausweisung "kriminalitätsbelasteter Orte". Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.Sie zeigen, dass gemeinsame politische Ziele eine Zusammenarbeit auch über unterschiedliche inhaltliche Positionen hinweg ermöglichen können. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' ausbauen. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt. Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden entwickelt werden, der die Abstimmung zwischen Landes- und Kreisverbänden sowie die gemeinsame Mobilisierung erleichtert.

Bündnisse wie ,Widersetzen' haben einen Minimalkonsens geschaffen und diverse gesellschaftliche Akteur*innen zusammengebracht, auch wenn sich Meinungen zu anderen Themen unterscheiden. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar. Ein AfD-Verbot ist überfällig und ein Verbotsprüfverfahren muss in Berlin eingeleitet werden. Hier sollte unsere Zusammenarbeit mit ,Widersetzen' aber nicht enden. Den Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser Protest auf den Straßen bleibt.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck

Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht an Fakten und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Weder vom Vertuschen von AfD-Mehrheiten in Landtagen oder Bezirksparlamenten durch Hetzkampagnen gegen Rot-Grün-Rot, noch von der Diskreditierung von Schüler*innenprotesten lassen wir uns einschüchtern. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter. Annäherungen an eine Wehrpflicht werden nicht mehr öffentlich diskutiert, sondern hinter geschlossenen Türen. Das geht nicht an uns vorbei. Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren sie selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, was andere lieber im Stillen beschließen würden.

Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht an Fakten und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Weder vom Vertuschen von AfD-Mehrheiten in Landtagen oder Bezirksparlamenten durch Hetzkampagnen gegen Rot-Grün-Rot, noch von der Diskreditierung von Schüler*innenprotesten lassen wir uns einschüchtern. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter. Annäherungen an eine Wehrpflicht werden nicht mehr öffentlich diskutiert, sondern hinter geschlossenen Türen. Das geht nicht an uns vorbei. Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, was andere lieber im Stillen beschließen würden.Der gesellschaftliche Rechtsruck stellt uns auch in Berlin vor große Herausforderungen. Rechte und rechtsextreme Positionen gewinnen an Sichtbarkeit und beeinflussen zunehmend politische Debatten. Gleichzeitig geraten demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen unter Druck. Für uns ist deshalb klar, dass der Kampf gegen den Rechtsruck nicht allein im Parlament geführt werden kann, sondern auch auf der Straße und im gesellschaftlichen Alltag stattfinden muss. Demokratie zu schützen und ihre Feinde zu bekämpfen ist für uns unverhandelbar und die Prüfung eines AfD-Verbots ist überfällig.Wir wollen uns gemeinsam mit anderen demokratischen Akteur*innen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten.

Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar

Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich nicht nur auf der Straße und in den Parlamenten, sondern auch in der öffentlichen Debatte und in politischen Entscheidungen, die insbesondere junge Menschen betreffen. Deshalb wollen wir uns auch jenseits unserer bisherigen Schwerpunkte gegen Entwicklungen stellen, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitbestimmung einschränken. Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht zwischen Fakten und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Gezielte Desinformationen und die Diskreditierung politischer Protestbewegungen erschweren eine demokratische Auseinandersetzung. Wir wollen diesen Entwicklungen mit politischer Aufklärung und einer starken eigenen Öffentlichkeitsarbeit begegnen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei jungen Menschen gespart wird. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter. Sie schränken Bildungsangebote, soziale Teilhabe und die Möglichkeiten junger Menschen ein, ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Deshalb stellen wir uns gegen weitere Kürzungen und setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung von Bildung und Jugendarbeit ein.

Auch die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht betrifft junge Menschen unmittelbar. Annäherungen an eine Wehrpflicht werden zunehmend ohne ausreichende Beteiligung derjenigen diskutiert, die von ihr betroffen wären. Wir wollen, dass junge Menschen selbst über ihre Zukunft mitbestimmen können, und stellen uns gegen die Wiedereinführung einer verpflichtenden Wehrdienstleistung.

Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, welche politischen Entscheidungen die Zukunft junger Menschen betreffen und wie wir gemeinsam Einfluss darauf nehmen können.

Wir wollen die kommenden Jahre nutzen, um unsere politischen Forderungen nicht nur in parlamentarische Debatten einzubringen, sondern gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Bündnispartner*innen konkrete Veränderungen zu erkämpfen. Dafür braucht es einen starken, handlungsfähigen Verband, der politische Auseinandersetzungen führt, junge Menschen organisiert und auch gegenüber einer progressiven Regierung kritisch und unabhängig bleibt. Unser Berlin gestalten wir nicht allein im Abgeordnetenhaus, sondern vor allem gemeinsam mit den Menschen, die jeden Tag für eine gerechtere Stadt kämpfen.

Im digitalen Raum bestimmen einige wenige, was Nutzer*innen vom politischen Diskurs zu sehen bekommen. Hier sehen wir ein immenses Ungleichgewicht an Fakten und emotionalisierenden Bildern und Schlagzeilen. Weder vom Vertuschen von AfD-Mehrheiten in Landtagen oder Bezirksparlamenten durch Hetzkampagnen gegen Rot-Grün-Rot, noch von der Diskreditierung von Schüler*innenprotesten lassen wir uns einschüchtern. Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit passieren weiter. Annäherungen an eine Wehrpflicht werden nicht mehr öffentlich diskutiert, sondern hinter geschlossenen Türen. Das geht nicht an uns vorbei. Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren sie selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, was andere lieber im Stillen beschließen würden.