Änderungen von L1 zu L1

Berlin ungebrochen ist. Das gibt uns und unseren Bündnispartner*innen Hoffnung und Bestätigung in unserer Arbeit. Die Vergangenheit hat uns jedochaber auch gezeigt: Wandel passiert nicht nur durch das Zeichnen von Utopien oder das Besetzen von parlamentarischen Sitzendurch Sitze im Parlament. Wandel passiert, wenn wir die Stadt zurückerobern.

Das Vertrauen vielerViele Berliner*innen haben das Vertrauen in rein institutionelle Politik wurde verspieltverloren. Die Erfahrungen mit progressiven Regierungsmehrheiten zeigen, dass Forderungen unserer Bündnispartner*innen nicht automatisch umgesetzt werden, nur weil sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurdenstehen. DeshalbDieses Vertrauen wiederherzustellen muss ein zentrales Ziel der Grünen Partei sein. Das einzufordern wird auch für uns Aufgabe sein. Dazu rücken wir die Straße wieder ins Zentrum unseres Handelns.

Die traditionelle Doppelstrategie der Grünen Jugend, eindie uns zu einem Verbindungspunkt zwischen Straße und Parlament zu seinmacht, soll mit unseren Votenträger*innen im AGHAbgeordnetenhaus gefestigt werden. Die Straße soll dabei das wichtigste Korrektiveine kontrollierende Gegenkraft einer progressiven Regierung bleiben. Denn parlamentarische Einbindung darf nicht zu KonformitätAnpassung führen, sondern muss als verlängerter Arm von sozialensozialer Bewegungen deren Forderungen in Regierungsarbeit dienenwirkentragen.

Die europaweiten Proteste sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer globalen Welle des Widerstands gegen Austerität, Prekarisierungstaatliche Sparpolitik, unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse und politische Entmachtung junger Menschen. Durch diese Bewegungen entsteht ein neues

Ressourcen zu nutzen und in der neuen Legislaturperiode aus Vernetzung zwischen Parlament und StStraße mehr als nur Symbolpolitik zu machen.

InhalteIn allen Bereichen die Klassenfrage stellen (kramt die Beschlüsse der letzten 5 Jahre aus, sie sind aktueller denn je)

Beim Verbandstag im Herbst haben wir viel über die Zukunft der Grünen Jugend Berlin diskutiert. Diese Ergebnisse gießenfassen wir jetzt in die Form eines Beschlusseseinem Beschluss zusammen, um aus den Debatten Konsequenzen zu ziehen.

Durch alle Themen, die uns beschäftigen, zieht sich dabei eine Gemeinsamkeit: Überall geht es um Klassenfragen. Dass die einen immer mehr Vermögen und damit Macht und Einfluss anhäufen, sorgt bei der Mehrheit für eine wachsende Verelendung. Diese Ungleichheit zeigt sich in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen: wenn steigende Mieten einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen, Beschäftigte unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden oder gesellschaftliche Teilhabe zunehmend vom eigenen Geldbeutel abhängt.
Diese Probleme stehen nicht unabhängig voneinander, sondern sind eng miteinander verbunden. Denn hinter ihnen steht immer auch die Frage, wer über gesellschaftliche Ressourcen verfügt, wer Entscheidungen trifft und wer die Folgen dieser Entscheidungen tragen muss. Deshalb dürfen wir soziale Kämpfe nicht isoliert betrachten. Wir wollen ihre Zusammenhänge sichtbar machen und deutlich machen, dass der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe auch ein gemeinsamer Kampf gegen soziale Ungleichheit ist

Wohnen ist keine Ware, Pflege ist politisch
'Deutsche Wohnen & Co enteignen' wurde 2021 per Volksbegehren beschlossen.1. Wohnen ist keine Ware!
Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage. Während große Immobilienkonzerne mit Wohnraum Profite erwirtschaften, wird es für immer mehr Berliner*innen schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Steigende Mieten verschärfen soziale Ungleichheit und sorgen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen zunehmend aus ihren Kiezen verdrängt werden. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis und darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand zur Verfügung hat.
2021 stimmten die Berlinerinnen im Volksentscheid dafür, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen & Co zu vergesellschaften. Heute arbeitet die Bewegung eng mit Mieter*innenverbänden zusammen und hat gemeinsam

Mieter*innen- und Arbeiter*innenkämpfe sind miteinander verschränkt, da beiden klar die Klassenfrage zu Grundezugrunde liegt. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen wollen wir lernen, diese Zusammenhänge zu benennen und entsprechend zu argumentieren.

2. Ein gerechtes Pflegesystem gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen!
Auch in der Pflege zeigt sich, dass tagespolitische Fragen eng mit Klassenkämpfen verbunden sind. Dieses Beispiel könnte aktueller nicht sein:
Denn wer von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen ist, muss häufig gleichzeitig einen großen Teil des Einkommens für die Miete aufbringen. Mieter*innen und Arbeiter*innen sind dabei keine voneinander getrennten Gruppen, sondern häufig dieselben Menschen. Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen können deshalb nicht unabhängig von der Frage nach bezahlbarem Wohnraum betrachtet werden.

Gerade wurden an der Charité wurden hart erkämpfte Entlastungen für Pfleger*innen rückgängig gemacht. Und es trifft eine Berufsgruppe, die mehrfach belastet ist:

symbolischen Balkonapplause, sondern faire Ausbildungsbedingungen, humane Arbeitszeiten und deutlich höhere Gehälter. Und weil hohe MietenDoch selbst bessere Löhne können die finanzielle Belastung dieser Berufsgruppen nochdurch immer weiter verschärfen, könnte diesteigende Mieten nicht vollständig ausgleichen. Deshalb müssen wir gute Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum zusammendenken. Die Vergesellschaftung von Wohnraum konkret ihnen zugutekommenkann auch für Beschäftigte in der Pflege eine konkrete Entlastung bedeuten.

Mobi3. Mobilität für das, was zähltalle!
Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein - ist das aber viel zu oft. Die Grüne Fraktion trotzt vorverfügt über zahlreiche erfahrene Verkehrspolitiker*innen. Unser Anspruch an sie muss sein, nicht nur die die Rückwärtspolitik der CDU aufzuholen, sondern Mobilität für alle zu gestalten. Den kommenden Senat werden wir in den nächsten fünf Jahren daran messen, wie er es schafft, günstige und zuverlässige Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, und das auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Statt CDU-Hirngespinsten wie Flugtaxis und Autobahnen braucht Berlin eine Verkehrspolitik, die klimafreundliche, sichere und bequeme Fortbewegung klar priorisiert. Das 9-Euro-Ticket hat die Grüne Jugend Berlin aus gutem Grund ins Wahlprogramm verhandelt. Das Ticket hat die soziale Teilhabe von Menschen mit geringerem Einkommen erwiesenermaßen verbessert.

Niemals ohne dich - Gemeinsam auf die Straße!

Gesellschaftliche Veränderungen können wir nicht allein erreichen. Wenn wir
politischen Druck aufbauen wollen, müssen wir mit den Menschen und
Organisationen zusammenarbeiten, die sich bereits für soziale und
klimagerechte Veränderungen einsetzen. Bündnisarbeit sehen wir dadurch als
wichtiges Instrument um unsere Stellung in der gesellschaftlichen Linken zu
stärken und zum linken Machtaufbau beizutragen.

Überschneidungen unserer Forderungen sehen wir klar auch bei Fridays for Future, die seit Jahren eine grüne Verkehrswende fordern. Die Kommunikation zwischen GJ-Kreisverbänden und FFF-Ortsgruppen muss durch gemeinsame Treffen besser werden.[Leerzeichen]

Für Demos und kurzfristige Ankündigungen muss auf Landesebene ein klarer Kommunikationsleitfaden geregelt werden. Berlin muss bis 2030 klimaneutral werden, wir fordern radikalen Klimaschutz mit sozial gerechten Maßnahmen.

Bündnisse wie „Widersetzen“ haben ein Konsens an politischen Zielen
geschaffen, hinter dem sich eine breite Spanne an zivilgesellschaftlichen
Akteuren und breite Teile der Gesellschaft versammeln können. Auch für uns ist
der Schutz der Demokratie und der Kampf gegen immer stärker werdenden
rechtsextremen und faschistischen Strömungen unverhandelbar. Den
Rechtsruck können wir nur mit breiten Mehrheiten kontern, weshalb unser
Protest auf den Straßen entscheidend ist. Er zeigt, dass gemeinsame politische
Ziele eine Zusammenarbeit auch über unterschiedliche inhaltliche Positionen
hinweg ermöglichen können. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit
,Widersetzen' ausbauen.
Wir beteiligen uns deswegen an Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ziviler
Ungehorsam ist für uns eine legitime Form des politschen Protestes. Um unseren
Mitglieder die Teilnahme möglichst sicher und mit guter Vorbereitung
ermöglichen wollen, bieten wie vor Aktionen mit zivilen Ungehorsam
Aktionstrainings an. Durch gute Mobilisierung und Kommunikation wollen wir die
Hürden der Teilnahme an Protesten, zu denen wir aufrufen, möglichst senken.
Ein weiterer Schritt im Kampf gegen den erstarkenden Faschismus ist ein
AfD-Verbotsverfahren. Dafür muss so schnell es geht der Prüfauftrag gestellt
werden. Die künftige Berliner Landesregierung muss diese Verantwortung
übernehmen und die nötige Mehrheit im Bundesrat dafür schaffen
Rassismus geht aber nicht nur von der AfD aus, sondern auch von staatlichen
Strukturen, für die der Senat direkt Verantwortung trägt. Wir fordern ein Ende
von Abschiebungen aus Berlin, von Racial Profiling, KI-Überwachung und der
Ausweisung "kriminalitätsbelasteter Orte".

sondern hinter geschlossenen Türen. Das geht nicht an uns vorbei. Als Verband mobilisieren wir zu Demos, organisieren sie selbst und machen auf unseren Kanälen sichtbar, was andere lieber im Stillen beschließen würden.