A3: Wasser und Strom für Menschen, nicht für KI!

Die Bundesregierung treibt den Ausbau von Rechenzentren für künstliche
Intelligenz massiv voran. Während Menschen aufgefordert werden, Wasser zu
sparen, teuren Strom zu bezahlen und auf soziale Leistungen zu verzichten, soll
für die KI-Industrie immer mehr Energie, Wasser und Geld bereitgestellt werden.

Während die Spree so wenig Wasser wie nie durch Berlin trägt, ausgetrocknete
Wälder brennen und Grundwasserspeicher immer weiter leerlaufen, entstehen
Rechenzentren, die für ihre Kühlung Unmengen an Wasser verbrauchen und ganze
Gaskraftwerke für ihre Energieversorgung benötigen. Es ist ein
turbokapitalistisches Wettrennen um immer größere Modelle und immer mehr
Rechenleistung, ohne jegliche Rücksicht auf unsere planetaren Grenzen.

Wir brauchen Strom für eine sozial-ökologische Transformation – für Wärmepumpen,
Bahn und ÖPNV, klimaneutrale Industrie und bezahlbare Energie. Wir brauchen
Wasser für Menschen, Landwirtschaft und Ökosysteme. Nicht für Tech-Konzerne, die
das nächste noch größere KI-Modell trainieren möchten.

Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland lag 2024 bereits bei rund 20
Terawattstunden pro Jahr - das ist 1,6x so viel Strom wie ganz Berlin allein für
KI. Und dieser Stromverbrauch soll nun rasant steigen - in Gießen befindet sich
ein Rechenzentrum in Planung, was alleine so viel Strom verbrauchen soll wie die
ganze Stadt. In Lübbenau baut die Schwarz-Gruppe ein ähnliches KI-Rechenzentrum,
die Telekom in München auch.

Viele dieser Rechenzentren könnten direkt zu Klimakillern werden - denn um ihre
Energieversorgung zu gewährleisten, werden schon jetzt Projekte mit eigenen
Gaskraftwerken gebaut oder decken ihren Strombedarf mithilfe von naheliegenden
fossilen Kraftwerken. Der KI-Boom heizt dadurch die Klimakrise mit zusätzlichen
Emissionen in rasender Geschwindigkeit an.

Der globale KI-Boom treibt den Bau immer noch größerer Rechenzentren voran.
Dafür werden riesige Mengen an Rechenchips benötigt, deren Produktion auch
Energie-, Wasser- und Rohstoffintensiv ist. Die ökologischen Kosten werden dabei
wie so oft ausgelagert: im ländlichen Raum oder im Ausland.

Jede Kilowattstunde Strom und jeder Liter Wasser, den ein KI-Rechenzentrum
verbraucht, wird den Menschen weggenommen. Die Folge sind höhere Preise und
weniger Wasser. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen müssen wir entscheiden,
wofür wir diese Ressourcen einsetzen. Und die Antwort darauf darf nicht KI
heißen.

Deshalb fordern wir:

1. Ausbaustopp klimaschädlicher KI-Rechenzentren.
   Wir fordern ein Ausbau- und Planungsstopp von Rechenzentren, deren
   Energiebedarf mit Gaskraftwerken oder anderen fossilen Energiequellen
   gedeckt wird, die die Klimakrise weiter antreiben - und auch von
   Rechenzentren die eine Obergrenze von 25MW Leistung übersschreiten.
   Hiermit soll insbesondere riesigen Hyperscaler ein Riegel vorgeschoben
   werden.

2. Keine öffentliche Finanzierung des KI-Booms.
   Es dürfen keine Fördermittel, Subventionen, vergünstigte Flächen,
   Energieinfrastruktur oder sonstige öffentliche Ressourcen für den weiteren
   Ausbau von KI-Infrastruktur bereitgestellt werden. Soziale Kürzungen
   dürfen nicht zur Finanzierung von KI missbraucht werden.

3. Keine Sonderbehandlung für Tech-Konzerne beim Stromzugang.
   KI-Unternehmen dürfen keinen privilegierten Zugang zu Netzkapazitäten oder
   besonders günstigen Strompreisen erhalten. Der Ausbau der Stromnetze muss
   sich an gesellschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten orientieren –
   nicht am Bedarf von großen Tech-Konzernen.

4. Wasser für Menschen statt für Rechenzentren.
   Wasser aus der Spree und Grundwasserspeicher muss vorrangig zur
   Trinkwassergewinnung verwendet werden. Die Wasserentnahme für die Kühlung
   von KI-Infrastruktur darf nicht gegenüber Trinkwasserversorgung oder
   Ökosystemen priorisiert werden.

5. Öffentliche Ressourcen für gesellschaftliche Bedürfnisse einsetzen.
   Investitionen in Stromnetze, Wasserinfrastruktur, Bildung, Gesundheit,
   sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Verkehr und Klimaschutz müssen Vorrang
   vor Investitionen in KI-Infrastruktur haben.

6. Ressourcenverbrauch von KI sichtbar machen.
   Energie-, Wasser- und Rohstoffverbrauch sowie die verursachten
   Treibhausgasemissionen von KI-Rechenzentren müssen vollständig transparent
   gemacht werden.

7. Keine Neuversiegelung für KI Rechenzentren

Der Flächenverbrauch von KI-Rechenzentren ist massiv - und führt mit jeder
Neuversiegelung zum weiteren Verlust von Boden für Agrikultur und Wasseraufnahme
führen. Es darf für den Bau von KI-Rechenzentren keine Versiegelung geben.

8. Vorgaben verschärfen

Die Pflicht zur Versorgung von Rechenzentren mit 100% erneuerbaren Energien muss
entgegen Reformplänen der Bundesregierung beibehalten und weiter verschärft
werden. Eine Versorgung mit Biomasse muss verboten werden. Gesetzliche Vorgaben
zur Nutzung von Abwärme sind mit 20% ab 2028 viel zu niedrig angesetzt und
müssen kurzfristig auf 60% verschärft werden. Überdimensionierten Projekten wird
damit effektiv ein Riegel vorgeschoben.

9. Ausstieg aus den KI-Wettrüsten.
   Deutschland und die Europäische Union sollen sich gegen ein
   internationales Wettrennen um immer größere KI-Modelle und Rechenzentren
   stellen und stattdessen verbindliche ökologische Grenzen für KI-
   Infrastruktur schaffen.

Strom ist nicht unendlich. Wasser und Rohstoffe auch nicht. Und Flächen haben
wir bereits nicht genug, insbesondere in Berlin.

Wir stehen vor der Aufgabe, unsere gesamte Energieversorgung fossilfrei zu
machen, der Verkehr muss sich elektrifizieren und die Industrie muss von Kohle,
Öl und Gas unabhängig werden. In dieser Situation ist es politisch nicht
zumutbar, zusätzliche gigantische Stromverbraucher zu schaffen.

Während Tech-Konzerne Milliarden in neue Rechenzentren investieren, sollen die
gesellschaftlichen Kosten dieser Expansion von allen getragen werden: durch
höhere Infrastrukturkosten, zusätzlichen Ressourcenverbrauch, Flächenverbrauch
und steigenden Druck auf Strom- und Wasserversorgung.

Der Profit wird privatisiert und die Kosten vergesellschaftet. Damit muss
Schluss sein. Wir wollen keine Politik, die uns ins KI-Wunderland bringt.

Wir wollen eine Politik, die dafür sorgt, dass Menschen auch in einer
aufgeheizten Welt ausreichend Wasser haben - wir wollen Strom für eine
Wärmewende, die sich alle leisten können, funktionierende Bahnen sowie intakte
Wälder, Flüsse und Moore. Und wir wollen nicht, dass diese Ressourcen für die
KI-Fantasien von Tech-Konzernen verbrannt werden.